Seminar Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren – Teil II: Fristen und Termine
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Regeln für Fristen und Termine
BGB Buch 1. Abschnitt 4
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Ist für den Anfang einer Frist ein Ereig...
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Wann beginnen Fristen?
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§ 188 Abs. 1 BGB
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Artikel 3 Abs. 3 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71
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Wann enden Fristen?
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3. erweiterte und aktualisierte Au...
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Weitere Informationen
www.vergaberecht-schulung.de
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Beratung
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Thomas Ferber
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Praxisratgeber Vergaberecht - Fristen und Termine

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Fristen haben aufgrund der Formstrenge der Vergabeverfahren eine besondere Bedeutung. Ein Verstoß gegen diese Fristen, zum Beispiel durch die falsche Berechnung einer Frist, kann zu einer Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens führen. Dieser Vortrag erklärt, wie Fristen und Termine im Vergaberecht definiert sind, wann Fristen beginnen, wann diese enden, und wie mit Wochenenden und Feiertagen umgegangen wird.

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Praxisratgeber Vergaberecht - Fristen und Termine

  1. 1. Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren – Teil II: Fristen und Termine Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de Die sorgfältige, objektive, realistische und nachvollziehbare Schätzung des Auftragswertes ist von zentraler Bedeutung für das Vergabeverfahren VergabebekanntmachungVergabebekanntmachung AngebotsfristAngebotsfrist Abgabetermin AngeboteAbgabetermin Angebote Wertung AuswahlentscheidungAuswahlentscheidung ZuschlagserteilungZuschlagserteilung Wartefrist MO DI MI DO FR SA SO MO DI MI DO FR SA SO MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 4 Tag 5 Tag 6 Tag 8 Tag 9 Tag 10 Tag 11 Tag 12 Tag 13 Tag 15Tag 14 Tag 7
  2. 2. Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Thomas Ferber Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als Key- Account-Manager für den Bereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems. Langjährige Erfahrungen unter anderem mit komplexen IT-Ausschreibungen, HPC-Ausschreibungen, wettbe- werblichem Dialog und Verhandlungsverfahren, dem Aufbau von effizienten Angebotsprozessen, Strategien für Bieter , e-Vergabe, elektronischer Signatur. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher, Fachberatung und Fachseminare zum Vergaberecht an.
  3. 3. Seite 3http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Fristen und Termine, Fristbeginn, Fristende, Fristberechnung
  4. 4. Seite 4http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Was ist eine Frist? FristFrist FristbeginnFristbeginn FristendeFristende Zeitraum Eine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter oder bestimmbarer Zeitraum. Die Dauer kann dabei durch ein Datum (zeitlich feste Begrenzung) oder einen unbestimmten Begriff (z. B. Unverzüglich) bestehen. Eine Frist hat einen Anfangs- und einen Endtermin. (→siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 5, Berlin 2004 ; Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 RN 4.)
  5. 5. Seite 5http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Was ist ein Termin? Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder Rechtswirkungen eintreten.(→siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 6, Berlin 2004)
  6. 6. Seite 6http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist 52TageAngebotsfrist
  7. 7. Seite 7http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung 52TageAngebotsfrist
  8. 8. Seite 8http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung 52TageAngebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Bearbeitungszeit
  9. 9. Seite 9http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung 52TageAngebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Bearbeitungszeit Postlaufzeiten etc.
  10. 10. Seite 10http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung 52TageAngebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Bearbeitungszeit Postlaufzeiten etc. Wochenenden/Feiertage Arbeitstage zur Bearbeitung
  11. 11. Seite 11http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Regeln für Fristen und Termine BGB Buch 1. Abschnitt 4 Fristen, Termine §§186-193 EWG/EURATOM Nr. 1182/71 Regeln für Fristen, Daten und Termine
  12. 12. Seite 12http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 187 Abs. 1 BGB Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
  13. 13. Seite 13http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.
  14. 14. Seite 14http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann beginnen Fristen? MO DI MI DO FR SA SO Maßgebliches Ereignis Fristbeginn um 0:00 Uhr Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71
  15. 15. Seite 15http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 188 Abs. 1 BGB Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
  16. 16. Seite 16http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 193 BGB Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
  17. 17. Seite 17http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Artikel 3 Abs. 2 lit. b) RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist.
  18. 18. Seite 18http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Artikel 3 Abs. 3 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind.
  19. 19. Seite 19http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Artikel 3 Abs. 4 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags
  20. 20. Seite 20http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann enden Fristen? MO DI MI DO FR SA SO MO DI MI DO FR SA SO 21. März 22. März 23. März 24. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März25. März 20. März19. März Fristende 18. März
  21. 21. Seite 21http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann enden Fristen? MO DI MI DO FR SA SO MO DI MI DO FR SA SO 21. April 22. April 23. April 24. April 26. April 27. April 28. April 29. April 30. April 1. Mai25. April 20. April19. April Fristende 18. April Fristende gemäß § 193 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71
  22. 22. Seite 22http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann enden Fristen? Absendung der Information gemäß § 101a GWB Fristbeginn um 0:00 Uhr Fristende um 24:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SO MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 5 Tag 6 Tag 7 Tag 8 Tag 9 Tag 10Tag 4
  23. 23. Seite 23http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber ISBN 978-3-942766-03-6 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) 59,90 Euro (inkl. MwSt.) Subskriptionspreis bis 31.10.2013 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren
  24. 24. Seite 24http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Weitere Informationen www.vergaberecht-schulung.de
  25. 25. Seite 25http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Beratung Profitieren Sie als Bieter und als Auftraggeber von meiner langjährigen Erfahrung mit öffentlichen Ausschreibungen und nutzen Sie meine Beratungsleistungen in der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren: ● komplexe IT-Beschaffungen ● High-Performance-Computing-Ausschreibungen ● Wettbewerblicher Dialog und Verhandlungsverfahren bei komplexen IT- Beschaffungen ● Sinnvolle Gestaltung von Bewertungsmatrizen für Auftraggeber ● Aufbau von effizienten Angebotsprozessen für öffentliche Ausschreibungen bei Bietern ● Strategien für Bieter zur erfolgreichen Teilnahme an Ausschreibungen ● e-Vergabe, elektronische Signatur ● Erstellung von Leistungsbeschreibungen für Auftraggeber ● Korruptionsprävention
  26. 26. Vielen Dank! Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de

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