Das
Trägerübergreifende
Persönliche Budget
Lüneburg, 17.12.2014
Joachim Speicher
Vorab ein Hinweis!
Zum Thema „Geldleistung“
Erfahrung aus 15 Praxis-Jahren
Persönliches Budget :
Die Alltagsbedeutung von „Geld“ gilt (inzwischen)
auch für Menschen m...
Die meisten Menschen lehnen einen
gut gemeinten Rat eher ab.
Die wenigsten hingegen verweigern
die Annahme von Geld.
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Persönliches Budget
= Persönliches Geld
= Geldleistung
= persönlicher Barbetrag
Einfache Definition:
Der Mensch mit Behind...
Einfache Definition:
Er kann wählen (!!),
ob seine Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe
in einer Einrichtung erfüllt werd...
1. Das Leistungssystem der Pflegeversicherung
(seit 1995)
als beispielgebendes Vorbild
für die Einführung Persönlicher Bud...
Rente
Vermögen
SGB XI
stationär ambulant Geld
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(….)
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1,2 Millionen Pflegeb...
Rente
Vermögen
SGB XI
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Die Zone der Freizügi...
Rente
Vermögen
Über SGB IX auch:
SGB II bis XII
stationär ambulant Geld
Neue Anbieter„Europäer“DienstHeim
(….)
(….)
Neue L...
2. Das (bisher einzige oder überwiegende)
Leistungsprinzip in der Behindertenhilfe
„Das Sachleistungsprinzip“
§ 79SGBXII, VV
Heimgesetz
BGB
§ 53 SGB
XII
3. Die ab 1.1.2008 alternativ mögliche
Leistungsprinzip in der Behindertenhilfe
„Das Geldleistungsprinzip“
§ 17 SGB IX
BudgetVO
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Beauftragter
6. Praxisbeispiele
„Die Konkurrenz schläft nicht“
§ 17 SGB IX
BudgetVO
§ 17 SGB IX
BudgetVO
§ 17 SGB IX
BudgetVO
7. Erfahrung
Die zentrale Bedeutung der Beratung und
Budgetbegleitung als Hauptaufgabe der
Einrichtungen und damit auch de...
Wie kommt der Mensch zum Budget? Und wenn er
es bekommt, zu wem trägt er es hin?
Jeder kann beraten:
Kundenberatung, offen...
BudgetVO
§ 1 Anwendungsbereich
Die Ausführung von Leistungen in Form
Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4
des Neunt...
BudgetVO
§ 2 Beteiligte Leistungsträger
Leistungen in Form Persönlicher Budgets werden von den
Rehabilitationsträgern, den...
Budget-VO
§ 3 Verfahren
(1) Der nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
zuständige Leistungsträger (Beauftrag...
BudgetVO § 3 Abs. 2 und 3
(2) Wird ein Antrag auf Leistungen in Form eines
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Budget-VO § 3 Abs. 4 bis 5
(4) Die beteiligten Leistungsträger stellen nach dem für sie geltenden
Leistungsgesetz auf der ...
BudgetVO
§ 4 Zielvereinbarung
(1) Die Zielvereinbarung wird zwischen der Antrag
stellenden Person und dem Beauftragten abg...
BudgetVO § 4 Abs. 2
(2) Die Antrag stellende Person und der Beauftragte
können die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund mi...
BudgetVO § 4 Abs. 3
(3) Die Zielvereinbarung wird im Rahmen des
Bedarfsfeststellungsverfahrens für die Dauer des
Bewilligu...
Träger für Persönliches Budget und Verordnung
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  1. 1. Das Trägerübergreifende Persönliche Budget Lüneburg, 17.12.2014 Joachim Speicher
  2. 2. Vorab ein Hinweis!
  3. 3. Zum Thema „Geldleistung“
  4. 4. Erfahrung aus 15 Praxis-Jahren Persönliches Budget : Die Alltagsbedeutung von „Geld“ gilt (inzwischen) auch für Menschen mit (geistiger) Behinderung ! Wer bezahlt, der bestimmt!
  5. 5. Die meisten Menschen lehnen einen gut gemeinten Rat eher ab. Die wenigsten hingegen verweigern die Annahme von Geld. Also ist die Gabe von Geld immer besser als ein gut gemeinter Rat. Jonathan Swift (1724)
  6. 6. Persönliches Budget = Persönliches Geld = Geldleistung = persönlicher Barbetrag Einfache Definition: Der Mensch mit Behinderung hat (auch wenn er durch einen rechtlichen Betreuer oder einen bevollmächtigten Angehörigen vertreten wird) seit dem 01.01.2008 einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget.
  7. 7. Einfache Definition: Er kann wählen (!!), ob seine Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe in einer Einrichtung erfüllt werden sollen, die direkt mit dem oder den zuständigen Kostenträgern abrechnet Oder Ob er lieber einen Barbetrag monatlich auf sein Konto haben möchte, um sich dann die erforderlichen Hilfen in einer Einrichtung oder - wo auch immer - selber zu beschaffen („einzukaufen“)
  8. 8. 1. Das Leistungssystem der Pflegeversicherung (seit 1995) als beispielgebendes Vorbild für die Einführung Persönlicher Budgets in der Behindertenhilfe
  9. 9. Rente Vermögen SGB XI stationär ambulant Geld Familie„Europäer“DienstHeim (….) (….) Neue Leistungen? 1,2 Millionen Pflegebedürftige (= 70% aller Leistungsempfänger der Pflegeversicherung) wählen lieber das Geld Von wem? Hoch Reguliert
  10. 10. Rente Vermögen SGB XI stationär ambulant Geld Familie„Europäer“DienstHeim (….) (….) Neue Abteilungen Die Zone der Freizügigkeit ?! Hoch Reguliert
  11. 11. Rente Vermögen Über SGB IX auch: SGB II bis XII stationär ambulant Geld Neue Anbieter„Europäer“DienstHeim (….) (….) Neue Leistungen? Von wem? Weichere Regulation über individuelle Zielvereinbarungen Hoch Reguliert
  12. 12. 2. Das (bisher einzige oder überwiegende) Leistungsprinzip in der Behindertenhilfe „Das Sachleistungsprinzip“
  13. 13. § 79SGBXII, VV Heimgesetz BGB § 53 SGB XII
  14. 14. 3. Die ab 1.1.2008 alternativ mögliche Leistungsprinzip in der Behindertenhilfe „Das Geldleistungsprinzip“
  15. 15. § 17 SGB IX BudgetVO
  16. 16. KV SozHi JugHi AV RV UV PflegeV IntAmt KOF/ KOV
  17. 17. KV SozHi JugHi AV RV UV PflegeV IntAmt KOF/ KOV Beauftragter
  18. 18. KV SozHi JugHi AV RV UV PflegeV IntAmt KOF/ KOV Beauftragter
  19. 19. KV SozHi JugHi AV RV UV PflegeV IntAmt KOF/ KOV Beauftragter
  20. 20. 6. Praxisbeispiele „Die Konkurrenz schläft nicht“
  21. 21. § 17 SGB IX BudgetVO
  22. 22. § 17 SGB IX BudgetVO
  23. 23. § 17 SGB IX BudgetVO
  24. 24. 7. Erfahrung Die zentrale Bedeutung der Beratung und Budgetbegleitung als Hauptaufgabe der Einrichtungen und damit auch der Lebenshilfe
  25. 25. Wie kommt der Mensch zum Budget? Und wenn er es bekommt, zu wem trägt er es hin? Jeder kann beraten: Kundenberatung, offensiv zugehend Jeder kann beraten: Kundenberatung, offensiv zugehend Hilfeplanung, Unterstützung im Verfahren als „Person seiner Wahl“ Hilfeplanung, Unterstützung im Verfahren als „Person seiner Wahl“ Unterstützung bei der Antragstellung Kontakt mit dem Beauftragten Unterstützung bei der Antragstellung Kontakt mit dem Beauftragten Teilnahme an der Gesamtplanungskonferenz Teilnahme an der Gesamtplanungskonferenz Aushandeln des Hilfebedarfs und des Budgetbetrags Aushandeln des Hilfebedarfs und des Budgetbetrags Aushandeln der Zielvereinbarung Aushandeln der Zielvereinbarung Angebot des Case- Managements Angebot des Case- Managements Hilfen organisieren oder selbst durchführen oder beides Hilfen organisieren oder selbst durchführen oder beides Erneute Unterstützung in der Gesamtplanungskonferenz Erneute Unterstützung in der Gesamtplanungskonferenz Klient allein oder Klient mit Gesetzlichem Betreuer oder Klient mit Person seiner Wahl oder Klient mit Gesetzlichem Betreuer und Person seiner Wahl „Person seiner Wahl“ jede natürliche Person in persönlicher oder auch professioneller Eigenschaft Angehörige Selbsthilfe Gesetzliche Betreuer Budgetassistent (Leistungsangebot einer Einrichtung / eines Trägers)
  26. 26. BudgetVO § 1 Anwendungsbereich Die Ausführung von Leistungen in Form Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, der Inhalt Persönlicher Budgets sowie das Verfahren und die Zuständigkeit der beteiligten Leistungsträger richten sich nach den folgenden Vorschriften.
  27. 27. BudgetVO § 2 Beteiligte Leistungsträger Leistungen in Form Persönlicher Budgets werden von den Rehabilitationsträgern, den Pflegekassen und den Integrationsämtern erbracht, von den Krankenkassen auch Leistungen, die nicht Leistungen zur Teilhabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sind, von den Trägern der Sozialhilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege. Sind an einem Persönlichen Budget mehrere Leistungsträger beteiligt, wird es als trägerübergreifende Komplexleistung erbracht.
  28. 28. Budget-VO § 3 Verfahren (1) Der nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Leistungsträger (Beauftragter) unterrichtet unverzüglich die an der Komplexleistung beteiligten Leistungsträger und holt von diesen Stellungnahmen ein, insbesondere zu 1. dem Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, 2. der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine, 3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4, 4. einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Die beteiligten Leistungsträger sollen ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen abgeben.
  29. 29. BudgetVO § 3 Abs. 2 und 3 (2) Wird ein Antrag auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets bei einer gemeinsamen Servicestelle gestellt, ist Beauftragter im Sinne des Absatzes 1 der Rehabilitationsträger, dem die gemeinsamen Servicestelle zugeordnet ist. (3) Der Beauftragte und, soweit erforderlich, die beteiligten Leistungsträger beraten gemeinsam mit der Antrag stellenden Person in einem trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren die Ergebnisse der von ihnen getroffenen Feststellungen sowie die gemäß § 4 abzuschließende Zielvereinbarung. An dem Verfahren wird auf Verlangen der Antrag stellenden Person eine Person ihrer Wahl beteiligt.
  30. 30. Budget-VO § 3 Abs. 4 bis 5 (4) Die beteiligten Leistungsträger stellen nach dem für sie geltenden Leistungsgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Bedarfsfeststellungsverfahrens das auf sie entfallende Teilbudget innerhalb einer Woche nach Abschluss des Verfahrens fest. (5) Der Beauftragte erlässt den Verwaltungsakt, wenn eine Zielvereinbarung nach § 4 abgeschlossen ist, und erbringt die Leistung. Widerspruch und Klage richten sich gegen den Beauftragten. Laufende Geldleistungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt; die beteiligten Leistungsträger stellen dem Beauftragten das auf sie entfallende Teilbudget rechtzeitig zur Verfügung. Mit der Auszahlung oder der Ausgabe von Gutscheinen an die Antrag stellende Person gilt deren Anspruch gegen die beteiligten Leistungsträger insoweit als erfüllt. (6) Das Bedarfsfeststellungsverfahren für laufende Leistungen wird in der Regel im Abstand von zwei Jahren wiederholt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.
  31. 31. BudgetVO § 4 Zielvereinbarung (1) Die Zielvereinbarung wird zwischen der Antrag stellenden Person und dem Beauftragten abgeschlossen. Sie enthält mindestens Regelungen über 1. die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, 2. die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie 3. die Qualitätssicherung.
  32. 32. BudgetVO § 4 Abs. 2 (2) Die Antrag stellende Person und der Beauftragte können die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund kann für die Antrag stellende Person insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. Für den Beauftragten kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Antrag stellende Person die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht einhält. Im Falle der Kündigung wird der Verwaltungsakt aufgehoben.
  33. 33. BudgetVO § 4 Abs. 3 (3) Die Zielvereinbarung wird im Rahmen des Bedarfsfeststellungsverfahrens für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen des Persönlichen Budgets abgeschlossen, soweit sich aus ihr nichts Abweichendes ergibt.

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