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Beitrag von Jochen Schäfer zum 60. Europäischen Wettbewerb

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  1. 1. 1 Diese Arbeit beschreibt ein fiktives Streitgespräch zwischen Thomas Brückner (Sprecher des Verbands Europäischer Föderalisten in Deutschland), Maximilian Kunz, MdL (Partei für ein starkes Deutschland) und Katharina Müller, MdEP (Bündnis Umwelt, Demokratie, Bürgerrechte). Die Veranstaltung findet in der Stadthalle von Neustadt am Berg, einem Ort in der Mitte von Deutschland, statt. Die Podiumsdiskussion wird im Fernsehen übertragen, in der Halle sind etwa 200 Zuschauer anwesend. Moderator ist Johannes Koch. Moderator: Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer daheim, ich begrüße Sie recht herzlich zu „Konkret“, unserem wöchentlichen Polittalk! [Publikum applaudiert] Und damit kommen wir auch gleich zum Thema: Aus Griechenland erreichen uns Bilder von brennenden Europaflaggen, in Spanien revoltiert die Jugend und in Deutschland staunt man über die buchgewordenen Hirngespinste eines bayerischen Separatisten. Wir sehen: Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich, wie ideologisch. Aber wie finden wir wieder in die Normalität zurück? Führt der Ausweg über mehr oder weniger Macht in Brüssel? Und brauchen wir am Ende gar die Vereinigten Staaten von Europa? Wie immer haben wir dafür auch heute Abend wieder kompetente Gäste eingeladen. Zu meiner Rechten: Thomas Brückner, Sprecher des Verbands Europäischer Föderalisten. Schon von Kindesbeinen an träumt er den Traum eines vereinten Europas und sieht die Chancen für einen europäischen Bundesstaat heute besser denn je. Links daneben die Dame in der Runde: Katharina Müller vom Bündnis Umwelt, Demokratie, Bürgerrechte. Sie ist die Europaabgeordnete für Neustadt und Neukirchen und pendelt seit nunmehr zehn Jahren zwischen Brüssel und Straßburg – eine Zeit, in der sie jede Facette der EU kennen gelernt hat. Und, last but not least, Maximilian Kunz, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei für ein starkes Deutschland. Er behauptet: Weniger Europa ist mehr! Ein herzliches „Grüß Gott“ an Sie alle! [Publikum applaudiert] Dankeschön! Diese Frage gebe ich gleich an Sie weiter, Herr Brückner, brauchen wir nun die Vereinigten Staaten von Europa?
  2. 2. 2 Brückner: Ich glaube ja. Die Entwicklungen der letzten Zeit haben doch eindeutig gezeigt, wo diese ewige Kleinstaaterei hinführt. Die Zukunft Europas liegt in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Da bin ich mir sicher. Moderator: Vielen Dank für diese erste Einschätzung. Frau Müller, Sie erleben die Vorgänge in der EU ja hautnah mit. Glauben Sie, dass Parlament und Kommission mehr Kompetenzen brauchen, um diese Krise zu beenden? Müller: Ich glaube nicht, dass es eine Frage von mehr oder weniger Entscheidungsspielraum ist. Zumindest nicht, was die ideologische Komponente der Krise angeht. Da wäre ich eher vorsichtig, denn die Erfahrung lehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Abtreten von Hoheitsrechten nach Brüssel in der Regel kritisch sehen. Nein, es geht eher darum, die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung auszubauen. Wenn Europa endlich nicht nur in den Köpfen, sondern auch den Herzen seiner Bürgerinnen und Bürger ankäme, wäre schon viel gewonnen. Bei den Finanzmärkten ist die Situation eine andere, da – Moderator: Herzlichen Dank, Frau Müller. Wir kommen später noch einmal auf die Finanzkrise zu sprechen. Zunächst aber noch die Frage an Herrn Kunz: Wie stehen Sie zu der Frage eines europäischen Bundesstaates? Kunz: Die EU ist in keinster [sic!] Art und Weise durch das deutsche Volk legitimiert. Noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigen geht zur Europawahl, das spricht doch für sich. Deshalb halte ich noch mehr Kompetenzen in Brüssel für einen absoluten Irrweg. Schon heute gehen die Eingriffe, die die EU in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten vornimmt, weit über das erträgliche Höchstmaß hinaus. Die Entscheidungsprozesse müssen zurück nach Berlin! Das ist die Lösung! Moderator: Auch bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Meinung. Nun, Frau Müller hat es schon angedeutet, die Finanzkrise beherrscht nach wie vor die Tagespolitik. Wie, glauben Sie, können wir der Lage auf den
  3. 3. 3 Finanzmärkten Herr werden? Braucht es da nicht doch eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten? Brückner: Ja, die braucht es. In einer globalisierten Welt werden wir immer wieder aufs Neue mit allerhand unerwarteten Problemen zu kämpfen haben, denen nicht mehr sinnvoll auf nationaler oder gar regionaler Ebene zu begegnen ist. Die jüngsten Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind nur ein Beispiel dafür. Und es wird sicher nicht das letzte bleiben. Kunz: Sie mögen ja Recht haben, Herr Brückner. Aber auch Sie müssen wohl eingestehen, dass uns diese ganze Misere nie betroffen hätte, wenn wir den Euro nicht eingeführt hätten! Alle wussten doch, dass etwas nicht stimmen kann, wenn sogar Griechenlands Wirtschaftsleistung plötzlich stark genug für diese Währung ist, aber keiner hat auf uns gehört! Die D- Mark , ja die war hartes Geld, das dürfte sogar Ihnen bekannt sein. Müller: Herr Kunz, kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit diesen Grundsatzdiskussionen! Dass Deutschland und vor allem die deutsche Wirtschaft vom Euro profitiert hat, ist hinlänglich bekannt. Was Sie da von sich geben ist das populistische Geschwurbel eines Stammtischpolitikers auf Stimmenfang! Brückner: Recht haben Sie, Frau Müller! Eine Währung ohne gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik ist doch nichts wert. Wir haben mittlerweile globale Märkte und eine gemeinsame europäische Währung. Wenn die EU schon die Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert, Verbraucherschutz betreibt und Bauvorhaben subventionieren kann, warum sollte also ausgerechnet die Finanzpolitik Sache der Gliedstaaten bleiben? Wir brauchen eine Art „Regierung“ in Brüssel und Straßburg, die auf die Herausforderungen unserer Zeit mit entsprechenden Maßnahmen reagieren kann. Eine solche Institution könnte nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern gleichzeitig auch die europäische Integration auf der Landkarte voranbringen - Meiner Meinung nach eine perfekte Kombination. Ich denke da an den Bau transeuropäischer Infrastruktur: Fernstraßen, Hochspannungsleitungen,
  4. 4. 4 Telefon- und Datennetze, Eisenbahnstrecken und so weiter. Projekte eben, deren Durchführung viel zu viel Zeit kosten würde, wenn man auf die Kooperation der einzelnen Regierungen setzen müsste. Zeit, die wir nicht haben, denn in einer Krise muss zeitnah gehandelt werden. Das ist, was zählt. Kunz: Und wozu müssen wir dafür unsere Finanzhoheit nach Brüssel abgeben? Das ist doch sinnlos. Wir sind alle unseres eigenen Glückes Schmied und letztlich weiß doch jeder selbst am besten, was er braucht. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren doch eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Krise auch auf nationaler Ebene gut bekämpfen lässt. Was Sie da planen, mein lieber Herr Brückner, klingt für mich doch sehr nach den ins Erwachsenenalter verschleppten Kindheitsträumen eines von proeuropäischer Propaganda indoktrinierten Wohlstandskindes. Sie glauben wohl an ein Europa, in dem Friede, Freude, Eierkuchen herrscht? Kommen Sie endlich in der politischen Realität an! Während wir in Deutschland, guter Regierungsarbeit sei dank, noch mit einem blauen Auge davongekommen sind, hat es die Griechen eben härter getroffen. Das ist doch ihre eigene Schuld! Wieso soll jetzt das deutsche Volk mit seinem sauer verdienten Geld irgendwelchen faulen Südländern die Rente finanzieren? Moderator: Herr Kunz, bitte mäßigen Sie sich etwas im Ton! Müller: Weil auch ein Südländer, selbst wenn er faul wäre, ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Und wie Sie mit einer Rente unterhalb des Existenzminimums noch in Würde Leben wollen, müssen sie mir mal zeigen, Herr Kunz. Brückner: Aber darum geht es hier ja auch gar nicht. Wir haben in Europa ein Nord- Süd-Gefälle und ein West-Ost-Gefälle noch dazu. Diejenigen Staaten, die es eigentlich dringend nötig hätten, ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen, haben schlichtweg nicht das Geld dazu. Aber ohne diese Investitionen wird es der Wirtschaft nicht besser gehen und ohne
  5. 5. 5 Wirtschaftsleistung kommt auch kein neues Geld herein. Sie sehen den Teufelskreis, Herr Kunz? Eine bei der EU angesiedelte Behörde mit eigenem Budget hätte jetzt die Möglichkeit, helfend einzugreifen und damit auch noch Gutes für die europäische Infrastruktur zu tun. Und warum Sie ihr Steuergeld dafür ausgeben sollten, ist ganz einfach: Aus Eigennutz. Erstens, um mal bei ihrer Ausdrucksweise zu bleiben, liegen ihnen diese „faulen Südländer“ nicht mehr auf der Tasche, wenn sie es mal zu eigener Wirtschaftskraft gebracht haben, und zweitens bekommen ja auch Sie etwas dafür. Das Steuergeld verschwindet ja nicht einfach, sondern wird für Bauprojekte ausgegeben werden. Wenn Sie also bei Ihrem nächsten Urlaub auf der Peloponnes über eine gut ausgebaute, asphaltierte Schnellstraße fahren, wissen Sie, wem Sie dafür danken können. Ganz abgesehen davon, dass wir natürlich auch eine moralische Pflicht unseren Partnern gegenüber haben. Moderator: Sie meinen also, dass die EU noch stärker in die innerstaatlichen Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten eingreifen sollte? Wie wollen Sie das realisieren? Ein großer Teil der Bevölkerung sieht sich ja schon jetzt aus Brüssel „fremdregiert“. Brückner: Genau das meine ich. Wir müssen der EU endlich die Kompetenzen geben, die sie dringend braucht. Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Wirtschaftspolitik und gemeinsame Finanzpolitik sind die Stichworte. Wir müssen alle wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen in Zukunft auf supranationaler Ebene treffen. Die vielen Gliedstaaten, mit ihren unterschiedlichen Rechtslagen, Regierungsformen und Entscheidungsprozessen erschweren eine Koordination der Handlungen ungemein. Noch dazu führt so etwas dazu, dass die Vereinbarungen, die von den einzelnen Regierungen untereinander getroffen werden nur sehr indirekt demokratisch legitimiert sind. Kunz: Haben Sie damit nicht schon selbst ein Gegenargument geliefert? Sie sagen „nur indirekt demokratisch legitimiert“. Unterstützt das nicht genau das, was ich schon die ganze Zeit fordere? Die Entscheidungsprozesse müssen
  6. 6. 6 zurück in die Einzelstaaten. Wir haben in Deutschland ein wunderbar funktionierendes Regierungssystem. Wieso sollten wir die Macht irgendwelchen Politikern übertragen, die weit weg von Deutschland hinter verschlossenen Türen Pläne schmieden, mit welchen unsinnigen Verordnungen sie unser Volk als nächstes beglücken wollen? Ich sage nur Gurkenkrümmung... Müller: Herr Kunz, was Sie da kritisieren ist kein spezifisches Problem der EU. So etwas tritt immer dann auf, wenn die Exekutive des Gliedstaates ein Teil der Legislative in der Union ist. Das nennt man dann Exekutivföderalismus, übrigens etwas, das wir in Deutschland genauso haben. Bei uns heißt dieses Organ eben „Bundesrat“, bei der EU „Ministerrat“. Wenn Sie daraus also ein Demokratiedefizit ableiten, Herr Kunz, dann dürfen Sie die Entscheidungsfindung auch nicht nach Deutschland zurückholen. Brückner: Außerdem geht es mir ja gerade darum, diesen, zugegebenermaßen etwas unglücklichen, Zustand zu verbessern. Wenn ich sage, wir brauchen mehr Macht in Brüssel, dann meine ich natürlich auch, dass diese Macht demokratisch bestätigt sein muss. Wir sollten aufhören, wichtige Verhandlungen im Geheimen durchzuführen. Wir brauchen für die EU ein starkes Parlament, eine Regierung mit Entscheidungskompetenz und eine ordentliche Gerichtsbarkeit. Alle diese Organe müssen natürlich von den Bürgerinnen und Bürgern in freien Wahlen legitimiert werden. Je mehr Entscheidungen wir von der zwischenstaatlichen Ebene auf die überstaatliche Ebene verlagern, desto demokratischer sind sie. Kunz: Sie wollen also einen eigenen europäischen Staat errichten, Herr Brückner? Das kann doch unmöglich Ihr Ernst sein! Die Geschichte hat uns doch allzu oft gezeigt, dass solche Superstaaten scheitern! Das Römische Reich, die Sowjetunion, Jugoslawien,... Alle sind sie zerbrochen und alle haben sie ein politisches Chaos hinterlassen! Wollen Sie das?
  7. 7. 7 Brückner: Herr Kunz, Sie übersehen da etwas. Die Sowjetunion und Jugoslawien waren diktatorisch regierte, sozialistische Staaten. Ich glaube nicht, dass das Problem in der Vielfalt der Einwohner liegt, sondern eher in der Art der Regierung. Wir möchten ein Europa, das sich der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlt – und natürlich demokratisch geführt wird. Ein durch und durch transparentes Europa eben, das von seinen Bürgern akzeptiert und vielleicht sogar mit Stolz betrachtet wird. In einer Zeit, in der China und Indien immer mächtiger werden und den Westen als globale Leitkultur ins Abseits drängen, müssen wir mit einer geeinten Stimme sprechen, um unsere Interessen effektiv vertreten zu können. Oder glauben Sie, dass Länder wie Luxemburg oder Österreich genug außenpolitisches Gewicht haben, um überhaupt wahrgenommen zu werden? Müller: Im Prinzip gebe ich Ihnen ja Recht, Herr Brückner. Das Problem an der Sache ist nur, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt. Wir sind 27 verschiedene Staaten mit eigener Geschichte, eigenen Interessen und sogar eigenen Sprachen. Viele Staaten, die Sie jetzt in einen gemeinsamen Staat zwängen wollen, waren noch vor wenigen Jahrzehnten verbitterte Erzfeinde. Glauben Sie, so etwas kann gut gehen? Brückner: Das ist nur eine Frage der Zeit. Die Grenzen und Vorbehalte, die Sie da ansprechen, bestehen meiner Meinung nach nur noch in den Köpfen der heutigen Erwachsenengeneration. Verständlich, immerhin haben die ja noch die Zeiten des Kalten Krieges und der europäischen Teilung miterlebt. Aber glauben Sie mir, die Generation, die jetzt gerade heranwächst, Ihre Söhne und Töchter, die kennen nur ein Europa des Friedens. Warum soll eine Generation, die Grenzkontrollen nur von verfallenen Hütten mit rostigen Schlagbäumen und die deutsch- französische Erbfeindschaft nur aus dem Geschichtsbuch kennt, denn Vorbehalte gegenüber ihren Nachbarn haben? Und vergessen Sie bitte eines nicht: Bei allen „Unterschieden“, die wir im Alltag so heraufbeschwören, unsere Kultur bleibt die gleiche. Wenn Sie in China unterwegs sind, interessiert sich niemand dafür, ob Sie aus Deutschland,
  8. 8. 8 Österreich, Spanien oder Portugal kommen. Sie sind Europäer. Fertig, aus! Macht es denn wirklich einen so großen Unterschied, ob wir unser Frühstücksgebäck nun Kipferl oder Hörnchen, Croissant oder Cornetto nennen? Kunz: Ersparen Sie mir diese Sonntagspredigt. Vielleicht sollten Sie öfter einmal auf die Straße gehen, anstatt sich im stillen Kämmerchen diese hanebüchenen Ansichten schönzureden, Herr Brückner. Das deutsche Volk möchte keinen europäischen Bundesstaat! Wann kapieren Sie das endlich? Brückner: Und mit welcher Berechtigung sagen Sie das? Sie, Herr Kunz, sind nichts weiter, als ein Rechtsaußen-Politiker, der hier versucht, mit populistischen Floskeln Sympathien zu gewinnen. Wie viel Prozentpunkte hat Ihre Partei bei der letzten Wahl erreicht? Zwei? Drei vielleicht? Kunz: Immerhin werden wir überhaupt gewählt. Solche Verräter wie Sie hätten bei Wahlen doch gar keine Chance! Moderator: Meine Herren! Bitte bleiben Sie sachlich! Außerdem schweifen wir vom Thema ab. Frau Müller, wie, glauben Sie, kann man Europa näher an seine Bürger bringen? So wie ich Ihre Positionen verstanden habe, scheint das ja das Kernproblem zu sein, dass es zu meistern gilt, bevor wir überhaupt an Dinge wie einen europäischen Nationalstaat denken können. Müller: Die Europäische Union leidet sehr unter ihrem Ruf. Viele Bürger sehen Brüssel als eine Art Abstellgleis für in Ungnade gefallene Politiker, die nichts Besseres zu tun haben, als die Krümmung von Gurken oder die Einfuhr von Tropenobst zu regeln. Das liegt aber hauptsächlich daran, wie die nationalen Regierungen mit der EU umgehen. Unpopuläre Maßnahmen sind immer eine Vorgabe aus dem bösen, bösen Brüssel, zu deren Umsetzung man gezwungen ist. Viele beliebte Beschlüsse hingegen, werden als eigene Verdienste dargestellt oder ganz totgeschwiegen. Gerade im Verbraucherschutz hat die EU viel getan. So können wir beispielsweise im EU-Ausland mit dem Handy telefonieren, ohne uns vor
  9. 9. 9 einer horrenden Telefonrechnung fürchten zu müssen. Käfighaltung von Legehennen ist, dank der EU, genauso verboten wie Tierversuche für Kosmetik. Aber wer weiß schon davon? Wenn wir Europa populärer machen wollen, müssen wir anders über die Regierungsarbeit der EU berichten. Kunz: Toll, Frau Müller, wirklich toll. Aber ich sehe immer noch nicht, warum wir all diese Dinge auf EU-Ebene lösen müssen. Diese Regelungen hätten genau so gut auch von den Landesregierungen getroffen werden können. Wie soll denn etwas, das vollkommen unnötigerweise auf supranationaler Ebene beschlossen wurde, Ansehen für die EU bringen? Müller: Nein, man hätte derartige Dinge eben nicht auf nationaler Ebene lösen können! Wie wollen Sie denn einen spanischen Telefonbetreiber dazu verpflichten, für Gespräche nach Deutschland nur noch 10ct pro Minute zu verlangen? Die EU kann so etwas, indem sie eine einheitlichen Rechtslage schafft, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültig ist. Und nach genau diesem Prinzip müssen wir auch alle anderen Entscheidungen mit europaweiter Tragweite treffen. Nur so haben wir eine reelle Chance, uns aus der Krise herauszubugsieren. Moderator: Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Eine letzte Einschätzung von Ihnen allen noch, dann müssen wir uns auch schon wieder verabschieden! Müller: Ich gebe Herrn Brückner Recht, wenn er sagt, dass wir mehr Kompetenzen in Brüssel brauchen. Aber die Zeit für einen europäischen Bundesstaat ist einfach noch nicht gekommen. Solange die Frevel der Vergangenheit noch nicht ganz vergessen und die Gräuel noch nicht ganz verziehen sind, werden wir mit dem Streben nach den Vereinigten Staaten von Europa scheitern. Wenn aber, eines Tages, eine Generation von Menschen diesen Kontinent gestaltet, die, wie Herr Brückner sagte, nur ein Europa des Friedens kennt, dann können wir über diese Frage gern noch einmal diskutieren.
  10. 10. 10 Brückner: Dieser Tag wird kommen. Die EU betreibt vorzügliche Jugendarbeit. Die Millionen, die in die Finanzierung der COMENIUS und ERASMUS Programme fließen, sind dort auf jeden Fall gut angelegt. Wir müssen unter der heranwachsenden Generation ein Wir-Gefühl schaffen. Die Jungen und Mädchen müssen sich primär als Europäer fühlen, nicht als Deutsche. Wenn wir so weit sind, dann steht auch der Weg für eine Art von europäischem Bundesstaat offen. Bis dahin, und daran führt kein Weg vorbei, müssen mehr Kompetenzen nach Brüssel. Langfristig aber muss Europa als Ganzes zusammenstehen und ein Leuchtfeuer aus Freiheit, Einheit und Demokratie sein, dessen Licht die ganze Welt erhellen möge. Kunz: In Ihnen schlägt ja eine geradezu poetische Ader, Herr Brückner! Wie dem auch sei, meine Meinung werden Sie nicht ändern, da können Sie sich noch so bemühen. Deutschland ist ein starkes Land und so etwas wie die EU brauchen wir nicht, um überleben zu können. Wir brauchen eher einen gesunden Nationalstolz, mit dem wir uns den Bürokraten aus Brüssel entgegenstellen. Die Briten schaffen das doch auch! Kurz gesagt: Mehr Europa bedeutet weniger Deutschland. Und das kann wohl kaum in unserem Interesse liegen! Moderator: Vielen Dank. Tja, meine Damen und Herren, das war's auch schon wieder mit „Konkret", dem Polittalk auf TV1. Ein großes Dankeschön an meine Gäste in der Runde und natürlich auch an Sie, liebe Zuschauer, dass sie sich auch diese Woche wieder Zeit für uns genommen haben. Verabschieden möchte ich Sie mit ein paar Worten von George Washington, der folgendermaßen zitiert wird: „Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden." 1 In diesem Sinne: Auf Wiedersehen!
  11. 11. 11 Quellen: 1 Zitat nach Claus Schöndube, Die Vorläufer der europäischen Einigung, Europäische Zeitung, Nov. 1994 Die Argumentationsführung beruht auf eigenen Überlegungen des Autors, lehnt sich jedoch an das politische Programm der Jungen Europäischen Föderalisten an. Siehe auch: http://www.jef.de/politik/das-politische-programm/ Titelbild: © Etienne Rheindahlen/pixelio.de Der Urheber hat das Foto unter einer Lizenz veröffentlicht, die die Nutzung zu redaktionellen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Herzlichen Dank! Siehe auch: http://www.pixelio.de/static/lizenzvertrag_redaktionell

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