Vergabeverfahren gemäß VOL/A

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Der Vortrag wurde im Rahmen der Web-Seminare Praxisratgeber Vergaberecht gehalten und beschäftigt sich mit den Vergabeverfahren für Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A.

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Vergabeverfahren gemäß VOL/A

  1. 1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Vergabeverfahren gemäß VOL/A Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  2. 2. Thomas Ferber Ich habe an der Technischen Universität Darmstadt Mathematik studiert und 1989 mit Diplom abgeschlossen. Seit 2004 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als langjähriger Key-Account-Manager für den Geschäftsbereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Korruptionsprävention betraut. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realitätsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen gehören sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter. Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent für Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim Behördenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin tätig. Mit In-House-Seminaren biete ich öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an. Außerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag in Köln und Singer Preisprüfung in Hamburg zusammen. Ich besitze langjährige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2
  3. 3. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3
  4. 4. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4
  5. 5. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
  6. 6. Lieferungen und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
  7. 7. Lieferungen und Dienstleistungen Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften SektVO VSVgV VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt) VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
  8. 8. Vergabeordnungen VOL/A 1. Abschnitt VOB/A 1. Abschnitt VOL/A EG 2. Abschnitt VOB/A EG 2. Abschnitt VOF SektVO VSVgV VSVgV + VOB/A VS 3. Abschnitt EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8
  9. 9. Lieferungen und Dienstleistungen Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften SektVO VSVgV VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
  10. 10. Vergabeordnungen VOL/A 1. Abschnitt VOB/A 1. Abschnitt VOL/A EG 2. Abschnitt VOB/A EG 2. Abschnitt VOF SektVO VSVgV VSVgV + VOB/A VS 3. Abschnitt EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
  11. 11. VOL Die Regeln für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber, die ● nicht unter Bauleistungen (hier gilt die VOB) fallen oder ● nicht unter beschreibbare freiberufliche Leistungen (hier gilt VOF) fallen oder ● keine Aufträge im Sektorenbereich (Trinkwasser-, Energieversorgung oder des Verkehrs) betreffen (hier gilt die SektVO) oder ● keine Aufträge, die den Bereich Verteidigung und Sicherheit betreffen (hier gilt die VSVgV), werden durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) beschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
  12. 12. VOL http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
  13. 13. VOL Die VOL besteht aus zwei Teilen: ● Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen - enthält die bei der Vergabe einzuhaltenden Regeln und beschreibt das Verfahren. ● Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - enthält die Vertragsbestimmungen für die Ausführung der Leistungen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
  14. 14. VOL Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) gliedert sich wiederum in zwei Abschnitte: 1. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen: Vergaberegeln unterhalb des Schwellenwertes 2. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG4 (VOL/A-EG) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
  15. 15. Vergabearten http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15
  16. 16. Liefer- und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16
  17. 17. Liefer- und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
  18. 18. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18
  19. 19. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
  20. 20. Direktkauf § 3 Abs. 6 VOL/A: „Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20
  21. 21. VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe Direktkauf 500 Euro 500 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A § 3 Abs. 6 VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
  22. 22. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
  23. 23. Öffentliche Ausschreibung Bei einer öffentliche Ausschreibung handelt es sich um ein Verfahren für die Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Bei der öffentlichen Ausschreibung wird somit der Bewerberkreises nicht vorab eingeengt. Jeder Bewerber, der sich in der Lage sieht ein Angebot zu erstellen, darf ein Angebot abgeben. Die öffentliche Ausschreibung ist somit ein einstufiges Verfahren, bei dem kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb existiert. Die Bieter geben den Teilnahmeantrag und das Angebot gleichzeitig ab. Die Einzelheiten für die öffentlichen Ausschreibungen werden in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), Abschnitt 1 beschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
  24. 24. Öffentliche Ausschreibung – VOL/A § 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
  25. 25. Öffentliche Ausschreibung VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg AAnnggeebboottssffrriisstt AAbbggaabbeetteerrmmiinn AAnnggeebboottee Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
  26. 26. Öffentliche Ausschreibung – VOL/A Die öffentliche Ausschreibung startet mit der Bekanntmachung der Ausschreibung. Die Einzelheiten zur Bekanntmachung der Ausschreibungen finden sich in § 12 VOL/A. § 12 Abs. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind in Tageszeitungen, amt-lichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internet-portalen bekannt zu machen. Bekanntmachungen in Internet-portalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
  27. 27. Öffentliche Ausschreibung - Vorrang Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe zulässig. § 3 Abs. 2 VOL/A: „Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
  28. 28. Verhandlungsverbot Bei der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung gibt es ein Verbot von Verhandlungen über Preise oder Änderung der Angebotsinhalte. § 15 VOL/A: „Bei Ausschreibungen dürfen die Auftraggeber von den Bietern nur Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen sind unzulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
  29. 29. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
  30. 30. Beschränkte Ausschreibung Bei beschränkten Ausschreibungen werden im Gegensatz zu öffentlichen Ausschreibungen nur eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten Auschreibung unterscheidet man zwischen ● beschränkter Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ● beschränkter Ausschreibung ohne öffentlichem Teilnahmewettbwerb Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
  31. 31. Beschränkte Ausschreibung – VOL/A § 3 Abs. 1 S. 2 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen wird in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31
  32. 32. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Wertung TTeeiillnnaahhmmeewweettttbbeewweerrbb AAnnggeebboottssffrriisstt VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg Abgabetermin Abgabetermin Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32
  33. 33. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb AAnnggeebboottssffrriisstt Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
  34. 34. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
  35. 35. Freihändige Vergabe Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahme-fällen angewendet werden. Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern über den Auftrags-inhalt, die Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb ist nicht zwingend notwendig. Dem Auftraggeber ist es aber freigestellt einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbe-handlung und der Transparenz müssen vom Auftraggeber eingehalten werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
  36. 36. Freihändige Vergabe § 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A: „Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett-bewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbe-dingungen zu verhandeln.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36
  37. 37. Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37
  38. 38. Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38
  39. 39. Vergabearten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39
  40. 40. Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40
  41. 41. Offenes Verfahren § 101 Abs. 2 GWB: „Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41
  42. 42. Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42
  43. 43. § 101 Abs. 7 GWB ● Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas anderes gestattet. ● Auftraggebern stehen, soweit sie auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung. ● Bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen können öffentliche Auftraggeber zwischen dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43
  44. 44. Vergabebekanntmachung und Angebotsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44
  45. 45. Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45
  46. 46. § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, ● über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, ● über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den ● frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46
  47. 47. Nicht offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47
  48. 48. Nicht Offenes Verfahren § 101 Abs. 3 GWB: „Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48
  49. 49. Nicht Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49
  50. 50. Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn §3 EG Abs. 2 VOL/A: Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1) erforderlich ist, b) das offene Verfahren für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde, c) ein offenes Verfahren kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, d) ein offenes Verfahren aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50
  51. 51. Nicht offenes Verfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51
  52. 52. Nicht offenes Verfahren - Ablauf §6 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A: „Beim nicht offenen Verfahren müssen mindestens fünf geeignete Bewerber aufgefordert werden. Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen. Die Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Nachweise zu prüfen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52
  53. 53. Verhandlungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53
  54. 54. Verhandlungsverfahren § 101 Abs. 3 GWB: „Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54
  55. 55. Verhandlungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55
  56. 56. Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56
  57. 57. Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57
  58. 58. Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 6 VOL/A: „Die Auftraggeber können vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, oder die zu erörternden Lösungen anhand der vorge-gebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Wenn die Auftraggeber dies vorsehen, geben sie dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabe-unterlagen an. In der Schlussphase des Verfahrens müssen so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl von geeigneten Bewerbern vorhanden ist.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58
  59. 59. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59
  60. 60. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60
  61. 61. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61
  62. 62. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62
  63. 63. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63
  64. 64. Wettbewerblicher Dialog http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64
  65. 65. Wettbewerblicher Dialog § 101 Abs. 4 GWB: „Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durch Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, soweit sie nicht auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, und § 98 Nr. 5. In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65
  66. 66. Ablauf 1. Teilnahmewettbewerb 2. Dialogphase – Verhandeln mit mehreren Unternehmen und entwickeln von verschiedenen Lösungen oder – mehrere verschiedene aufeinanderfolgende Phasen 3. Angebotsphase http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 66
  67. 67. Ablauf http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67
  68. 68. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68
  69. 69. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69
  70. 70. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70
  71. 71. Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 71
  72. 72. Wettbewerblicher Dialog – VOL/A § 3 Abs. 7 EG VOL/A: „Der wettbewerbliche Dialog steht allerdings nur bei besonders komplexen Aufträgen zur Verfügung. Aufträge gelten dann als besonders komplex wenn der öffentliche Auftraggeber ● objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden können und/oder ● objektiv nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 72
  73. 73. Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 73
  74. 74. § 19 EG Abs. 9 VOL/A Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise ● Qualität, ● Preis, ● technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, ● Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, ● Kundendienst und technische Hilfe, ● Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 74
  75. 75. Prüfung und Wertung der Angebote VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 75
  76. 76. Prüfung und Wertung der Angebote 1. Formale Prüfung 2. Prüfung der Eignung 3. Prüfung der Angemessenheit des Preises 4. Prüfung der Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 76
  77. 77. 1. Formale Prüfung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 77
  78. 78. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 1 VOL/A bzw. § 16 VOL/A Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche Richtigkeit zu prüfen. Vollständigkeit der Angebote: ● komplett ausgefüllt ● geforderte Nachweise und Erklärungen sind vorhanden ● Im Angebot aufgeführte Anlagen sind vorhanden Rechnerische Richtigkeit = mathematische Korrektheit Fachliche Richtigkeit = technische Angebotsinhalte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 78
  79. 79. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 2 VOL/A bzw. § 16 VOL/A Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Dies gilt nicht für Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 79
  80. 80. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. a VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 80
  81. 81. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. b VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht unterschrieben bzw. nicht elektronisch signiert sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 81
  82. 82. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. c VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 82
  83. 83. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. d VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 83
  84. 84. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. e VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind sofern der Bieter dies zu vertreten hat, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 84
  85. 85. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. f VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 85
  86. 86. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. g VOL/A Ausgeschlossen werden nicht zugelassene Nebenangebote sowie Nebenangebote, die die verlangten Mindestanforderungen nicht erfüllen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 86
  87. 87. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 4 VOL/A Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die auch als Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb hätten ausgeschlossen werden können (§ 6 EG Absatz 6). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 87
  88. 88. Prüfung und Wertung der Angebote § 6 EG Abs. 6 VOL/A Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) die sich in Liquidation befinden, c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetz- lichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 88
  89. 89. 2. Prüfung der Eignung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 89
  90. 90. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 5 VOL/A Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sind nur Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 90
  91. 91. Eignungsnachweise VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 / SVK / 009 - 09 : „Der Auftraggeber ist an seine selbst gesetzten "Spielregeln" gebunden und darf nicht im Einzelfall davon abweichen. Ein Ermessensspielraum besteht nicht, da sonst ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläge. “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 91
  92. 92. 3. Prüfung der Angemessenheit des Preises http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 92
  93. 93. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 6 VOL/A Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 93
  94. 94. Angemessenheit des Angebotspreises BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13 / 02 13: „Nach den Verdingungsordnungen darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis [..] oder auf ein Angebot erteilt werden, dessen Preis in offenbarem Mißverhältnis zur Leistung steht [..]. Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (BGH NJW 1995, 737). “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 94
  95. 95. Angemessenheit des Angebotspreises Vergabekammer Berlin VK B 2 - 12/09: „Erst wenn auf Grund des niedrigen Preises zu erwarten ist, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß ausführen wird, besteht Anlass zu dessen Ausschluss wegen eines offenbaren Missverhältnisses zur Leistung. “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 95
  96. 96. 4. Prüfung der Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 96
  97. 97. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 8 VOL/A Bei der Wertung der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 97
  98. 98. Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 9 VOL/A Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 98
  99. 99. Zuschlagskriterien VK Bund, Beschluss vom 30.01.2003, VK 1 - 01 / 03: „Dies ist vergaberechtswidrig einmal deshalb, weil Zuschlagskriterien [..] in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekannt zu machen sind [..] und es sich des weiteren sachlich um ein vergabefremdes Kriterium handelt, das nicht im Zusammenhang steht mit der Wirtschaftlichkeit eines Angebots, [..] Derartige Kriterien dürfen, was vorliegend nicht der Fall ist, nur bei entsprechender gesetzlicher Verankerung Berücksichtigung finden“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 99
  100. 100. Zuschlagskriterien EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C - 226 / 09: „Leitsatz: Ändert der öffentliche Auftraggeber nach Prüfung der eingereichten Angebote die Gewichtung der Zuschlagskriterien so verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus fließenden Transparenzpflicht.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 100
  101. 101. Aufhebung von Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 101
  102. 102. Aufhebung von Vergabeverfahren § 20 EG Abs. 1 VOL/A Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn a) kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht, b) sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben, c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben, d) andere schwerwiegende Gründe bestehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 102
  103. 103. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 103
  104. 104. Web-Seminare zum Vergaberecht www.fachverlag-ferber.de/webseminare-praxisratgeber-vergaberecht.html Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 104
  105. 105. Web-Seminare zum Vergaberecht Fr. 17.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Grundlagen des Vergaberechts Fr. 17.10.2014, 14:00 – 15:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A Fr. 24.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Sektorenbereich - SektVO Fr. 31.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A Fr. 07.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOB/A Fr. 14.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOF Fr. 21.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit, VSVgV Fr. 05.12.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Angebotsfrist und Fristverkürzungen bei VOL/A-Ausschreibungen Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 105
  106. 106. Seminare http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 106
  107. 107. Seminare im September und Oktober 2014 November: 04.11.2014 Dortmund: Einführung in das Vergaberecht 05.11.2014 Dortmund: IT-Vergabe 06.11.2014 Dortmund: Bieterstrategien 11.11.2014 München: Einführung 12.11.2014 München: Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen Alle Seminartermine unter http://fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 107
  108. 108. Seminare im Dezember 2014 Dezember: 09.12.2014 in Stuttgart, Einführung in das Vergaberecht 10.12.2014 in Stuttgart, Bieterstrategien 16.12.2014 in Darmstadt, Einführung in das Vergaberecht 17.12.2014 in Darmstadt, IT-Vergabe www.fachverlag-ferber.de/seminar-bewertungsmatrizen.html Alle Seminartermine unter www.fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 108
  109. 109. Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 109
  110. 110. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 110
  111. 111. Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 111
  112. 112. ISBN 978-3-8462-0268-5 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 112
  113. 113. ISBN 978-3-8462-0471-9 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 113
  114. 114. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de https://twitter.com/t_ferber
  115. 115. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Vortrag berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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