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Warum sind diese beiden Rechtsgebiete de...
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AGENDA DES VORTRAGS
1. Urheberrecht
1.1. Urheberrecht vor dem Web 2.0
1.2. Urheberrecht ...
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1.1. Urheberrecht vor dem Web 2.0 – sog. TRIAS
Urheber Verwerter Verbraucher
Urheber Urh...
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Das Providerprivileg des TMG hebelt das UrhG aus.
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Neues Geschäftsmodell - PLATTFORMKAPITALISMUS
Beispiele:
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Realität: Illegale Anbieter dominieren – Beispiel: Anzahl der
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Das neue Geschäftsmodell der Plattformen:
 Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden v...
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Aktuelle Probleme des Urheberrechts
 Das Gesetz ist veraltet und gibt auf die Fragen de...
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1.3. Lösungsvorschläge zum Urheberrecht
 Das Host-Provider-Privileg gilt nur für solche...
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2.1. Datenschutzrecht vor dem Web 2.0
Individuum Unternehmen
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Schutz vor Überwachung und Verhaltensanpassung
gegenüber dem Staat - und auch ggü. Unter...
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Das Datenschutzrecht vor dem Web 2.0
 Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Dat...
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2.2 Das Datenschutzrecht nach dem Web 2.0
 Das TMG geht als spezielleres Gesetz dem BDS...
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Aktuelle Probleme des Datenschutzrechts
 Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt als wir...
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2.3 Lösungsvorschläge zum Datenschutzrecht
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3. Fazit und Ausblick
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Vortrag zum Urheberrecht und Datenschutzrecht

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Für die Herbsttagung des DSRI habe ich den anliegenden Vortrag "HATERS GONNA HATE" verfasst. Der Essay für den Tagungsband "Internet of Things" (ab Sept./15) findet sich unter http://rechtsanwalt-heyn.de/news/

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Vortrag zum Urheberrecht und Datenschutzrecht

  1. 1. Herbstakademie 2015 www.dsri.de HATERS GONNA HATE – Urheber- und Datenschutzrecht Warum sind diese beiden Rechtsgebiete derart unbeliebt und was kann man tun, um diesen Zustand zu ändern? Rechtsanwalt Andrés Heyn Kanzlei Heyn, Hamburg
  2. 2. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Andrés Heyn Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter WWW.RECHTSANWALT-HEYN.de mail@rechtsanwalt-heyn.de Rothenbaumchaussee 133 20149 Hamburg  Schwerpunkte: Filmrecht, Musikrecht, Datenschutzrecht
  3. 3. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn AGENDA DES VORTRAGS 1. Urheberrecht 1.1. Urheberrecht vor dem Web 2.0 1.2. Urheberrecht nach dem Web 2.0 1.3. Lösungsvorschläge zum Urheberrecht 2. Datenschutzrecht 2.1 Datenschutzrecht vor dem Web 2.0 2.2 Datenschutzrecht nach dem Web 2.0 2.3 Lösungsvorschläge zum Datenschutzrecht 3. Fazit und Ausblick
  4. 4. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 1.1. Urheberrecht vor dem Web 2.0 – sog. TRIAS Urheber Verwerter Verbraucher Urheber UrhG UrhG UrhG Verwerter UrhG UrhG UrhG Verbraucher UrhG UrhG UrhG
  5. 5. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 1.2 Urheberrecht nach dem Web 2.0 – Das Providerprivileg des TMG hebelt das UrhG aus. Urheber Verwerter Verbraucher Content Provider Host Provider Urheber UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Verwerter UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Verbraucher UrhG UrhG UrhG UrhG TMG UrhG TMG Content Provider UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG Host Provider UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG UrhG TMG
  6. 6. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Neues Geschäftsmodell - PLATTFORMKAPITALISMUS Beispiele:
  7. 7. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Realität: Illegale Anbieter dominieren – Beispiel: Anzahl der Nutzungsvorgänge im Filmbereich (s. www.webschauder.de)
  8. 8. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Das neue Geschäftsmodell der Plattformen:  Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden von Nutzern anonym hochgeladen, wobei die Inhaberschaft der Host- Provider bzw. der Uploader bez. der Inhalte oft fragwürdig ist  Der Uploader bleibt anonym und ist nicht greifbar  Hostprovider-Plattformen haften erst nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte (notice and takedown Verfahren)  Die Nutzung der Plattformen ist zumeist kostenfrei und haben weder Lizenzkosten noch eigene Inhalte  Personenbezogene Daten der Nutzer werden zur Profilbildung erhoben und zur Refinanzierung der Plattform ausgewertet  Die Wertschöpfungskette und der Wettbewerb gegenüber legalen Anbietern ist durch illegale Anbieter und Host Provider gestört. „Wer sich an Gesetze hält, verliert (Max Schrems).“
  9. 9. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Aktuelle Probleme des Urheberrechts  Das Gesetz ist veraltet und gibt auf die Fragen des Web 2.0 (Links, Sharing, Streaming usw.) keine klaren Antworten  Es herrscht Stillstand der deutschen Gesetzgebung und EU  EuGH und BGH entscheiden anhand veralteter Gesetze  Die erhebliche Rechtsunsicherheit führt zur Unzufriedenheit  Illegale Nutzungsvorgänge überwiegen gegenüber legalen Nutzungen im Verhältnis 1:4 bis 1:40  Nutzer und Host-Provider ignorieren das UrhG  Das Einkommen der Urheber und Verwerter ist rückläufig  Das sog. Providerprivileg ist zu undifferenziert und verhindert effektiven Rechtsschutz  Die Störerhaftung ist zur Lösung der Probleme nicht geeignet
  10. 10. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 1.3. Lösungsvorschläge zum Urheberrecht  Das Host-Provider-Privileg gilt nur für solche Dienste, die für Dritte durchleiten und speichern, aber nicht für Dienste die im eigenen Interesse verkaufen, vermarkten oder Daten generieren, wenn der Zulieferer der Inhalte anonym oder der Betreiber der Plattform anonym ist (sog. ABC-Ansatz)  Bei Anonymisierung des Geschäftsbetriebes ist in Zukunft der Filehoster oder das Rechenzentrum für die gehosteten Inhalte verantwortlich  Rechenzentren sind meist in der EU und den USA, nicht aber in Tonga oder Belize beheimatet (s. Google u. FDS Report)  Der Ansatz wirkt selbstregulierend, weil Rechtsverletzer das Hochladen ohne Schutz der Anonymität unterlassen werden  Legale Angebote erzielen höhere Nutzerzahlen und können die Urheber und Rechteinhaber besser vergüten
  11. 11. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.1. Datenschutzrecht vor dem Web 2.0 Individuum Unternehmen Staat/ Verwaltung Individuum Privater Bereich Geheimnisschutz Amtsgeheimnis Informationzugang Unternehmen Datenschutz Geheimnisschutz Amtsgeheimnis Informationzugang Staat/ Verwaltung Datenschutz Weitergabeschutz Staatsgeheimnis
  12. 12. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Schutz vor Überwachung und Verhaltensanpassung gegenüber dem Staat - und auch ggü. Unternehmen?
  13. 13. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Das Datenschutzrecht vor dem Web 2.0  Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der automatisierter Datenverarbeitung  Die sog. informationelle Selbstbestimmung soll durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erreicht werden.  Entweder gibt es Erlaubnisnorm (Gesetz) oder eine  Einwilligung des Betroffenen, ansonsten ist die Erhebung, das Verarbeiten oder die Nutzung verboten!  Grundsätze: Datensparsamkeit, Zweckbindung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Direkterhebung usw.  Das BDSG ist ein gegenüber anderen Normen ein nachrangiges Abwehrrecht (subsidiär)
  14. 14. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.2 Das Datenschutzrecht nach dem Web 2.0  Das TMG geht als spezielleres Gesetz dem BDSG vor und regelt den Umgang der Geschäftsmodelle mit Nutzungsdaten  Eine Profilbildung zu Werbezwecken oder zur bedarfs- gerechten Gestaltung der Telemedien ist unter Pseudonym möglich, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht  Eine Einwilligung des Nutzers der Plattformen in die Profilbildung wird durch Zustimmung zu deren AGB erreicht  Das Geschäftsmodell „Dienste gegen Daten“ ist also zulässig  Ist die Einwilligung in die Profilbildung durch AGB wirksam?  Einwilligung = „Biggest lie in the Internet“? Intransparente AGB, sogar die „Herodes-Klausel“ wird von Nutzer akzeptiert  Keine Transparenz der Gegenseite bezüglich Algorithmus und Nutzung und Weitergabe der Daten an Dritte; Nutzer ist Ware
  15. 15. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Aktuelle Probleme des Datenschutzrechts  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt als wirklichkeitsfremd  Die Regelungen sind veraltet und auf digitale Technologien und Geschäftsmodelle (Social Media, Plug-Ins, Smartphone Apps, Big Data, etc.) nicht vorbereitet  Hierdurch entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit  Der überwiegende Teil der IT-Industrie hält den Datenschutz für einen Standortnachteil gegenüber den US-Unternehmen  Es gewinnen vor allem diejenigen Host-Provider stark an Bedeutung, die möglichst viele Daten und Inhalte generieren, speichern und auswerten  Es entstehen monopolartige Strukturen zu Lasten von Anbietern, die sich gesetzeskonform verhalten (FB/StudiVZ)  Nutzer ist überwachbar und fremdbestimmt; Diskriminierung?  „Data is really people in disguise“ „People are data in disguise“
  16. 16. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 2.3 Lösungsvorschläge zum Datenschutzrecht  Technische Lösungen fördern, die die aktuelle Resignation der Nutzers verhindern (z.B. eblocker, Protonet)  Marktortprinzip zur einfacheren Rechtsverfolgung einführen  Einwilligungserklärung neu regeln z.B. durch ein generalisiertes Warnsystem bei AGB (Ampelmodell o.ä.)  Anspruch auf Löschung des Profils (Datensouveränität)  Bei marktstarken Anbietern und Anbietern mit intensiver Datennutzung ist alternativ ein Bezahlangebot vorzusehen  Durch derartige Bezahlangebote und sog. Datenportabilität entsteht Wettbewerb zwischen den Plattformen  Anreize für gesetzeskonformes Verhalten der Plattformen schaffen, etwa durch steuerliche Maßnahmen bei exzessiver Datennutzung und intransparenter Weitergabe der Daten
  17. 17. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn 3. Fazit und Ausblick  Die lückenhafte Rechtslage hat binnen kurzer Zeit zu erheblichen, unverdienten Markt- und Machtverschiebungen zugunsten „kostenloser Plattformen“ geführt  Derartige Geschäftsmodelle stellen eine erhebliche Gefahr für die Immaterialgüterrechte und die freie Willensbildung in der Demokratie dar  Das bisherige Lagerdenken „rückschrittliche Urheber und Rechteinhaber gegen Netzaktivisten und Datenschützer“ spielt einigen wenigen marktstarken Plattformen in die Hände  Eine Regulierung der „kostenlosen“ Dienste wird nur dann möglich sein, wenn hierzu ein breiter Konsens zwischen den o.g. Kreisen sowie weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft besteht
  18. 18. Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn Rechtsanwalt Andrés Heyn FRAGEN? VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

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