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Politische Momentaufnahme (1)Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Politische Momentaufnahme (2)Die vier Hauptziele der Vorschläge für eine Richtlinie und eine Verordnung	1.  icherstellen, ...
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Mehr Effizienz für die Europäische Union (2): Beispiel Rat                    der Europäischen UnionDie „alte dreifache“ q...
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Mehr Transparenz für die Europäische Union: Beispiel                                Hohe VertreterinDie drei „Hüte“ der Ho...
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Kopenhagener KriterienPolitisches Kriterium	Wirtschaftliches Kriterium	Acquis Kriterium	Kriterium der Aufnahmefähigkeit (?)
Aufnahmeverfahren„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genanntenWerte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt...
Kandidatenstatus und AufnahmeverhandlungenDer Ablauf des Verfahrens lässt sich grob in zwei Stufen einteilen:	 	Stufe 1: E...
Länder im Verfahren des Art 49 EUVDer Ablauf des Verfahrens lässt sich grob in zwei Stufen einteilen:	 	Stufe 1: Entscheid...
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Slides Webinar EU Session 5

  1. 1. Europa in Vielfalt geeint? Die Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Prüfstand Modul 5: Überlegungen anderer Krisenmechanismen in der Eurozone Die Zukunft der Europäischen Union (2) RA Bettina Schmitt, Arndt + Schmitt Rechtsanwälte, Düsseldorf München Berlin
  2. 2. Übersicht Modul 5 Europa in Vielfalt geeint?• Politische Momentaufnahme• Überlegungen „anderer Krisenmechanismen“: Aktuelles Beispiel: Regulierung von Ratingagenturen• Zur Zukunft der Europäischen Union: Bietet der Lissabon Vertrag ein tragfähiges Gerüst?• Zur Zukunft der Europäischen Union: Wie erweiterungsfähig sind wir?
  3. 3. Politische Momentaufnahme (1)Quelle: Bundesministerium der Finanzen
  4. 4. Politische Momentaufnahme (2)Die vier Hauptziele der Vorschläge für eine Richtlinie und eine Verordnung 1.  icherstellen, dass sich die Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind S auf Ratings stützen 2. Transparentere und häufigere Länderratings 3. Mehr Vielfalt und strikte Unabhängigkeit der Ratingagenturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 4. Umfassendere Haftung der Ratingagenturen für die erstellten Ratings
  5. 5. Mehr Effizienz für die Europäische Union (1): Beispiel EU- Parlament
  6. 6. Mehr Effizienz für die Europäische Union (2): Beispiel Rat der Europäischen UnionDie „alte dreifache“ qualifizierte Mehrheit: - Mehrheit der Mitgliedstaaten (14/27) - 255 von 345 gewichteten Stimmen Die „neue zweifache“ Mehrheit: - Auf Antrag: 62 % der EU-Bevölkerung Die „neue zweifache“ qualifizierte Mehrheit: - 55% der Mitgliedstaaten - 65 % der Bevölkerung
  7. 7. Mehr Effizienz für die Europäische Union (3): Beispiel KommissionEntwurf: Die Zahl der Kommissionsmitglieder soll ab 2014 zweidrittel der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen. Geltende Anzahl der Kommissionsmitglieder: 27 Kommissarinnen und Kommissare
  8. 8. Mehr Demokratie (1): Beispiel Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=46pageRank=4language=DE
  9. 9. Mehr Demokratie (2): Beispiel Subsidiaritätsrüge und BürgerbegehrenSubsidiaritätsrüge: Ein Drittel der Stimmen der nationalen Parlamente kann den Urhebereines Rechtsaktes innerhalb von acht Wochen ab dessen Übermittlungverpflichten, diesen zu „überprüfen“. Bürgerbegehren: Eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl vonMitgliedstaaten können die Europäische Kommission zur Vorlage einesVorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichauffordern.
  10. 10. Mehr Transparenz für die Europäische Union: Beispiel Hohe VertreterinDie drei „Hüte“ der Hohen Vertreterin: Art 18 I EUV: „Frau“ GASP Art 18 II EUV Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ Art 18 III EUV Kommission im Bereich
  11. 11. Aufnahme und Austritt aus der Europäischen UnionArt 49 EUV Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genanntenWerte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kannbeantragen, Mitglied der Union zu werden. (...) Die vomEuropäischen Rat vereinbarten Kriterien werdenberücksichtigt. Art. 50 EUV Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinenverfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus derUnion auszutreten. (...)
  12. 12. Kopenhagener KriterienPolitisches Kriterium Wirtschaftliches Kriterium Acquis Kriterium Kriterium der Aufnahmefähigkeit (?)
  13. 13. Aufnahmeverfahren„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genanntenWerte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kannbeantragen, Mitglied der Union zu werden. DasEuropäische Parlament und die nationalen Parlamentewerden über diesen Antrag unterrichtet. Derantragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat;dieser beschließt einstimmig nach Anhörung derKommission und nach Zustimmung des EuropäischenParlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitgliederbeschließt. Die vom Europäischen Rat vereinbartenKriterien werden berücksichtigt.“
  14. 14. Kandidatenstatus und AufnahmeverhandlungenDer Ablauf des Verfahrens lässt sich grob in zwei Stufen einteilen:   Stufe 1: Entscheidung über den Kanditatenstatus („Ob“)  Antragsstellung seitens eines beitrittswilligen Landes Der „Entscheider“ über den Kandidatenstatus ist der Rat (Einstimmig!) Kommission: Aufgabe der Stellungnahme Stufe 2 Die Verhandlungen („Ob und Wie“) Verhandlungen zwischen Rat und Kandidat Kommission: Screening Reporte Parlament: Zustimmungsrecht (absolute Mehrheit) Rat: Einstimmige Entscheidung über Beitritt
  15. 15. Länder im Verfahren des Art 49 EUVDer Ablauf des Verfahrens lässt sich grob in zwei Stufen einteilen:   Stufe 1: Entscheidung über den Kanditatenstatus („Ob“)  Albanien Bosnien und Herzegowina Serbien Kosovo Stufe 2 Die Verhandlungen („Ob und Wie“) Island Kroatien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Montenegro Türkei

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