2013 4 tarifinfo

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2013 4 tarifinfo

  1. 1. TARIFINFO der VKA T ARIFVERHANDLUNGEN K RANKENHÄUSER 4/2013 VOM 7 . M ÄRZ 2 0 1 3 Tarifabschluss für die kommunale Krankenhäuser In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat die VKA in der fünften Verhandlungsrunde eine Einigung mit dem Marburger Bund erzielt. Nach dem Abschluss steigen die Entgelte um 2,6 Prozent ab Januar 2013 und um weitere 2,0 Prozent ab Januar 2014. Die Bereitschaftsdienstentgelte werden nicht erhöht. Die Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Opt-Out, die der Marburger Bund gekündigt hatte, bleibt weiterhin möglich. Allerdings sinkt hier die mögliche durchschnittliche Arbeitszeit auf 58 Stunden. Eine absolute Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie dies der Marburger Bund gefordert hatte, wurde nicht vereinbart. Zum Urlaubsanspruch haben die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen. Eckpunkte der Einigung Lineare Entgelterhöhung um 2,6 Prozent ab 1. Januar 2013 und weitere 2,0 Prozent ab 1. Januar 2014. Keine Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte. Dafür steigt die Bewertung des Bereitschaftsdienstes beim Freizeitausgleich, soweit dieser in die gesetzliche Ruhezeit fällt. Neuer Urlaubsanspruch: 29 Urlaubstage; ab dem 7. Jahr Berufserfahrung: 30 Tage. Bei der Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Opt-Out sinkt die mögliche wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit von derzeit 60 auf 58 Stunden. Laufzeit: 23 Monate bis Ende November 2014. Der Abschluss ist in der Gesamtbetrachtung, insbesondere wegen der langen Laufzeit, tragbar - so die Einschätzung des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf. Die Einigung steht unter Erklärungsfrist bis zum 23. März 2013. Zuvor tagt am 20. März 2013 die Mitgliederversammlung der VKA. Die Bestandteile der Einigung Neben der Frage der lineaEntgelt ren Erhöhung waren vor allem die massiven FordeDie Tabellenentgelte steirungen des Marburger gen rückwirkend ab dem Bundes zur Begrenzung 1. Januar 2013 um der Arbeitszeit und des 2,6 Prozent und ab 1. JaBereitschaftsdienstes die nuar 2014 um weitere 2,0 Knackpunkte in Prozent. Die sich den Verhandlundaraus ergebenden gen. Für Diskussi- Ein Plus des Tabellen siehe Seionen sorgte auch Abschlusses ist die te 3. die Höhe des Ur- lange Laufzeit. Sie gibt Planungs► Die linearen laubsanspruchs. sicherheit. Steigerungen Die Tarifeinigung sind, insbesondevom 6. März 2013 re im Hinblick auf enthält folgende Bestanddie lange Laufzeit, insgeteile: samt vertretbar. Der Marburger Bund hatte 6,0 Prozent für 12 Monate gefordert. Nach der Einigung steigen die Entgelte für diesen Zeitraum um 2,6 Prozent. Kosten des Abschlusses Der Abschluss belastet die kommunalen Krankenhäuser bezogen auf die Gesamtlaufzeit von 23 Monaten insgesamt mit rund 400 Millionen Euro. Die Forderungen des Marburger Bundes - 6,0 Prozent und zusätzliche Kostensteigerungen von weiteren 7,0 Prozent - hatten ein Volumen von 500 Millionen für 12 Monate.
  2. 2. 4 /2013 VOM 7 . M ÄRZ 2013 S EITE 2 Bereitschaftsdienst BD-Entgelt Die Bereitschaftsdienstentgelte werden mit der Tarifeinigung nicht erhöht. In der letzten Tarifeinigung vom Januar 2012 war eine Dynamisierung vereinbart worden. Dies findet, aufgrund der weiteren getroffenen Regelungen zum Bereitschaftsdienst, mit der jetzt vorliegenden Einigung nicht statt. Dadurch erhöhen sich auch die Zeitzuschläge, die prozentual an das Bereitschaftsdienstentgelt anknüpfen, nicht. Frühestens ab dem 1. Dezember 2014 erhöht sich das Bereitschaftsdienstentgelt bei danach liegenden Tarifabschlüssen wieder entsprechend der linearen Entgelterhöhung. Freizeitausgleich ► Diese Regelung sorgt für eine Verteuerung des Bereitschaftsdienstes im Hinblick auf die über den Freizeitausgleich hinausgehende Bezahlung des Bereitschaftsdienstes. Einschätzung zum Abschluss Als Kompensation wurden die BD-Entgelte in dieser Tarifrunde nicht erhöht. Die getroffenen Regelungen haben Licht und Schatten: Positiv ist, dass wir die Einigung in einer relativ zügigen Tarifrunde, ohne Arbeitskampf oder Streikaufruf erreichen konnten. Die lange Laufzeit bringt den Krankenhäusern Planungssicherheit und macht die linearen Erhöhungen vertretbar. Dabei waren die Forderungen des Marburger Bundes unrealistisch hoch und in Bezug auf die geforderten Begrenzungen der Arbeitszeit und des Bereitschaftsdienstes für die Krankenhäuser vollkommen abwegig. Die Kompromisse beim Opt-Out und der Bewertung des Bereitschaftsdienstes beim Freizeitausgleich sind schwierig. Sie führen zu weiteren Mehrkosten und können insbesondere für kleinere Abteilungen belastend sein. Opt-Out „Der Tarifabschluss ist ein tragbarer, in einigen Punkten aber auch durchaus schwieriger KomFoto: VKA promiss. Die KosJoachim Finklenburg, Verhandlungsführer der VKA, tensteigerungen und durch den Abschluss Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der VKA schöpfen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Krankenhäuser voll aus. In den Fällen der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus ohne Ausgleich Insgesamt bleibt: Innerhalb des sehr engen, finanziellen (Opt-Out) vermin- Spielraums haben wir einen vertretbaren Kompromiss erzielt. dert sich die Das ändert nichts daran, dass wir bei der KrankenhausfinanHöchstgrenze der zierung zu grundlegenden Verbesserungen kommen müssen.“ wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden Inkrafttreten auf 58. Der Ausgleichszeitraum sinkt von bislang 12 Die Regelungen zum Optauf 6 Monate. Out sowie zum Bereit- Änderungen ergeben sich beim Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst. Wenn der Freizeitausgleich zu Zeiten stattfindet, zu denen nach den gesetzli► Dieser Punkt der Tachen Bestimmungen des rifeinigung ist den komArbeitszeitgesetzes Rumunalen Krankenhäuhezeit zu gewähren ist, sern besonders schwer steigt die Bewertung des gefallen. Die Umsetzung Bereitschaftsdienstes als der Kürzung der HöchstArbeitszeit. Begrenzt auf grenze für den Durchdiese Zeiten des Freizeitschnitt der wöchentliausgleichs erhöht sich die chen Arbeitszeit um zwei BereitschaftsdienstbewerStunden kann bei kleinetung in der Stufe III von 90 ren Abteilungen, bei deProzent auf 100 nen sich die BeProzent, in der Stureitschaftsdienste fe II von 75 Prozent Die Bereitschafts- auf wenige Ärzte auf 85 Prozent und dienstentgelte beschränkt, probin der Stufe III von steigen mit der lematisch sein. 60 Prozent auf 70 Tarifeinigung Der GruppenausProzent. nicht. schuss hat deutDiese Erhöhung ist lich gemacht, allein auf die Stundass mit der Reden begrenzt, die während duzierung auf 58 Stunder gesetzlichen Ruhezeit den das Ende der Fahin Freizeit ausgeglichen nenstange erreicht sei. wurden. Bei der Bewertung für die Abgeltung in Entgelt ändert sich nichts. schaftsdienst treten - abweichend von den weiteren Punkten der Gesamteinigung - erst zum 1. April 2013 in Kraft. Für die Zeit bis zum 31. März 2013 verbleibt es daher in Die Regelungen diesen Fällen bei den zum Bereitschaftsbisherigen Regelun- dienst und zum gen. Opt-Out treten erst Die durch den Marbur- ab April 2013 in ger Bund zum 31. De- Kraft. zember 2012 gekündigten Regelungen zur Definition des Bereitschaftsdienstes sowie die Regelungen zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, wenn in diese in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, wurden mit der Tarifeinigung zum 1. Januar 2013 wieder in Kraft gesetzt.
  3. 3. 4 /2013 VOM 7 . M ÄRZ 2013 S EITE 3 Ausgleichszeitraum Keine Änderungen gibt es beim Ausgleichszeitraum für die Ermittlung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Der Ausgleichszeitraum beträgt unverändert ein Jahr. beitszeit haben - und der Ausgleichzeitraum für die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit nicht verringert wurde. Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch wird mit der Tarifeinigung neu Von 12 auf 6 Monate gegeregelt: Bei Verteilung der kürzt wurde der Ausgleichwöchentlichen Arbeitszeit zeitraum bezüglich auf eine Fünfder Verlängerung Tage-Woche beder täglichen Ar- Der Ausgleichsträgt er künftig 29 beitszeit in Zusam- zeitraum bei der Arbeitstage und menhang mit Bereit- durchschnittlichen Wochenarbeitszeit ab dem siebten schaftsdienst. Jahr ärztlicher bleibt bei einem Tätigkeit 30 Ar► Der Aus- Jahr. beitstage. gleichszeitraum im Zusammenhang mit dem Für Ärzte, deren ArbeitsBereitschaftsdienst, war verhältnis über den ein zentrales Streitthema 28. Februar 2013 hinaus dieser Tarifrunde. Für die fortbesteht, verbleibt es im Krankenhäuser ist es Kalenderjahr 2013 bei eiwichtig, dass sie weiternem Erholungsurlaub von hin ein hohes Maß an 30 Arbeitstagen. Für nach Flexibilität bei der Ardem 28. Februar 2013 neu eingestellte Ärzte gilt unmittelbar die neue Urlaubsstaffel. Infolge des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 war eine diskriminierungsfreie Neuregelung der Urlaubsstaffel notwendig geworden. Der Marburger Bund hatte zunächst jegliche Veränderung eines Urlaubsanspruchs von 30 Tagen ohne Differenzierung für alle Ärzte verweigert. ► Mit der Staffelung nach der Dauer der ärztlichen Tätigkeit haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser ist gegenüber einer Vereinheitlichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage für alle erheblich günstiger. Renteneintritt Tabellenentgelt TV-Ärzte/VKA ab 1. Januar 2013 nach der Tarifeinigung vom 6. März 2013 (Angaben in Euro) EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 7.670,16 8.218,45 - - - - III 6.520,45 6.903,69 7.451,96 - - - II 5.205,70 5.642,18 6.025,43 6.248,99 6.467,21 6.685,44 I 3.944,20 4.167,77 4.327,44 4.604,23 4.934,25 5.069,98 Tabellenentgelt TV-Ärzte/VKA ab 1. Januar 2014 nach der Tarifeinigung vom 6. März 2013 (Angaben in Euro) EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 7.823,56 8.382,82 - - - - III 6.650,86 7.041,76 7.601,00 - - - II 5.309,81 5.755,02 6.145,94 6.373,97 6.596,55 6.819,15 I 4.023,08 4.251,13 4.413,99 4.696,31 5.032,94 5.171,38 Mit der Einigung wird der im Tarifvertrag vorgesehene Renteneintritt der Ärzte an die gesetzliche Regelung angepasst. Künftig endet das Arbe i ts ver h äl t nis mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat. Hierzu wurde eine Übergangsregelung für Ärzte einzelner Versorgungs werk e vereinbart, bei denen nach den
  4. 4. 4 /2013 VOM 7 . M ÄRZ 2013 S EITE 4 jeweiligen satzungsrechtlichen Bestimmungen das Alter für eine abschlagsfreie Regelaltersrente nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Altersversorgung Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst Kein Gegenstand der Tarifeinigung vom 6. März 2013 sind die vom Marburger Bund geforderten Regelungen für Ärzte im Gesundheitsdienst. Hier haben die Tarifparteien separate Verhandlungstermine vereinbart. Die VKA hatte in der Tarifrunde erneut klargestellt, dass Tarifverhandlungen für Ärzte im Gesundheitsdienst der Kommunalverwaltungen nicht Gegenstand der Tarifrunde für Ärzte an Krankenhäusern sein können. Mit dem Tarifabschluss wurden Änderungstarifverträge zum ATV-Ärzte/ VKA und ATV-K-Ärzte/ In der NiederschriftserkläVKA vereinbart, mit derung heißt es: nen BGH-Rechtsprech„Die Tarifvertragsparteien ung umgesetzt wird. Das sind sich darüber einig, betrifft zum einen die dass der Ärztin Startgutschriften bei / dem Arzt zur rentenfernen Jahrgän- Keine TarifRegeneration gen, die Startgutschrif- regelung zur zwischen den ten beitragsfrei Versi- Ausgestaltung von Inanspruchnahcherter sowie die An- Bereitschaftsdienst men während rechnung von Mutter- zimmern. des Bereitschutzzeiten und die schaftsdienstes Gleichstellung eingeein geeignetes tragener Lebenspartner mit Bereitschaftsdienstzimmer Verheirateten bei der Hinzur Verfügung zu stellen terbliebenenrente. ist.“ Die Mitgliederversammlung ► Die VKA hatte in den der VKA hatte diesen ReVerhandlungen immer gelungen bereits in ihrer wieder darauf hingewieSitzung am sen, dass bereits detail23. Januar lierte gesetzliche Rege2012 zugeÄnderungslungen, insbesondere in stimmt. Intarifverträge zur der Verordnung über ArAltersversorgung haltlich gleibeitsstätten (ArbStättV) sind vereinbart. che Regebestehen. Eine zusätzlilungen wurche tarifvertragliche Reden mit den gelung zur AusgestalGewerkschaften ver.di und tung von Bereitschaftsdbb tarifunion im Jahr 2011 dienstzimmern ist nicht vereinbart. notwendig. Bereitschaftsdienstzimmer Tarifvertragliche Regelungen zur konkreten Ausgestaltung der Bereitschaftsdiensträume, so wie der MB dies gefordert hatte, wurden nicht vereinbart. Inkrafttreten Die Regelungen dieser Tarifeinigung treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Davon abweichend treten jeweils die Regelungen zum Opt-Out und zum Freizeitausgleich des Bereitschaftsdienstes erst zum 1. April 2013 in Kraft. Für die Zeit bis zum 31. März 2013 verbleibt es daher in diesen Fällen bei den bisherigen Regelungen. Die neue Urlaubsregelung greift für vorhandene Ärzte ab kommenden Jahr, für Neueingestellte gilt sie bereits 2013. Die Laufzeit der Tarifeinigung beträgt 23 Monate. Sie endet frühestens am 30. November 2014. Weitere Informationen Die Ausgaben der VKA-Tarifinfos stehen auf: www.vka.de. Mitglieder der kommunalen Arbeitgeberverbände erhalten weitergehende Beratung und aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen direkt bei ihrem KAV: Kontaktdaten unter www.vka.de/ mitgliedverbaende Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Katja Christ; E-Mail: katja.christ@vka.de.

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