Linke in Regierungen  Chancen und Herausforderungen  radikaler Realpolitik  Cornelia Hildebrandt, Rosa Luxemburg Stiftung ...
Gliederung <ul><li>Vorbemerkung – Linke in Regierungen ist eine zentrale Frage  </li></ul><ul><li>Fünf Einwände Rosa Luxem...
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2. Fünf Hauptgründe stehen  aus   der  Sicht Rosa Luxemburgs gegen eine Beteiligung der Linken   1.  Der Kapitalismus kann...
In welcher Gesellschaft leben wir – welche Perspektiven? Reproduktions-, Integrations- und Legitimitätskrise des Finanzmar...
Strategische  Optionen der Linken Teil eines Mitte-Links-Projekt (mit SPD + Grüne)  Teil einer Linken Regierung zu werden ...
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Aus dem Programmentwurf zur Regierungsbeteiligung <ul><li>Voraussetzung für den Erfolg der LINKEN ist  Glaubwürdigkeit . R...
Aus dem Programmentwurf Haltelinien der Linken <ul><li>DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, </li></ul>...
Linkes Strategisches Dreieck (1)  Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzeln...
Linkes Strategisches Dreieck (1)  Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzeln...
Problem der Einstiegsprojekte   <ul><li>Neoliberale Politik des Demokratie und Sozialabbaus –erfordert deren Verteidigung,...
Politikwechsel brauchen linke Mehrheiten  Was heißt das für die LINKE?   <ul><li>Wen präsentiert und wen erreicht sie? </l...
 
Interessenwidersprüche sozialer Klassen und Gruppen - unterschiedliche soziale Bündnisse Bedrohte Arbeitnehmermitte Zufrie...
Berliner strategisches Dreieck Protest und  Widerstand Gestaltung in  rot-roter Koalition im  Abgeordnetenhaus und Bürgerm...
Was ist durchsetzbar z.B.  in Berlin und Brandenburg <ul><li>Verbesserung der Lebensbedingungen   – nur partiell möglich u...
Was ist durchsetzbar z.B.  in Berlin und Brandenburg <ul><li>Beispiel Mindestlohn :  Berliner Vergabegesetz für öffentlich...
Was ist durchsetzbar z.B.  in Berlin und Brandenburg <ul><li>Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten Bürgerrechte  – 2...
Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge: 665.713 = 27,5% der Berliner  teilgenommen;  98 % Zugestimmt –...
Was ist durchsetzbar z.B.  in Berlin und Brandenburg Beispiel - Masterplan Industriestadt Berlin 2010–2020   <ul><li>Dezem...
Linkes Regieren braucht eine starke Partei  <ul><li>Linkes Regieren ist und bleibt eine strategische Option, die auf der j...
Linkes Regieren braucht eine starke Partei  <ul><li>Linkes Regieren hat wie jede parlamentarische Arbeit immer die Tendenz...
Eine Linksregierung in Deutschland – ein mögliche Unmöglichkeit!   <ul><li>Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln: ...
Projekt einer politischen Elite oder Breites gesellschaftliches Anliegen http://linke-in-regierungen.de Der Blog zum Mitre...
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C hildebrandt linke in reg 2011

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  • Zu (1) Was sind „productive spheres of action“? Zu (2): Was heißt hier „independent profile“? Zu (3): Was sind „social relative strenghts“ auf Deutsch. Der Ausdruck ist sicherlich nicht richtig.
  • Zu (1) Was sind „productive spheres of action“? Zu (2): Was heißt hier „independent profile“? Zu (3): Was sind „social relative strenghts“ auf Deutsch. Der Ausdruck ist sicherlich nicht richtig.
  • C hildebrandt linke in reg 2011

    1. 1. Linke in Regierungen Chancen und Herausforderungen radikaler Realpolitik Cornelia Hildebrandt, Rosa Luxemburg Stiftung Arbeitsstand: 17. Februar 2011
    2. 2. Gliederung <ul><li>Vorbemerkung – Linke in Regierungen ist eine zentrale Frage </li></ul><ul><li>Fünf Einwände Rosa Luxemburgs gegen die Regierungsbeteiligung </li></ul><ul><li>Strategische Optionen u. Positionen in der Programmdebatte </li></ul><ul><li>Reale Entwicklungen und Probleme linker Regierungsbeteiligung in Berlin und Brandenburg </li></ul>
    3. 3. <ul><li>In welcher Gesellschaft leben wir? </li></ul><ul><li>Welches sind die Grundwidersprüche dieser Gesellschaft? (Kapital – Arbeit, Rassismus, Wachstum - Nachhaltigkeit ) </li></ul><ul><li>Welche Lösungsformen dieser Widersprüche gibt es? (Systemimmanent, System verändernd oder System überwindend) </li></ul><ul><li>Welche sozialen Bündnisse sind möglich? (Mitte-Rechts-, Mitte-Links-, bzw. Mitte-Oben- oder Mitte-Unten-Bündnisse) </li></ul><ul><li>Was ist das Projekt der Linken? Welche linken Projekte lassen sich durchsetzen? </li></ul><ul><li>Was kann man tun, was muss man tun? </li></ul>1. Linke in Regierungen ist eine zentrale und zugleich kontroverse Frage der Linken und ist verbunden mit den folgenden Fragen:
    4. 4. 2. Fünf Hauptgründe stehen aus der Sicht Rosa Luxemburgs gegen eine Beteiligung der Linken 1. Der Kapitalismus kann im Wesen nicht verändert werden 2. Nur eine Revolution kann die Probleme lösen 3. Der Staat ist das Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse 4. Die Regierungsbeteiligung schwächt die Linken 5. Die Linke macht durch Regierungsbeteiligung die Fortsetzung rechter Politik möglich
    5. 5. In welcher Gesellschaft leben wir – welche Perspektiven? Reproduktions-, Integrations- und Legitimitätskrise des Finanzmarkt-Kapitalismus Entzivilisierter Kapitalismus autoritär neoliberale Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus Sozialdemo-kratisch- multilaterale Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus Emanzipative Reform-alternativen der Überwindung des Finanzmarkt-Kapitalismus Welches dieser Szenarien sich durchsetzt, ist von den jeweiligen Kräfteverhältnissen und der sich durchsetzenden politisch-kulturellen Hegemonie abhängig . Die Krise des Finanzmarktkapitalismus ist die Chance der Linken, die Notwendigkeit einer Systemalternative in den gesellschaftlichen Diskurs zu tragen.
    6. 6. Strategische Optionen der Linken Teil eines Mitte-Links-Projekt (mit SPD + Grüne) Teil einer Linken Regierung zu werden durch ein politisches und gesellschaftliches Bündnis Neues revolutionäres Projekt eines neuen Revolutionsprozesses mit sozialen Bewegungen
    7. 7. Linke Partei in einer Mitte-Links-Regierung Richtungswechsel und Transformation Systemalternative Keine Alternative zu einer abgemilderten Agenda 2010 Ein Richtungswechsel ist gesellschaftlich produktiv Einzige Alternative zur Krise: Systemwechsel Dominanz der Differenz zwischen CDU und SPD Möglichkeit eines Großkonflikts mit „neoliberalen Kräften“ Dominanz der Differenz Kapitalismus vs. Antikapitalismus Keine Möglichkeit eines eigenen Lagers Solidarisch-demokratische Mehrheiten sind möglich Lager der antikapitalistischen Kräfte Keine starke außerparlamentarische Mobilisierung Außerparlamentarische Mobilisierung und parla-mentarische Oppositionspolitik verstärken sich wechselseitig Die Macht liegt auf der Straße Kein stabiles Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen möglich Breites Bündnis für einen Richtungswechsel kann geschaffen werden Bündnis systemüberwindender Kräfte Keine sich verschärfende Krise Organische Krise des Neoliberalismus ist wahrscheinlich Systemkrise möglich
    8. 8. Linke Partei in einer Mitte-Links-Regierung Richtungswechsel und Transformation Systemalternative Unmittelbares Ziel Mindestprojekte für eine Regierungsbeteiligung 2013 Stärkung der Partei DIE LINKE innerhalb und außerhalb von Parlamenten Antisystemische Ausrichtung der Partei DIE LINKE Mittelbares Ziel Linkspartei als Kraft der Eindämmung unsozialer Politik Schaffung der gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für einen Richtungswechsel Aufbau einer antikapitalistischen Linken Politikstil parlamentarisch-exekutiv: konsensual Parlamentarisch-außerparlamentarisch, konfrontativ-kooperativ Parlament als Bühne, konfrontativ Wichtigste Mittel Teilnahme an Landes-regierungen, parla-mentarische Macht Linke Landesregierungen, breite soziale Bündnisse, Aufbau eines eigenen öffentlichen Diskurses Mobilisierung der Öffentlichkeit, Stärkung des außerparl. Kampfes Koalitions-optionen Normalisierung im 5-Parteien-System, mit SPD und Grünen Auf Landesebene (auch unter Führung der Partei DIE LINKE), langfristig Linksregierung keine
    9. 9. Aus dem Programmentwurf zur Regierungsbeteiligung <ul><li>Voraussetzung für den Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit . Regierungsbeteiligungen sind nur dann sinnvoll, wenn: </li></ul><ul><li>sie reale Lebensverbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. </li></ul><ul><li>Wenn sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegung stärken lässt . </li></ul><ul><li>Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden. </li></ul>
    10. 10. Aus dem Programmentwurf Haltelinien der Linken <ul><li>DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, </li></ul><ul><li>Wenn eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichbar ist </li></ul><ul><li>Keine Privatisierungen vorgenommen werden </li></ul><ul><li>Kein Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betrieben wird. </li></ul><ul><li>Keine Beteiligung an Kriegen und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland </li></ul><ul><li>Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. </li></ul><ul><li>Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten Bürgerrechte </li></ul><ul><li>Alle diese Einzelforderungen müssen sich in einem alternativen konsistenten Gesellschaftsentwurf wiederfinden! Dieser alternative Gesellschaftsentwurf muss mehrheitsfähig sein! </li></ul>
    11. 11. Linkes Strategisches Dreieck (1) Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzelnen Bedingung der Befreiung aller ist (3) Gestaltende Politik in Parlamenten und Kommunen (2) Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte Konkrete Projekte für einen Einstieg in einen Transformations-prozess Source: Michael Brie
    12. 12. Linkes Strategisches Dreieck (1) Vision – demokratischer Sozialismus – eine Gesellschaft in der die Befreiung des Einzelnen Bedingung der Befreiung aller ist (3) Gestaltende Politik in Parlamenten und Kommunen (2) Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte Konkrete Projekte für einen Einstieg in einen Transformations-prozess Source: Michael Brie Der Prozess der Verknüpfung von Widerstand, Gestaltlung und Vision muss seinem Inhalt nach auf eine sozial-ökologische Transformation ausgerichtet sein. Ein solcher radikaler Ansatz braucht jedoch gesell. Mehrheiten
    13. 13. Problem der Einstiegsprojekte <ul><li>Neoliberale Politik des Demokratie und Sozialabbaus –erfordert deren Verteidigung, die konservativ (Erhalt des Status quo – siehe in der Automobilindustrie) oder emanzipativ (Entwicklung des ÖPNV) gestaltet werden kann </li></ul><ul><li>Einstiegsprojekte müssen zwei Dimensionen berücksichtigen: 1. sie müssen partizipatorisch angelegt sein, d.h. parlamentarische Macht von linken muss zur Stärkung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse (über die Parlamente hinaus) beitragen 2. sie müssen zur Entwicklung sozial-ökologisch-nachhaltiger Strukturen beitragen </li></ul><ul><li>Einstiegsprojekte werden nur dann von Mehrheiten getragen, wenn sie an den realen ausdifferenzierten Lebenswelten anknüpfen – die LINKE muss deshalb die kulturelle Hegemonie anstreben und sich selbst als politisch-kulturelle Kraft entwickeln </li></ul>
    14. 14. Politikwechsel brauchen linke Mehrheiten Was heißt das für die LINKE? <ul><li>Wen präsentiert und wen erreicht sie? </li></ul><ul><li>Sozialstruktur der Linkspartei : 18,6 % Arbeiter, 31,9% Angestellte in der freien Wirtschaft, 33,9 % ÖD, 10% Selbständige, 0,8 % Landwirte und 4% Akademiker im freien Beruf </li></ul><ul><li>Soziale Zuordnung: 11,5 % Unterschicht, 37 % untere Mittelschicht, 43,6 % mittlere Mittelschicht und 7,5% obere Mittelschicht und 0,4% Oberschicht </li></ul><ul><li>Wähler der LINKEN - sie wählen die LINKE </li></ul><ul><li>56% angesichts ihres Eintretens für soziale Gerechtigkeit </li></ul><ul><li>28% angesichts ihrer Arbeitsmarktpolitik, 25% angesichts ihrer Wirtschaftspolitik, 25% angesichts ihrer Bildungspolitik </li></ul><ul><li>Soziale Zusammensetzung der Wähler : 11% Arbeiter, 5% Angestellte , 4 Selbständige, 6% Rentner, 6% in Ausbildung, 25% Arbeitslose </li></ul>
    15. 16. Interessenwidersprüche sozialer Klassen und Gruppen - unterschiedliche soziale Bündnisse Bedrohte Arbeitnehmermitte Zufriedene Aufsteiger Subproletariat Autoritätsorientierte Geringqualifizierte Selbstgenügsame Traditionalisten Kritische Bildungs-eliten Engagiertes Bürgertum Etablierte Leistungs-träger Leistungs-individua-listen Bündnis der „Besser-gestellten“ Marktliberale und autoritäre Richtung. Leistungs-gesellschaft Soziale und demokratische Richtung: Solidarische Gesellschaft
    16. 17. Berliner strategisches Dreieck Protest und Widerstand Gestaltung in rot-roter Koalition im Abgeordnetenhaus und Bürgermeister in 2 Bezirken Gemeinschaftsschule, ÖBS – Einstiegs- projekte für alternative Entwicklung Problem : Weg mit Harz IV zugleich Durchsetzung Dominanz der Parlamentarischen Arbeit fehlende Verkopplung zu sozialen Protesten Problem : Durchsetzung Gemeinschaftsschule endet als nachholende Entwicklung. Stand heute: integrierte Sekundarschule mit erweiterten Elementen d. Gemeinschafts- schule Problem : Schwacher Protest Auseinanderdriften von Protest und Projekten
    17. 18. Was ist durchsetzbar z.B. in Berlin und Brandenburg <ul><li>Verbesserung der Lebensbedingungen – nur partiell möglich u.a. durch Regelungen der Berechnungsgrundlage von Wohngeld (AV Wohnen), Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 7.500 ÖBS-Stellen </li></ul><ul><li>Keine Privatisierungen – seit 2005 keine Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge </li></ul><ul><li>Bundesratsinitiativen </li></ul><ul><li>Kein Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betrieben wird – Brandenburg, Berlin u.a. 6 andere SPD-geführte Bundesländer werden die Gesundheitsreform (AG 7,3%, 8,2% AN) ablehnen </li></ul><ul><li>Keine Beteiligung an Kriegen – Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages im Bundesrat weil Militarisierung der EU </li></ul>
    18. 19. Was ist durchsetzbar z.B. in Berlin und Brandenburg <ul><li>Beispiel Mindestlohn : Berliner Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, diese ist gebunden an: </li></ul><ul><li>die Zahlung von Tariflöhnen, mindestens 7,50 Euro/Std. </li></ul><ul><li>die Einhaltung klar definierter ökologischer Standards </li></ul><ul><li>die Förderung der Gleichstellung von Frauen im Unternehmen und an Ausbildungsplätze. </li></ul><ul><li>Re-Kommunalisierung – Beschluss d. Landesparteitages: Öffentlich – weil's besser ist - eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor“ - d.h.: den öffentlichen Einfluss bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erhöhen (siehe dazu auch das neue Informationsfreiheitsgesetz), S-Bahn unter öffentliche Kontrolle (gefordert wird Re-Kommunalisierung der S-Bahn) Re-Kommunalisierung der Energie-Netze </li></ul>
    19. 20. Was ist durchsetzbar z.B. in Berlin und Brandenburg <ul><li>Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten Bürgerrechte – 2006 Änderung der Berliner Verfassung zugunsten niedrigerer Quoten für Volksentscheide und Bürgerbegehren </li></ul><ul><li>Berliner Volksbegehren brauchen nur noch 20.000 Unterstützer-Unterschriften der Wahlberechtigten, wenn mindestens 7 vom Hundert Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen </li></ul><ul><li>Für einen Volksentscheid werden 615.000 Stimmen gebraucht und die Mehrheit muss sich für das Anliegen aussprechen, um mit dem Volksentscheid erfolgreich zu sein </li></ul>
    20. 21. Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge: 665.713 = 27,5% der Berliner teilgenommen; 98 % Zugestimmt – mehr Unterstützer als zu ProReli, zu Tempelhof …. = Niederlage für die Landesregierung – trotz Informationsfreiheitsgesetz – tiefes Misstrauen gegenüber der Politik – auch gegenüber den Linken
    21. 22. Was ist durchsetzbar z.B. in Berlin und Brandenburg Beispiel - Masterplan Industriestadt Berlin 2010–2020 <ul><li>Dezember 2009 in Berlin 227.367 Menschen arbeitslos entspricht 13,5 Prozent </li></ul><ul><li>mögliche Maßnahmen dagegen: öffentliche + private d.h. für Berlin 7.500 Stellen im ÖBS und aktive Industriepolitik </li></ul><ul><li>Z.B. Masterplan Industriestadt Berlin mit 100.000 Arbeitsplätzen 2020 – gegenwärtig Arbeit auf vier „Aktionsfeldern“ (Rahmenbedingungen, Innovationen, Fachkräfte und Standortkommunikation) zwölf „Leitprojekte“ und 22 „Masterplanprojekte“. Daran mitgearbeitet: Verbände, Gewerkschaften, Kammern und diverse Senatsverwaltungen. </li></ul>
    22. 23. Linkes Regieren braucht eine starke Partei <ul><li>Linkes Regieren ist und bleibt eine strategische Option, die auf der jeweiligen politischen Ebene entschieden werden muss </li></ul><ul><li>Sie bietet die Chance, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben </li></ul><ul><li>Sie bietet die Chance, Widerstand, politische Gestaltung in mehrheits- fähigen Projekten zu bündeln und so Voraussetzungen für den Einstieg in einen sozial-ökologischen Einstieg zu schaffen </li></ul>
    23. 24. Linkes Regieren braucht eine starke Partei <ul><li>Linkes Regieren hat wie jede parlamentarische Arbeit immer die Tendenz zur Verselbständigung, zur Ausrichtung der Parteiarbeit auf die oft vorgegebene parlamentarische Agenda und deren Tagesaufgaben </li></ul><ul><li>Sie stärkt fachpolitische Kompetenzen in den Fraktionen, aber nicht zwangläufig strategische Kompetenzen der Parteigliederungen und die Entwicklung der Partei selbst </li></ul><ul><li>Deshalb muss parallel zur Entwicklung linker Regierungsarbeit die Entwicklung der Partei vorangebracht werden - Parlamentsarbeit braucht die permanente Rückkopplung in die Partei und in die Gesellschaft </li></ul><ul><li>DIE LINKE muss sich zu einer sozial verankerten und kulturell pluralen Partei entwickeln – sie ist es z.T. nicht mehr bzw. noch nicht </li></ul>
    24. 25. Eine Linksregierung in Deutschland – ein mögliche Unmöglichkeit! <ul><li>Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln: </li></ul><ul><li>Erstens durch nachdenken, das ist der edelste, </li></ul><ul><li>zweitens durch nachahmen, das ist der leichteste, und </li></ul><ul><li>drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste. </li></ul>Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
    25. 26. Projekt einer politischen Elite oder Breites gesellschaftliches Anliegen http://linke-in-regierungen.de Der Blog zum Mitregieren

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