02.05.2006, 17:02 Uhr
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US-Firmen sind an der Zensur stark beteiligt
Repressive Regimes entwickeln im...
zeigen, wer an welchen Computern sitzt. So kann man nachvollziehen, wer wann wo saß und wel-
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Pressefreiheit: US-Firmen sind an der Zensur stark beteiligt

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Pressefreiheit: US-Firmen sind an der Zensur stark beteiligt

  1. 1. 02.05.2006, 17:02 Uhr Tag der Pressefreiheit US-Firmen sind an der Zensur stark beteiligt Repressive Regimes entwickeln immer ausgefeiltere Methoden, um das Internet zu überwachen. Westliche Unternehmen liefern dafür die Technik und sind für die Verhaftung von Dissidenten mit verant- wortlich - sagt Katrin Evers von Reporter ohne Grenzen. Ein Interview von Silke Lode sueddeutsche.de: Welche Bedeutung hat das Internet beim Thema Mei- nungsfreiheit? Evers: In Ländern, in denen die Nutzung traditioneller Medien einge- schränkt ist, hat das Internet die Rolle der eher unabhängigen Informa- tionsquelle übernommen. Vor allem in China ist das schnell erkannt worden. Dort wird das Internet für das Wirtschaftswachs- tum des Landes stark gefördert, gleichzeitig wird aber immer mehr Personal und Geld investiert, um das Netz zu überwachen und einzuschränken. sueddeutsche.de: Kann das Internet ebenso gut kontrolliert werden wie die traditionellen Medien? Evers: Nicht ganz so leicht, aber traurigerweise muss man feststellen, dass gerade Länder wie Chi- na immer ausgefeiltere Methoden entwickeln, um das Internet zu überwachen und einzelne Per- sonen aufzuspüren. sueddeutsche.de: Welche Länder sind neben China „schwarze Schafe“ was die Pressefreiheit im Internet betrifft? Evers: Das sind vor allem Länder, in denen auch andere Medien zensiert werden. Dazu gehören Vi- etnam, Myanmar, Iran oder Tunesien. Jeder Staat hat seine eigenen Methoden. Kuba zum Beispiel fördert anders als China das Internet überhaupt nicht, Computerkäufe sind nur mit staatlicher Genehmigung möglich, und es ist unglaublich teuer, online zu gehen. In Weißrussland gibt es Zei- chen, dass sich die Lage verschlechtern wird. Wir haben Informationen, dass sich die Regierung mit China berät, wie die Zensur technologisch zu machen ist. sueddeutsche.de: Wie funktioniert diese Technik, mit der Emails und Webseiten überwacht und zensiert werden können? Evers: Teilweise wird nach Schlüsselwörtern gesucht – zum Beispiel Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte oder politische Veränderung. Oder es werden Spiegelseiten eingesetzt, das heißt, man hat das Gefühl, auf einer bestimmten Seite zu sein, findet dort aber nur Regierungsinhalte. Eine andere Variante ist die Überwachung von Internet-Cafés mit Kameras, Fingerabdrücken und der Kontrolle von Personalausweisen. In Myanmar werden alle fünf Minuten Bilder gemacht, die
  2. 2. zeigen, wer an welchen Computern sitzt. So kann man nachvollziehen, wer wann wo saß und wel- che Inhalte aufgerufen oder abgeschickt hat. sueddeutsche.de: Und die entsprechende Software wird von westlichen Unternehmen bereitge- stellt. Evers: Ja, von einer ganzen Reihe von Firmen. Secure Computing hat Technologien nach Tunesien geliefert, mit denen Nachrichtenseiten zensiert werden – zum Beispiel die Seite von Reporter ohne Grenzen. Fortinet hat nach Myanmar geliefert. Microsoft hat für China ein Tool für Weblogs entwickelt, das es unmöglich macht, Seiten zu bauen, in denen „Demokratie“ oder „Menschenrechte in China“ vor- kommt. Das nimmt das System einfach nicht an. Cisco Systems hat Technologien für China bereitgestellt, die die Internet-Überwachung erleichtern und hat vermutlich auch das Personal entsprechend geschult. US-Firmen sind an der Zensur ganz stark beteiligt. Von uns wird das entschieden kritisiert. sueddeutsche.de: Welche Rolle spielen Suchmaschinen wie Google oder Yahoo? Evers: Reporter ohne Grenzen hat schon in drei Fällen nachgewiesen, dass Yahoo in China dazu beigetragen hat, Inhaber von Email-Konten an die Behörden zu nennen. Diese Leute wurden dann verhaftet. Yahoo und Google bieten Suchmaschinen an, die für bestimmte Suchbegriffe keine Ergebnisse bringen. Bei Google erscheint eine Nachricht, dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen diese Su- che nicht vollständig durchgeführt werden kann. Bei Yahoo erscheinen nur gefilterte Informationen, ohne dass der Nutzer dies weiß. sueddeutsche.de: Wie ist es um die Freiheit des Internets in Deutschland und Europa bestellt? Gibt es bei uns auch Einschränkungen? Evers: In den westlichen demokratischen Ländern wird vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September verstärkt aus Sicherheitsgründen überwacht. Bestimmte Gesetzesinitiativen müssen wir weiter beobachten, zum Beispiel, dass Daten über längere Zeit gespeichert werden müssen oder dass Provider für bestimmte Inhalte verantwortlich sind, wie in Frankreich. sueddeutsche.de: Kann mit Blick auf bestimmte Inhalte – zum Beispiel Kinderpornographie, Rechtsextremismus oder die Aktivitäten von Terror-Gruppen - staatliche Kontrolle des Online-Ver- kehrs nicht auch wünschenswert sein? Evers: Sicherlich muss man immer genau abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäuße- rung und dem Recht auf Unversehrtheit. Letzteres steht im Zweifelsfalle höher. Es gibt strafrechtli- che Gründe für Einschränkungen auf bestimmten Seiten. Aber dass der Staat grundsätzlich jede Email und jede Internetseite kontrolliert, würde zu weit füh- ren. Kontrolle muss im Einzelfall beschlossen werden – man kann nicht pauschal sagen, wann über- wacht werden muss. sueddeutsche.de: Reporter ohne Grenzen führt ein „Barometer der Pressefreiheit“ – laut dieser Sta- tistik sitzen derzeit 56 Internet-Dissidenten hinter Gittern. Was sind das für Leute?
  3. 3. Evers: 48 der 56 Dissidenten sitzen in China im Gefängnis. Das sind Leute, die im Vorfeld des Jah- restages des Massakers am Platz des himmlischen Friedens Emails geschrieben haben, um auf be- stimmte Aktionen oder auf Sicherheitsmaßnahmen der Polizei hinzuweisen. Manche haben auch Texte geschrieben, in denen Demokratie als wünschenswertes Staatsmodell be- schrieben wird. Wenn diese Personen gefunden werden, kommen sie zwischen fünf und zehn Jah- ren hinter Gitter. Yahoo war dabei in drei Fällen beteiligt – ein Dissident sitzt seit 2003 in Haft, ein anderer seit 2005. sueddeutsche.de: Im Netz finden sich viele Seiten mit Halbwahrheiten, demokratiefeindlichen Fo- ren oder Blogs voller abstruser Meinungen. Wie entscheidet Reporter ohne Grenzen, wer in die Sta- tistik der verfolgten Online-Dissidenten aufgenommen wird? Evers: Wir schauen uns sehr genau an, für welche Schriften jemand verurteilt worden ist. Natürlich ist klar, dass es im Internet sehr viele Informationen gibt, die mit journalistischer Arbeit nichts zu tun haben. sueddeutsche.de: Wie ziehen Sie die Grenzen? Was ist zum Beispiel mit Blogs? Evers: Bei Weblogs ist es natürlich schwer. Es gibt sehr viele, die inhaltlich völlig unpolitisch sind, und die Szene steht ja noch ganz am Anfang. In der Regel ist das eine Einzelfallentscheidung die darauf gründet, ob ein Blog einen Informations- oder Nachrichtenwert hat oder nicht. Traditionell setzen wir uns für Journalisten ein, auch für Online-Journalisten. (sueddeutsche.de) Reporter ohne Grenzen ist eine weltweit aktive Menschenrechts-Organisation, die sich für Mei- nungs- und Pressefreiheit einsetzt. 1985 wurde die Organisation von einigen Journalisten im fran- zösischen Montpellier gegründet. Heute verfügt sie über ein Netzwerk von mehr als 100 Korrespon- denten, neun Sektionen und fünf Büros, die die Entwicklung der Medienfreiheit in mehr als 150 Ländern beobachten. Die schärfste „Waffe“ der Menschenrechts-Schützer ist die internationale Öffentlichkeit: Wer Journalisten oder Internet-Dissidenten bedroht, verfolgt oder inhaftiert, muss damit rechnen, an den weltweiten Pranger der öffentlichen Meinung gestellt zu werden. Katrin Evers ist Mitarbeiterin im Berliner Büro von Reporter ohne Grenzen und beschäftigt sich mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet. Link zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/kultur/artikel/950/74876/ Reporter ohne Grenzen: http://www.reporter-ohne-grenzen.de

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