KOLLEKTIVVERTRAG   für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern derBerufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits-      ...
KOLLEKTIVVERTRAGfür Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der    Berufsvereinigung von Arbeitgebern für     Gesundheits- ...
Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kollegin, lieber Kollege!Kollektivverträge werden nicht von Seiten des Gesetzgebers be...
Inhaltsverzeichnis                                                           Seite                                        ...
KOLLEKTIVVERTRAG       für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen zu Mitgliedern der     Berufsvereinigung von Arbeitge...
§ 11 Ruhezeiten                                               rungsträger/SV, Bundesamt für Soziales und Behin-  § 13 Rufb...
§ 5 Teilzeitbeschäftigung1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo-     a) Wird die vereinbarte Normalarbeitsze...
3) Im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin kann ein          Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis EndeZeitgutha...
4) Für jeden geleisteten Nachtdienst gebührt für Mit-         habens kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarungarbeiterinne...
§ 13 Rufbereitschaft1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine          3) Entsprechend § 20a (1) AZG kann Rufber...
§ 17 Karenz1) Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Ka-       bzw gem VKG kann im Einvernehmen zwischen Ar-renz gem ...
§ 20 Sonderbestimmungen für PflegeelternFolgende §§ kommen für Pflegeeltern nicht zur An-          mit zuständigen Behörde...
vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden pro Kind        Bemessungsgrundlage des 25 %igen Zuschlages pround Monat, so is...
§ 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugend-           wohngruppen der Vollen Erziehung pädag...
4) Den während des Jahres ein- oder austretenden           entlassen wird, muss sie sich die im laufenden Kalen-Arbeitnehm...
nal, Hortpädagogin und Pädogogin erhalten ein um         Freizeitbetreuerinnen12), Fachkraft in der Flüchtlings-20 % erhöh...
3 ) nach Abschluss einer Ausbildung oder nach 4 Jahren    der Behindertenarbeit oder eine fachspezifische Aus-Tätigkeit in...
§ 29 Gehaltstabelle                                            Gehaltstabelle (EURO – €):                                 ...
tafel liegen, werden ab 1. 2. 2011 um 1,85 % angeho-         1,5 % angehoben (kaufmännisch gerundet auf dieben und auf den...
§ 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Gehalt1) Facheinschlägige Vordienstzeiten sind bis zum                      4) Die...
§ 35 SupervisionArbeitnehmerinnen in sozialen, pädagogischen und        Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzen...
2) Der Wunsch auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist         4) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits-von der Arbei...
etc) bisher orientierten, treten außer Kraft und wer-         Kraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch inden dur...
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  1. 1. KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern derBerufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2011
  2. 2. KOLLEKTIVVERTRAGfür Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2011
  3. 3. Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kollegin, lieber Kollege!Kollektivverträge werden nicht von Seiten des Gesetzgebers beschlossen, sondern zumeist inschwierigen Verhandlungen vereinbart und sind daher auch keine Selbstverständlichkeit.Nach langer Verhandlungszeit trat am 1. Juli 2004 mit dem Kollektivvertrag der BAGS (Berufsverei-nigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) der bedeutendste Kollektivvertrag inÖsterreich für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich in Kraft. Ein Kollektivvertrag, um denuns viele Länder beneiden. Denn mit ihm wurde ein bundesweiter Kollektivvertrag für die derzeitmehr als 41.600 ArbeitnehmerInnen und 256 Mitgliedsorganisationen, die im Gesundheits- und So-zialbereich, in der Behindertenarbeit, der Kinderbetreuung und Jugendwohlfahrt sowie im Arbeits-marktpolitischen Bereich tätig sind, geschaffen. Eine Vielzahl weiterer Einrichtungen wendet den Kol-lektivvertrag für ihre ArbeitnehmerInnen aufgrund der Satzung an.Mit dem BAGS Kollektivvertrag wurde ein Meilenstein im Bereich der Gesundheits- und SozialenDienste gesetzt, der nur aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen VertreterInnen derBAGS, den BetriebsrätInnen und den Gewerkschaften entwickelt und eingeführt werden konnte.Wir werden auch weiterhin an Verbesserungen arbeiten und den BAGS-Kollektivvertrag in den nächs-ten Jahren gemeinsam mit dem Ziel eines Interessensausgleichs zum Wohle der ArbeitnehmerInnenund Mitgliedsorganisationen der BAGS weiterentwickeln.Herzlichen Dank für die Unterstützung.Mit kollegialen GrüßenWolfgang Katzian Dir. Wolfgang GruberGPA-djp-Vorsitzender BAGS VorsitzenderKarl Proyer Mag. (FH) Erich FenningerGeschäftsbereichsleiter Stellvertretender BAGS VorsitzenderRudolf Kaske Mag. Walter MarschitzVorsitzender vida Stellvertretender BAGS VorsitzenderWillibald SteinkellnerBundessektionsvorsitzender vida
  4. 4. Inhaltsverzeichnis Seite Seite§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung ............. 5 § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich ..... 5 innen im Rettungs- und Sanitätsdienst ... 14§ 3 Begriffsbestimmungen ...................... 6 § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 4 Arbeitszeit .................................... 6 innen im Bereich Persönliche Assistenz§5 Teilzeitbeschäftigung ....................... 7 § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremune-§ 6 Einarbeiten von Zwickeltagen .............. 7 ration .......................................... 14§ 7 Durchrechnungszeitraum ................... 7 § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstver-§ 8 Arbeitsbereitschaft .......................... 8 hinderung ..................................... 15§ 9 Nachtarbeit ................................... 8 § 28 Verwendungsgruppen ....................... 15§ 10 Überstunden und Mehrstunden ............ 9 § 29 Gehaltstabelle ................................ 18§ 11 Ruhezeiten .................................... 9 § 30 Allgemeine Entgeltregelungen ............. 18§ 12 Abgeltung von Zeitguthaben ............... 9 § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen ............. 18§ 13 Rufbereitschaft ............................... 10 § 31 Zulagen und Zuschläge ..................... 19§ 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatz- § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Ge- ruhe ............................................ 10 halt ............................................. 19§ 15 Dienstplan .................................... 10 § 33 Lehrlinge ...................................... 20§ 16 Urlaub ......................................... 10 § 34 Fortbildung .................................... 20§ 17 Karenz ......................................... 11 § 35 Supervision ................................... 21§ 18 Abfertigung ................................... 11 § 36 Sabbatical ..................................... 21§ 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- § 37 Dienstreise .................................... 21 innen in Einrichtungen, die dem Kranken- § 38 Altersteilzeit .................................. 21 anstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) un- § 39 Kündigung .................................... 22 terliegen ....................................... 11 § 40 Verfall von Ansprüchen ..................... 22§ 20 Sonderbestimmungen für Pflegeeltern ... 12 § 41 Übergangsbestimmungen .................. 22§ 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter § 41a Zusätzliche Optierung ....................... 24 und Tagesväter (TM/TV) .................... 12 § 42 Schiedskommission ......................... 24§ 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Unterschriftenliste ................................... 26 innen in Kindertagesbetreuungseinrich- tungen ......................................... 13 Anhang 1:§ 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Gehaltstabellen der Startstrukturen .............. 27 innen in mobilen Erziehungshilfen ......... 13§ 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- innen, die in Kinder- und Jugendwohn- gruppen der Vollen Erziehung pädago- gisch tätig sind ............................... 14Das Impressum befindet sich auf der letzten Umschlagseite –4–
  5. 5. KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen zu Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe abgeschlossen zwischen der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und der Gewerkschaft vida andererseits. Stand 1. Februar 2011 § 1 Sprachliche GleichbehandlungSoweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnun- der Anwendung auf bestimmte Personen ist die je-gen in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie weils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei § 2 Geltungsbeginn und GeltungsbereichDieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Februar 2011 in werden. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsver-Kraft und kann jeweils unter Einhaltung einer Kündi- hältnisse im Rahmen der gemeinnützigen Arbeits-gungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Ka- kräfteüberlassung.lendervierteljahres von jedem Vertragspartner ge- Als Gegenausnahme werden jedoch vom Geltungs-kündigt werden. bereich dieses Kollektivvertrages folgende Arbeits-Der KV gilt: verhältnisse doch erfasst: Transitmitarbeiterinnen (TMA), die im Rahmen von Sozialökonomischen Be-a) räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich trieben (SÖB) und/oder Gemeinnützigen Beschäfti-b) fachlich: für Mitglieder der Berufsvereinigung von gungsprojekten (GBP) mit der Zielsetzung der (Re-)Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe Integration arbeiten, diese TMA verpflichtend psy- chosozial begleitet und betreut werden und diesec) persönlich: für Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, Maßnahmen vom Arbeitsmarktservice, den Län-deren Arbeitgeber Mitglied der Berufsvereinigung von dern und/oder dem Bundessozialamt gefördertArbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe ist. sind. Diese Bestimmung gilt für jene Tranistmitar-Die §§ 4 bis 12, 14, 15 und 19 gelten nicht für Arbeit- beiterinnen, die mit bzw nach dem 1. 1. 2007 ein Ar-nehmerinnen im Sinne des § 36 Abs 2 Z 1 und 3 des beitsverhältnis beginnen. Für diese Arbeitsverhält-Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). nisse von TMA gelten folgende Bestimmungen die-Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Kollektiv- ses Kollektivvertrages:vertrages sind Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmer- § 1 Sprachliche Gleichbehandlunginnen, § 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich– die in Maßnahmen nach sozialhilfe- bzw behinder- § 3 Begriffsbestimmungen tenrechtlichen Bestimmungen der Länder beschäf- § 4 Arbeitszeit Abs 1, 3, 4, 5 und 6 tigt werden. § 6 Einarbeiten von Zwickeltagen § 7 Durchrechnungszeitraum– alle Arbeitsverhältnisse, die mit der Zielsetzung der § 9 Nachtarbeit (Re-)Integration von Arbeitnehmerinnen in den Ar- § 10 Abs 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Überstunden und Mehr- beitsmarkt begründet werden, soweit diese Maß- stunden nahmen von Dritten beauftragt und/oder gefördert –5–
  6. 6. § 11 Ruhezeiten rungsträger/SV, Bundesamt für Soziales und Behin- § 13 Rufbereitschaft dertenwesen, etc) Qualifizierungsmaßnahmen zum § 15 Dienstplan Inhalt haben. § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremunera- – Weiters ausgenommen sind: (Ferial-)Praktikantin- tion nen sowie Volontärinnen. Volontärin ist, wer sich § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinde- kurzfristig ausschließlich zu Ausbildungszwecken rung in einer Einrichtung aufhält; ein geringes Entgelt § 28 Verwendungsgruppen steht einem Volontariat nicht entgegen. (Ferial-) § 37 Dienstreise Praktikantin ist, wer im Rahmen einer schulischen § 40 Verfall von Ansprüchen oder universitären Ausbildung aufgrund eines Lehr- § 41 Z 1 Übergangsbestimmungen planes bzw einer Studienordnung verpflichtet ist, § 42 Schiedskommission praktische Tätigkeiten nachzuweisen.– die auf Basis einer Zuweisung durch einen Kosten- träger (Arbeitsmarktservice/AMS, Sozialversiche- § 3 Begriffsbestimmungen1) Mobile Dienste: 2) Unter einem Grundstundenlohn versteht man dasUnter mobilem Bereich versteht man jene Arbeitsfel- Monatsgehalt ohne Zulagen und Zuschläge dividiertder, bei denen die Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen durch den Stundenteiler. Der Stundenteiler errechnetzum größten Teil aus Hausbesuchen an verschiede- sich aus der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor-nen, im Laufe des Tages wechselnden Standorten be- malarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte unter Anwen-steht. dung der Übergangsbestimmungen (siehe § 41) mul- tipliziert mit 4,33. § 4 Arbeitszeit1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbe- 5) Geteilter Dienst für den Mobilen Bereich:schäftigte beträgt achtunddreißig Stunden, die tägli- Mittels Betriebsvereinbarung kann die tägliche Ar-che Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. beitszeit geteilt werden. Wird die tägliche Arbeitszeit geteilt, so sind die Wegzeiten (Einsatzorte – Wohnort)2) Die Arbeitszeit wird auf sieben Tage in der Woche so zwischen den Arbeitsblöcken Arbeitszeit; es sei dennaufgeteilt, dass jede Arbeitnehmerin zwei zusammen- die Arbeitsteilung erfolgt auf ausdrücklichen Wunschhängende Kalendertage pro Woche, diese in der Regel der Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Betriebsra-an zwei Wochenenden pro Monat, arbeitsfrei hat. Aus- tes.nahmen bei Durchrechnung der Wochenarbeitszeitsiehe § 14, Seite 10. 6) Der 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgel-3) Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei regelmäßi- tes dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an ei-ger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf nem dieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgut-maximal vier zusammenhängende Tage auf bis zu schrift im Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zu-zehn Stunden ausgedehnt werden. sammenhängend gewährt werden soll. Nachtdienste, die am 23. 12. bzw 30. 12. beginnen, sind von dieser4) Bei gleitender Arbeitszeit kann die tägliche Normal- Regelung ausgenommen.arbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden. –6–
  7. 7. § 5 Teilzeitbeschäftigung1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo- a) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemchenarbeitszeit die durch diesen Kollektivvertrag für Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen bzwVollzeitbeschäftigte festgesetzte wöchentliche Nor- 3 Monaten um 26 Stunden (das entspricht einermalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede2) Teilzeitbeschäftigten ohne vereinbarte Durchrech- weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-nung der Wochenarbeitszeit, deren vereinbarte Wo- tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeitchenarbeitszeit um mehr als 2 Stunden überschritten ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.wird, gebührt für jede weitere Arbeitsstunde pro Wo- b) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemche bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen wö- Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen bzwchentlichen Normalarbeitszeit ein Zuschlag zum 4 Monaten um 34 Stunden (das entspricht einerGrundstundenlohn von 25 %. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede3) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einem weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-Durchrechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen bzw tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit2 Monaten um 16 Stunden (das entspricht einer ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stundenpro Woche) überschritten, gebührt in Abweichung zu c) Wird für ArbeitnehmerInnen in Kindertagesbet-Absatz 2 für jede weitere Arbeitsstunde bis zum Aus- reuungseinrichtungen (§ 22 Abs 3) die vereinbartemaß der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor- Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeit-malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstundenlohn raum von 52 Wochen bzw 12 Monaten um 85 Stun-von 25 %. den überschritten (das entspricht einer durch- schnittlichen Überschreitung von 1,7 Stunden pro4) Durch Betriebsvereinbarung kann in Abweichung Woche), gebührt für jede weitere Arbeitsstundezu Absatz 2 und 3 vorgesehen werden, dass für Teil- bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen Nor-zeitbeschäftigte bei Überschreitung der vereinbarten malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstunden-wöchentlichen Normalarbeitszeit eines der folgenden lohn von 25 %.Modelle gilt: § 6 Einarbeiten von ZwickeltagenFällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an 52 Wochen, die Ausfalltage einschließenden zusam-Werktagen aus, um den Arbeitnehmerinnen eine län- menhängenden Wochen (Einarbeitungszeitraum),gere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, verteilt werden.kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf maximal § 7 Durchrechnungszeitraum1) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 2) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung der der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 WochenstundenNormalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu bei einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver- bzw 3 Monaten oder auf bis zu 45 Wochenstundentragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit- bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 17 Wo-raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei chen bzw 4 Monaten, ab 1. Juli 2008 von bis zu 26 Wo-kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglicheausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr- Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt wer-tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-braucht wird. menhängenden Zeiträumen verbraucht wird. –7–
  8. 8. 3) Im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin kann ein Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis EndeZeitguthaben im Ausmaß einer vereinbarten wöchent- des nächsten Durchrechnungszeitraumes vereinbart,lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- kann die Arbeitnehmerin den Zeitpunkt des Zeitaus-nungszeitraum mitgenommen werden. Durch Be- gleiches unter Anwendung des § 19 f AZG einseitig be-triebsvereinbarung kann ab 1. Juli 2008 ein Zeitgutha- stimmen oder sich dieses Zeitguthaben als Überstun-ben im Ausmaß einer weiteren vereinbarten wöchent- den abgelten lassen. Auf Verlangen der Arbeitnehmer-lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- in hat der Zeitausgleich in mehrtägigen zusammen-nungszeitraum mitgenommen werden. Die Zu- hängenden Zeiträumen zu erfolgen.schlagspflicht für Teilzeitbeschäftigte im Sinne des§ 5 bleibt davon unberührt. § 8 Arbeitsbereitschaft1) Arbeitsbereitschaft ist jene Arbeitszeit, während Die Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdeh-der sich die Arbeitnehmerin an einem vom Arbeitge- nung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aufber bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnah- 50 Stunden zulassen, wenn die Anzahl der Arbeitneh-me bereitzuhalten hat. merinnen pro Team unter 8 Arbeitnehmerinnen liegt. Liegen bezahlte Pausen vor, darf die Wochenarbeits-2) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin regelmä- zeit im Durchschnitt um das Ausmaß der bezahltenßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft, Pausen verlängert werden. Die Verlängerung der wö-kann die Betriebsvereinbarung eine Erhöhung der täg- chentlichen Normalarbeitszeit hat sich dabei aus-lichen Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden zulassen. schließlich aus Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft zu ergeben. Abweichende Regelungen können im3) a) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin in Rahmen des § 5a AZG bei einem Durchrechnungszeit-überwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft und lie- raum von 3 Monaten und mehr durch Betriebsverein-gen die übrigen Voraussetzungen iSd § 5a AZG vor, barung festgelegt werden.kann die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung so- d) Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 biswohl der täglichen als auch der wöchentlichen Nor- 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohnesmalarbeitszeit zulassen. abgegolten (= geringer zu entlohnende Nachtarbeits-b) Die Betriebsvereinbarung kann eine Ausdehnung bereitschaft). Eine Arbeitsaufnahme während der ge-der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-bis zu 16 Stunden max. 3 x pro Woche zulassen. Die gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge-Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdehnung rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet.auf bis zu 24 Stunden zulassen, wenn in die Arbeitszeit e) Die von Arbeitnehmerinnen in vom ArbeitgeberTeambesprechungen, Supervision, Wochenenddienst beigestellten Dienstwohnungen geleisteten Zeitenoder gleichwertige Formen der Arbeit fallen. der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bisc) Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 6:00 Uhr) werden mit 25 % des Grundstundenlohnes8 Wochen darf die Wochenarbeitszeit (exklusive be- abgegolten. Eine Arbeitsaufnahme während der ge-zahlter oder nicht bezahlter Pausenzeiten) im Durch- ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-schnitt 46 Stunden, in einzelnen Wochen des Durch- terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-rechnungszeitraums 60 Stunden nicht überschreiten. gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge- rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet. § 9 Nachtarbeit1) Unter Nachtarbeit versteht man die Arbeitszeit, dienst gebührt anstelle dieses Zuschlages eine Nacht-welche in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt. dienstpauschale von € 33,04.2) Pro Nachtarbeitsstunde gebührt ein Zuschlag pro 3) Bezüglich der Arbeitsbereitschaft während derArbeitsstunde von € 5,77. Pro durchgehendem Nacht- Nacht siehe § 8. –8–
  9. 9. 4) Für jeden geleisteten Nachtdienst gebührt für Mit- habens kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarungarbeiterinnen in Einrichtungen mit stationärer Pflege geregelt werden. Das Zeitguthaben ist jedoch spätes-für den Bereich Pflege ein Zeitguthaben im Ausmaß tens sechs Monate nach seinem Entstehen zu ver-von zwei Gutstunden. Der Verbrauch dieses Zeitgut- brauchen und darf nicht in Geld abgegolten werden. § 10 Überstunden und Mehrstunden1) Die Arbeitnehmerinnen sind vorbehaltlich § 6 AZG 4) Zusätzlich zu den nach § 7 Abs 1 AZG zulässigenzur Leistung von angeordneten Mehrstunden/Über- Überstunden sind wöchentlich fünf Überstunden zu-stunden im gesetzlich und kollektivvertraglich zulässi- lässig.gen Ausmaß verpflichtet. Arbeitnehmerinnen dürfenaußerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu 5) Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf vier zu-Mehrstunden-/Überstundenarbeit nur herangezogen sammenhängende Tage verteilt, beträgt die täglichewerden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden 12 Stunden.der Arbeitnehmerinnen der Überstundenarbeit nichtentgegenstehen. 6) Für Überstunden, die nicht in die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr fallen, bzw nicht Sonn- oder Feiertagsüber-2) Sofern dieser Kollektivvertrag oder eine Betriebs- stunden sind, gebührt außer dem Grundstundenlohnvereinbarung keine andere Verteilung der Normalar- ein Zuschlag von 50 %. Fallen die Überstunden in diebeitszeit vorsieht, gelten alle über die gesetzliche Nor- Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr oder an Sonn- und Feier-malarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden als tagen an, gebührt ein Zuschlag von 100 %. An StelleÜberstunden, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet der entgeltlichen Überstundenvergütung kann auchwerden oder wenn dem Arbeitgeber bekannt sein ein entsprechender Zeitausgleich vereinbart werden.musste, dass zur Bewältigung der Arbeit Überstundenim geleisteten Ausmaß erforderlich waren. 7) entfällt.3) Als Mehrstunden gelten die Differenzstunden zwi- 8) Für die Mehrstunde als Differenz zwischen der kol-schen der kollektivvertraglichen oder einzelvertrag- lektivvertraglichen und der gesetzlichen wöchentli-lich vereinbarten Wochenarbeitszeit zur gesetzlichen chen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag vonWochenarbeitszeit. 50 %. § 11 RuhezeitenDie tägliche Mindestruhezeit (§ 12 AZG) beträgt elf ren täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit zusätzlicheStunden. Die Betriebsvereinbarung wird ermächtigt, Maßnahmen (zB Zeitausgleich: Verlängerung der Wo-die tägliche Mindestruhezeit auf neun Stunden zu re- chenendruhe) zur Sicherstellung der Erholung vorge-duzieren, wenn neben der entsprechenden Verlänge- sehen sind.rung (Differenz auf elf Stunden Ruhezeit) einer ande- § 12 Abgeltung von ZeitguthabenAllfälliges Zeitguthaben soll vor Beendigung des Ar- zwischen den Arbeitsvertragsparteien das Ende desbeitsverhältnisses abgebaut werden. Besteht zum Arbeitsverhältnisses zum Verbrauch des bestehendenZeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeitguthabens hinausgeschoben werden.dennoch ein Zeitguthaben, kann im Einvernehmen –9–
  10. 10. § 13 Rufbereitschaft1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine 3) Entsprechend § 20a (1) AZG kann RufbereitschaftAbgeltung von € 2,55. außerhalb der Arbeitszeit im Bereich der Instandhal- tung innerhalb von drei Monaten an 30 Tagen verein-2) Erfolgt im Rahmen der Rufbereitschaft eine Ar- bart werden.beitsaufnahme, so ist die Wegzeit (gerechnet vomWohnort bzw Arbeitsort) als Arbeitszeit zu entlohnen. § 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatzruhe1) Die wöchentliche Ruhezeit beträgt zwei aufeinan- die Arbeitszeit für die Bereiche Betreuung, Pflege, Kü-der folgende Kalendertage. Schließt die Ruhezeit an che und Rezeption auf sieben Tage in der Woche soeine Nachtarbeit, die spätestens um 9:00 Uhr zu en- aufgeteilt, dass für die Arbeitnehmerinnen für die Wo-den hat, beträgt die Ruhezeit mindestens 48 Stunden. chen(end)ruhe stets zwei aufeinander folgende Ka-In Fällen einer vereinbarten Durchrechnung der Wo- lendertage zur Verfügung stehen, wovon innerhalb ei-chenarbeitszeit gem § 7 kann die wöchentliche Ruhe- nes Zeitraumes von zwölf Wochen die Wochenruhezeit auf bis zu 36 Stunden reduziert werden, wenn im dreimal auf Samstag und Sonntag und weitere drei-Rahmen des Durchrechungszeitraums der entfallene mal auf einen Samstag oder Sonntag fallen muss.Ruhetag in Verbindung mit anderen freien Tagen als 5) Durch Betriebsvereinbarung kann für das Zustell-ganzer Tag ausgeglichen wird. personal der täglichen Essenszustellung von „Essen auf Rädern” die Arbeitszeit auf 7 Tage in der Woche2) Diese Ruhezeit hat in einem Zeitraum von zwölf so aufgeteilt werden, dass für die ArbeitnehmerinnenWochen zu 50 % an Wochenenden (Samstag und eine mindestens 36 Stunden dauernde Wochen(end)Sonntag) zu liegen. ruhe zur Verfügung steht, wobei über Wunsch der Ar-3) Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitszeit nur für beitnehmerin von der Wochenendruhe (Samstag/Wochenenden und/oder Feiertage vereinbart ist, sind Sonntag-Regelung) gemäß Abs 2 Ausnahmen möglichvon Punkt 2 ausgenommen. sind.4) In Einrichtungen mit stationärer Pflege und inWohneinrichtungen mit 24-Stunden-Betreuung wird § 15 DienstplanDie monatliche Arbeitszeit ist in Form eines Basis- chen, in den übrigen Bereichen ein ganzes Monat imdienstplanes, im mobilen Bereich jeweils zwei Wo- Vorhinein festzulegen. § 16 Urlaub1) Allen Arbeitnehmerinnen gebührt für jedes Arbeits- undjahr ein bezahlter Urlaub von 30 Werktagen. Das Ur- – nach 20-jähriger Betriebszugehörig-laubsausmaß erhöht sich keit auf .................................. 36 Werktage.– nach 10-jähriger Betriebszugehörig- Diese Regelung gilt als Vorgriff auf die Erhöhung des keit auf .................................. 32 Werktage, Urlaubs nach 25 Dienstjahren gem § 2 Abs 1 UrlG.– nach 15-jähriger Betriebszugehörig- 2) Wird der bezahlte Urlaub durch Betriebsvereinba- keit auf .................................. 34 Werktage rung von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, wird auf volle Urlaubstage (Arbeitstage) aufgerundet. – 10 –
  11. 11. § 17 Karenz1) Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Ka- bzw gem VKG kann im Einvernehmen zwischen Ar-renz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach beitgeber und Arbeitnehmerin eine Teilzeitbeschäfti-Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes, Anspruch gung vereinbart werden.auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) unter Ver-zicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollen- 3) Wird Sonderurlaub nach Abs 1 in Anspruch genom-deten dritten Lebensjahr des Kindes. Dieser Anspruch men, so gelten dafür alle Rechte wie bei Karenz ltist bis spätestens 6 Monate vor Beginn des Sonderur- MSchG (Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Abferti-laubes geltend zu machen. Die im Sonderurlaub be- gung etc).findliche Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber bis spä-testens 3 Monate vor Ablauf des Sonderurlaubes mit- 4) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnisseszuteilen, ob das Arbeitsverhältnis nach dem Ende des in Anspruch genommenen bzw vereinbarten KarenzSonderurlaubes fortgesetzt wird. im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw des Väter-Ka- renzgesetzes sowie einer Hospizkarenz, sind für das2) Im Anschluss an einen Karenzurlaub gem MSchG Ausmaß des Erholungsurlaubes, für die Bemessungbzw VKG oder im Anschluss an einen Sonderurlaub der Kündigungsfrist und für den Anspruch auf Abferti-gem Abs 1 oder im Anschluss an eine bis längstens gung alt – sofern für diese Zeit nicht ohnedies ein ge-zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes vereinbarte setzlicher Anspruch auf Anrechnung besteht – anzu-Bildungskarenz gem § 11 AVRAG oder im Anschluss rechnen. Die Anrechnung der Hospizkarenz gilt aban eine Teilzeitbeschäftigung gem § 13g–15h MSchG 1. Februar 2011. § 18 AbfertigungWird das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Arbeit- Dies gilt nur für Abfertigungsansprüche jener Arbeit-nehmerin aufgelöst, so gebührt den Erben, sofern sie nehmerinnen, die nicht unter das BMVG fallen.unterhaltsberechtigt oder Ehegatten sind, über dengesetzlichen Anspruch hinaus die Differenz zur vollenAbfertigung. § 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Einrichtungen, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) unterliegen1) Für Arbeitnehmerinnen auf die das KA-AZG zur An- kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stundenwendung kommt, gelangen von den kollektivvertrag- ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr-lichen Arbeitszeitregelungen der §§ 4–13 nur folgen- tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver-de zur Anwendung: § 4 (1), (2) und (6), § 5, § 6, § 7 braucht wird.(3), § 8, § 9 (1), (2) und (4), § 10 (6) und (8), § 12und § 13. 3) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Wochenstunden2) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wo-8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung der chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglicheNormalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt wer-50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-tragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit- menhängenden Zeiträumen verbraucht wird.raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei – 11 –
  12. 12. § 20 Sonderbestimmungen für PflegeelternFolgende §§ kommen für Pflegeeltern nicht zur An- mit zuständigen Behörden und verwandten Einrich-wendung: §§ 5–10, § 17, § 31 und § 32. tungen (sofern dies nicht ausschließlich AufgabenDie Arbeitszeit (= Teilzeit) von Pflegeeltern umfasst der öffentlichen Jugendwohlfahrt betrifft).die sozialpädagogischen Aufgaben (sozialpädagogi- Der Umfang (Arbeitszeit) des sozialpädagogischenschen Mehraufwand) wie zB: regelmäßiger Besuch Mehraufwandes für ein dem Arbeitsverhältnis zugrun-von Fortbildung und Supervision, begleitende Eltern- de liegendes Pflegeverhältnis wird mit Arbeitsantrittkontakte, Verlaufs- und Dienstbesprechungen, Doku- im Dienstzettel vermerkt und laufend adaptiert. Dermentation, Hausbesuche durch Organe des Arbeitge- Durchrechnungszeitraum bezieht sich auf den sozial-bers, Wahrnehmung von Therapieangeboten und Um- pädagogischen Mehraufwand und beträgt 13 Wochen.setzung therapeutischer Vorgaben, Zusammenarbeit § 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter und Tagesväter (TM/TV)Die Tätigkeit der TM/TV wird im Rahmen einer Arbeits- Fallen einzelne Betreuungsstunden aus, sind diesebereitschaft definiert: dennoch im jeweiligen Monat zu bezahlen. Für die Betreuung von Kindern, für die die Eltern er-1) Die §§ 3, 4, 7, 8, 9, 10 und 31 kommen nicht zur höhte Familienbeihilfe beziehen, gebührt pro Kinder-Anwendung. betreuungsstunde für das betreffende betreute Kind der/das 1,5-fache Grundstundenlohn/-gehalt. Für2) Arbeitszeit Kinder, die aufgrund eines Bescheids im Rahmen desDie wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38 Stun- Jugendwohlfahrtsgesetzes betreut werden, gebührtden. Eine Erhöhung der wöchentlichen Normalarbeits- der/das 1,3-fache Grundstundenlohn/-gehalt. Solltezeit auf 50 Stunden bzw. der täglichen Normalarbeits- auf ein Kind beides zutreffen, gebührt nur der 1,5-fa-zeit auf 10 Stunden ist zulässig. Die Arbeitszeit hat in che Grundstundenlohn/-gehalt.der Zeit von 6:00 bis 20:00 Uhr zu liegen. Die Normal-arbeitszeit wird tunlichst von Montag bis Samstag auf 4) Zuschläge5 Tage pro Woche verteilt, wobei die Wochenendruhe Für nachstehende Stunden gebührt ein 50 %iger Zu-mindestens 36 Stunden umfassen muss. Wird die Wo- schlag:chenendruhe nicht eingehalten, gebührt Ersatzruhe. – Arbeitszeit an Sonn- und FeiertagenDiese ist innerhalb von 2 Wochen zu konsumieren. – Arbeitszeit für die Betreuung von Kindern, in derDer 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für al- Zeit von 20:00 bis 22:00 Uhrle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgeltes – Arbeitszeit für die stundenweise Betreuung von Kin-dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an einem dern vor 6:00 Uhrdieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgutschriftim Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zusam- 5) Überstunden/Mehrstundenmenhängend gewährt werden soll. Als Überstunde gilt:3) Entlohnung – jede Überschreitung der täglichen Normalarbeits- zeit von 10 Stundena) Die Berechnung der Entlohnung (Grundgehalt) der – jede Überschreitung der wöchentlichen Normalar-TM/TV basiert auf der Betreuung von vier Kindern im beitszeit von 50 StundenUmfang von jeweils 38 Stunden pro Woche (das sind152 = 4 Kinder x 38 vereinbarte Betreuungsstunden Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-pro Woche). rere Zuschläge gem. Abs 4 vor, gebührt der Zuschlag nur einmal.b) Die Summe aller vertraglich zwischen Kindeseltern Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 %.und dem Träger vereinbarten Betreuungsstunden bil- Als Berechnungsgrundlage für diese Überstunden istdet die Berechnungsgrundlage für das Monatsentgelt: sowohl der auf die einzelne Überstunde entfallende1/656 (Grundstundenteiler: 1/164 : 4 Kinder = Normallohn als auch für den Zuschlag die Anzahl der1/656). in den Überstunden betreuten Kinder heranzuziehen. Übersteigt die Summe der tatsächlich geleisteten Be- treuungsstunden pro Kind und Monat die Summe der – 12 –
  13. 13. vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden pro Kind Bemessungsgrundlage des 25 %igen Zuschlages pround Monat, so ist diese Differenz als Mehrstunden zu Mehrstunde und Kind ist 1/656 des Normallohnes.verstehen. Die Mehrstunden werden grundsätzlichmonatlich abgerechnet. § 19d AZG kommt im Hinblick 6) Nachtarbeitauf den quartalsmäßigen Zeitausgleich nur dann zum Betreuen die TM/TV in der Zeit zwischen 22:00 undTragen, wenn der Zeitausgleich nicht durch eine Ver- 6:00 Uhr schlafende Tageskinder gebührt eine Pau-tragsänderung herbeigeführt wird. schalabgeltung von € 22,41 pro Kind an Wochentagen oder von € 27,04 pro Kind an Sonn- und Feiertagen. § 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein- richtungen1) Kinderfreie Zeiten/Vorbereitungszeit: 2) Vorbereitungswoche (Konzeptions- und Rei-Pädagogischem Personal und Hortnerinnen gebührt nigungswoche):eine Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) in folgendem Den Arbeitnehmerinnen gebühren 5 Arbeitstage proUmfang, wobei die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tre- Kalenderjahr für Konzeption und Reinigung ua. Dietens dieses Kollektivvertrages bestehenden günstige- Vorbereitung ist zu dokumentieren.ren Regelungen aufrecht bleiben:von 6 bis 10 Wochenstunden 1 Wochenstunde, 3) Durchrechnung bei Ferien analog zumvon mehr als 10 bis 15 Wo- Pflichtschulbereich:chenstunden .................. 1 1/2 Wochenstunden, Für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein-von mehr als 15 bis 20 Wo- richtungen, in denen Kinder während der Zeit derchenstunden .................. 2 Wochenstunden, Pflichtschulferien durch einen Zeitraum von mindes-von mehr als 20 bis 25 Wo- tens 11 Wochen nicht betreut werden, kann die Be-chenstunden .................. 2 1/2 Wochenstunden, triebsvereinbarung die Normalarbeitszeit auf bis zuvon mehr als 25 bis 30 Wo- 42 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeit-chenstunden .................. 3 Wochenstunden, raum von 52 Wochen ausdehnen, wenn sie innerhalbvon mehr als 30 bis 35 Wo- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtchenstunden .................. 3 1/2 Wochenstunden, überschreiten.ab 36 Wochenstunden ....... 4 Wochenstunden Dabei kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stun- den ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich inVorbereitungszeit. mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen und/Über Aufforderung des Arbeitgebers ist die Vorberei- oder an in einer Betriebsvereinbarung festzulegendentungszeit am Arbeitsort zu verbringen, wenn hiefür Einzeltagen verbraucht wird.von den Gruppenräumen getrennt, Räumlichkeitenvorgesehen sind. Die Vorbereitung ist zu dokumentie- 4) In Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit weni-ren. ger als fünf Arbeitnehmerinnen kann eine Vereinba-Für pädagogisches Personal in Sonderkindertagesbe- rung für den § 5 Abs 4 lit a bis c mit den zuständigentreuungseinrichtungen und Integrationsgruppen be- kollektivvertragsfähigen Körperschaften (Gewerk-trägt die Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) bei Voll- schaft und BAGS) abgeschlossen werden. Bei Über-beschäftigung mindestens 7 Wochenstunden. schreitung der Arbeitnehmerinnenzahl von vier, endet diese Vereinbarung automatisch nach zwei Monaten. 5) Hinsichtlich eines Zuschlages zum Grundstunden- lohn bei Teilzeitbeschäftigung siehe § 5 Abs 4 lit c. § 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in mobilen ErziehungshilfenDie Vorbereitungszeiten (kinderfreie Zeiten) für Früh- dertenpädagoginnen im mobilen Einsatz umfassenförderinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Behin- bei Vollbeschäftigung 7 Wochenstunden. – 13 –
  14. 14. § 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugend- wohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig sindFür Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugend- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig überschreitet und innerhalb der nächsten 4 Wochensind und die eine behördliche Genehmigung zur Füh- der entsprechende Zeitausgleich gewährt wird, wobeirung von Einrichtungen der Vollen Erziehung nachwei- die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausge-sen können, gelten folgende Sonderbestimmungen: dehnt werden kann.1) § 7 dieses Kollektivvertrages wird ersetzt 2) § 8 Abs 3 lit d) dieses Kollektivvertrages wirddurch: ergänzt durch:In einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft können nicht indarf die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu die im § 4 Abs 1 geregelte wöchentliche Normalar-60 Stunden verlängert werden, wenn sie innerhalb beitszeit eingerechnet werden. § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Rettungs- und SanitätsdienstZeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bis 6:00 Uhr) werden mit 100 % des Grundstundenlohnes abge-golten. § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Bereich Persönliche Assis- tenzPersönliche Assistenz hat die Aufgabe individuelle komplexen Unterstützungsleistungen bei Beruf undDienste für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Ausbildung.Menschen im beruflichen wie privaten Umfeld bereit Die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgrup-zu stellen. Die Anleitungskompetenz liegt dabei beim pe in der Gehaltstabelle dieses Kollektivvertragesbehinderten Menschen, die sachgerechte Umsetzung richtet sich nach der Tätigkeit, die den Schwerpunktder erforderlichen Tätigkeiten liegt bei der Persönli- der Aktivitäten der Persönlichen Assistentin bildet.chen Assistentin. Mindestens ist sie in die Verwendungsgruppe 4 einzu-Die Tätigkeiten der Persönlichen Assistenz reichen von stufen. Sind mehrere Aktivitäten gleichgewichtig, istder Unterstützung bei der Basisversorgung bis hin zu von der Einstufung in die höhere Verwendungsgruppe auszugehen. § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration1) Arbeitnehmerinnen erhalten spätestens mit der Ju- 2) Lehrlinge erhalten als Urlaubszuschuss und Weih-niauszahlung einen Urlaubszuschuss und mit der No- nachtsremuneration je einen Betrag in der Höhe dervemberauszahlung jeden Jahres eine Weihnachtsre- monatlichen Lehrlingsentschädigung (Basis: Junimuneration (Sonderzahlungen). Die Sonderzahlun- bzw November).gen berechnen sich aus dem im Auszahlungsmonatgebührenden Monatsgehalt samt Zulagen, die nach 3) Bei Arbeitnehmerinnen mit unterschiedlichem Aus-diesem Kollektivvertrag gebühren. maß der Arbeitszeit bzw des Entgeltes berechnen sichWurden Zulagen in unterschiedlicher Höhe bezahlt, ist die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durch-die Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der in schnittsentgelt (Berechnung wie Abs 1) der letztenden letzten 3 Monaten bezahlten Zulagen. Zuschläge drei Monate vor dem Monat der Fälligkeit der Sonder-(Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlä- zahlung.ge etc) und etwaige Sachbezüge sind nicht einzurech-nen. – 14 –
  15. 15. 4) Den während des Jahres ein- oder austretenden entlassen wird, muss sie sich die im laufenden Kalen-Arbeitnehmerinnen/Lehrlingen gebührt im Kalender- derjahr anteilsmäßig zuviel bezogenen Sonderzahlun-jahr der aliquote Teil. Wenn eine Arbeitnehmerin/ gen auf ihre, ihr aus dem Arbeitsverhältnis zustehen-Lehrling nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr den Ansprüche, in Anrechnung bringen lassen.gebührenden Urlaubszuschusses bzw der Weih-nachtsremuneration ihr Arbeitsverhältnis selbst auf- 5) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltan-löst, aus ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen spruch aufgrund langer Arbeitsunfähigkeit wegenGrund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines Krankheit, vermindern nicht den Anspruch auf Son-von ihr verschuldeten wichtigen Grundes vorzeitig derzahlungen. § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung1) Ist eine Arbeitnehmerin durch andere wichtige, ih- e) bei Tod des Ehegatten oder Le-re Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an bensgefährten, des Kindes ...... 2 Arbeitstageder Arbeitsleistung verhindert, gilt für Angestellte § 8 f) bei Tod der Eltern, Schwiegerel-Abs 3 Angestelltengesetz und für Arbeiter § 1154b tern oder Enkelkinder ............ 1 ArbeitstagABGB; insbesondere gebührt Entgeltfortzahlung in g) bei Beerdigung des Ehegattenfolgendem Ausmaß: oder Lebensgefährten, der El-a) bei eigener Eheschließung ...... 3 Arbeitstage tern, Kinder, Schwiegereltern,b) bei Teilnahme an der Eheschlie- Geschwister oder Großeltern ... Tag des ßung der Kinder, Geschwister Ereignisses oder Eltern ........................ der Tag des Ereignisses 2) Der Eheschließung sind ab 1. Februar 2011 einge-c) bei Niederkunft der Ehegattin tragene Partnerschaften nach dem Eingetragene Part- oder Lebensgefährtin ............ 2 Arbeitstage nerschaft-Gesetz (EPG) gleichgestellt.d) bei Wohnungswechsel bei eige- nem Haushalt ..................... 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr § 28 VerwendungsgruppenDie Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgrup- eingabe), Behindertenhelferinnen, Heimhelferinnenpe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tätig- in Ausbildung1), Personal-/Klientinnentransporte,keit. Kindergartenhelferinnen2), Rettungssanitäterinnen in AusbildungVerwendungsgruppe 1: Verwendungsgruppe 4:Gartenhilfen, Kopierhilfen, Küchenhilfen, Lagerarbei-terin, Botendienste, Raumpflegerin, Wäscherin Heimhelferinnen, medizinische Masseurinnen, Thera- piegehilfinnen, Büropersonal, das einfache ArbeitenVerwendungsgruppe 2: selbstständig erledigt, Kindergruppenbetreuerinnen in Ausbildung, Lern- und Freizeitbetreuerinnen in Aus-Kindergartenhelferinnen in Ausbildung, Besuchs-, Be- bildung3), Rettungssanitäterinnen, Hausbetreuerin-gleitdienste, Klubbetreuerinnen im Seniorenbereich, nen ohne facheinschlägigen Lehrabschluss3b)Hauswarte, Portierinnen, Haus- und Gartenarbeiterin-nen, Näherinnen, Zustellpersonal (zB Essen auf Rä- Verwendungsgruppe 4A:dern) (Verwendungsgruppe 4, Vorrückungen: Quinquen-Verwendungsgruppe 3: nien) Tagesmütter/-väter4) Tagesmütter/‑väter mit Ausbildung als: Kindergarten-Abteilungshelferinnen im stationären Bereich, Büro- pädagogin, Diplomiertes Kinderkrankenpflegeperso-personal für einfache Arbeiten (z.B. Telefonistin, Text- – 15 –
  16. 16. nal, Hortpädagogin und Pädogogin erhalten ein um Freizeitbetreuerinnen12), Fachkraft in der Flüchtlings-20 % erhöhtes Gehalt lt Gehaltstabelle. betreuung, alleinverantwortliche11)Fachkraft für die Betreuung von TMA in Sozialökonomischen Beschäfti-Verwendungsgruppe 4B: gungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäf- tigungsprojekten (GBP) sowie in vergleichbaren Maß-(Verwendungsgruppe 4, Gehaltsstufe 8, ohne Vorrü- nahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarktckungen) Pflegemütter/-väter4) Verwendungsgruppe 8:Verwendungsgruppe 5: Behindertenfachkräfte10) mit Spezialaufgaben13), Bi-Leitstellendisponentinnen (Mindestqualifikation Ret- lanzbuchhalterinnen, Sozialarbeiterinnen, EDV-Ex-tungssanitäterin), Notfallssanitäterinnen, Pflegehel- pertinnen (zB Netzwerkadministratorinnen oder Sys-ferinnen, Heilmasseurinnen, Büropersonal für selbst- tementwicklerinnen), alleinverantwortliche Fachkraftständige EDV-mäßige Erstellung von Texten, Tabellen, mit Spezialaufgaben für die Betreuung von TMA inLayout, Kontierungskräfte, Rezeptionistinnen, Sekre- SÖB und GBP sowie in vergleichbaren Maßnahmentärinnen, Köchinnen, Lern- und Freizeitbetreuerin- zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Frühförderin-nen5), Behindertenfachkraft in Ausbildung6), Hausbet- nen mit mind. 3-jähriger verwendungsspezifischerreuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss aber Ausbildung, Musiktherapeutinnen, gehobener medizi-nicht überwiegender Tätigkeit nisch-technischer Dienst MTD (zB Physiotherapeutin- nen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Biomedizi-Verwendungsgruppe 6: nische Analytikerinnen)Fachsozialbetreuerinnen für Altenarbeit (A), Behin-dertenarbeit (BA) und Behindertenbegleitung (BB), Verwendungsgruppe 9:Altenfachbetreuerinnen, Altenpflegehelferinnen (in Tätigkeiten, zu deren Ausübung ein akademischer Ab-Tageszentren), Dipl. med. techn. Fachkräfte (MTF), schluss oder eine vergleichbare Ausbildung notwendigFamilienhelferinnen, Leitstellendisponentinnen (Min- sind, Psychotherapeutinnen nach dem Psychothera-destqualifikation Notfallssanitäterin), Buchhaltungs- piegesetz idgFkräfte (bis Rohbilanz), verantwortliche Einkäuferin-nen, Fachkräfte aus handwerklichem, kaufmänni- Transitmitarbeiterinnen (TMA gemäß § 2 lit c),schem und gewerblichem Bereich (zB Haustischlerin- vierter Absatz) sind entsprechend der ausgeübten Tä-nen, EDV-Technikerinnen), Köchinnen mit besonderer tigkeiten in folgende Verwendungsgruppen einzurei-Qualifikation, Gehaltsverrechnerinnen, Lehrlingsaus- hen (Arbeiterinnen und Angestellte):bildnerinnen, Sekretärinnen mit erweitertem Aufga-benbereich, Betreuerinnen mit Gruppenverantwor- A Hilfskräfte: Arbeitnehmerinnen, die einfache, sche-tung in Kindergarten und Hort7), Fachpersonal zur Be- matische Tätigkeiten unter Anweisung und Aufsichttreuung von Kinder- und Jugendwohngruppen, Kin- verrichten.dergruppenbetreuerinnen, Lern- u Freizeitbetreuerin- B Angelernte: Arbeitnehmerinnen, die einfache Tä-nen8), selbstständige9) Behindertenfachkräfte10), tigkeiten teilweise selbständig verrichten.Fachkräfte für die Betreuung von Transitmitarbeiterin- C Arbeitnehmerinnen mit verwertbaren und bran-nen (TMA), Lebens- und Sozialberaterinnen, Hausbet- chenüblichen Berufskenntnissen, die wesentlichereuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss und Arbeitsschritte selbständig durchführen.überwiegender Tätigkeit D Arbeitnehmerinnen, die Personen koordinieren und Teile von Arbeitsaufträgen selbständig abarbeiten.Verwendungsgruppe 7:Diplom-Sozialbetreuerinnen mit Altenarbeit (A), Be- Mit Wirkung vom 1. Februar 2011 beträgt das monat-hindertenarbeit (BA), Behindertenbegleitung (BB) liche Entgelt für TMA wie folgt:und Familienarbeit (F), Dipl. Gesundheits- und Kran- A ............................................... € 1.179,93kenpflegepersonal (DGKP), DGKP mit Verwendung, B ............................................... € 1.236,24zu deren Ausübung eine Sonderausbildung notwendig C ............................................... € 1.291,48ist, Großküchenleiterinnen, Haustechnikerinnen, D ............................................... € 1.347,79Sachbearbeiterinnen, Sicherheitsfachkräfte, Kinder-garten- und Hortpädagoginnen, Sonderkindergarten- 1 ) maximal 2 Jahre in dieser Verwendungsgruppe.und -hortpädagoginnen, alleinverantwortliche11) Be-hindertenfachkräfte10), Berufs- und Sozialpädagogin- 2 ) jeweils nach landesgesetzlicher Grundausbildungnen (zB in dislozierten Wohngruppen und in der beruf- oder spätestens nach 2 Jahren in der Verwendungs-lichen Rehabilitation), Frühförderinnen, Lehrlingsaus- gruppe 2.bildnerinnen mit Spezialaufgaben (zB im Behinderten-bereich), Musik- und Sportförderinnen, Lern- und – 16 –
  17. 17. 3 ) nach Abschluss einer Ausbildung oder nach 4 Jahren der Behindertenarbeit oder eine fachspezifische Aus-Tätigkeit in dieser Verwendungsgruppe, Umstufung in bildung in vergleichbarem Umfang.Verwendungsgruppe 5. Insbesondere sind folgende Ausbildungen gleichwer- tig:3b ) Betreut Gebäude und Einrichtungen im handwerk- Pädagoginnen (Heilpädagoginnen, Sozialpädagogin-lichen Bereich und verrichtet handwerkliche Tätigkei- nen, Dipl. Behindertenpädagoginnen), Sonderkinder-ten, zu deren Ausübung kein facheinschlägiger Lehr- gärtnerinnenabschluss notwendig ist. Psychologinnen4 ) Jeweils mit landesgesetzlicher oder 200 Stunden SozialarbeiterinnenGrundausbildung. Fachsozialbetreuerinnen für Altenarbeit, Behinderten- arbeit, Behindertenbegleitung5 ) mit abgeschlossener Ausbildung von mindestens Diplom-Sozialbetreuerin für Altenarbeit, Behinderten-160 Stunden arbeit, Behindertenbegleitung und Familienarbeit6 ) Innerhalb von 3 Jahren nach Beginn des Arbeitsver- 11 ) alleinverantwortliche Behindertenfachkraft / Fach-hältnisses ist der Arbeitnehmerin der Zugang zur be- kraft für die Betreuung von TMA ist, wer individuellerufsbegleitenden Ausbildung zu ermöglichen, wobei Zielplanungen bzw. Förderkonzepte erstellt, wem diediese verpflichtet ist, die Ausbildung in angemessener Durchführung und Wahl der Methodik; Evaluierung,Zeit zu absolvieren. Reflexion und Dokumentation alleinverantwortlich ob- liegt.7 ) Auslaufgruppe, auf aktuelle Arbeitnehmerinneneinschränken, nicht mehr für Neueintritte jeweils mit 12 ) mit pädagogischer Ausbildung über Verwendungs-umfassender Ausbildung. gruppe 6 hinaus.8 ) mit Zusatzausbildung (zB Jugendleiter-Aufbaulehr- 13 ) Behindertenfachkräfte mit Spezialaufgaben im Be-gang). reich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung sind Arbeitsassistentinnen, Berufsaus-9 ) selbständige Behindertenfachkraft ist, wer eine Ar- bildungsassistentinnen und Beraterinnen, zB Cleare-beit im Rahmen vorgegebener Systeme und/oder Me- rinnen, wenn Sie auf Basis einer Vollzeitkraft mindes-thoden selbstständig ausübt, wobei keine alleinige tens 20 Kundinnen unterstützen und bei ihrer Tätig-Verantwortung durch die Fachbetreuerin vorliegt. keit überwiegend mit Behörden, Arbeitgebern sowie mit Schulen und Schulungsträgern arbeiten.10 ) Die Mindestqualifikation für eine Behindertenfach-kraft ist der Abschluss des Lehrgangs zur Fachkraft in – 17 –
  18. 18. § 29 Gehaltstabelle Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2011 VerwendungsgruppenGehalts-stufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.340,50 1.405,80 1.478,70 1.550,60 1.677,10 1.800,90 1.931,30 2.103,70 2.441,60 2 3– 4 1.366,60 1.433,00 1.506,00 1.582,20 1.711,40 1.836,40 1.971,10 2.165,40 2.538,90 3 5– 6 1.392,90 1.460,30 1.536,50 1.626,70 1.761,30 1.890,40 2.029,70 2.250,70 2.661,50 4 7– 8 1.417,70 1.487,50 1.565,90 1.658,50 1.819,70 1.962,20 2.105,80 2.355,50 2.807,40 5 9–10 1.445,00 1.516,90 1.594,10 1.688,30 1.861,70 2.016,40 2.163,40 2.461,60 2.954,40 6 11–12 1.471,10 1.544,00 1.623,50 1.720,40 1.894,80 2.069,30 2.223,00 2.544,30 3.076,90 7 13–14 1.497,20 1.571,30 1.652,90 1.751,20 1.928,10 2.124,60 2.280,50 2.608,50 3.174,10 8 15–16 1.523,40 1.598,50 1.681,60 1.781,10 1.962,20 2.178,80 2.337,80 2.671,50 3.247,00 9 17–18 1.549,50 1.625,70 1.711,40 1.813,10 1.996,60 2.212,90 2.395,30 2.732,10 3.320,0010 19–20 1.575,60 1.655,10 1.741,30 1.844,00 2.030,80 2.249,40 2.452,70 2.796,40 3.394,0011 21–22 1.596,30 1.675,00 1.763,30 1.873,80 2.062,80 2.286,00 2.491,40 2.839,30 3.466,9012 23–24 1.617,00 1.694,90 1.784,30 1.905,90 2.095,90 2.322,40 2.530,10 2.880,30 3.541,0013 25–26 1.635,40 1.717,00 1.807,50 1.928,10 2.130,10 2.358,80 2.568,80 2.922,20 3.589,5014 27–28 1.656,10 1.736,80 1.829,70 1.951,10 2.163,40 2.393,10 2.607,40 2.964,20 3.638,2015 29–30 1.675,00 1.760,00 1.851,80 1.974,50 2.196,50 2.429,50 2.646,10 3.006,20 3.687,9016 31–32 1.694,90 1.779,90 1.873,80 1.998,60 2.230,70 2.466,00 2.683,60 3.048,20 3.735,4017 33–34 1.714,80 1.800,90 1.895,90 2.020,80 2.265,00 2.502,40 2.722,30 3.090,20 3.784,0018 35–36 1.734,70 1.821,90 1.918,00 2.045,10 2.298,00 2.537,80 2.762,00 3.132,20 3.832,60 § 30 Allgemeine Entgeltregelungen1) Die Gehaltstabelle gemäß § 29 legt die Höhe der werden jener Verwendungsgruppe zugewiesen, derenMindestgrundgehälter fest. Dabei wird die Gehaltsta- Aufgabenkreis ihrer Tätigkeit am nächsten kommt.belle nach Verwendungsgruppen gemäß § 28 sowienach Gehaltsstufen gegliedert. 4) Die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt – soweit nicht anders in diesem KV geregelt – nach je-2) Die Einreihung in eine bestimmte Verwendungs- weils zwei Dienstjahren. Vorrückungen sind imgruppe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tä- Dienstzettel festzuhalten.tigkeit. Die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsstufeder Gehaltsordnung erfolgt nach Maßgabe der anre- 5) Grundsätzlich gilt der errechnete Stichtag (Ein-chenbaren Vordienstzeiten gemäß § 32. trittsdatum + Vordienstzeiten). Abweichende Rege- lungen sind über die Betriebsvereinbarung zu regeln.3) Arbeitnehmerinnen, deren Tätigkeit in der Verwen-dungsgruppenbeschreibung nicht verzeichnet ist, § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen1) Gleichzeitig mit In-Kraft-Treten von § 30a Abs 1 (in 2) Ist-Erhöhung für alle jene Arbeitnehmerin-der Fassung 1.1.2004) treten alle Entgeltanpassun- nen, für die der entgeltrechtliche Teil desgen außer Kraft, die sich vertraglich oder durch Übung BAGS-Kollektivvertrages zur Anwendungan anderen kollektiven Regelungen (Kollektivverträ- kommt (entweder durch Überzahlung der Min-ge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, etc) bisher destgehaltsansätze des BAGS-Kollektivvertra-orientiert haben. ges oder Optierung) Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) jener Arbeitnehmerin- nen, deren Gehälter (Löhne) über der BAGS-Gehalts- – 18 –
  19. 19. tafel liegen, werden ab 1. 2. 2011 um 1,85 % angeho- 1,5 % angehoben (kaufmännisch gerundet auf dieben und auf den nächsthöheren Centbetrag gerundet. 2. Stelle nach dem Komma). b) Erhöhung der Ist-Gehälter (Ist-Löhne)3) Erhöhungen für Arbeitnehmerinnen, die von Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) werden mit Wirkungder Möglichkeit der Optierung gemäß § 41 1. 2. 2011 um 1,85 % angehoben (kaufmännischBAGS-KV nicht Gebrauch gemacht haben gerundet auf die 2. Stelle nach dem Komma).a) Erhöhung der „alten Gehalts- bzw Lohntabel- c) Zulagen und Zuschläge len” Die betragsmäßig in den „alten Entgeltbestimmun- Eine Anhebung der bislang vertraglich oder durch gen“ definierten Zulagen und Zuschläge werden betriebliche Übung angewendeten Gehalts- bzw mit Wirkung 1. 2. 2011 um 1,85 % (kaufmännisch Lohntabelle erfolgt mit Wirkung 1. 2. 2011. gerundet auf die 2. Stelle nach dem Komma) er- Die bisher im Unternehmen angewandte „alte Ge- höht. halts- bzw Lohntabelle“ wird ab 1. 2. 2011 um § 31 Zulagen und Zuschläge1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage mäß § 9 Abs 5 ARG ein Zuschlag in der Höhe von(SEG-Zulage): € 3,80 pro Arbeitsstunde. Für AußendiensteinsätzeArbeitnehmerinnen, die unter erschwerten Bedingun- in den mobilen Diensten (siehe § 3) beträgt der Sonn-gen arbeiten, gebührt eine SEG-Zulage, wobei in Be- tagszuschlag 50 %. Der Feiertagszuschlag beträgttriebsvereinbarungen die erschwerten Arbeitsbedin- 60 % des Grundstundenlohnes.gungen im Sinne der Bestimmungen des EstG zu be- Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-stimmen sind. In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine rerer Zuschläge vor, gebührt nur der höchste Zu-entsprechende Vereinbarung mit der jeweils zuständi- schlag. Bei Überstunden an Sonn- und Feiertagen,gen Gewerkschaft abzuschließen. die in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fallen, entfälltDie Höhe der SEG-Zulage beträgt für: der Nachtzuschlag je Arbeitsstunde gemäß § 9 Abs 2.Verwendungsgruppe 1–3: ....................... € 0,55 3) Leitungs- und Funktionszulagen:je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen Die Zulage für eine Stationsleitung beträgt € 545,19 /Verwendungsgruppe 4–9: ....................... € 0,95 Vollzeitmonat.je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen Die Zulage für die Pflegedienstleitung liegt über derIm Falle regelmäßiger erschwerter Arbeitsbedingun- Stationsleitungszulage, und ist mit Betriebsvereinba-gen kann unter Berücksichtigung der angeführten rung zu regeln.Stundensätze eine Pauschale vereinbart werden. Die Zulage für die Leitung von SozialökonomischenIm Falle überwiegend erschwerter Arbeitsbedingun- Beschäftigungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigengen gebührt eine monatliche SEG-Pauschale Beschäftigungsprojekten (GBP), die mit wesentlichenin den Verwendungsgruppen 1–3 von ...... € 88,92 Personal- und Budgetverantwortungen betraut ist,und beträgt zumindest € 268,15 /Vollzeitmonat.in den Verwendungsgruppen 4–9 von ...... € 155,33 Die Zulage für eine Kindergartenleitung beträgtÜberwiegend erschwerte Arbeitsbedingungen liegen € 47,51 / Gruppe für ein Vollzeitmonat.vor, wenn mehr als 80 % der Arbeitszeit unter diesen Geprüfte Sonderkindergärtnerinnen (-hortpädago-Bedingungen gearbeitet wird. ginnen) erhalten in Sonderkindergärten monatlich ei-Durch Betriebsvereinbarungen können höhere SEG- ne Zulage von € 157,48.Zulagen vereinbart werden (Ermächtigung gem § 68 Andere Leitungs- und Funktionszulagen sind im Be-Abs 5 Z 5 EStG). trieb zu regeln. Bei Vertretung dieser Funktionen gebührt ab dem2) Sonn- und Feiertagszuschläge: 6. Tag ein aliquoter Anteil der Zulage rückwirkend abArbeitnehmerinnen, die an Sonn- und Feiertagen be- dem 2. Tag.schäftigt werden, gebührt zusätzlich zum Entgelt ge- – 19 –
  20. 20. § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Gehalt1) Facheinschlägige Vordienstzeiten sind bis zum 4) Die Vordienstzeiten werden ab dem, der VorlageAusmaß von maximal 10 Jahren anzurechnen, sofern bei der Arbeitgeberin folgenden Monatsersten, ange-sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres lie- rechnet.gen.1) Facheinschlägige Tätigkeiten, die nicht im Rah-men eines unselbstständigen Dienstverhältnisses ge- 5) Nicht als Vordienstzeiten gerechnet werden Schul-leistet wurden, sind nur dann als Vordienstzeiten an- und sonstige Ausbildungszeiten.rechenbar, wenn Inhalt, Ausmaß und Zeitdauer derTätigkeiten durch eine entsprechende Bestätigung 1 ) Für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Februar 2011nachgewiesen werden. beginnen, tritt folgende Bestimmung „und die geleis- tete Wochenarbeitszeit mindestens 19 Stunden betra-2) Falls keine oder weniger als 10 Jahre facheinschlä- gen hat. Liegt die geleistete Wochenarbeitszeit untergige Vordienstzeiten vorliegen, sind andere (nicht 19 Stunden, erfolgt eine Aliquotierung. (19 Wochen-facheinschlägige) Vordienstzeiten im Ausmaß von stunden = 100 %).” außer Kraft.maximal vier Jahren zu 50% anzurechnen.3) Die gemeinsame Obergrenze für alle anrechenba-ren Vordienstzeiten (facheinschlägige und nicht fach-einschlägige) beträgt höchstens 10 Jahre. § 33 LehrlingeDie monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt: Die Internatskosten, die durch Aufenthalt eines Lehr- Tabelle ab lings bzw eines Lehrlings im Rahmen der integrativen 1. 2. 2011 Berufsausbildung gem § 8b BAG in einem für die Schü-im 1. Lehrjahr .................................. € 438,68 ler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Er-im 2. Lehrjahr .................................. € 603,22 füllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat das Un-im 3. Lehrjahr .................................. € 749,08 ternehmen zu bevorschussen bzw zu ersetzen.im 4. Lehrjahr .................................. € 1.030,74 § 34 FortbildungUnter Fortbildung wird die Verbesserung oder Vertie- Die Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit inklusive derfung der Qualifikation in der bereits ausgeübten beruf- Wegzeit, soweit diese die tägliche An- und Abfahrts-lichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist damit zeit überschreitet. Bei Bildungsveranstaltungen, diedie Erlernung eines anderen als des gegenwärtigen länger als 8 Stunden pro Tag dauern, ist vor Beginnausgeübten Berufes zu verstehen. Einvernehmen hinsichtlich der Zeitabgeltung herzu-Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die Teilnahme an stellen.einer Bildungsveranstaltung durch eine Bescheini- b) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeit-gung des Bildungsträgers nachzuweisen. Näheres geber und Arbeitnehmerin vereinbart werden, ist vorkann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Antritt der Bildungsmaßnahme Einvernehmen hin-a) Bei angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind sichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltungalle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu bezahlen. herzustellen. – 20 –
  21. 21. § 35 SupervisionArbeitnehmerinnen in sozialen, pädagogischen und Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzentherapeutischen Arbeitsbereichen sowie Arbeitneh- der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber sind inmerinnen, die in einer besonderen Belastungssitua- einer Betriebsvereinbarung zu regeln.tion stehen, haben Anspruch auf Supervision. Die Wahl der Supervisorin, der Supervision und des Zieles derselben erfolgt im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber. § 36 Sabbatical1) Die Arbeitnehmerinnen haben die Möglichkeit, ein- dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau-vernehmlich mit dem Arbeitgeber unter folgenden Be- se in Anspruch nimmt.dingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause e) Andere Modelle können zwischen Arbeitgeber und(=Sabbatical) zu machen: Arbeitnehmerin einvernehmlich festgelegt werden.a) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer- Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahmeden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Brut- bzw Rückkehr aus der Berufspause beendet werden,toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten sind die einbehaltenen Gehaltsanteile nach zu ver-dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- rechnen. Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hatse in Anspruch nimmt. die Arbeitnehmerin Anspruch auf Wiederbeschäfti-b) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer- gung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn derden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Brut- Ansparphase. Die Arbeitnehmerin genießt für dietoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Mona- Dauer des Sabbaticals bis 1 Monat danach Kündi-ten dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufs- gungsschutz ausgenommen Kündigungsgründe impause in Anspruch nimmt. Sinne des MschG. Für die Vereinbarung eines Sabbat- icals ist die Schriftform erforderlich.c) Während eines Zeitraumes von 48 Monaten werdenstatt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brutto- 2) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus-dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-se in Anspruch nimmt. guthaben an Normalarbeitszeit sind ohne Berechnungd) Während eines Zeitraumes von 24 Monaten wer- des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzah-den statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brut- len. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Ar-toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten beitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung den Erben. § 37 DienstreiseEine Dienstreise liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerin Im Sinne des § 68 Abs 5 Z 5 EStG kann durch Betriebs-über Auftrag des Arbeitgebers ihren Dienstort zur vereinbarung festgelegt werden, in welchem UmfangDurchführung von Dienstverrichtungen verlässt. und in welcher Höhe der Arbeitnehmerin für die Dienstreise eine Entschädigung gebührt. § 38 Altersteilzeit1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beitnehmerin Altersteilzeit gemäß AIVG vereinbartkann einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Ar- werden. – 21 –
  22. 22. 2) Der Wunsch auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist 4) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits-von der Arbeitnehmerin mindestens sechs Wochen zeit zustehenden Sonderzahlungen sind für die Phasevor dem geplanten Zeitpunkt der Herabsetzung des vollen Einkommens und des herabgesetzten Ein-schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Die kommens zu aliquotieren.Arbeitnehmerin hat dabei den gewünschten Tag derHerabsetzung der Arbeitszeit und die Dauer der He- 5) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dierabsetzung anzugeben. Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus- tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-3) Arbeitnehmerinnen, die nicht dem BMVG unterlie- guthaben an Normalarbeitszeit, sind ohne Berech-gen, haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nung des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags aus-Anspruch auf Berechnung der zustehenden Abferti- zuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Todgung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herab- der Arbeitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung densetzung der Normalarbeitszeit. Erben. § 39 Kündigung1) Für Arbeitnehmerinnen, auf deren Arbeitsverhält- auszusprechen, dass das Arbeitsverhältnis unter Ein-nis das Angestelltengesetz Anwendung findet, gilt be- haltung der Kündigungsfrist zum Ende einer Kalender-züglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 20 woche endet.Angestelltengesetz. Nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber von drei Jahren gelten auch für Ar-2) Für Arbeitnehmerinnen, die nicht unter das Ange- beitnehmerinnen, die nicht unter das Angestelltenge-stelltengesetz fallen, gilt beiderseits eine Kündigungs- setz fallen, die Bestimmungen des § 20 Angestellten-frist von vier Wochen. Die Kündigung ist so rechtzeitig gesetz. § 40 Verfall von Ansprüchen1) Ansprüche nach diesem Kollektivvertrag müssen 2) Für Überstunden, die durch eine Überstundenpau-binnen sechs Monaten nach Fälligkeit bei sonstigem schale nicht abgedeckt sind, läuft die Frist jeweils abVerfall geltend gemacht werden. Liegen keine Arbeits- Ende des Kalenderjahres bzw ab Ende des Arbeitsver-zeitaufzeichnungen vor, gelten für Ansprüche, die sich hältnisses.aus Lage und Umfang der Arbeitszeit ergeben, die all-gemeinen Verjährungsbestimmungen des ABGB. § 41 Übergangsbestimmungen1) Arbeitszeit diese ab 1. Jänner 2005 jährlich um 1/2 Stunde bis zurInsoweit sich durch die Anrechnung von Ruhepausen Erreichung der wöchentlichen Normalarbeitszeit vonauf die Arbeitszeit bereits vor In-Kraft-Treten dieses 38 Stunden.Kollektivvertrages eine kürzere wöchentliche Nettoar- Ausgenommen hievon sind Arbeitnehmerinnen in derbeitszeit als 40 Stunden ergibt, so ist diese Verkür- Sparte Rettungs- und Sanitätsdienst. Für diese musszung auf die gemäß § 4 dieses Kollektivvertrages ge- die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung, durch Re-regelte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeits- gelung per Betriebsvereinbarung, bis längstenszeit anzurechnen. 31. 12. 2008 vollzogen sein.Gleiches gilt für Vereinbarungen sonstiger Verkürzun-gen der wöchentlichen Normalarbeitszeit. 2) EntgeltFür Betriebe, in denen zum Zeitpunkt des in Kraft Tre- Alle Entgeltanpassungen die sich vertraglich odertens des Kollektivvertrages die wöchentliche Normal- durch Übung an anderen kollektiven Regelungen (Kol-arbeitszeit mehr als 38 Stunden beträgt, verkürzt sich lektivverträge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, – 22 –
  23. 23. etc) bisher orientierten, treten außer Kraft und wer- Kraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch inden durch die folgenden Regelungen ersetzt. die oben angeführten Bestimmungen dieses KV op-Für die Gehaltstabelle gilt für die Jahre 2004 bis 2015 tiert oder in ihren bisherigen Entgeltbestimmungenfolgende Startstruktur: verbleibt. Gibt die Arbeitnehmerin keine Optierungs-Ab 2004 bis 31. 12. 2008: erklärung ab, so verbleibt sie in ihren bisherigen Ent-Bereich: geltbestimmungen. Die Wirksamkeit der OptierungOÖ, Salzburg, Tirol, Vorarlberg ................. 100 % tritt mit 1. 1. 2005 in Kraft. In Betrieben, die nachWien ................................................ 98 % dem 1. 7. 2004 der BAGS beitreten und somit diesemSteiermark, Kärnten ............................. 96 % KV unterliegen, hat jede Arbeitnehmerin dieses RechtNÖ, Burgenland ................................... 95 % der Optierung innerhalb von 6 Monaten nach Wirk-Bereich: samkeit des KV für diesen Betrieb. Danach ist einKindergärtnerinnen Wechsel in die Entgeltbestimmungen des KV nur imHortpädagoginnen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.Sonderkindergärtnerinnen Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichenSonderhortpädagoginnen ....................... 92 % Vereinbarungen über Entgelte, Zulagen, ZuschlägePflegeeltern ........................................ 100 % und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, sofern sie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäßAb 1. 1. 2009 werden die oben angeführten Prozent- § 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind.werte in 7 gleichen jährlichen Schritten auf 100 % he- Bisherige Zusatzurlaubsregelungen bleiben erhal-rangeführt. ten und gelten als Vorgriff auf die UrlaubsregelungenA) Neue Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen des § 16 dieses KV.Arbeitsverhältnisse, die nach dem In-Kraft-Treten die- Dies bedeutet, dass der nach diesem KV geregelte er-ses Kollektivvertrages begründet werden, unterliegen höhte Urlaubsanspruch um 2 Werktage nach 10-jähri-allen Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. ger Betriebszugehörigkeit, um 4 Werktage nach 15-Hinsichtlich der Höhe der Einstiegsbezüge ist jährlich jähriger Betriebszugehörigkeit bzw um 6 Werktagezu Jahresbeginn der Durchschnitt der Differenz zum nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit auf diesenKV der im Betrieb im gleichen Beruf beschäftigten Ar- Zusatzurlaub angerechnet wird. Nicht anzurechnenbeitnehmerinnen zu ermitteln. Das Einstiegsgehalt sind Urlaubsregelungen nach dem NSCHG oder analo-berechnet sich aus der entsprechenden KV-Einstufung gen Regelungen im stationären Bereich. Auf den ge-des Neueintretenden abzüglich einer sich aus der vor- setzlich vorgesehenen Anspruch auf 36 Werktageherigen Berechnung ergebenden relativen Minusdiffe- nach 25 Dienstjahren erfolgt hinsichtlich der bisheri-renz. Die Angleichung an den KV erfolgt innerhalb der gen Zusatzurlaubsregelungen keine AnrechnungRestlaufzeit (bis 31. 12. 2014, bei Kindergartenhelfer- mehr.innen bis zum 31. 12. 2019) gemäß Übergangsbe- Nach In-Kraft-Treten des KV sind günstigere Vereinba-stimmungen. Bei einer allfälligen Plusdifferenz erfolgt rungen weiterhin abschließbar.die Einstufung nach KV. Als Grundlage für die Optierungsentscheidung sind alle Arbeitnehmerinnen fiktiv in die Verwen-B) Bestehende Arbeitsverhältnisse dungsgruppen und Gehaltsstufen nach den Bestim-Für Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis vor mungen dieses KV einzustufen; unabhängig von derIn-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages begründet bestehenden Ist-Entlohnung.wurde, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme der Zum Vergleich der bestehenden Ist-Entgelte mit denBestimmungen des in diesem KV festgelegten Entgelten werden eine Ist-§ 8 Abs 3 lit d, e: Vergütung der Nachtarbeitsbereit- Vergleichssumme und eine KV-Vergleichssumme ge- schaft, bildet. In diese Vergleichssummen sind all jene be-§ 9 Abs 1 und 2: Nachtarbeits-Zuschlag/Pauschale, trieblichen, regelmäßigen Entgeltbestandteile einzu-§ 10 Abs 6 und 7: Überstundenzuschläge/Mehrar- rechnen, die für Zeiten der Normalarbeitszeit gewährt beitsvergütung, werden.§ 13 Abs 1: Rufbereitschaft, Ausgenommen davon sind Sonn-, Feiertags- und§ 26: Urlaubszuschuss und Weihnachts- Nachtdienstzuschläge. remuneration, Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin§ 28: Verwendungsgruppen, binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KV§ 29: Gehaltstabelle, über die fiktive Einstufung, über die Ist-Vergleichs-§ 30: allgemeine Entgeltregelungen, summe und KV-Vergleichssumme eine schriftliche In-§ 31: Zulagen und Zuschläge und formation auszuhändigen.§ 32: Anrechnung von Vordienstzeiten für GehaltJede Arbeitnehmerin hat einmalig, einseitig dasRecht, sich innerhalb von sechs Monaten nach In- – 23 –

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