Res judicata

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Res judicata

  1. 1. Problem:Gläubiger einer Geldforderung, die erst mitgroßer zeitlicher Verzögerung realisiert werdenkann, erleidet häufig inflationsbedingteVermögensverluste.
  2. 2. Problem:Gläubiger einer Geldforderung, die erst mitgroßer zeitlicher Verzögerung realisiert werdenkann, erleidet häufig inflationsbedingteVermögensverluste. Diese werden durch die zuzahlenden Verzugszinsen oft nicht zureichendausgeglichen, wenn sich der Zins nach einemfesten gesetzlichen Satz richtet.
  3. 3. Problem:Dem Gläubiger stellt sich deshalb die Frage, ober den Inflationsausgleich in einem zweitenVerfahren als gesonderten Schaden geltendmachen kann.
  4. 4. Diese Frage war Gegenstand eines ICC-Schiedsspruchs vom Oktober 2004.Die Schiedsrichter urteilten, dass derGeltendmachung des Inflationsschadens imkonkreten Fall nicht der Einwand der resjudicata entgegensteht, da es sich nach demanwendbaren (schweizerischen) Recht um einenneuen Streitgegenstand handelte.
  5. 5. Ist das so?
  6. 6. Gem. Nominalprinzipgibt es im Common law und civil lawgrundsätzlich keinen Inflationsausgleich
  7. 7. Ausnahmen gibt es beiSchadensersatzforderungen.Dies führt aber nicht ohne weiteres zueinem vollen Inflationsausgleich. Zuberücksichtigen sind nämlich auch einetwaiges Mitverschulden des Gläubigers ander Verzögerung sowie dessen eigenesInvestitionsrisiko hinsichtlich derAusgleichssumme.
  8. 8. GesonderterVerzugsschadensersatz zum Inflationsausgleich?
  9. 9. Das Problem tritt auf, wenn: Nennwährung der Schuld = Weichwährung
  10. 10. Denn: Bei einer streitigenGeldforderung lässt sich dieserInflationsverlust typischerweise erstbeziffern, wenn die betreffendeForderung (in einem Urteil oderSchiedsurteil) festgestellt und(möglichst) bezahlt ist.
  11. 11. Wenn der Inflationsausgleich alsgesonderten Schaden geltend gemachtwird: Gericht/Schiedsgericht muß zweiFragen entscheiden:(1) Einwand der res judicata?(2) Sieht das auf das Schuldverhältnisanwendbare Recht einen Anspruch aufgesonderten Inflationsschadens-ausgleich vor?
  12. 12. Diskussion: Inflationsschadens-ausgleichEinwand der res judicata?
  13. 13. Gläubiger Geldforderung zuzügl. ZinsenSchulder
  14. 14. Gläubiger Geldforderung zuzügl. Zinsen + VerzögerungsschadenSchulder
  15. 15. Gläubiger 100.000 „Weichwährung“ Geldforderung („Weich“) zuzügl. ZinsenInflationsverlust führt dazu, + Verzögerungsschadendass nur noch 75t „Weich“ = Inflationsschaden= Verlust von 25t „Weich“ Schulder
  16. 16. Gläubiger 100.000 „Weichwährung“ Geldforderung („Weich“) zuzügl. ZinsenInflationsverlust führt dazu,dass nur noch 75t „Weich“ Schulder
  17. 17. Gläubiger25.000 „Weichwährung“ Inflationsausgleich(„Weich“) Schulder
  18. 18. GläubigerGeldwertschuld Schulder
  19. 19. GläubigerGeldwertschuld Schadensersatz- forderung Schulder

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