Das ethische problem der folter

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Das ethische problem der folter

  1. 1. Das ethische Problem der FolterDer Begriff der Folter wird durch das gezielte Zufügen von physischem, aber auchpsychischem Leid an Menschen durch andere Menschen definiert. Die Folter dientmeist als Mittel für einen klaren Zweck, wie der Erpressung einer Aussage, einesGeständnis, oder anderer Informationen.Obwohl die Ausübung der Folter sowohl durch das Gewohnheitsrecht, als auchdurch verschiedene nationale und internationale Instrumente verboten ist, sorgte derFall des Jakob von Metzler im Jahr 2002, für eine ausführliche öffentliche Debattezum Einsatz von Folter in Ausnahmesituationen.Der Jurastudent Magnus Gäfgen (siehe Abbildung) entführte den 11-jährigenBankierssohn Jakob von Metzler am 27. September zum Zwecke einerLösegelderpressung. Als die Festnahme des Täters bei der vermeintlichenLösegeldübergabe gelingt, ist allerdings noch nichts über den Aufenthaltsort desOpfers bekannt. Aus Zeitdruck, und in der Hoffnung den Jungen noch lebend zufinden, ordnet der damalige stellvertretende Polizeipräsident Wolfgang Daschneran,durch Androhung des unmittelbaren Zwangs, also durch Androhung der Folter mitHilfe des Zufügens körperlicher Schmerzen, zu agieren. Daraufhin erklärte sich derEntführer bereit, die Fahnder zum Aufenthaltsort des Opfers zu führen, wo allerdingsnur noch der Leichnam des Jungen gefunden werden konnte.Unmittelbar nach der Klageerhebung gegen Daschner wegen Androhung der Folterwird dieser vom hessischen Innenminister Volker Bouffier seines Amtes alsPolizeivizepräsident enthoben.Sowohl mehrere Verfilmungen als auch das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurtvom 10. Oktober 2012 riefen die Tat auch dieses Jahr wieder in die Präsenz derÖffentlichkeitzurück. Das Gericht hat in seiner zweiten Instanz entschieden, dass dasLand Hessen zu einer Entschädigung „wegen Folterdrohung im Polizeiverhör“ von3.000Euro gegenüber Magnus Gäfgen verpflichtet ist.Auch Wolfgang Daschner persönlich wurde zuvor vom Gericht verwarnt und aufBewährung zu einer Strafzahlung von rund 10.800Euro verurteilt.
  2. 2. Nach der Aufarbeitung dieses ethischen Dilemmasder Rettungsfolter in derÖffentlichkeit entstanden neue Kontroversen:Dürfen solche Maßnahmen zur Erpressung eines Geständnis genutzt werden?Strikte Rechtseinhaltung oder das menschliche und von InstinktenbestimmteHandeln? Ist die Folter ethisch vertretbar?Die Ethik wird als Teilgebiet der Philosophie definiert und stellt die Lehre bzw. dieTheorie vom Handeln gemäß der Unterscheidung von Gut und Böse dar.Gegenstand der Ethik ist die Moralfrage, die der Gesellschaft dient, solcheMoralkonflikte zu betrachten, sich ihnen zu stellen und sie zu entschärfen. Die Ethikhat also auch die Funktion das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln.In der Ethik werden bei der Analyse solcher ethischer Probleme vier grundlegendePrinzipien zu Rate gezogen: der Utilitarismus, der Egoismus, die Deontologie und diereligiösen Prinzipien. Diese Prinzipien dienen der Erfassung aller Blickwinkel bei derBetrachtung eines solchen Konfliktes.Auch das Problem der Folter lässt sich auf diese vier Ansätze übertragen.Der Begriff Utilitarismus ist vom französischen utilité abzuleiten und bedeutetNutzen. Der Utilitarismus, also auch Ethik der Nützlichkeit oder Abwägungsethik,istein normatives Prinzip, das von folgender Maxime ausgeht: „Diejenige Handlungbzw. Handlungsregel (Norm) ist im sittlichen bzw. moralischen Sinne gut bzw. richtig,deren Folgen für das Wohlergehen aller von der Handlung Betroffenen optimal sind."Ziel des Utilitarismus ist es demnach, ausgehend von einer bestimmten Situation,das größtmögliche Wohl für die meistmöglichen Betroffenen umzusetzen. Betrachtetwerden nach Kosten-Nutzen-Abwägung die Konsequenzen auf alle Betroffenen.Für den Utilitaristen steht an oberster Stelle also das Wohl der Allgemeinheit. Dieskann sich auch auf die Problematik der Folter übertragen: Die Folter ermöglicht demErmittler, ein entscheidendes Geständnis zu erpressen. Mit dem Ablegen diesesGeständnisses, kann der vermeintliche Täter festgenommen werden und für denRest der Bevölkerung, der Gesellschaft, also dem überwiegenden Teil derBetroffenen unschädlich gemacht werden. Der Schuldige muss nun dieKonsequenzen seines Handelns tragen und eine Strafe büßen. Bei besondersschweren Delikten, werden Gefängnisstrafen auferlegt, in anderen Kulturen sogarTodesstrafen. Zudem wird er über sein Fehlverhalten belehrt und kann sein Handelnhinterfragen. Oberstes Interesse einer jeden Justiz muss genau dieses Prinzip sein.Das Nutzen der Folter kann also für den Schutz der Allgemeinheit unumgänglichsein.Allerdings darf die Folter nicht zur Gewohnheit werden. Im Falle einer willkürlichenAnwendung der Folter durch staatliche Instanzen kann es passieren, dass sich dieGesellschaft zurückentwickelt. DemokratischeGrundstrukturen müssen dannnichtmehr gegeben sein. Stattdessen gleicht ein solches System vielmehr den
  3. 3. Strukturen eines totalitären Regimes.Sobald die Folter nichthinterfragter Teil desErmittlungsapparates ist, können Verbrechen nichtmehr endgültig aufgeklärt undangemessen bestraft werden. Das Ausüben folternder Handlungen bedeutet auchimmer eine gewisse Macht für den Folterer übereine andere Person oderPersonengruppe. Wenn diese daraus resultierende Macht missbraucht wird, kann sieauch auf Unschuldige angewandt werden. Zudem können juristische Bevorteilungenfür Einzelne oder Gruppen geschaffen werden.Bedingung für ein friedliches, moralisch korrektes Zusammenleben ist die Institutiondes Rechtsstaates, nach der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Mit demVerletzen dieser Bedingung ist das größtmögliche Wohl für die höchstmöglicheAnzahl an Betroffenen nicht mehr garantiert. Die Folter zur Erpressung einesGeständnisses kann für die Allgemeinheit somit auch kontraproduktiv sein.Ein anderes ethisches Prinzip ist der Egoismus (lat. ego = Ich). Die Ethik desEinzelnen definiert sich durch ein Handeln mit dem Ziel, das größtmögliche Wohl fürsich selbst zu erreichen. Der Egoist wägt ab, was für ihn selbst am besten ist undverletzt seine eigenen Interessen und Bedürfnisse nicht.Übertragen auf die Thematik der Folter, eröffnet auch dieses ethische Prinzipverschiedene Blickwinkel.Die Erpressung eines Geständnisses durch vorangehende Folter, bringt mehrereVorteile egoistischer Natur. Durch die Verhaftung des vermeintlichen Täters unddessen Bestrafung entsteht - aus der Perspektive des Opfers und dessenAngehörigen - ein gewisses Gefühl der Vergeltung und der Verarbeitung desErlebten. Dies führt zur persönlichen, individuellen Befriedigung und Erfüllung. AufSeiten des Opfers kann das Einsetzen der Folter also zum Wohl des Einzelnenführen.Auch der Ermittler selbst kann mit der Verhaftung persönliche Befriedigungerreichen.Im Gegensatz dazu steht natürlich die Perspektive der Täter. Die physischen aberauch seelischen Verletzungen, die der Täter durch die Folter erhält sind nicht zuvergelten. Das Zufügen dieses Leides verletzt diesen nicht nur, sondern erniedrigtihn auch. Dies geschieht außerdem Unabhängig von Schuld oder Unschuld, da garnicht wirklich ermittelt wird. Da die Folter auch dann ausgeübt wird, wenn die Schuldnicht bewiesen ist, ist es also auch möglich, dass der Einzelne, der Verdächtigegrundlos gefoltert wird. Aus der Perspektive des Verdächtigen, ist ein Folterverbotalso vertretbar.Auch die Deontologie (auch: Pflichtethik) bietet einen weiteren ethischen Ansatz.Dabei werden moralische Werte als absolut gesetzt, nach denen der Deontologiehandelt. Sein Handeln wird als schlecht angesehen, wenn er nicht zu seinenPflichten steht. Diese Pflichten stimmen innerhalb bestimmter Kulturkreise meistüberein.Solche Pflichten können durch Gesetze definiert werden. In unserer Verfassungnehmen diese auch zum Thema Folter Stellung.Aus §32 StGB herzuleitend ist die sogenannte Nothilfe, auf die sich auch WolfgangDaschner in seinem Prozess bezieht. Dieser Paragraph besagt folgendes: „Notwehrist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigenAngriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Mit Hilfe der Notwehr soll alsoder Ermittler sich aber auch andere schützen. Dabei kann er auch ein gewisses Maßan „Verteidigung“ anwenden. Zudem ist es auch die implizite Pflicht eines jedenErmittlers, seinen Fall aufzuklären. Er sollte dabei im Sinne der Justiz handeln und
  4. 4. sein Bestmögliches zur Aufklärung beizutragen. Folterähnliche Handlungen könntenalso als legitim erklärt werden.Deutlich klarer positioniert sich die Gesetzeslage allerdings gegen die Folter. ImArtikel 104 des Grundgesetzes heißt es deutlich:„Festgehaltene Personen dürfenweder seelisch noch körperlich misshandelt werden“. Explizit wird also formuliert,dass Folter niemals Bestandteil einer Ermittlung werden darf. Etwas allgemeiner istim Artikel 1 des Grundgesetzes, dem zentralen Artikel unserer Verfassung,festgehalten, dass die „Würde des Menschen unantastbar ist“. Diese Norm beruftsich auf einen von Immanuel Kant als absolut gesetzten Wert. Laut diesem, darfauch ein Mensch niemals Mittel zum Zweck werden. Die Folter, die diesesAusnutzen beinhaltet, die auch die Würde des Menschen durch sowohl seelische, alsauch körperliche Misshandlung verletzt ist also ebenfalls durch dieses Gesetzausdrücklich verboten.Schließlich bietet auch das Prinzip der religiösen Ethik(lat. religare = verbinden),basierend auf der strikten Befolgung des Willen Gottes, zwei verschiedeneGrundgedanken. Das Christentum bezieht sich historisch auf zwei verschiedeneSchriften, auf das Alte und Neue Testament. Grundlegend im Alten Testament istdabei der Leitsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, welcher nahelegt Gleiches mitGleichem zu behandeln. Diese Maxime legitimiert also durch Rache motiviertes undauf Vergeltung ausgelegtes Handeln. Die Folter ist dafür ein eindeutiges Beispiel, dasie durch das Foltern selbst, aber auch durch das durch Folter erpresste Geständnisin gewisser Art und Weise dem Gefolterten das antut, das dieser vorher vermeintlichdem Opfer angetan hat.Das Neue Testament positioniert sich allerdings entgegengesetzt dazu. Die Maximedie heute das christliche Zusammenleben prägt,„Liebe deinen Nächsten, wie dichselbst“, sagt aus, dass der Einzelne niemandem das zufügen darf, was er auch nichtsich selbst zufügt. Die Folter geht jedoch von einem Dominierenden und einemDominierten aus. Das Kräfteverhältnis und das zugefügte Leid sind also nichtausgeglichen. Zudem existieren im Christentum mehrere Gebote, die zwar nichteindeutig das Foltern, aber verwandtes Handeln verbieten: Gebot 8: „Du sollst nichttöten“, Gebot 8: „Du sollst nicht lügen.Das ethische Dilemma der Folter wird in den Medien häufiger thematisiert. So sagteder deutsche Journalist, Publizist und HistorikerMichael Wolffsohn in einemFernsehinterviewFolgendes: „Ich würde sagen: Ja, es ist legitim, weil der Terror imGrunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit derBewertungsgrundlage unserer zivilisierten Ordnung überhaupt nichts mehr zu tunhat. Und wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern,werden wir scheitern."Ausgehend von der Problematik des Einsatzes der Folter im Kampf gegen denTerror, soll die Folter laut dem Träger des Bundesverdienstkreuzes dazu dienen,wichtige Geständnisse zu erhalten, die ranghohe gewaltbereite Terroristen undgefährdete Terrorverbindungen lahmzulegen. Laut Michael Wolffsohn sind solchephysisch sowie psychisch gewaltvolle Methoden im Kampf der Sicherung derAllgemeinheit berechtigt. Die sich von der Folter abgrenzenden Methoden, die hiernegativ als „Gentleman-Methoden“ dargestellt werden, werden als nutzloscharakterisiert. Er begründet diese Haltung damit, dass manche Taten, hier derTerror, mit den „normativen Grundlagen“ also den Werten und Normen, auf denenunser modernes Zusammenleben basiert „nichts mehr zu tun hat“. Die Folter solltealso dann erlaubt sein, wenn die Taten die menschlichen Richtlinien unserer „zivilen
  5. 5. Ordnung“, unserer Gesellschaft überschreiten. Als absolute Priorität setzt er zudemgenerell den Kampf gegen den Terror. Er sieht den Kampf gegen den Terror als eineKollektive Handlung und betont dies mit der Formulierung „wir“. Zu erkennen sindfolglich utilitaristische Gedanken, wobei der 75-jährige bewusst das Wohlergehen derAllgemeinheit höher, als das Wohl des Einzelnen setzt. Er sieht es zudem als Pflichtfür die komplette Gesellschaft an, die Werte und Normen des Zusammenlebens zuwahren und sie Menschen zu entmachten, die sie gefährden. Zudem sindegoistische Denkstrukturen in der Aussage zu erkennen. Um nicht zu scheitern, darfalles Erdenkliche unternommen werden.Die Folter wird im Auge unserer Gesellschaft eher kritisch beäugt. Das Folterverbotist natürlich objektiv auch begründet zu respektieren. Das Zufügen psychischer oderphysischer Gewalt stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Zum Schutzeder körperlichen und geistigen Unversehrtheit ist die Unantastbarkeit dermenschlichen Würde als absoluter Wert gesetzt. Ein genereller Verstoß gegendieses Verbot führt verhindert die freie persönliche Entfaltung der meisten Individuen.Mit der Legalisierung der Folter würden Angst, Terror, Gewalt und Unmenschlichkeitunser Zusammenleben dominieren. Terror mit Terror zu bekämpfen erscheint alsnicht gewinnbringend – gar unsinnig, so auch Kofi Annan, damaliger Generalsekretärder UNO: „Folter, ein Instrument des Terrors, kann niemals im Kampf gegen denTerror eingesetzt werden“.Folglich wäre die Demokratie, deren Wahrung in der Verfassung und im Denken derwestlichen Staaten oberste Priorität besitzt, nicht mehr garantiert. Die Demokratie hatals zwingende Grundlage das Errichten eines Rechtstaates, in dem alle Instanzenauf ihr moralisch korrektes Verhalten geprüft werden müssen. Durch Folter könnenfalsche Geständnisse erpresst werden, falsche Tatsachen geschaffen werden, diedas Machtverhältnis innerhalb eines Staates verschieben.Subjektiv kann das Nutzen der Folter allerdings eher begründet werden Geleitet vonGefühlen, Intuitionen und Trieben kann das Erreichen des geringstmöglichen Wohlesfür den vermeintlichen Täter durchaus von einzelnen Personen gewollt sein.Außerdem ist die Folter dann für eine größere Anzahl der Bevölkerung legitim, wennsie am Ende, als letztmögliche Maßnahme in polizeilichen Ermittlungen steht – wennzuvor alle anderen erdenklichen Mittel angewandt wurden – und dabei ein Nutzenentsteht, der die Rechtsverletzung, die Verletzung der Menschlichkeit wiederaufwiegt. So im Beispiel der Rettungsfolter im Fall des Jakob von Metzler. Dass dasFolterverbot nicht unantastbar ist, zeigt hier die verhältnismäßig sanfte Strafe für denstellvertretenden Polizeipräsidenten Daschner.Das Anwenden der Folter ist daher folglich, wenn überhaupt, ausschließlich inEinzelsituationen zu vertreten.Quellen:http://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozesshttp://www.n-tv.de/panorama/Eine-Tragoedie-die-nicht-vergeht-article7307916.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-film-der-fall-jakob-von-metzler-der-junge-muss-am-leben-bleiben-11900861.htmlhttp://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ethik.htmlhttp://m.faz.net/aktuell/politik/inland/folterandrohung-gaefgen-erhaelt-3000-euro-schadenersatz-11921017.htmlhttp://www.philopedia.de/index.php/teilbereiche/ethische-theorien/utilitarismushttp://www.amnesty.de/themenbericht/fuer-eine-welt-ohne-folter
  6. 6. http://www.stern.de/politik/ausland/bangladesh-nebenbei-folter-in-der-polizeistation-581423.htmlhttp://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/stgb/http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Wolffsohn

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