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03 kom loeschungsverlangen_2012-10-11_anon

  1. 1. 12:00i48 11-10-2012Leg a I Se rvice EUROPAISCHE KOMMISSION ;;:, .GENERALSEKRETARIAT :.: Juristischer Diertst Brussel, 11.10,2012 sj. f(2012) ] 393233 PCO/al Herrn Meinhard Starostik Rechtsanw alt Schillstrasse, 9 D-10785 Berlin : 004930 88 000346 Rechtssache T-188/12 ⬠Veroffentlichung +on Schriftsatzen anf einer Internetseite Betreff: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Starostik, wir haben festgestellt, dass Ihr Mandant, Herr Breyer, auf seiner lnternetseite ' k b 1 " l) sowohl die Nichtigkeitsklage als auch die
  2. 2. Legal Service 12: 00: 58 11-10 ⬠2012 2/3 (3) ln seinem Urteil vom 17. zuni 1998 in der Rechtssache T-174/95' hat das Gericht der Europaischen Union festgestellt: "135. Nach den Bestimmungen uber das Verfahren in Rechtssachen vor dern Gericht genie0en die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstucken. So kann gema0 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Dienstanweisung fiir den Kanzler vom 3. Marz 1994 (AB1. L 78, S. 32) keine dritte Person des Privatrechts oder offentlichen Rechts ohne ausdruckliche, nach Anhorung der Parteien erteilte Genehmigung des Prasidenten die Akten der Rechtssache oder die Verfahrensvorgange einsehen. Ferner kann der Prasident nach Artikel 116 ) 2 der Verfahrensordnung geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Ubermittlung an einen Streithelfer in einer Rechtssache ausnehmen. 136, Diese Bestimmungen sind Ausdruck des ail emeinen Grundsatzes einer eordneten Rechts fle~e da0 die Patieien das Recht haben ihre Interessen unabhan i von 'eder au0eren Beeinflussun insbesondere durch die Offentlicl4eit zu vertreten, 137. Daher darf cine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstiicken der anderen Parteien hat, von diesen Stiicken nur fur die Vertretun ihrer ei enen htteressen und zu keinem anderen Zweckwie etwa dern Gebrauch rnachen, die Offentlichkeit zur iritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen." (Hervorhebungen hinzugefugt) (4) Daruber hinaus hat der Gerichtshof in seiner EntscheidungAPIentschieden, dass wahrend eines Gerichtsverfahrens cine Pflicht besteht, die Prinzipien der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege zu wahren. Der Gerichtshof hat hinzugefugt: "92. Was sodann die geordnete Rechtspflege betrifft, lasst sich der Ausschluss der Rechtsprechungstatigkeit vom Geltungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten, ohne dass zwischen den verschiedenen Verfahrensstadien zu unterscheiden ware, damit rechtferti en dass v ahrend des esamten Gerichtsverfahrcns sicher estellt sein muss. dass die Erorterun en zwischen den Parteien sowie die Beratun en des Gerichts Gber die anhan i e Rechtssache in aller Ruhe ablaufen."(Hervorhebungen hinzugefiigt) Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten form lich dazu auf, daftir Sorge zu tragen, dass die Kla e sowie die Kla ebeantwortun der Kommissionvon der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfemt werden und auch ansonsten nicht der Offentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spatestens aber innerhalb von drei Tagen nach dern Erhalt dieses Briefes. T-174/95, Svenska Journalistforbundet/Rat [1998], Slg. Il-2289. Verbundene Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 l' und C-532/07 P [2010], Slg. i-8533, Rn. 85 bis 93. 11-OCT-28'12 12: 88 From: IL:: l':.anz le i St ar oat i lc Pave '.882 P.: 93'::
  3. 3. 3 /3Legal Service 12:01:13 11-10-2012 Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Entscheidungsgrunde des Gerichts der Europaischen Union in Rn. 88 der EntscheidungAPl(T-36/04), auf die sich die Kommission in Erwagungsgnn>d 56 ihrer Klagebeantwortung bezogen hat, von dern Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren njcht aufrechterhalten wurden.Daher gibt es noch nicht mal cine rechtliche Grundlage dafur, dass cine Partei ihre eigenen Schriftsatze veroffentlicht, solange das Gerichtsverfahren andauert. Eine Abschrift dieses Briefes wird dern Gericht der Europaischen Union Obermittelt. Mit freundlichen GrQOen, Bevollmachtigte der Kommission 11-OCT-2812 12:88 From: R:93ID: l: anz 1c i Staros ti k Pace: 883

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