Koalitionsvertrag Jena 2014

1.459 Aufrufe

Veröffentlicht am

Koalitionsvereinbarung zwischen dem CDU-Kreisverband Jena dem SPD-Kreisverband Jena und dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena

Veröffentlicht in: News & Politik
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
1.459
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
949
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
5
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Koalitionsvertrag Jena 2014

  1. 1. 1 Koalitionsvereinbarung 2 3 zwischen 4 5 dem CDU-Kreisverband Jena 6 7 dem SPD-Kreisverband Jena 8 9 und 10 11 dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena
  2. 2. 1 Inhaltsverzeichnis 2 I. Präambel .............................................................................................................................. 3 3 II. Finanzen ............................................................................................................................... 4 4 III. Wohnen – in sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung ..................................................... 5 5 IV. Stadtentwicklung – für eine lebendige Stadt mit großen Projekten ....................................... 6 6 V. Frühkindliche Bildung und Jugend ........................................................................................ 8 7 VI. Schule und Bildung – unabhängig von sozialer Herkunft ...................................................... 9 8 VII. Jena ist Sportstadt .............................................................................................................. 11 9 VIII. Die Kulturstadt .................................................................................................................... 12 10 IX. Großinvestitionen für eine attraktive Stadt .......................................................................... 14 11 X. Sozialer Zusammenhalt in Jena .......................................................................................... 16 12 XI. Wirtschaftliche Stärke und Vernunft.................................................................................... 18 13 XII. Moderne Infrastruktur für eine moderne Stadt .................................................................... 20 14 XIII. Verantwortung für Umwelt und Natur .................................................................................. 21 15 XIV. Neue Wege der Bürgerbeteiligung ..................................................................................... 22 16
  3. 3. 1 I. Präambel 2 3 Die CDU, die SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben sich entschlossen, für die 4 Wahlperiode des Jenaer Stadtrates von 2014 bis 2019 in einer Koalition gemeinsam 5 Verantwortung für die Stadt Jena zu übernehmen. Sie wollen so dafür sorgen, dass Politik in 6 Jena in den kommenden fünf Jahren auf der Grundlage einer zuverlässigen Mehrheit im Stadtrat 7 berechenbar und verlässlich, geprägt von Sachlichkeit, Ehrlichkeit und 8 Verantwortungsbewusstsein, gestaltet werden kann. 9 10 Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass eine Politik für die Bürger und ihre Stadt Vorrang hat vor 11 der Auseinandersetzung zwischen Personen, Fraktionen und Parteien. 12 13 Arbeit, eine starke Wissenschaft und Wirtschaft, soziale Sicherheit, Familien- und 14 Seniorenfreundlichkeit sind Voraussetzungen einer prosperierenden und wachsenden Stadt. 15 16 Unsere gemeinsamen Ziele sind: 17 x Weiterentwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur; 18 x Fortführung einer Politik der soliden Finanzen, der Konsolidierung des Haushalts und 19 des Schuldenabbaus; 20 x Investitionen in Bildung und Kultur, in den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ebenso 21 wie in eine zukunftsfähige, bürgerfreundliche Stadtstruktur und eine nachhaltige 22 Stadtentwicklung; 23 x Eine Kultur der Partizipation der Bürger in wichtigen Belangen der Stadt. 24 25 Die Koalition steht für die demokratischen Werte der politischen Pluralität, der individuellen 26 Freiheit und des Dialogs zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung, religiöser 27 Bekenntnisse und ethnischer Abstammungen sowie zur Verantwortung als Kommune in der „Einen 28 Welt“. 3
  4. 4. 1 II. Finanzen 2 3 Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist für die Stadt Jena, angesichts der Herausforderungen der 4 demographischen Entwicklung, der sozialen Sicherung und der anstehenden Großinvestitionen, 5 entscheidend. Die Koalitionspartner halten an dem vom Stadtrat beschlossenen Ziel fest, die 6 Schulden der Stadt bis spätestens 2024 zu tilgen. Hierzu ist es erforderlich, dass das Verbot 7 von Netto-Neuverschuldungen ebenso konsequent umgesetzt wird, wie eine strukturelle 8 Konsolidierung des Haushaltes, also ein Ausgleich der kommunalen Ausgaben- und 9 Einnahmenentwicklung. Wir setzen uns für Maßnahmen ein wie beispielsweise die Aufstellung von 10 Doppelhaushalten, die Weiterführung des städtischen Controllings, eine Personalentwicklung, eine 11 Aufgabenkritik sowie Maßnahmen der unternehmerischen Aktivitäten und Beteiligungen der Stadt 12 Jena. 13 14 Aus diesen Gründen stehen alle nachfolgend genannten Maßnahmen und Projekte unter einem 15 allgemeinen Haushaltsvorbehalt. 16 17 Die Koalition steht für stabile, planbare und vor allem wettbewerbsfähige Hebesätze für die 18 Grund- und Gewerbesteuer. 19 20 Die Herausforderungen an die Verwaltung steigen stetig: Bürgerbeteiligung und 21 Internationalisierung erfordern gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem gegenüber 22 stehen erhöhter Kostendruck und verminderte Einnahmen. Dieses Problem haben aber auch in 23 Jena angesiedelte öffentliche Einrichtungen wie die Universität. Deshalb wollen wir den Ansatz 24 wagen, hier gemeinsame Wege zu gehen. Ein Konzept zu gemeinsamen Serviceleistungen für die 25 Verwaltung der Kommune, die Hochschulen und andere Einrichtungen soll das Potential zu 26 mittelfristigen Kostenreduzierungen ausloten. 4
  5. 5. III. Wohnen – in sozialer und wirtschaftlicher 1 Verantwortung 2 3 Jena wächst. Jena braucht Wohnungen. Die Koalition bekennt sich zur Schaffung von neuen und 4 differenzierten Wohnangeboten für die wachsende Bevölkerung unserer Stadt. Dabei liegt unser 5 besonderes Augenmerk auf der Entwicklung von sozial ausgewogenen Nachbarschaften, in denen 6 alle Altersgruppen vertreten sind. Studentisches Wohnen gehört zu Jena. Wichtig ist uns ein 7 angemessener Anteil an preisgünstigen und mietpreisgebundenen Wohnungen. Bei Um- und 8 Neubau von Wohnungen soll ein barrierearmer Zugang angestrebt werden. 9 10 Die Koalition wird daher alles daran setzen, den geltenden Beschluss zum „Wohnen in 11 Jena“ konsequent und wirksam umzusetzen und fortzuschreiben. Hierzu dient etwa die gezielte 12 Entwicklung innerstädtischer Potentialflächen, der Vorrang für Lückenbebauung und 13 Verdichtung sowie Ausweisung neuer Bauflächen, ebenso wie die rasche Umsetzung der bereits 14 beratenen oder beschlossenen Bauprojekte: Neues Wohnen in Jena-Zwätzen, am Hausberg, in 15 den Fuchslöchern, beim Mönchenberge. 16 17 Ebenso wird sich die Koalition dafür einsetzen, die Qualität der Wohnumfeldgestaltung mit 18 Stellplätzen, Spielangeboten und Einkaufsgelegenheiten zu sichern und zu gewährleisten. 19 20 Die Koalition sieht sich dabei auch in besonderer Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt. 21 Sie wird sich daher für eine kommunale Mietpreisbremse beim Freistaat Thüringen einsetzen, die 22 jedoch keine Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus hemmen darf. Außerdem soll der 23 qualifizierte Mietspiegel der Stadt Jena fortgeschrieben werden. Daneben bedarf es der 24 Erarbeitung eines Konzeptes für die Weiterführung der Belegungsbindung im Bereich des 25 Geschosswohnungsbaus. 5
  6. 6. IV. Stadtentwicklung – für eine lebendige 1 Stadt mit großen Projekten 2 3 Wir nutzen die Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Vier große Projekte stellen wir in den 4 Mittelpunkt unserer Arbeit in der kommenden Wahlperiode des Jenaer Stadtrates: 5 6 Bis zur Fertigstellung 2018 wird das Universitätsklinikum vollständig nach Lobeda umziehen. Es 7 gilt, diesen Medizin-Campus, wo Krankenversorgung mit höchstem Standard, Lehre zur 8 Ausbildung von Ärzten und Wissenschaftlern und medizinische Forschung stattfinden, mit 9 Einrichtungen für außeruniversitäre Forschung, Technologie-Transfer und Dienstleistungen für 10 Patienten, Studierende und Mitarbeiter zu komplettieren und in die soziale Infrastruktur des 11 Stadtteils einzubinden. Gute ÖPNV-Anbindung an die anderen Wissenschaftsstandorte, besonders 12 auch zum Beutenberg, ist ein zentrales Anliegen. 13 14 Wir setzen auf die Umsetzung des Campus Inselplatz durch den Freistaat in dieser Wahlperiode. 15 Die Bauplanungen gemeinsam mit der Stadt und mit Beteiligung der Bürger sollen noch in diesem 16 Jahr beginnen und werden konsequent vorangetrieben. Wichtige Aufgaben der Stadt für das 17 Vorhaben sind das Verkehrskonzept für die Erschließung des Areals und den Anschluss an die 18 Innenstadt für Fußgänger sowie die Belebung des Quartiers. Die Erarbeitung eines 19 Energiesparkonzeptes für die Bauten auf dem Platz wird unterstützt. 20 21 2018 wird die Universitätsmedizin vollständig in den neuen Medizin-Campus Lobeda umgezogen 22 sein. Für die jetzt an der Bachstraße vom Klinikum genutzten, dann frei werdenden Flächen, 23 wollen wir die ganzheitliche Entwicklung als Einheit zu einem attraktiven städtischen Quartier mit 24 unterschiedlichen Wohnformen sowie kleinteiliger gewerblicher und (sozio-)kultureller Nutzung. Die 25 planerische Gestaltung, mit der besonderen Herausforderung von Bestandsgebäuden und 26 qualitätsvollem Neubau, soll – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – in städtischer Hand 27 bleiben und so eine breite Bürgerbeteiligung in diesem Planungs- und Entwicklungsprozess 28 gewährleisten. Das Gelände soll an die Stadtstrukturen angeschlossen werden. Dazu gehören die 29 Öffnung des Areals und die öffentliche Durchwegung. Das attraktive Umfeld – Carl-Zeiß-Platz mit 30 Volkshaus und Optischem Museum, Ernst-Abbe-Platz mit dem Innenstadt-Campus, der Grünzug 31 an der Leutra und das Erlebnis Wagnergasse – muss in den Planungen Berücksichtigung finden. 32 Unser Ziel ist, Baurecht im Sinne dieser Vorstellungen bis zum Ende der Wahlperiode zu schaffen. 33 34 Der Eichplatz ist das Herz dieser Stadt – ein Stillstand dort beschädigt Jena nachhaltig. Deshalb 35 wollen wir weiterhin die Erschließung des Geländes und die Aufwertung der umliegenden Flächen 36 – Johannisstraße, Weigelstraße, Rathausgasse, Kollegiengasse und Kirchplatz - vorantreiben. Wir 37 werden in einem – durch die Stadtverwaltung geleiteten – partizipativen Prozess unsere 38 Vorstellung von Jenas Mitte einbringen und für Mehrheiten werben. An die Arbeit der letzten 6
  7. 7. 7 Wahlperiode wollen wir dabei anknüpfen. Maßstab der Entwicklung ist 1 neben der Lebensqualität 2 des neuen Quartiers dabei für uns auch die wirtschaftliche Realisierbarkeit der Hoch- und 3 Tiefbauten durch einen privaten Investor. Eine städtische Betreibung nach den dargestellten 4 Gesichtspunkten lehnen wir ab. 5 6 Des Weiteren setzen wir uns für eine Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Kulturhauses 7 Lobeda-West ein.
  8. 8. V. Frühkindliche 1 Bildung und Jugend 2 3 Das Vertrauen, das Eltern in die Arbeit der Kindertagesstätten haben, soll durch Qualität und 4 Vielfalt pädagogischer Angebote gerechtfertigt werden. Dazu gehören beispielsweise die 5 frühkindliche Sprachförderung sowie die Beratung und organisatorische Unterstützung beim 6 Aufbau von arbeitsplatznahen Kitaangeboten durch Arbeitgeber. Dies hat jedoch seinen Preis. 7 Daher streben die Koalitionspartner eine Überarbeitung der Gebührensatzung für 8 Kindertagesstätten in einem partizipativen Prozess mit den Jenaer Eltern an. Dabei sind 9 insbesondere ein Inflationsausgleich, der Pauschalabschlag für Selbstständige, eine Anpassung 10 der Berechnungsstruktur sowie insbesondere eine Erhöhung der Freibeträge und des 11 Gebührenhöchstsatzes zu prüfen. 12 13 Darüber hinaus soll die Wahlfreiheit beim Mittagessen in den Kindertagesstätten und den Schulen 14 noch weiter gestärkt werden. Ebenso wird sich die Koalition dafür einsetzen, Qualitätsstandards 15 einzuführen und bei der Mittagessenversorgung auf gesunde und ausgewogene Ernährung 16 sowie auf den Bezug regionaler Produkte zu achten. 17 18 Im Rahmen der Fortschreibung des Jugendförderplanes soll die Schulsozialarbeit als 19 wichtiges Arbeitsfeld entsprechend dem vom Jugendhilfeausschuss entwickelten 20 Ressourcenschlüssel weiterentwickelt werden. Weiterhin spricht sich die Koalition für eine 21 schrittweise Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten an den TVöD SuE bis zum Ende der 22 Wahlperiode aus. Außerdem soll eine Überprüfung der Angebotsstruktur in Lobeda unter 23 besonderer Berücksichtigung der Neukonzeption des Jugendzentrums, der gestiegenen Anzahl an 24 Bewohnern mit Migrationshintergrund und der Entwicklung soziokultureller Angebote sowie eine 25 Anpassung der Angebote der Straßensozialarbeit an geänderte Bedarfe erfolgen. Ebenso sind 26 die Jugendverbände zu fördern. Pädagogische Ansätze zur Förderung der Akzeptanz sexueller 27 Vielfalt sollen eine besondere Berücksichtigung finden. 28 29 Strukturelle Änderungen des Jugendförderplanes müssen durch Reorganisation der Angebote 30 erreicht werden. Eine Steigerung des kommunalen Zuschusses ist nicht vorgesehen. 8
  9. 9. VI. Schule und Bildung – unabhängig 1 von sozialer Herkunft 2 3 Bildung ist ein entscheidender Standortfaktor Jenas. Sowohl die Qualität als auch die Vielfältigkeit 4 der Jenaer Schullandschaft gelten im deutschlandweiten Vergleich als beispielhaft. Die Koalition 5 setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen und die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen 6 und Schüler weiter zu verbessern. 7 8 Daher soll das Schulsanierungsprogramm der Stadt abgeschlossen und der Schulneubau in 9 Wenigenjena rasch umgesetzt werden. Die Stadt wird sich dabei an bundesweiten Standards 10 orientieren, wie sie etwa die „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ der 11 Montag-Stiftung bieten. 12 13 Der Schulversuch zur Erprobung neuer Steuerungsmöglichkeiten der Optimierung pädagogischer 14 Prozesse in Sozialräumen mit hohen Belastungsfaktoren wird fortgesetzt. Die Stadt Jena bemüht 15 sich darum, diesen um weitere Jenaer Schulen zu ergänzen. 16 17 Die Integration und Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf ist nicht nur gesetzlich 18 vorgeschrieben, sondern ethisch geboten. Aus diesem Grund wird sich die Koalition dafür 19 einsetzen, den Prozess der Inklusion in allen Jenaer Schularten weiterhin zu unterstützen. Dabei 20 ist auch eine Beratung von Eltern, Lehrern und Schülern in Problem- und Konfliktfällen zu 21 berücksichtigen. 22 23 Das Modell der freiwilligen Schülerbeförderung in Jena hat sich bewährt, um den Eltern bei der 24 Schulwahl größtmögliche Freiheit zu gewähren und den Besuch der Wahlschule nicht von der 25 sozialen Herkunft abhängig zu machen. Die Koalition wird daher im Rahmen des Haushaltes die 26 Weiterführung und Weiterentwicklung der freiwilligen Schülerbeförderung prüfen. 27 28 Die Stärke der Jenaer Schullandschaft wird durch die Profilbildungen der Schulen und durch die 29 Umsetzung der Strategie der „Lokalen Bildungslandschaft“ besonders gefördert. Daher wird 30 die Koalition die Profilbildung der Schulen weiterhin unterstützen und die Strategie der „Lokalen 31 Bildungslandschaft“ auf die gesamte Stadt ausdehnen. 32 33 Das Projekt „SchuBiNet“ wird fortgeführt und eine Ausdehnung auf die Kindertagesstätten – im 34 Rahmen der regulären Kita-Finanzierung – wird geprüft. 35 9
  10. 10. Es ist eine Fortführung und Entwicklung des Stationenparkes 1 an dem Standort Imaginata 2 vorgesehen. Dazu erfolgt eine Evaluierung und Potentialanalyse, wie diese finanziell und 3 strukturell in der städtischen Bildungsverantwortung gesichert werden kann. Es wird eine zeitlich 4 befristete vertragliche Regelung zwischen der Stadt Jena, der Imaginata und der Heidehof Stiftung 5 bezüglich einer Zwischenfinanzierung abgeschlossen. In dieser Zeit wird eine langfristige 6 Perspektive der Imaginata und des Stationenparkes erarbeitet. Eine ergänzende Nutzung des 7 Standortes für Bildungs- und kulturelle Zwecke, z.B. als Lernort im Rahmen des 8 Vergangenheitskonzeptes, wird angestrebt. 10
  11. 11. 1 VII. Jena ist Sportstadt 2 3 Sport gehört für viele Menschen zum Leben – in der Schule, im Verein, in der Freizeit oder mit 4 Freunden im Stadion. Daher haben es sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt, gute Trainings-5 11 und Wettkampfbedingungen zu schaffen. 6 7 Der Sportentwicklungsplan hat eine herausragende Bedeutung, da hier konkrete Ziele und 8 Maßnahmen für die Entwicklung der Sporträume Jenas und deren Finanzierung entwickelt 9 werden. Im Rahmen dieser Entwicklung soll nach dem Wunsch der Koalition der quantitative und 10 qualitative Ausbau der Rad-, Lauf- und Wanderwege sowie eine Erneuerung des Trimm-dich- 11 Pfads an der Saale erfolgen. Ebenso ist weiterhin die Übertragung von Sportstätten an 12 geeignete Vereine zu prüfen und Vereine in der Unterhaltung von Sportanlagen zu unterstützen. 13 14 Innerhalb der Wahlperiode soll ein Wanderwegebericht in Zusammenarbeit mit den Bergvereinen 15 erstellt werden, der den Zustand der Wege und Rastplätze sowie den Investitionsbedarf für 16 Erneuerungen benennt. 17 18 Die Koalition sieht sich insbesondere für den Schulsport und das Schulschwimmen in der Pflicht, 19 bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch die flächendeckende Öffnung der 20 Schulhöfe für Sport und Spiel. 21 22 Um noch mehr Menschen für den Vereins- und Breitensport zu gewinnen, strebt die Koalition die 23 Einführung eines Freizeitsportführers in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund an, in dem 24 Sportanlagen sowie Sportvereine und deren Angebote verzeichnet sind.
  12. 12. 1 VIII. Die Kulturstadt 2 3 Kultur macht den Reiz der Stadt aus und wirkt als Anziehungspunkt für Studenten, Wissenschaftler 4 sowie Fach- und Führungskräfte. 5 6 Die Koalition wird sich daher dafür engagieren, die Kulturkonzeption der Stadt weiter umzusetzen 7 und fortzuschreiben. Hierzu ist es erforderlich, im Jahre 2017 eine neue Zuschussvereinbarung auf 8 bisherigem Niveau zwischen der Stadt Jena und dem Eigenbetrieb JenaKultur für vier weitere 9 Jahre abzuschließen, um finanzielle Handlungsspielräume für den Eigenbetrieb zu sichern. Dazu 10 gehört es auch, die Jenaer Philharmonie als Repräsentantin der Kulturstadt Jena weiter zu 11 entwickeln. 12 13 Ein besonderer Höhepunkt jedes Sommers ist die Jenaer Kulturarena auf dem Theatervorplatz. 14 Diese muss gesichert werden! Hierzu ist der Erwerb der Fläche Neugasse / Klosterareal und die 15 Erarbeitung eines Bebauungsplanes, der die städtebauliche Entwicklung des Areals unter 16 Berücksichtigung der direkten Nachbarschaft zur Kulturarena und gleichzeitiger Vermeidung einer 17 direkt zum Theatervorplatz angrenzenden Wohnbebauung beinhaltet, notwendig. 18 19 Der Vertrag zur Finanzierung des Theaterhauses Jena wird über das Jahr 2017 hinaus 20 fortgeschrieben. 21 22 Die Gedenk- und Erinnerungskonzepte der Stadt Jena werden weiterhin umgesetzt und 23 weiterentwickelt. Das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte sowie weitere Vereine des Gedenkens 24 und der Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates sollen weiterhin gefördert werden. Ebenso muss 25 die Aufarbeitung der Stadtgeschichte – insbesondere im Hinblick auf den Abschluss des 26 Stadtlexikons und der Weiterführung der Sammlungstätigkeit des Stadtmuseums – besondere 27 Berücksichtigung finden. 28 29 Die Kultur-, Geschichts- und Heimatvereine sowie die freie Szene sollen ebenso unterstützt 30 werden, wie das Informations- und Beratungszentrum für Kulturvereine und kulturelle Initiativen. 31 Hierbei sind finanzielle Handlungsspielräume auf bisherigem Niveau zu erhalten. 32 33 Für die Kultur und die Soziokultur sind offene Räume für Kultur und Begegnung entscheidend. 34 Unter Federführung des Dezernates für Stadtentwicklung und Umwelt soll eine Gesamtübersicht 35 über Räume und Standorte für die Kultur entwickelt werden. 12
  13. 13. 13 Die Zusammenarbeit mit dem Beirat Soziokultur 1 wird fortgeführt. 2 3 Die Stadtfeste werden neu profiliert, wobei innerstädtische Bauvorhaben wie die 4 Eichplatzbebauung berücksichtigt werden.
  14. 14. IX. Großinvestitionen 1 für eine attraktive Stadt 2 3 In den kommenden Jahren sind einige Großinvestitionen nötig, um die Lebensqualität in Jena zu 4 verbessern und Jena weiterhin attraktiv zu gestalten. 5 6 Es wird ein DFL-taugliches Fußballstadion angestrebt. Die städtischen Investitionen werden auf 7 höchstens 10 Mio. € begrenzt. Wenn die Stadt Jena für das Projekt eine geeignete 8 Ergänzungsfinanzierung durch das Land von mindestens 11 Mio. € und gegebenenfalls weitere 9 Finanzierung von Dritten erhält, wird ein reines Fußballstadion möglich sein. Hinsichtlich der 10 Leichtathletik werden dann adäquate Trainingsmöglichkeiten als Ersatz gewährleistet. Sollten 11 geeignete Ergänzungsfinanzierungen nicht realisierbar sein, dann erfolgt eine Sanierung des 12 Stadions im Bestand mit Erhalt der Leichtathletik. Die Entscheidung ist dringlich; ein Aufschub über 13 das Jahr 2015 hinaus ist nicht zu vertreten. 14 15 Im Rahmen der Umsetzung der Kulturkonzeption erfolgt im Jahre 2015 eine Konzeptentwicklung 16 und vergleichende Standortprüfung für ein Kunsthaus in Jena. Auf dieser Grundlage wird über 17 eine Einordnung in die Fortschreibung der Kulturkonzeption für die Jahre 2017 bis 2022 18 entschieden. 19 20 Die Stadt Jena und die Ernst-Abbe-Stiftung haben sich auf eine Sanierung des Volkshauses 21 geeinigt. Die hierdurch steigenden Mieten sind durch die Stadt Jena zu tragen. Dabei werden die 22 Funktionen und Standards des Volkshauses im Dialog mit der Stiftung festgelegt. Für die Ernst- 23 Abbe-Bücherei ist dabei vorgesehen, eine funktionale und räumliche Erweiterung zu erreichen. 24 Darüber hinaus ist ein Anbau vorgesehen, der entweder die Verwaltung der Philharmonie oder 25 zusätzlich einen Probenraum umfassen soll. Beide Möglichkeiten sollen geprüft und im Hinblick auf 26 Nutzen und Wirtschaftlichkeit dargestellt werden. Damit sollen weitere Nutzungen wie z.B. 27 Tagungsmöglichkeiten offen bleiben. Eine endgültige Festlegung erfolgt im Sommer 2015. 28 29 Im Rahmen des Bürgerhaushaltes der Stadt Jena wurde deutlich, dass die Erweiterung der 30 Schwimmhallenkapazitäten der Stadt ein Wunsch der Jenaerinnen und Jenaer ist. Die Koalition 31 strebt mittelfristig den Neubau einer Schwimmhalle mit einem wettkampffähigen 50-Meter-Becken 32 für den Schul-, Gesundheits-, Vereins- und Breitensport an. Hierzu sind die Optionen für einen 33 möglichen Standort zu untersuchen. Die Akquise von Fördermitteln und eine mögliche 34 Kofinanzierung durch den Freistaat Thüringen sind hierbei für die Finanzierung und Realisierung 35 des Projektes unerlässlich. Voraussetzung ist ein schlüssiges Betreibungskonzept. 36 37 Wir setzen uns für die Realisierung des Ausbaus der Wiesenstraße und der Ortsumgehung 14
  15. 15. 15 Isserstedt ein. Wir wollen die Planungs- 1 und Finanzierungsvoraussetzungen im Laufe der 2 Wahlperiode erreichen.
  16. 16. X. Sozialer 1 Zusammenhalt in Jena 2 3 Für das soziale Leben und den Zusammenhalt der Stadt sind die Jenaer Vereine unerlässlich. 4 Die Koalition strebt daher an, die Arbeit der Jenaer Frauen-, Senioren-, Migranten-, Sozial-, 5 Sport- und Gesundheitsvereine sowie weiterer Verbände und Initiativen auf bisherigem Niveau 6 zu fördern. Auch in diesem Bereich spricht sich die Koalition für eine schrittweise Angleichung der 7 Bezahlung der Beschäftigten an den TVöD SuE bis zum Ende der Wahlperiode aus. 8 9 In Jena wird eine zentrale städtische Möglichkeit zur Beratung von Ehrenamtlichen geschaffen. 10 11 Angesichts der demographischen Entwicklung der Stadt Jena einigen sich die Koalitionspartner 12 darauf, die gemeinwesenorientierte Mehrgenerationenarbeit besonders zu unterstützen. Der 13 Altenhilfeplan, der die Angebote der Seniorenarbeit und deren Finanzierung darstellt, wird bis 14 zum Ende des Jahres 2015 fortgeschrieben. Die Stadt Jena unterstützt die Einrichtung eines 15 stationären Hospizes. 16 17 In Jena steigt die Geburtenrate. Dem Wunsch vieler Eltern nach einer außerhäuslichen Geburt 18 trägt die Stadt Jena Rechnung, in dem im Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 eine Förderung 19 der Arbeit des Geburtshauses Jena berücksichtigt wird. 20 21 Das Leben in Jena wird internationaler und vielfältiger. Aus diesem Grund sehen es die 22 Koalitionspartner als wichtig an, die interkulturelle Öffnung von kommunalen und kommunal 23 geförderten Einrichtungen sowie die fremdsprachliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen und 24 Mitarbeiter voranzutreiben. Das Integrationskonzept der Stadt Jena, das auch Flüchtlinge mit 25 einbezieht, wird fortgeschrieben und zu dessen Umsetzung werden finanzielle Mittel zur Verfügung 26 gestellt. Der Bürgerservice und die Ausländerbehörde der Stadt Jena sind zu einer zentralen 27 Anlaufstelle mit Servicecharakter weiterzuentwickeln, in der Zuwanderer willkommen geheißen 28 werden. 29 30 Die Koalition setzt es sich zum Ziel, die Willkommenskultur in der Stadt Jena insbesondere im 31 Hinblick auf zuziehende ausländische Studierende und Fachkräfte gemeinsam mit den 32 Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen einer 33 Arbeitsgruppe im Jenaer Integrationsbündnis weiterzuentwickeln. Der Integration von Menschen 34 mit Migrationshintergrund dient die konsequente Umsetzung der Schulpflicht für 35 Flüchtlingskinder sowie ausreichend geeignete Kindertagesstättenplätze. Dabei ist insbesondere 36 der Spracherwerb zu fördern. 16
  17. 17. Die Stadt Jena bekennt sich dazu, in Not geratenen und vertriebenen 1 Menschen Zuflucht und eine 2 neue Heimat zu bieten. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena 3 erfolgt dabei dezentral in Gemeinschaftsunterkünften – mit Wohnungscharakter und höchstens 80 4 Plätzen – sowie in Wohnungen. Die Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte, einschließlich der 5 sozialen Betreuung, soll dabei nicht von gewinnorientierten Trägern und ausschließlich mit 6 qualifiziertem Personal erfolgen. Wir wollen Räume für die interkulturelle Begegnung schaffen. 17
  18. 18. XI. Wirtschaftliche 1 Stärke und Vernunft 2 3 Jena ist ein Wachstumskern in Thüringen. Ein gut vernetzter und innovativer Mittelstand, die 4 Hochtechnologieunternehmen, die Jenaer Hochschulen und deren anwendungsorientierte 5 Forschung sind wichtige Erfolgsfaktoren. Die Koalition will diese Erfolge sichern und ausbauen. 6 7 Dazu ist es erforderlich, das Gewerbeflächenkonzept der Stadt umzusetzen und gemeinsam mit 8 den Umlandgemeinden fortzuschreiben, um weiterhin Ansiedlungen zu ermöglichen. Ebenso soll 9 eine Erweiterung des Technologie- und Innovationsparkes und die Einleitung eines Prozesses 10 zur Entwicklung eines Gründerzentrums für die Kreativwirtschaft erfolgen. Die erfolgreiche 11 Arbeit der Jenaer Wirtschaftsförderung soll fortgeführt werden. 12 13 Das Einzelhandelskonzept der Stadt Jena wird unter Einbeziehung der einzelnen Stadtteile 14 weiterentwickelt und dem Bedarf angepasst. 15 16 Bis zum Jahre 2015 werden eine Tourismuskonzeption sowie ein Konzept einschließlich klarer 17 Zuständigkeiten für den Bereich Stadtmarketing entwickelt, in deren Rahmen eine konkrete 18 Untersetzung der Marke „Lichtstadt Jena“ erfolgt. 19 20 Neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Impulsregion und der Europäischen 21 Metropolregion Mitteldeutschland werden unterstützt. 22 23 Hinsichtlich der Tagungsmöglichkeit erfolgt eine erneute Bedarfsprüfung im Hinblick auf die Größe 24 und die Anzahl der zu erwartenden Kongresse und Tagungen sowie bereits vorhandenen Räume. 25 Daneben erfolgt bis Mitte 2015 eine Machbarkeitsstudie für eine Kongresshalle sowie eine 26 vergleichende Prüfung potentieller Standorte, darunter Volkshaus, Bachstraßenareal und Gelände 27 der Feuerwache. Dabei werden zugleich der Einsatz von Fördermitteln und Betreibungsmodelle 28 geprüft. 29 30 Zum wirtschaftlichen Erfolg sowie zur Daseinsvorsorge der Stadt Jena tragen im besonderen 31 Maße die Stadtwerke Jena bei. Durch die Weiterführung des Fernwärmepaktes und eine 32 dezentrale Energieversorgung unter Einsatz erneuerbarer Energien wird der Erfolg und die 33 Versorgung der Jenaer Bevölkerung langfristig und nachhaltig gesichert. 34 18
  19. 19. 19 Für die wirtschaftliche Dynamik der Stadt Jena ist die 1 Wissenschaftslandschaft ein 2 unverzichtbarer Partner. Die Koalition wird daher die Entwicklung des erfolgreichen Beutenberg 3 Campus, des Campus Inselplatz, des Medizincampus Neulobeda und der Institute rings um den 4 Max-Wien-Platz weiterhin unterstützen.
  20. 20. XII. Moderne Infrastruktur 1 für eine moderne Stadt 2 3 Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Urbanität und Mobilität. Die Koalition 4 setzt sich daher dafür ein, dass ein bedarfsgerechtes Straßen- und 5 Brückensanierungsprogramm aufgelegt und die Radwegekonzeption umgesetzt und 6 fortgeschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept unter 7 Berücksichtigung der einzelnen Stadtteile erforderlich, das vorhandene Parkflächen optimal 8 einbezieht und durch ein dynamisches Parkleitsystem ergänzt wird. Ebenso soll der gestiegene 9 Bedarf an Fahrradabstellanlagen berücksichtig werden. 10 11 Verkehr kann die Lebensqualität einer Stadt auch beeinträchtigen. Darum wird die Erarbeitung 12 eines Konzeptes zur weiteren Verkehrsberuhigung vorangetrieben; im Vordergrund stehen dabei 13 die Innenstadt und die angrenzenden Wohnquartiere. 14 15 Eine zügige Nahverkehrsverbindung zwischen dem Medizin-Campus Lobeda und den 16 Forschungseinrichtungen in der Innenstadt und dem Beutenberg soll ebenso geschaffen werden, 17 wie eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete an den öffentlichen Personennahverkehr. Dabei 18 soll der Jenaer Nahverkehr attraktiver werden – etwa durch eine enge Verzahnung mit den 19 Unternehmen JES und Deutsche Bahn, durch eine Weiterentwicklung des VMT zu einem echten 20 Verkehrsverbund sowie durch ein Modellprojekt WLAN in den Jenaer Straßenbahnen und Bussen. 21 22 Um den Verkehr in Jena ökologischer zu gestalten, wird sich die Stadt dem Thema 23 Elektromobilität in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken annehmen, tragfähige Konzepte für 24 „Carsharing“ und „Park and Ride“ entwickeln und umsetzen sowie die Einführung eines Azubi- 25 Tickets vergleichbar dem Semesterticket prüfen. 20
  21. 21. XIII. Verantwortung 1 für Umwelt und Natur 2 3 Die Natur und Umwelt in Jena gilt es zu schützen und mit notwendigen Bauprojekten in Einklang 4 zu bringen. Wir wollen weiterhin das Erlebnis Natur generationsübergreifend ermöglichen. 5 6 Jena leistet durch eine Verringerung des Energieverbrauches und der CO2-Emissionen, sowie 7 dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Wir wollen 8 bis 2020 gemeinsam die Ziele des Leitbildes Energie und Klimaschutz der Stadt Jena erreichen. 9 10 Die Koalition strebt daher zur langfristigen Stärkung der Kleingärten als Erholungsraum die 11 Umsetzung des Gartenentwicklungskonzeptes sowie die Realisierung des Naturerlebniszentrums 12 auf dem Schottplatz an. Ebenso sind die Gestaltung des Lommerweges als Naherholungsgebiet 13 und die weitere Umsetzung der Rahmenpläne für die Saaleaue für die kommenden Jahre eine 14 wichtige Aufgabe. Außerdem ist das Naturschutzgroßprojekt „Orchideenregion Jena – 15 Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“ als Zweckverband zu sichern. 16 17 Bei Neubau oder Sanierung der Straßenbahntrassen ist der Bau von Rasengleisen auf geeigneten 18 Gleisflächen zu prüfen. 19 20 Die Pflichtaufgaben des Tierschutzes – einschließlich der Unterstützung des Jenaer Tierheimes – 21 werden in guter Qualität finanziell abgesichert. Außerdem sprechen sich die Koalitionspartner für 22 die Entwicklung eines Konzeptes zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation 23 aus, wie es bereits in anderen Städten erfolgreich umgesetzt wird. Ein weiteres wichtiges Anliegen 24 der Naturschutzverbände ist ein Wildtierverbot bei Zirkusveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. 25 Es wird in Jena erneut geprüft und anschließend in der Koalition unter Maßgabe des Tierschutzes 26 neu diskutiert. 21
  22. 22. XIV. Neue Wege 1 der Bürgerbeteiligung 2 3 Die Koalition möchte neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen und unterstützt aktiv den mit dem 4 Beschluss des Stadtrates im Oktober 2014 eingeleiteten partizipativen Prozess der Erstellung von 5 Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena bis 2015 und der Erarbeitung einer 6 Bürgerbeteiligungssatzung bis 2016 unter der organisatorischen Federführung des 7 Stadtentwicklungsdezernates. Ziel muss es sein, die Interessen und das Handeln von Bürgerschaft, 8 Kommune, Politik und Investoren in eine vertrauensvolle Verständigung miteinander zu bringen, 9 die bei den einzelnen öffentlichen Vorhaben und Belangen rechtzeitig beginnen soll. 10 11 Wir wollen Bürgerbeteiligung als ergebnisoffenen Prozess in dem Bewusstsein gestalten, dass in 12 einer repräsentativen Demokratie die gewählten Organe wie der Stadtrat und der 13 Oberbürgermeister legitimiert sind, am Ende eines Beteiligungsprozesses die Entscheidung zu 14 treffen. Bestehende Instrumente der Bürgerbeteiligung wie der Bürgerhaushalt und die Lokale 15 Agenda 21 sowie anlaufende bzw. weiterzuführende Beteiligungsverfahren wie die Überarbeitung 16 des Kulturkonzeptes und des Eichplatzes werden in die Diskussion einbezogen und dabei weiter 17 gestärkt und qualifiziert. 22

×