Evaluation des Bürgerhaushaltsder Stadt KölnMethodik und ErgebnisseVortrag im Rahmen der Veranstaltung „Erfolg oder Misser...
1. Evaluationsauftrag und ZielAuftrag der Stadt Köln an das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung (IWT) zur   ...
2. Methodisches Design                   Online-              Telefon-Interviews                   Befragung            in...
3. Evaluationskriterien   Konsultationsfunktion: Rückgriff auf lokale Expertise der Bürgerinnen und Bürger   Pluralität:...
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7. Empfehlungen – AuswertungAuswertung von Vorschlägen: Es wurde mehrfach empfohlen, auch die Vorschläge    der stark bese...
7. Empfehlungen - UmsetzungZügige Implementation des Dokumentationssystems auf der Online-Plattform:     Das geplante ‚Amp...
8. Von der Evaluation von Einzelverfahren zur     vergleichenden EvaluationAbgrenzung des Evaluationsgegenstands: Wie kann...
9. Publikationen zum BHHOnline-Publikation des Evaluationsberichts:     https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/site/d...
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Evaluation des Bürgerhaushalts der Stadt Köln

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Vortrag von Dr. Niels Taubert im Rahmen der Veranstaltung „Erfolg oder Misserfolg? (Wie) ist eine Evaluierung von Bürgerhaushalten möglich? Workshop am 22.November 2012, Frankfurt a.M.

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Evaluation des Bürgerhaushalts der Stadt Köln

  1. 1. Evaluation des Bürgerhaushaltsder Stadt KölnMethodik und ErgebnisseVortrag im Rahmen der Veranstaltung „Erfolg oder Misserfolg?(Wie) ist eine Evaluierung von Bürgerhaushalten möglich?Workshop am 22.November 2012, Frankfurt a.M.Dr. Niels TaubertInstitut für Wissenschafts- und Technikforschung (IWT)Universität Bielefeld
  2. 2. 1. Evaluationsauftrag und ZielAuftrag der Stadt Köln an das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung (IWT) zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushalts im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens wissenschaftliche Unabhängigkeit des IWTZiel: Analyse und Bewertung der Funktionsweise der verwaltungsseitigen Durchführung der Einbettung in den politischen Entscheidungsprozess der Wahrnehmung durch die beteiligten Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Fairness der möglichen Vorteile gegenüber den ‚normalen’ Entscheidungswegen 2
  3. 3. 2. Methodisches Design Online- Telefon-Interviews Befragung interviews Verwaltung Politikerinnen und PolitikerOnline- Analyse der Email-Befragung Benutzer- Befragung daten Beteiligte Bürgerinnen Zivilgesellschaftliche und Bürger Gruppen 3
  4. 4. 3. Evaluationskriterien Konsultationsfunktion: Rückgriff auf lokale Expertise der Bürgerinnen und Bürger Pluralität: Abbildung einer breiten Meinungsvielfalt Schlankheit: Maximierung der Bürgerbeteiligung bei geringem zusätzlichen Verwaltungsaufwand Standardisierung: Verstetigung des Bürgerhaushalt Nutzerfreundlichkeit: leichte Erlernbarkeit der Online-Plattform Interaktivität und Transparenz: Fortlaufende Beteiligung und Information über den aktuellen Stand des Verfahrens Barrierefreie Internetbasiertheit: Abwicklung über Internet-Plattform, kein Ausschluss von Personen ohne Internet-Zugang Einpassung in die repräsentative Demokratie: Einpassung der demokratischen Willensbildung in die formaldemokratischen Verfahren 4
  5. 5. 4. Strukturdaten der Online-Phase 9.887 registrierte Beteiligte (gegenüber 11.744 im BHH 2008/2009) 1.254 Vorschläge (gegenüber 4973 im BHH 2008/2009) 4.664 Kommentare (gegenüber 9.163 im BHH 2008/2009) 38.470 Voten registrierter Benutzer (gegenüber 52.746 im BHH 2008/2009) 52,5% Frauen, 47,5% Männer 37,3% Hochschulabsolventen, 18,7% Fachhochschulabsolventen, 21,8% Absolventen von Gymnasien, 14,0% Realschulabsolventen, 5,2%Hauptschulabsolventen 5
  6. 6. 5. Kritische Befunde der Analyse der Online- Phase Abgabe von Vorschlägen und Schreiben von Kommentaren: Sämtliche Vorschläge stammen von einer Gruppe von 6,5%, ein Anteil von 55% der Kommentare von einer Gruppe von 1,8% der Beteiligten. Bildung: Bei sämtlichen Formen der Beteiligung zeigen sich eine starke Überrepräsentierung von Personen mit höheren Bildungsabschlüssen und eine Unterrepräsentierung geringer gebildeten Personen. Geschlecht: Frauen beteiligten sich im geringeren Umfang mit Vorschlägen und Kommentaren. Erfolgsschwelle: Die Schwelle für die Aufnahme in die Bestenlisten ist niedrig (Themenbereich ‚Schule/Bildung‘: Überhang von 32 Pro-Stimmen; Themenbereich ‚Umweltschutz‘ 29 Stimmen Überhang). Restkategorie ‚Sonstiges‘: Von den 1254 Vorschlägen des Bürgerhaushalts entfällt mehr als 1/3 (457 Vorschläge) auf die Restkategorie ‚Sonstiges’. 6
  7. 7. 6. Ergebnisse der Befragung der beteiligten Bürgerinnen und BürgerÜberwiegend positive Bewertung des Bürgerhaushalts: Gute Noten erhalten Redaktionund Moderation und die Funktionalität der Plattform.  Ähnliche (oder doppelte) Vorschläge werden von den Befragten als problematisch wahrgenommen (Konkurrenz um Stimmen).  Mittelmäßige Note für die Such- und Sortierfunktion: Wunsch nach übersichtlicher und flexiblen Suche und Sortierung.  Zersplitterung der Stimmen auf eine relativ große Anzahl an Vorschlägen wird zum Teil als kritisch wahrgenommen.  Partikulare Interessen: Kritisiert wird die Platzierung von Vorschlägen auf den Bestenlisten, die deutliche partikulare Interessen verfolgen.  Umsetzung der Vorschläge und Information über die Umsetzung (der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2008/2009) wird von Befragten als mittelmäßig bewertet. 7
  8. 8. 7. Empfehlungen – Vorbereitung des BHHThemenwahl und -zuschnitt: Bei der Themenwahl des Bürgerhaushalts muss ein Mittelweg zwischen Fachamtszuständigkeiten und Bürgerverständnis gefunden werden. Es wird empfohlen, nach erster Themenfestlegung unter Einbezug der Fachämter einen Zuschnitt zu finden, der beide Kriterien berücksichtigt. Dieser könnte im Beirat diskutiert werden.Marketing, Mobilisierung und PR: Die Anzahl der Beteiligten sollte steigen. Daher sollten die Anstrengungen verstärkt werden, die Printmedien zu interessieren. Daneben sollten von Beginn an Multiplikatoren angesprochen werden. Bessere Nutzung von Web 2.0 Social Media.Transparenz der Budgetierung: Bei der Vorbereitung sollte eine bestimmte Summe für den Bürgerhaushalt vorgesehen und bekannt gegeben werden, auch wenn diese unter dem üblichen Vorbehalt steht.Fertigstellung der Arbeiten an der Online-Plattform: Die Arbeiten am Front- und Backend der Plattform sollten vor der Online-Phase abgeschlossen sein. Nach Möglichkeit nur kleinschrittige Veränderungen an der Plattform vornehmen, um Ausreifung zu fördern. 8
  9. 9. 7. Empfehlungen – Ausgestaltung der OnlinephaseMehrfachregistrierung: Bisher keine Befunde für missbräuchliche Nutzung der Mehrfachregistrierung. Dennoch sollte eine begleitende Beobachtung mit Blick auf möglichen Missbrauch stattfinden.Durchgriff sehr kleiner partikularistischer Interessengruppen: Die Hürden zur Aufnahme in die Bestenlisten sollten erhöht werden. Möglichkeiten: • Umfang der Bestenlisten verkleinern (z.B. auf 50) • Kriterium vorgeben, ab dem ein Vorschlag in die Bestenliste gelangtDominanz einer kleinen Gruppe von Personen: Eine kleine Personenzahl prägt das Geschehen auf der Online-Plattform. Dies lässt sich jedoch kaum vermeiden. Es werden daher keine aktivitätsbeschränkenden Maßnahmen empfohlen. 9
  10. 10. 7. Empfehlungen – AuswertungAuswertung von Vorschlägen: Es wurde mehrfach empfohlen, auch die Vorschläge der stark besetzten Kategorie ‚Sonstiges’ auszuwerten. Mit Blick auf die Schlankheit des Verfahrens wird dem nicht gefolgt. Es wird empfohlen, dem thematischen Ausfransen bereits bei der Formulierung der Themen zu begegnen.Gemeinwohlorientierung der Verwaltung: Im Fall von Vorschlägen, die deutlich partikularistische Ziele verfolgen, sollte die Verwaltung eine Überprüfung vornehmen, inwieweit die Vorschläge mit der Gemeinwohlverpflichtung vereinbar sind. Im Sinne einer starken Selbstregulation des Verfahrens wäre es, wenn die Überprüfung im Zuge der Erarbeitung von Stellungnahmen stattfände.Beobachtung möglicher Umverteilungseffekte: Wegen der ungleichen Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen wird empfohlen zu beobachten, ob mittelfristig ungerechte Umverteilungen stattfinden. Die Ergebnisse könnten im Beirat diskutiert werden. 10
  11. 11. 7. Empfehlungen - UmsetzungZügige Implementation des Dokumentationssystems auf der Online-Plattform: Das geplante ‚Ampel’-System sollte zügig implementiert werden. Das Verständnis des Umsetzungsprozesses kann durch Zeitfenster und abrufbare Begründungen für Verschiebungen gefördert werden.Identifikation und vorrangige Umsetzung schnell zu verwirklichender Vorschläge: Um dem Eindruck einer ‚Scheinpartizipation‘ vorzubeugen wird empfohlen zu prüfen, welche Vorschläge besonders schnell realisiert werden können. Diese sollten vorrangig behandelt werden, um schnell zu vorzeigbaren Ergebnisse zu gelangen.Intensivierung der PR-Arbeit im Zuge der Vorschlagsumsetzung: Um die Bevölkerung über die Erfolge des Bürgerhaushalts aufzuklären, wird eine begleitende PR-Arbeit empfohlen (z.B. Pressearbeit zu schnell umgesetzten oder gewichtigen Vorschlägen). 11
  12. 12. 8. Von der Evaluation von Einzelverfahren zur vergleichenden EvaluationAbgrenzung des Evaluationsgegenstands: Wie kann trotz der Heterogenität der Verfahren eine vergleichbare Abgrenzung gefunden werden? – Praktikabilität von allgemein gefasster Abgrenzungskriterien?Festlegung von Bewertungskriterien / Bewertungsmaßstäben: Wie können trotz divergierender Ansprüche allgemeine Bewertungskriterien entwickelt werden? Mögliche Quellen der Bewertungskriterien (a) common sense, (b) politische Theorie (c) ???Allgemeine Evaluationsmethodik: Verfahrensheterogenität als Herausforderung: Möglichkeit und Grenzen vs. Angemessenheit einer allgemeinen Evaluationsmethodik. 12
  13. 13. 9. Publikationen zum BHHOnline-Publikation des Evaluationsberichts: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/site/downloads/1045Print-Publikation des Evaluationsberichts: Taubert, Niels; Krohn, Wolfgang; Knobloch, Tobias (2011): Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts. Studie im Auftrag der Stadt Köln. Kassel: Kassel University Press. ISBN 978- 3-86219-074-4. 13

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