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Das Gesetz ist in sechs Abschnitte gegliedert, die wiederum teilweise Unterabschnitteenthalten.   Der erste Abschnitt des ...
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Darüber hinaus sieht Abs. 7 eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft inHöhe von EUR 20.000,- je Wettannahmest...
PressemitteilungenBGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und andererGlücksspiele im Internet wirksamPressemitteilun...
Das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV erfüllt auch die vom Gerichtshof der EuropäischenUnion entwickelte Anforderung der Kohäre...
KurzmeldungenBuchmacherkongress am 11. Oktober 2011Der Österreichische Buchmacherverband (www.buchmacherverband.at) hältse...
Neuerscheinung: Online-Glücksspiel inEuropa                                                      Impressum                ...
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Sportwettenrecht aktuell Nr. 123

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Sportwettenrecht aktuell Nr. 123

  1. 1. Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 123 vom 28. September 2011 Inhaltsübersicht Das neue Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein: Eckpunkte und wesentliche Regelungen, S. 2 BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam, S. 7 Buchmacherkongress am 11. Oktober 2011, S. 9 Neuerscheinung: Online-Glücksspiel in Europa, S. 10Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 1
  2. 2. Das neue Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein: Eckpunkte und wesentliche Regelungenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Landtag von Schleswig-Holstein hat am 14. September 2011, wie in der letztenAusgabe unseres Newsletters berichtet, das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels– Glücksspielgesetz (GlückG SH) beschlossen. Dieses Gesetz tritt nach Auslaufen desGlücksspielstaatvertrags zum Jahresende zum 1. Januar 2012 in Kraft (§ 49). Esenthält u. a. eine Konzessionsmöglichkeit für Sportwettenanbieter und Veranstaltervon Online-Casinospielen und stellt das Lotto-Monopol auf eine neue Grundlage.I. EckpunkteMit dem Glücksspielgesetz wird bislang einem staatlichen Monopol unterliegendeGlücksspielrecht grundlegend neu geordnet. So kann nunmehr sowohl dieVeranstaltung und der Vertrieb von Online-Casinospielen (§§ 18 – 20 GlückG SH)sowie von Wetten (§§ 21 – 24) genehmigt werden. Somit wird es zukünftig privateGlücksspiel- und Wettanbieter (im Gesetz als „Wettunternehmen“ bezeichnet)geben. Im Gegensatz zu den bisherigen, sehr restriktiven Regelungen werden dieMöglichkeiten des Vertriebs wesentlich erleichtert.Die nunmehr verabschiedete Fassung entspricht im Wesentlichen dem bereitsdargestellten Gesetzesentwurf (vgl. hierzu Arendts/Schmautzer, Neuregelung desGlücksspielrechts: Der Vorschlag von Schleswig-Holstein, Sportwettenrecht aktuell Nr.121). Dieser Entwurf war der Europäischen Kommission notifiziert worden und wurdevon dieser gebilligt (anders als der als europarechtswidrig beurteilte Entwurf einesÄnderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatvertrag, der von den anderen 15deutschen Ländern angestrebt wird).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 2
  3. 3. Das Gesetz ist in sechs Abschnitte gegliedert, die wiederum teilweise Unterabschnitteenthalten. Der erste Abschnitt des Gesetzes enthält allgemeine Vorschriften undDefinitionen, die für alle Glücksspielbereiche Geltung beanspruchen. Eingangswerden die deutlich verbreiterte Zielsetzung dargestellt. Der zweite Abschnittbeinhaltet die Regelungen über die Genehmigungsverfahren. In § 6 Abs. 2 GlückGSH ist die Veranstaltung von sog. „Großen Lotterien“ dem Land Schleswig-Holsteinvorbehalten, die diese Aufgabe durch die NordwestLotto Schleswig-Holsteinwahrnehmen lässt (Abs. 3). Im Gegensatz dazu erfolgt für die restlichenGlücksspielbereiche hinsichtlich der Veranstaltung und des Vertriebs und für denBereich des Vertriebs und die Vermittlung von Lotterien eine weitgehendeLiberalisierung.Im dritten Abschnitt ist der Spielerschutz geregelt, der Regelungen in Bezug auf denJugendschutz, Werbung, Informationspflichten und der Errichtung einesSozialkonzeptes enthält. So sieht § 17 für spielsuchtgefährdete Spieler eine Sperrdateifür Spielbanken vor, die über einen Verweis in § 18 Abs. 5 auf Spieler von Online-Spielbanken erweitert wird. Die Werbung darf nicht irreführend sein (§ 26 Abs. 1 S. 2)und sich nicht gezielt an Minderjährige richten (§ 26 Abs. 1 S. 3).Auf die Errichtung einer eigenen Glücksspielaufsichtsaufsichtsbehörde (imGesetzesentwurf noch als „Prüfstelle“ bezeichnet) hat man nunmehr verzichtet. InAbschnitt vier wird diese Aufgabe dem Innenministerium zugewiesen, das von einemFachbeirat (§ 31) beraten wird. Die Überwachungsbefugnisse sind in § 30 geregelt.Abschnitt fünf sieht Glücksspielabgaben in Form von Sonderabgaben vor, währendAbschnitt sechs Übergangsvorschriften beinhaltet.Das Gesetz unterscheidet zwischen der Veranstaltung und dem Vertrieb desGlücksspiels. Für die Ebene der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen siehtder Gesetzentwurf eine ausnahmslose Genehmigungspflicht in § 4 GlückG SH vor.Diese Genehmigung ist nunmehr im Falle der Ersterteilung auf sechs Jahre zubefristen (während der Entwurf noch zwei Jahre vorsah). Abs. 8 sieht vor, dass dasInnenministerium in einer Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich dererforderlichen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde treffen kann. AuchSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 3
  4. 4. können damit Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens, wie etwa dievorzulegenden Unterlagen, geregelt werden.Auch der Vertrieb von öffentlichem Glücksspiel bedarf nach § 5 GlückG SHgrundsätzlich einer Genehmigung. So muss nach Abs. 1 der Vertrieb von Lotterien mithoher Ereignisfrequenz, von Wetten und Casinospielen genehmigt werden, wobeihinsichtlich des Genehmigungsverfahrens in Abs. 3 auf die Regelungen fürVeranstalter verwiesen wird. Sofern der Vertrieb nicht genehmigungspflichtig ist(etwa bei Klassenlotterien), besteht nach Abs. 2 eine Anzeigepflicht bei der Behörde.II. Wesentliche Regelung der einzelnen Glücksspielbereiche1. Lotterien, §§ 6 -16Im Bereich des Lotteriewesens wird das staatliche Monopol in Bezug auf dieVeranstaltung von Lotterien beibehalten. Im Bereich des Vertriebs von staatlichenLotterien wurden hingegen zahlreiche Beschränkungen aufgehoben. Der Vertriebbedarf nach § 8 Abs. 1 des Gesetzentwurfs keiner gesondert zu erteilendeGenehmigung durch die Prüfstelle mehr, wenn es sich nicht um sog. Große Lotterienmit hoher Ereignisfrequenz handelt. Für diese bedarf es einer gesondertenGenehmigung aufgrund der erhöhten Suchtgefahr. Auch der Vertrieb im Internet istnunmehr wieder möglich. Werbung für Lotterien ist generell über alle Medien zulässig,insbesondere auch in Rundfunk und Internet.2. Spielbanken, §§ 17 - 20Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen Präsenz-Spielbanken (§ 17) und Online-Spielbanken (§§ 18 – 20). Zum Schutz von suchtgefährdeten und süchtigen Spielern in§ 17 Abs. 1 ein übergreifendes Sperrsystem vorgesehen. Die Regelungen sehen dieMöglichkeit der Selbstsperre oder der Fremdsperre zum Schutz des Spielers vor. Artund Zuschnitt der Online-Casinospeile sind in der Genehmigung im Einzelnen zuregeln (§ 18 Abs. 1).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 4
  5. 5. 3. Wetten, §§ 21 - 24Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage können nunmehr auch private Anbieter(Wettunternehmen) nach § 22 GlückG SH zugelassen werden.Unter die Regelungen der §§ 21 ff fallen nach § 3 Abs. 4 Kombinationswetten oderEinzelwetten auf den Ausgang oder den Verlauf von bewetteten Ereignissen, wobeinunmehr ausschließlich auf einen „Sportwettbewerb“ abgestellt wird (nicht mehr aufein sonstiges „zukünftiges oder gegenwärtiges Geschehen“ (was auch sog.Gesellschaftswetten ermöglicht hätte, etwa Wetten auf die Gewinner vonCastingshows).Die Veranstaltung und der Vertrieb von Wetten muss organisatorisch, rechtlich,wirtschaftlich und personell getrennt von der Veranstaltung oder der Organisationdes Sportereignisses erfolgen. Wer an einem bewetteten Ereignis teilnimmt, darf nach§ 21 Abs. 3 GlückG SH weder selbst noch durch einen anderen auf den Ausgangoder den Verlauf dieses Ereignisses Wetten abschließen noch entsprechende Wettendurch andere fördern. Ein Verstoß gegen dieses Verbot wird nunmehr ergänzend inSatz 2 als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, die nach Satz 3 mit einer Geldbuße von biszu 100.000 Euro geahndet werden kann.Für die Zulassung privater Wettunternehmer stellt § 22 Abs. 1 GlückG SH aufZuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde ab. Für bereits in einem anderenEU- bzw. EWR-Mitgliedstaat zugelassene Wettunternehmen sah der Entwurf deutlicheErleichterungen vor. Nach § 22 Abs. 4 GlückG-E wurde vermutet, dass dieZulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und Versagensgründe nicht vorliegen. DieseErleichterung ist nun nicht mehr enthalten, wobei in der Praxis die Voraussetzungenbei einem bereit sin einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Unternehmengegeben sein dürften.Für den stationären Vertrieb sowie für den Fernvertrieb ist nach § 23 GlückG SH eineVertriebsgenehmigung erforderlich. Voraussetzungen sind auch hier Zuverlässigkeitund Sachkunde.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 5
  6. 6. Darüber hinaus sieht Abs. 7 eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft inHöhe von EUR 20.000,- je Wettannahmestelle bzw. EUR 10.000,- für andere Standortevor (mit einer Anpassungsmöglichkeit auf den Durchschnittsumsatz von zweiWochen). Dadurch sollen staatliche Zahlungsansprüche und Auszahlungsansprücheder Spieler abgesichert werden. Für den Fernvertrieb beträgt die Sicherheitsleistung 1Mio. Euro. Sie kann auf die Höhe des zu erwartenden Durchschnittswettumsatzeszweier Wochen, maximal auf 5 Mio. Euro, angepasst werden.Das Glücksspielgesetz sieht eine wettbewerbsfähige steuerliche Regelung vor, dienicht auf den Umsatz, sondern auf den Rohertrag abstellt. Nach § 36 GlückG SHbeträgt der Abgabesatz 20% des Rohertrags.III. AussichtenDer Verabschiedung des Gesetzes ging eine heftige Diskussion sowohl innerhalb desLandes Schleswig-Holstein wie auch mit Vertretern der anderen Länder voraus (dioebei Weitem noch nicht aufgehört hat). Die Verabschiedung erfolgte denkbar knappmit den 46 Stimmen der Regierungskoalition (CDU und FDP) gegen die 45 Stimmender Opposition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW). Insoweit hat mansich mit einer neu eingeführten Übergangsregelung ein Hintertürchen offen gehalten,um ggf. doch noch einer bundeseinheitliche Regelung in einem den Vorgaben desBundesverfassungsgerichts und des EuGH tatsächlich erfüllenden Glücksspiel-staatsvertrag zustimmen zu können. Genehmigungen dürfen nach dieser Regelungerst mit Wirkung zum 1. März 2012 erteilt werden (§ 48 GlückG SH). Erst ab diesenZeitpunkt gibt es einen Vertrauensschutz.Eine neue, nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen gebildeteLandesregierung kann dagegen nicht so ohne Weiteres bereits erteilteGenehmigungen entschädigungslos widerrufen. Eine Genehmigung kann nach § 4Abs. 7 nur dann widerrufen werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nichtmehr erfüllt sind oder Verstöße vorliegen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 6
  7. 7. PressemitteilungenBGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und andererGlücksspiele im Internet wirksamPressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internetnach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) istwirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union.Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat desBundesgerichtshofs heute entschieden.In den fünf Fällen, in denen jetzt Urteile verkündet wurden, haben in- undausländische Wettunternehmen auch nach dem 1. Januar 2008, also nach demInkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags, ihr Wettangebot im Internet unter ihrenjeweiligen Domainnamen präsentiert und beworben. Deutsche Spieler konntendieses Angebot nutzen. Die Wettunternehmen wurden von verschiedenenstaatlichen Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung derSchadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor denInstanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden undMünchen I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen.Der Bundesgerichtshof, der erstmals über die Rechtslage nach Inkrafttreten desGlücksspielstaatsvertrags zu entscheiden hatte, hat die Klagen derLottogesellschaften für begründet erachtet. Soweit den Beklagten von Behörden derDDR im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Genehmigungen zum Veranstaltenoder Vermitteln von Glücksspielen erteilt worden sind, folgt daraus keineBerechtigung, diese Tätigkeit entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV nach dem 1. Januar 2008im Internet auszuüben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropäischenUnion können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderenMitgliedstaat – etwa Gibraltar oder Malta - erteilte Erlaubnis berufen, um inDeutschland Glücksspiele im Internet anzubieten.Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stellt zwar eineBeschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union dar. Diemit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung,Jugendschutz und Betrugsvorbeugung können aber Beschränkungen derSpieltätigkeit rechtfertigen. Wegen der größeren Gefahren des Internets,insbesondere Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und jederzeitige Verfügbarkeit,darf dieser Vertriebsweg stärker als herkömmliche Absatzwege eingeschränktwerden.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 7
  8. 8. Das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV erfüllt auch die vom Gerichtshof der EuropäischenUnion entwickelte Anforderung der Kohärenz. Danach müssen Maßnahmen, mitdenen ein Mitgliedstaat die Spieltätigkeit beschränkt, dazu beitragen, dieGelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich inkohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Da es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStVum eine eigenständige Regelung handelt, kommt es insoweit nicht darauf an, ob derGlücksspielstaatsvertrag insgesamt das Kohärenzkriterium erfüllt. Es ist deshalb hierunerheblich, welche Regeln in Deutschland für Automatenspiele oder herkömmlicheSpielbanken gelten, die eine persönliche Anwesenheit der Spieler voraussetzen. DasAngebot von Pferdewetten im Internet ist verboten. Allerdings wird es bislang vonden Bundesländern geduldet. Das führt aber im Hinblick auf die vergleichsweisegeringe Bedeutung der Pferdewetten nicht zur Ungeeignetheit des Internetverbotszur Gefahrenabwehr.Der Bundesgerichtshof hat § 5 Abs. 3 GlüStV, der die Werbung für öffentlichesGlücksspiel u.a. im Internet verbietet, ebenfalls als wirksam angesehen.Die Beurteilung des Bundesgerichtshofs deckt sich mit der desBundesverwaltungsgerichts, das am 1. Juni 2011 ebenfalls eine Entscheidung überdie Zulässigkeit privater Sportwetten verkündet hat (8 C 5.10, juris).Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 92/09 – Sportwetten im Internet IILG Wiesbaden – 13 O 119/06 – Urteil vom 29. November 2007, ZfWG 2007, 471OLG Frankfurt am Main – 6 U 261/06 – Urteil vom 4. Juni 2009, ZfWG 2009, 268undUrteil vom 28. September – I ZR 189/08LG München I– 4 HK O 11552/06 – Urteil vom 16. Dezember 2007OLG München – 29 U 1669/08 – Urteil vom 16. Oktober 2008, MMR 2009, 195undUrteil vom 28. September – I ZR 30/10LG Bremen – 12 O 379/06 – Urteil vom 20. Dezember 2007, ZfWG 2007, 460OLG Bremen – 2 U 4/08 – Urteil vom 29. Januar 2010, ZfWG 2010, 105undUrteil vom 28. September – I ZR 43/10LG Bremen – 12 O 333/07 – Urteil vom 31. Juli 2008OLG Bremen – 2 U 96/08 – Urteil vom 12. Februar 2010undUrteil vom 28. September – I ZR 93/10LG Köln – 31 O 599/08 – Urteil vom 9. Juli 2009, ZfWG 2009, 311OLG Köln – 6 U 142/09 – Urteil vom 12. Mai 2010, MMR 2010, 359Karlsruhe, den 28. September 2011Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 8
  9. 9. KurzmeldungenBuchmacherkongress am 11. Oktober 2011Der Österreichische Buchmacherverband (www.buchmacherverband.at) hältseinen traditionellen Buchmacherkongress am Dienstag, den 11. Oktober 2011, inAnif bei Salzburg ab.Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen, insbesondere zu Steuer- undRechtsfragen der Sportwetten. So referiert der Geschäftsführer des ÖsterreichischenBuchmacherverbands, Rechtsanwalt Dr. Helmut Grubmüller, über den"Wettvermittler - Was kann er? Was darf er". Steuerberater Mag. Christian Andreberichtet zu "Sportwetten vergnügungssteuerpflichtig? - Steuerliche Aspekte fürBuchmacher und Vermittler". Der Präsident des Deutschen Buchmacherverbands Dr.Norman Albers stellt die aktuelle rechtliche Entwicklung in Deutschland dar ("Derneue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland"). Jürgen Irsigler, der Vizepräsident desÖsterreichischen Buchmacherverbands, ergänzt diese Ausführungen mit einerDarstellung der Neuregelung in Schleswig-Holstein ("Neues Gesetz in Schleswig-Holstein - Auswirkungen auf die Wettbranche"). Rechtsanwalt Martin Arendts(www.wettrecht.de) wird über das "Sportwettenmonopol in Deutschland - LaufendeVerfahren" berichten.Anmeldung bei:Österreichischer BuchmacherverbandWeyrgasse 5/7A - 1030 WienTel: +43 / 1 / 713 45 78 - 43Fax: +43 / 1 / 713 94 80Mail: buchmacherverband@buchmacherverband.atInternet: www.buchmacherverband.at_______________________Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 9
  10. 10. Neuerscheinung: Online-Glücksspiel inEuropa Impressum ______________________Zankl Wolfgang, Online-Glücksspiel in Europa Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Ist-Zustand – Soll-Zustand – Richtlinienvorschlag Herausgeber:2011, 213 Seiten, ISBN 978-3-7089-0770-3, 36.00 EUR RechtsanwaltskanzleiMitteilung des Verlags: Das Online-Glücksspiel ARENDTS ANWÄLTE,entwickelt sich rasant, ist aber im Hinblick auf die Perlacher Str. 68,fehlende Harmonisierung in Europa mit 27 D - 82031 Grünwaldverschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert. (bei München)Daraus resultiert im Hinblick auf dengrenzüberschreitenden Charakter des Online- Tel. 0700 / WETTRECHTGlücksspiels ein Zustand qualifizierter Tel. 089 / 64 91 11 - 75;Rechtsunsicherheit, der sich letztlich auch zum Fax. 089 / 64 91 11 - 76Nachteil der Verbraucher auswirkt.Die vorliegende Publikation geht den E-Mail: wettrechtentsprechenden Fragen nach und analysiert die @anlageanwalt.deeinschlägige Judikatur des EuGH. Dabei zeigt sich,dass der Ist-Zustand des Online-Glücksspiels auch– und gerade – unter Berücksichtigung dieser Redaktion:Judikatur normativ nicht mit dem anzustrebenden Rechtsanwalt MartinSoll-Zustand in Einklang zu bringen ist. Aus diesem Arendts, M.B.L.-HSGGrund wird ein Richtlinienvorschlag präsentiert (martin.arendts@anlageund kommentiert, der dieser Situation sowie den anwalt.de)Ergebnissen der Untersuchung Rechnung trägt. (presserechtlichInsbesondere wird dabei auch auf die verantwortlich),Besonderheiten der für das Online-Glücksspiel Rechtsanwalt Clemensrelevanten Anforderungen und Möglichkeiten der SchmautzerInformations- und Kommunikations-technologieeingegangen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die c/o ARENDTS ANWÄLTE,Erarbeitung einer regulativen Situation, die es Perlacher Str. 68,sowohl Spielern wie auch Anbietern ermöglicht, in D - 82031 Grünwaldeiner gesetzlich klaren, bestimmten undbeständigen Rechtsumgebung agieren zu © 2011.können („safe environment“).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 10

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