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Memo Digitalisierung Infrastrukturen

  1. 1. BackgrounderNot with my DataDer „Ohne Mich“-Bürger in der digitalen Welt“NIMBY”Umfassender gesellschaftlicher Wandel setzt gesellschaftlichen Mindestkonsens voraus -zumindest eine verlässliche Mehrheit, die sich für eine bestimmte Politikentscheidungeinsetzt. So einfach diese Annahme ist, so zweideutig ist sie in der Praxis. Das liegt unteranderem an einer Schizophrenie der modernen Gesellschaften, die die Suche nach einerMehrheit für den Wandel schwierig macht: Während der Einzelne den “großen” Zielengesellschaftlichen Wandels durchaus zustimmen kann, lehnt er die damit verbundenenindividuellen Einschränkungen ab. Seit den 80er Jahren hat sich für dieses Phänomen derBegriff “NIMBY” (“not in my backyard”) durchgesetzt. Wer A sagt, will nicht unbedingtauch B sagen – das gilt insbesondere für Infrastrukturen, die zwar Allgemeingüter wieEnergie- oder Wasserversorgung, Mobilität oder Sicherheit zu Verfügung stellen. Gleichwohlsind nicht alle Profiteure bereit, die unmittelbaren Kosten der Infrastruktur zu tragen.Das Problem ist nicht neu: “NIMBY 1.0” ist ein Kind der Atomenergiedebatte. NeueRelevanz bekommt NIMBY nun, da wir am Beginn eines neuen Infrastruktur-Zeitalters stehen.Auf den existierenden physischen Infrastrukturen wird eine digitale Ebene etabliert, die ausdiesen mehrere Dekaden alten Infrastrukturen “smarte” Systeme machen – sei es imEnergiesektor (e-Energy), Gesundheit (e-Health) oder durch Verkehrssteuerung (e-Mobility).Auf der Grundlage digitalisierter Informationen können diese existierenden Infrastruktureneffizienter genutzt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Bürgerakzeptanz klingt daszunächst sehr gut, da die Digitalisierung der Infrastruktur im Idealfall den Bau weiterer“Hardware” ersetzt. Zugespitzt: Wer die Wahl zwischen einem Smart Grid und dem Bauweiterer Kraftwerke im “Backyard” hat, sollte sich wohl eher für die Bits & Bytesentscheiden.NIMBY 2.0: Not with my Data!Doch “NIMBY” scheint nicht auf die analoge Welt beschränkt zu sein, sondern findet seinedigitale Entsprechung. Im übertragenen Sinne sind Daten der neue “backyard” digitalerInfrastrukturen – und die Beispiele für “Not with my Data” häufen sich.Zum Beispiel Smart Grids: In der aktuellen Debatte um die Energiewende stellt sich dieFrage, inwieweit Nutzungsdaten in Haushalten durch Smart Meter ausgelesen und für dasNetzmanagement verwendet werden dürfen. Die vorliegenden Umfrageergebnisse deutenauf eine große Skepsis seitens der Bevölkerung hin – gleichwohl die „Energiewende“ voneiner Mehrheit unterstützt wird.Ein weiteres Beispiel: das Gesundheitssystem. Mehr Effizienz und niedrigereGesundheitskosten sind dringend notwendig, um den demografischen Wandel zubewältigen – soweit der Konsens. Konkrete Ansätze wie die Einführung der eGK stoßen1/3
  2. 2. dennoch auf großen Widerstand. Eigentlich für Anfang 2006 vorgesehen, hat dieBundesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks die Einführung derMehrwertanwendungen erneut verschoben – Experten gehen davon aus, dass diesfrühestens 2018 geschehen wird. Begründet wird die Ablehnung oft mit Verweis aufangebliche Datenschutzprobleme. Diese Haltung ist umso verwunderlicher, als dass selbstdie Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern der eGK ein “vorbildlichesDatenschutzniveau” attestiert haben.Neuer Personalausweis, TollCollect – die Liste digitaler Infrastrukturen, bei denenDatenschutz-Bedenken zum „Showstopper“ werden, ließe sich vorführen. Dies ist nicht nurein Problem für die Wirtschaft, die angesichts des erheblichen InvestionsvolumensPlanungssicherheit braucht. Das im internationalen Vergleich schlechte AbschneidenDeutschlands bei intelligenten Netzen stellt zunehmend einen Standort-Nachteil dar miterheblichen Kosten für die gesamte Gesellschaft.Daten-StandortpolitikAngesichts der zentralen Rolle, die digitale Infrastrukturen bei der Lösung gesellschaftlicherHerausforderungen spielen, brauchen wir eine neue politische Perspektive aufDatenverarbeitung. Ziel muss es sein, ein Leitbild einer umfassenden “Daten-Standortpolitik”zu entwickeln, das den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Innovation undgesellschaftlichen Herausforderungen ebenso klar sieht wie den Zusammenhang zwischenDatenverarbeitung, Vertrauen und Datenschutz.Eine solche Daten-Standortpolitik bedeutet nicht automatisch eine allgemeine Absenkung desDatenschutz-Niveaus. Ein guter Datenschutz ist unabdingbare Voraussetzung für intelligenteNetze. Vertrauen bei der Bevölkerung ist unabdingbare Voraussetzung. Aufgrund dergesellschaftlichen Notwendigkeit von Datenverarbeitung ist es ein gemeinsames Ziel vonPolitik und Wirtschaft, für dieses Vertrauen zu werben – und es sich durch konkrete Schrittezu erarbeiten:1. Klare Trennung zwischen legitimer Datenverarbeitung und Datenmissbrauch: Die illegale Verwendung von Daten schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig, indem das knappe Gut „Vertrauen“ verbraucht wird. Datenmissbrauch muss deswegen mit aller Härte bekämpft werden. Diese Härte im Kampf gegen illegales Handeln darf aber nicht zu einer generell ablehnenden Haltung gegenüber Datenverarbeitung führen.2. Umsetzung sachgerechter Lösungen, die Datenschutz und Datenverarbeitung vereinen: Datenschutz und -verarbeitung sind keine Gegensätze. In der Praxis können durch datenminimierende Maßnahmen, technische Sicherungen und modernes Rollenmanagement datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden. Diese Schutzkonzepte können unter Einbeziehung aller Stakeholder entwickelt werden. Entscheidend ist, dass das Zielszenario stimmt: Es geht nicht darum, Datenverarbeitung per se zu unterbinden, sondern sie zu ermöglichen.3. Richtige Interpretation des Grundsatzes der „informationellen Selbstbestimmung“: Infrastrukturen können nicht auf Basis einer “opt-out”-Option des Einzelnen aufgebaut werden. Im Gegensatz zu Facebook wäre die Datenoffenlegung für2/3
  3. 3. intelligente Netze nicht optional, sondern verpflichtend. Das in den 70er Jahren entwickelten Leitbild der “informationellen Selbstbestimmung” sieht die Möglichkeit der Einschränkung dieses Rechts dann vor,wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse existiert. Im Fall der intelligenten Netze lässt sich dies uneingeschränkt bejahen.4. Trennung zwischen echten Datenschutzanforderungen und Partikularinteressen: Die beschriebenen Veränderungen durch die Digitalisierung von Infrastrukturen verändern Geschäftsmodelle und erhöhen die Transparenz – es wird Gewinner und Verlierer geben. Das Beispiel der Gesundheitskarte zeigt, wie Argumente zum Datenschutz von Gegnern höherer Transparenz – insbesondere der Ärzteschaft – benutzt wurden, um die Einführung zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass Profiteure des “analogen” Status Quo der Infrastrukturen „NIMBY“ nutzen werden, um den Wandel zu verhindern. Die Politik sollte sich hier dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und genauer auf die Motivationslage einzelner Interessengruppen schauen.3/3

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