Der nationale FinanzausgleichStärkung des Föderalismus
Inhalt1	Der nationale Finanzausgleich – Stärkung des Föderalismus	 42	Die Hauptpfeiler des nationalen Finanzausgleichs	 5	...
Der nationale Finanzausgleich regelt die finanziellenBeziehungen zwischen Bund und Kantonen. Erumfasst einerseits die Zute...
2	 Die Hauptpfeiler des nationalen FinanzausgleichsNationaler FinanzausgleichAufgabenteilung zwischen Bundund KantonenZute...
Der Föderalismus ist eines der tragenden Prinzipiender schweizerischen Verfassung und kann in zwei-erlei Hinsicht als beso...
2.1	 Was versteht man unter der Aufgabenteilung zwischenBund und Kantonen?Die Zuständigkeiten des Bundes sind in der Bunde...
Kasten 2Neugestaltung der AufgabenteilungZuteilung der Aufgaben und derVerantwortung für derenFinanzierungRegelung der Zus...
Mit dem Projekt NFA wurde das Ausgleichssystemvollständig neu konzipiert. Die Ausgleichswirkungwurde verbessert und Fehlan...
Der Ressourcenausgleich wird gemeinsam vomBund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von denressourcenstarken Kantonen (hor...
Ressourcenindex 201211Ressourcenstarke KantoneDurchschnittRessourcenschwache KantoneAG AargauAI Appenzell I.Rh.AR Appenzel...
120 50 100 150 200 250Schweizer DurchschnittRessourcenindex vor AusgleichIn IndexpunktenRessourcenindex nach AusgleichZugS...
2.2.2	 Lastenausgleich: Beitrag für Sonderlasten130 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %Leistungsumfang proEinwohner...
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2.2.3	 Härteausgleich: befristeter Beitrag für die ÜbergangszeitDer Härteausgleich federt die Auswirkungen derEinführung d...
2.3	 Finanzströme in den drei Ausgleichsgefässen16Die eidgenössischen Räte legen alle vier Jahre unterBerücksichtigung der...
Finanzströme am Beispiel des Referenzjahres 2012in Mio. CHF17BundKantone mit SonderlastenRessourcenstarkeKantoneRessourcen...
3	 Wirkung in den ersten JahrenDer Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vierJahre einen Bericht über den Vollzug und ...
•	 Gewährleistung eines angemesseneninterkantonalen Lastenausgleichs:Weil statistische Daten noch fehlen, sindzahlenmässig...
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Stärkung des Föderalismus

  1. 1. Der nationale FinanzausgleichStärkung des Föderalismus
  2. 2. Inhalt1 Der nationale Finanzausgleich – Stärkung des Föderalismus 42 Die Hauptpfeiler des nationalen Finanzausgleichs 5 2.1 Was versteht man unter der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen? 7 2.2 Wie funktioniert der Finanzausgleich im engeren Sinn? 9 2.2.1 Ressourcenausgleich: Umverteilung von finanziellen Ressourcen 10 2.2.2 Lastenausgleich: Beitrag für Sonderlasten 13 2.2.3 Härteausgleich: befristeter Beitrag für die Übergangszeit 15 2.3 Finanzströme in den drei Ausgleichsgefässen 163 Wirkung in den ersten Jahren 18Kontaktinformationen 193
  3. 3. Der nationale Finanzausgleich regelt die finanziellenBeziehungen zwischen Bund und Kantonen. Erumfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichenAufgaben und andererseits die Umverteilung vonöffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen.Mit dem nationalen Finanzausgleich werden zweiHauptziele verfolgt: die Verringerung der kantona-len Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähig-keit und die Steigerung der Effizienz bei derstaatlichen Aufgabenerfüllung. Das geltendeFinanzausgleichssystem ist seit 2008 in Kraft.Es wurde über mehrere Jahre von Bund undKantonen gemeinsam erarbeitet und von Volk undStänden am 28. November 2004 mit einer deutli-chen Mehrheit von 64,4 Prozent angenommen(vgl. Kasten 1).In der kurzen Zeit seit der Einführung wurden diekantonalen Unterschiede in der finanziellenLeistungsfähigkeit verringert, die kantonaleFinanzautonomie gestärkt und die steuerlicheWettbewerbsfähigkeit der Kantone beibehalten.1 Der nationale Finanzausgleich – Stärkung des Föderalismus4
  4. 4. 2 Die Hauptpfeiler des nationalen FinanzausgleichsNationaler FinanzausgleichAufgabenteilung zwischen Bundund KantonenZuteilungderAufgabenund derVerant-wortungfür derenFinanzierungRegelungderZusammen-arbeitbeiVerbund-aufgabenInter-kantonaleZusammen-arbeitmitLasten-ausgleichRessourcen-ausgleichLasten-ausgleichHärte-ausgleich(befristetbis2036)Finanzausgleich im engeren Sinn5Die Grundlagen des nationalen Finanzausgleichssind in der Bundesverfassung verankert. Konkreti-siert werden sie in zahlreichen Gesetzesbestimmun-gen. Die gesetzliche Grundlage für den Finanzaus-gleich im engeren Sinn bilden das Bundesgesetzvom 3. Oktober 2003 über den Finanz- undLastenausgleich (FiLaG) und die Verordnung vom7. November 2007 über den Finanz- und Lastenaus-gleich (FiLaV).
  5. 5. Der Föderalismus ist eines der tragenden Prinzipiender schweizerischen Verfassung und kann in zwei-erlei Hinsicht als besonders ausgeprägt bezeichnetwerden. Zum einen weist die Schweiz mit ihren26 Kantonen und rund 2500 Gemeinden eineäusserst feingliederige räumliche Struktur auf. Zumanderen verfügen die Kantone und Gemeinden überweit reichende Kompetenzen, so z.B. in Form derFinanz- und Steuerautonomie.Die Schweiz verabschiedete 1959 das erste Finanz-ausgleichsgesetz und schaffte damit die Grundlagenfür finanzkraftabhängige Transfers an die Kantone.Als Folge davon richteten sich fast alle Subventions-sätze des Bundes in irgendeiner Form nach derFinanzkraft der Kantone. Dies schaffte Fehlanreize,und über die Jahre entwickelte sich ein intransparen-tes System von Transfers zwischen Bund, Kantonenund Sozialversicherungen. Die Ausgleichswirkungdes Systems war unübersichtlich und politischschwierig zu steuern.Die Neugestaltung des Finanzausgleichs war inhalt-lich und zeitlich eines der grössten Reformprojekteder Schweiz. Es umfasste sowohl die Aufgabentei-lung zwischen Bund und Kantonen und denKantonen unter sich als auch den Finanzausgleich imengeren Sinn. Die breit abgestützten Arbeiten amProjekt Neugestaltung des Finanzausgleichs und derAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen(NFA) begannen 1995 und endeten mit der Inkraft-setzung des Reformpaketes im Jahr 2008.Kasten 1Warum brauchte es ein neues Finanzausgleichssystem?6
  6. 6. 2.1 Was versteht man unter der Aufgabenteilung zwischenBund und Kantonen?Die Zuständigkeiten des Bundes sind in der Bundes-verfassung geregelt. Bei der Aufgabenteilungzwischen Bund und Kantonen sind als Grundsätzedas Subsidiaritäts- und das Äquivalenzprinzipmassgebend. Beide sind in der Verfassung veran-kert. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass in einemBundesstaat die übergeordnete Gebietskörperschafteine Aufgabe nur dann übernehmen soll, wenn siediese nachweislich besser, d.h. mit tieferen Kostenund/oder höherer Qualität, erfüllen kann als dieuntergeordnete Staatsebene. Das Prinzip derfiskalischen Äquivalenz drückt aus, dass sich imRahmen einer staatlichen Aufgabe der Kreis derNutzniesser mit demjenigen der Kosten- undEntscheidungsträger decken muss. Diese beidenGrundsätze waren für die Neugestaltung derAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen imRahmen des Reformpakets massgebend(vgl. Kasten 2).Die Zahl der von Bund und Kantonen gemeinsamwahrgenommenen Aufgaben, die sogenanntenVerbundaufgaben, wurde deutlich reduziert; 7 derehemaligen Verbundaufgaben wurden vollständigdem Bund und 10 den Kantonen übertragen. Beiden verbleibenden 17 Verbundaufgaben wurdenneue Instrumente der Zusammenarbeit eingeführt.Im Rahmen von Programmvereinbarungen setzt derBund dabei strategische Vorgaben, mit denen erbeispielsweise einheitliche Standards für dieAufgabenerfüllung durchsetzt. Er lässt den Kanto-nen Freiraum bei der Umsetzung, damit diesemöglichst bürgernah erfolgt. Schliesslich gibt esAufgaben, bei denen ein Engagement des Bundeswenig zweckmässig, jedoch eine Zusammenarbeitzwischen den Kantonen sinnvoll ist. Auf der Basisder gesetzlichen Grundlagen für die interkantonaleZusammenarbeit mit Lastenausgleich sollen bei derAufgabenerfüllung insbesondere Grössenvorteilebesser ausgeschöpft und unerwünschte räumlicheexterne Effekte (sog. Spillovers) reduziert werden.Dem Bund kommt dabei lediglich eine Schieds-richterrolle zu.7
  7. 7. Kasten 2Neugestaltung der AufgabenteilungZuteilung der Aufgaben und derVerantwortung für derenFinanzierungRegelung der Zusammenarbeitbei VerbundaufgabenInterkantonale Zusammenarbeitmit Lastenausgleich• Reine Bundesaufgaben:z.B. Nationalstrassen oderLandesverteidigung.• Reine Kantonsaufgaben:z.B. Behindertenheime, Volks-und Sonderschulen oder Stipendi-en bis Stufe Mittelschule.• Verbundaufgaben:z.B. Prämienverbilligungen in derKrankenversicherung, Regional-verkehr, Hauptstrassen, Hochwas-serschutz oder Natur- undLandschaftsschutz.• Interkantonale Aufgaben:z.B. Kantonale Universitäten,Agglomerationsverkehr, Abfallbe-wirtschaftung oder Abwasserrei-nigung.Programmvereinbarungen:Mehrjahresprogramme mit Zielverein-barungen sowie Global- und Pau-schalbeiträge. Der Bund ist für diestrategische Führung zuständig,während die Kantone die operativeVerantwortung übernehmen. Eineffizientes Controlling sorgt für diezielkonforme Aufgabenerfüllung.Programmvereinbarungen mit denKantonen wurden beispielsweise imUmweltbereich, in der Regionalpolitikoder der amtlichen Vermessungabgeschlossen.Stärkere Institutionalisierung auf derBasis der interkantonalen Rah-menvereinbarung. Kantone schlies-sen Verträge über den gegenseitigenBezug oder die gemeinsame Produk-tion von staatlichen Leistungen ab.Dem Bund kommt eine Schiedsrich-terrolle zu: Auf Antrag interessierterKantone kann er in neun Aufgaben-bereichen unter bestimmtenBedingungen die Kantone zurZusammenarbeit mit Lastenausgleichverpflichten. Dies ist einzigartig inden OECD-Ländern.Beispiele von interkantonalenVerträgen sind in den BereichenUniversitäten und Agglomerations-verkehr zu finden.8
  8. 8. Mit dem Projekt NFA wurde das Ausgleichssystemvollständig neu konzipiert. Die Ausgleichswirkungwurde verbessert und Fehlanreize des alten Finanz-ausgleichs wurden beseitigt. Im Vordergrund standdabei der Ersatz der zweckgebundenen Finanzkraft-zuschläge durch die zweckfreien Beiträge desRessourcen- und Lastenausgleichs. Die Kantonekönnen selber entscheiden, ob sie die finanziellenMittel für den Schuldenabbau, Steuersenkungenoder die Finanzierung ihrer Aufgaben aufwendenwollen. Dadurch wird die Eigenständigkeit undEigenverantwortung der Kantone gestärkt und ihrMitteleinsatz besser den Bedürfnissen der regiona-len Bevölkerung angepasst. Im alten System erhiel-ten die ressourcenschwachen Kantone, welche einerelativ hohe Steuerbelastung aufwiesen, tendenziellhöhere Ausgleichszahlungen als vergleichbare Kan-tone mit einer tiefen Steuerbelastung. Um diesem2.2 Wie funktioniert der Finanzausgleich im engeren Sinn?Fehlanreiz entgegen zu wirken, wurde der Steuerbe-lastungsindex als Kriterium eliminiert. Das Ressour-cenpotenzial umfasst somit nur die fiskalisch aus-schöpfbaren Ressourcen eines Kantons ohneBerücksichtigung der effektiven Steuerbelastungen.Der Finanzausgleich im engeren Sinn umfasst dreiAusgleichsgefässe. Das Gesamtvolumen aller dreiAusgleichsgefässe beträgt im Referenzjahr 20124 676 Millionen Franken. Finanziert werden sie zurund 2 / 3 vom Bund (2012: 3 102 Mio. CHF) und zueinem Drittel von den Kantonen (1 575 Mio. CHF);damit ist der Finanzausgleich im engeren Sinnsowohl ein vertikaler Ausgleich (d.h. Umverteilungvom Bund zu den Kantonen) als auch ein horizonta-ler Ausgleich (d.h. Umverteilung zwischen denKantonen).9
  9. 9. Der Ressourcenausgleich wird gemeinsam vomBund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von denressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressour-cenausgleich) finanziert. In der Bundesverfassung istverankert, dass der horizontale Ressourcenausgleichmindestens 2 / 3, höchstens aber 4 / 5 des vertikalenRessourcenausgleichs betragen soll. Die Ausgleichs-zahlungen an die ressourcenschwachen Kantonewerden so festgelegt, dass die schwächstenKantone überproportional begünstigt werden.Angestrebt wird, dass alle Kantone über einenRessourcenindex von mindestens 85 Index-punkten verfügen.2.2.1 Ressourcenausgleich: Umverteilung von finanziellen RessourcenDer Ressourcenausgleich basiert auf dem sogenann-ten Ressourcenpotenzial der Kantone. Diesesberücksichtigt die fiskalisch ausschöpfbare Wert-schöpfung in einem Kanton und widerspiegelt damitdie Wirtschaftskraft eines Kantons. Es setzt sich ausden steuerbaren Einkommen und Vermögen dernatürlichen Personen und den steuerbaren Gewin-nen der juristischen Personen zusammen. Wird dasRessourcenpotenzial pro Einwohner ins Verhältniszum entsprechenden schweizerischen Mittel ge-setzt, resultiert daraus der Ressourcenindex.Kantone mit einem Ressourcenindex von über 100gelten als ressourcenstark und zahlen entsprechendihrer Ressourcenstärke und Bevölkerungszahl in denRessourcenausgleich ein. Kantone mit einemRessourcenindex von unter 100 Punkten sindressourcenschwach und somit Empfängerkantone.10
  10. 10. Ressourcenindex 201211Ressourcenstarke KantoneDurchschnittRessourcenschwache KantoneAG AargauAI Appenzell I.Rh.AR Appenzell A.Rh.BE BernBL Basel-LandschaftBS Basel-StadtFR FreiburgGE GenfGL GlarusGR GraubündenJU JuraLU LuzernNE NeuenburgNW NidwaldenOW ObwaldenSG St. GallenSH SchaffhausenSO SolothurnSZ SchwyzTG ThurgauTI TessinUR UriVD WaadtVS WallisZG ZugZH ZürichLUAIGLGRJUNEOWSZSGSHZHZGSOURTIVDVSTGAGNWARBEFRBLBSGE
  11. 11. 120 50 100 150 200 250Schweizer DurchschnittRessourcenindex vor AusgleichIn IndexpunktenRessourcenindex nach AusgleichZugSchwyzBasel-StadtGenfNidwaldenZürichWaadtBasel-LandschaftSchaffhausenTessinNeuenburgAargauAppenzell I.Rh.ObwaldenGraubündenSolothurnAppenzell A.Rh.St. GallenThurgauLuzernBernFreiburgWallisGlarusJuraUri85 %Ausgleichswirkung im Ressourcenausgleich, Ressourcenindex 2012 vor und nach Ausgleich
  12. 12. 2.2.2 Lastenausgleich: Beitrag für Sonderlasten130 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %Leistungsumfang proEinwohnerSonderlasten Lastenausgleich des BundesKompensationArt der LastenKein AusgleichKein AusgleichInterkantonaleZusammenarbeitmit LastenausgleichSpilloversStaatliches Angeboteines Kantons, dasauch Einwohnern ausanderen Kantonen zuGute kommtWahlbedarfAusgaben für staatlicheLeistungen, welche denGrundbedarf übersteigenGrundbedarfAufwand für ein Mindest-mass an staatlichen Güternund DienstleistungenDer Lastenausgleich entlastet Gebirgs- undZentrumskantone, die bei der Bereitstellung vonstaatlichen Gütern und Dienstleistungen struktur-bedingt mit höheren Kosten konfrontiert sind. DieGebirgskantone tragen beispielsweise höhereKosten bei der Infrastruktur, beim Winterdienst oderbeim Schulwesen (z.B. Schulbusse). Die Zentrums-kantone weisen oft einen überdurchschnittlichenBevölkerungsanteil von älteren, armen und ausländi-schen Personen auf. Dies führt zu einer höherenNachfrage nach öffentlichen Leistungen. DieseGruppen verursachen insbesondere höhereSozialausgaben und bewirken weniger Steuerein-nahmen. Die genannten Sonderlasten sind dabeinicht generell mit überdurchschnittlich hohenKosten gleichzusetzen. So können z.B. höhereAusgaben im Gesundheitswesen sowohl Sonderlas-ten als auch unterschiedliche Präferenzen derKantone (Wahlbedarf) reflektieren.Abgrenzung von Sonderlasten
  13. 13. Beiträge für Sonderlasten erfolgen zum einen mitdem geografisch-topografischen Lastenausgleich(GLA) und zum anderen mit dem soziodemografi-Indikatoren des LastenausgleichsDer Lastenausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert. Die Dotation ist hälftig auf SLA und GLA aufgeteilt.GLA• Durchschnittliche Höhenlage• Steilheit des Geländes• Siedlungsstruktur• Geringe BevölkerungsdichteSLA• Armut• Alter• Ausländerintegration• Kernstadtindikatorschen Lastenausgleich (SLA). Die Berechnung derSonderlasten stützt sich auf klar definierte undmessbare Indikatoren.14
  14. 14. 2.2.3 Härteausgleich: befristeter Beitrag für die ÜbergangszeitDer Härteausgleich federt die Auswirkungen derEinführung des neuen Systems in einer Übergangs-zeit ab und verhindert, dass ressourcenschwacheKantone durch den Wechsel schlechter gestelltwerden. Der Härteausgleich beträgt insgesamt366 Millionen Franken. Er wird zu zwei Drittelnvom Bund und zu einem Drittel von den Kantonenim Verhältnis der Einwohnerzahl finanziert. Er bleibtbis 2015 konstant, sinkt anschliessend jährlich um5 Prozent des Anfangsbetrags und endet 2036.15
  15. 15. 2.3 Finanzströme in den drei Ausgleichsgefässen16Die eidgenössischen Räte legen alle vier Jahre unterBerücksichtigung der Ergebnisse des Wirksamkeits-berichts die Höhe der Beiträge von Bund undKantonen im ersten Jahr einer Vierjahresperiodefest. Mit dieser Regelung wird die politischeSteuerbarkeit des Ausgleichssystems sichergestellt.Der Bundesrat passt die Zahlungen in den dreiFolgejahren an. Die Fortschreibung des Ressourcen-ausgleichs richtet sich dabei nach der Entwicklungdes Ressourcenpotenzials, diejenige des Lastenaus-gleichs nach der Teuerung.
  16. 16. Finanzströme am Beispiel des Referenzjahres 2012in Mio. CHF17BundKantone mit SonderlastenRessourcenstarkeKantoneRessourcenschwache KantoneKantone mit HärteausgleichHärteausgleichvertikal horizontalRessourcenausgleichvertikal horizontal Lastenausgleichdes Bundesgeografisch-topografischsoziodemo-grafischBE FR GL JU LU NE OW SHAI AR GR SG TG TI UR VSAG SO BL ZGBS GE NW SZ VD ZHAG AargauAI Appenzell I.Rh.AR Appenzell A.Rh.BE BernBL Basel-LandschaftBS Basel-StadtFR FreiburgGE GenfGL GlarusGR GraubündenJU JuraLU LuzernNE NeuenburgNW NidwaldenOW ObwaldenSG St. GallenSH SchaffhausenSO SolothurnSZ SchwyzTG ThurgauTI TessinUR UriVD WaadtVS WallisZG ZugZH Zürich73821202441453369 369366 3573122
  17. 17. 3 Wirkung in den ersten JahrenDer Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vierJahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirk-samkeit des neuen Systems vor. Der Bericht analy-siert die Zielerreichung der vergangenen Periodeund legt mögliche Massnahmen für die kommendePeriode dar. Der erste Wirksamkeitsberichtumfasste die Periode 2008–2011. Der Beobach-tungszeitraum war somit sehr kurz, sodass eineumfassende Analyse über die Zielerreichung desFinanzausgleichs nur bedingt möglich war. Diewichtigsten Ergebnisse des ersten Wirksamkeits-berichts waren folgende:• Stärkung der kantonalen Finanzautonomie:Der Anteil der zweckgebundenen Transferszwischen Bund und Kantonen konnte mit demÜbergang zum neuen Finanzausgleich starkreduziert und gleichzeitig derjenige der zweck-freien Transfers erhöht werden. Dadurchverfügen die Kantone heute über deutlich mehrfrei verfügbare Mittel als vor 2008.• Verringerung der Unterschiede in derfinanziellen Leistungsfähigkeit:Der Ressourcenausgleich verringert die Dispari-täten zwischen ressourcenstarken und -schwa-chen Kantonen.• Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit:Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit derSchweiz und der Kantone ist sowohl bei denUnternehmenssteuern als auch bei den Einkom-mensteuern nach wie vor hoch. Die ressourcen-starken Kantone konnten trotz der finanziellenBelastung durch den neuen Finanzausgleich ihreSteuerbelastung weiter senken oder zumindesthalten. Das Ziel, national und internationalwettbewerbsfähige Steuersätze zu erhalten,wurde erreicht.• Gewährleistung einer minimalen Ausstattungmit finanziellen Ressourcen:Seit der Einführung 2008 wurde das Ziel derminimalen Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmit-teln von 85 Prozent des schweizerischenDurchschnitts unter der Berücksichtigung desHärteausgleichs weitgehend erreicht.• Ausgleich von übermässigen geografisch-topografischen und soziodemografischenBelastungen:Durch den Lastenausgleich des Bundes werdendurchschnittlich 12 Prozent der ermitteltenSonderlasten abgegolten, wobei dieserDeckungsgrad beim GLA höher ist als beim SLA.Da sich die Relationen im Vergleich zur Einfüh-rung des neuen Systems nicht grundlegendverändert haben, wurde an der hälftigenAufteilung für die neue Vierjahresperiode2012–15 festgehalten.18
  18. 18. • Gewährleistung eines angemesseneninterkantonalen Lastenausgleichs:Weil statistische Daten noch fehlen, sindzahlenmässige Aussagen über den interkanto-nalen Lastenausgleich zurzeit nicht möglich.Qualitative Auswertungen zeigen jedoch, dassdie angestrebte Verstärkung der interkantonalenZusammenarbeit mit Lastenausgleich imGang ist.Kontaktinformationen19Kontakt: Kommunikation Eidgenössische Finanzverwaltung EFV Bundesgasse 3 3003 Bern kommunikation@efv.admin.ch Telefon: +41 31 325 16 06 Datenstand: Tabellen mit aktuellen Zahlen sind im Internet verfügbarMehr Infos: www.efv.admin.ch/finanzausgleichVertrieb: www.bundespublikationen.admin.ch Art. Nr. 601.010.DTitelbild: Johanna Schaible & Dimitra Charamanda

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