Grundlagen des VergaberechtsThomas FerberDarmstadt, September 2012
Vergaberechtsübersicht       Government Procurement Agreement                     (GPA)                              Inter...
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GPA     ●   Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union         dem WTO-Vergabeabkommen (GPA) beigetreten.   ...
GPA-Schwellenwerte in SZR     Bauleistungen                           Liefer- und Dienstleistungsaufträge                 ...
Kursschwankungen zwischen SZR und EURO     ●   In den Richtlinien der Europäischen Union werden die         Schwellenwerte...
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Neufestsetzung der Schwellenwerte     ●   Gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 69 der         Richtlini...
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Wichtige EU-Vergabe-Richtlinien     ●         Richtlinie 2004/17/EG: Koordinierung der Zuschlagserteilung         durch Au...
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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV    § 1 VSVgV: Anwendungsbereich    (1) Diese Verordnung gilt für die...
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Vergabeverordnung VgV     ●   Die VgV hat im Wesentlichen eine Scharnier-         funktion zwischen GWB und Vergabeordnung...
Vergabeordnung VgVSeptember 2012         Grundlagen des Vergaberechts   Seite 21
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Verdingungs-/Vergabeordnungen     ●   In den Vergabeordnungen VOL, VOB, VOF sind die         Regeln zur Auftragsvergabe en...
VOLSeptember 2012    Grundlagen des Vergaberechts   Seite 24
VOBSeptember 2012    Grundlagen des Vergaberechts   Seite 25
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September 2012   Grundlagen des Vergaberechts   Seite 27
Liefer- und Dienstleistungen gemäß VOL/ASeptember 2012           Grundlagen des Vergaberechts   Seite 28
Liefer- und Dienstleistungen gemäß VOL/ASeptember 2012           Grundlagen des Vergaberechts   Seite 29
Bauleistungen gemäß VOB/ASeptember 2012          Grundlagen des Vergaberechts   Seite 30
SektorenauftraggeberSeptember 2012          Grundlagen des Vergaberechts   Seite 31
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Zur Rechtsnatur des VergaberechtsSeptember 2012           Grundlagen des Vergaberechts   Seite 33
Zur Rechtsnatur des Vergaberechts Verwaltungsverfahren?September 2012           Grundlagen des Vergaberechts   Seite 34
Zur Rechtsnatur des Vergaberechts     ●   Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind,         handelt es sich...
Ausschreibungsverfahren     Veröffentlichung einer Ausschreibung                                   =September 2012        ...
Ausschreibungsverfahren - Bekanntmachung     Veröffentlichung einer Ausschreibung                                   =     ...
Ausschreibungsverfahren – Angebote der Bieter    Die Angebote der Bieters im Ausschreib-    ungsverfahren sind Angebote im...
Ausschreibungsverfahren - Zuschlag    Der Zuschlag durch den Auftraggeber    stellt die Annahme des Angebotes dar    (§§ 1...
Pacta sund servanda     ●         Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den         unverzichtbaren Grundstrukturen ...
Grundlagen des VergaberechtsThomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-f...
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Grundlagen Vergaberecht

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Der Vortrag gibt einen Einblick in das Regelwerk des Vergaberechts und zeigt den Zusammenhang zwischen globalen Vereinbarungen wie dem Government Procurement Agreement, den europäischen Richtlinien sowie der deutschen Gesetzgebung und Vergabeverordnungen.

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Grundlagen Vergaberecht

  1. 1. Grundlagen des VergaberechtsThomas FerberDarmstadt, September 2012
  2. 2. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 2
  3. 3. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 3
  4. 4. GPA ● Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union dem WTO-Vergabeabkommen (GPA) beigetreten. ● Das GPA (Government Procurement Agreement) ist eine Vereinbarung der Europäischen Union und weiterer 14 Mitglieder der Welthandelsorganisation über die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen. ● In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die Regeln gelten sollen, die sogenannten Schwellenwerte, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgeschrieben.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 4
  5. 5. GPA-Schwellenwerte in SZR Bauleistungen Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektorenbereich (Trinkwasser,Energie- Oberste und Obere Sonstige versorgung, Verkehr) Bundesbehörden 5.000.000 SZR 400.000 SZR 130.000 SZR 200.000 SZR Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht; englisch: SDR = Special Drawing Right) ist eine künstliche Währung und wird durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen (US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen) definiert. Für den Fünfjahreszeitraum 2011-2015 ist die folgende Gewichtung vereinbart: US-Dollar = 41,9%, EURO = 37,4%, Yen = 9,4%, Pfund Sterling= 11,3%.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 5
  6. 6. Kursschwankungen zwischen SZR und EURO ● In den Richtlinien der Europäischen Union werden die Schwellenwerte in Euro angegeben. ● Zum Ausgleich der Kursschwankungen zwischen Sonderziehungsrechten (SZR) und Euro werden die EU-Schwellenwerte von der Kommission alle zwei Jahre überprüft und bei Bedarf geändert.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 6
  7. 7. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 7
  8. 8. Neufestsetzung der Schwellenwerte ● Gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 69 der Richtlinie 2004/17/EG überprüft die Kommission alle zwei Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie und setzt diese, soweit erforderlich, nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren neu fest. ● Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 8
  9. 9. Schwellenwerte 2012 im Überblick Bauleistungen Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektorenbereich (Trinkwasser,Energie- Oberste und Obere Sonstige versorgung, Verkehr) Bundesbehörden 5.000.000 Euro 400.000 Euro 130.000 Euro 200.000 Euro Die europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 9
  10. 10. Wichtige EU-Vergabe-Richtlinien ● Richtlinie 2004/17/EG: Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung. ● Richtlinie 2004/18/EG: Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. ● Richtlinie 2009/81/EG: Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteitigung und Sicherheit.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 10
  11. 11. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 11
  12. 12. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB ● Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht ● Wettbewerbsgrundsatz ● Transparenzgebot ● Diskriminierungsverbot bzw. GleichbehandlungsgrundsatzSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 12
  13. 13. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB Mit dem GWB, vierter Teil werden die wesentlichen Grundsätze der Vergabeverfahren und des Rechtschutzes bei Vergabeverfahren geregelt und teilt sich in drei Abschnitte auf: 1. Abschnitt: Vergabeverfahren (§§ 97 – 101b) 2. Abschnitt: Nachprüfungsverfahren (§§ 102 -124) 3. Abschnitt: Sonstige Regelungen (§§ 125 - 129b)September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 13
  14. 14. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 14
  15. 15. Sektorenverordnung - SektVO § 1 SektVO: Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie trifft nähere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) vergeben werden. Bau- und Dienstleistungskonzessionen sind nicht umfasst. (2) Die Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64) geändert worden ist, festgelegt und nach Artikel 69 der Richtlinie jeweils angepasst sind und gelten. (3) Diese Verordnung gilt nicht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge im Sinne des § 99 Absatz 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 15
  16. 16. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 16
  17. 17. Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV § 1 VSVgV: Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen im Sinne des § 99 Absatz 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, soweit diese Aufträge nicht gemäß § 100 Absatz 3 bis 6 oder § 100c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen sind. (2) Erfasst sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU- Schwellenwerte). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union im Bundesanzeiger bekannt.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 17
  18. 18. Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV § 2 VSVgV: Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (1) Für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. (2) Für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 bis 46 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011; Banz AT 07.05.2012 B1) anzuwenden.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 18
  19. 19. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 19
  20. 20. Vergabeverordnung VgV ● Die VgV hat im Wesentlichen eine Scharnier- funktion zwischen GWB und Vergabeordnungen VOL, VOB, VOF. ● Welche Verdingungsordnung im Einzelnen für eine Auftragsvergabe gilt - man spricht vom sog. Schubladenprinzip -, wird in §§ 4-6 VgV geregelt.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 20
  21. 21. Vergabeordnung VgVSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 21
  22. 22. VergabeartenSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 22
  23. 23. Verdingungs-/Vergabeordnungen ● In den Vergabeordnungen VOL, VOB, VOF sind die Regeln zur Auftragsvergabe enthalten. ● Keine staatlichen Normen, weder Verordnungen noch Satzungen noch gar gesetzliche Vorschriften. ● Sie werden von den Verdingungsausschüssen verabschiedet.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 23
  24. 24. VOLSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 24
  25. 25. VOBSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 25
  26. 26. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 26
  27. 27. September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 27
  28. 28. Liefer- und Dienstleistungen gemäß VOL/ASeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 28
  29. 29. Liefer- und Dienstleistungen gemäß VOL/ASeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 29
  30. 30. Bauleistungen gemäß VOB/ASeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 30
  31. 31. SektorenauftraggeberSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 31
  32. 32. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO VSVgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A VOB/A (2. Abschnitt), 3. Abschn. VOB/A (1. Abschnitt) VOFSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 32
  33. 33. Zur Rechtsnatur des VergaberechtsSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 33
  34. 34. Zur Rechtsnatur des Vergaberechts Verwaltungsverfahren?September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 34
  35. 35. Zur Rechtsnatur des Vergaberechts ● Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind, handelt es sich nicht um Verwaltungsverfahren.1 ● Der Einkauf von Leistungen vollzieht sich nicht nach dem öffentlichen Recht. Stattdessen werden zivilrechtliche Verträge geschlossen.1 ● Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande. 1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 35
  36. 36. Ausschreibungsverfahren Veröffentlichung einer Ausschreibung =September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 36
  37. 37. Ausschreibungsverfahren - Bekanntmachung Veröffentlichung einer Ausschreibung = Einladung an die Bieter Angebote abzugebenSeptember 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 37
  38. 38. Ausschreibungsverfahren – Angebote der Bieter Die Angebote der Bieters im Ausschreib- ungsverfahren sind Angebote im Sinne des Zivilrechts und es gelten §§ 145-149 BGB.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 38
  39. 39. Ausschreibungsverfahren - Zuschlag Der Zuschlag durch den Auftraggeber stellt die Annahme des Angebotes dar (§§ 150 ff. BGB).September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 39
  40. 40. Pacta sund servanda ● Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts. ● Die Vertragsparteien können sich nicht durch einseitige Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen Vertrag lösen. ● Zur Aufhebung bedarf es wie beim Abschluss des Vertrages grundsätzlich einer Willensübereinstimmung der Parteien.September 2012 Grundlagen des Vergaberechts Seite 40
  41. 41. Grundlagen des VergaberechtsThomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.blogspot.de/https://twitter.com/t_ferber

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