Praxisratgeber Vergaberecht - Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

Praxisratgeber Vergaberecht
Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de

Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

Seminar Praxisratgeber Vergaberecht – Fristen im Vergabeverfahren

Seite 2

§ 12 EG Abs. 7 VOL/A

Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und
alle zusätzlichen Unterlagen nicht auf elektronischem
Weg frei, direkt und vollständig verfügbar und sind die
Vergabeunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die
Auftraggeber die genannten Unterlagen innerhalb von
6 Tagen nach Eingang des Antrags an die Unternehmen
absenden.


Seite 3

§ 12 EG Abs. 4 VOB/A

Werden bei offenen Verfahren die Vergabeunterlagen
nicht auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt
und vollständig zur Verfügung gestellt, werden sie den
Bewerbern unverzüglich, spätestens aber innerhalb von
sechs Kalendertagen nach Eingang des Antrags in
geeigneter Weise zugesandt, sofern dieser Antrag
rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen
ist.


Seite 4

§ 19 Abs. 1 SektVO

Macht der Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle
zusätzlichen Unterlagen nicht auf elektronischem Weg
vollständig verfügbar, hat er diese Unterlagen unverzüglich, jedoch spätestens am sechsten Kalendertag
nach Eingang eines entsprechenden Antrags an die
Unternehmen zu senden, sofern dieser Antrag rechtzeitig innerhalb der Eingangsfrist für Angebote eingegangen war.


Seite 5

Wann ist die Frist erfüllt?

●
●

Versand der Unterlagen oder
Ankommen der Unterlagen beim
Bewerber?


Seite 6

Fristerfüllung
Zur Fristerfüllung reicht es nach verschiedener Meinung aus,
wenn die Vergabeunterlagen innerhalb der Frist versandt wurden.
Auf den Eingang beim Bieter kommt es nicht an. Der
Auftraggeber sollte sich deshalb bewusst darüber sein, dass dies
zu einer weiteren Verkürzung der realen Bearbeitungszeit der
Bieter führt.

(siehe z. B. Schubert in Willenbruch/Wieddekind. Vergaberecht Kompaktkommentar, ".
2. Aufl. 2011, § 12a VOB/A, Rn. 16; Horn in Müller-Wrede. VOL/A Kommentar, 2010, §
12 EG Rn. 26)


Seite 7

Netto-Bearbeitungszeit


Seite 8

Empfehlung an Auftraggeber

Stellen Sie die Vergabeunterlagen und alle
dazugehörigen Dokumente auf elektronischem
Weg frei, direkt und vollständig zur Verfügung.


Seite 9

Anforderung der Vergabeunterlagen

Terminsetzung für die Anforderung
der Vergabeunterlagen?


Seite 10

VK Sachsen, 19.04.2012, 1/SKV/009-12
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es keine gesetzliche
Grundlage für die Festlegung einer abschließenden Frist zur
Abforderung der Angebotsunterlagen von mehr als sechs Tagen vor
Ablauf der Angebotsabgabefrist gibt, weshalb ein Auftraggeber bis 6
Tage vor Ablauf der Angebotsabgabefrist verpflichtet ist, einem
Interessenten die Verdingungsunterlagen auszureichen.


Seite 11

OLG Düsseldorf 21.12.2005, VII - Verg 75/05
In ihrem Beschluss verweist die VK Sachsen unter anderem auf
eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (21.12.2005, VII - Verg
75/05), dass eine Vergabestelle im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren grundsätzlich auch nach Ablauf der Abforderungsfrist verpflichtet ist, dem Bieter die Vergabeunterlagen erneut
zuzusenden, wenn diese z.B. auf dem Postweg verloren gegangen
sind.


Seite 12

ISBN 978-3-942766-03-6

Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren
3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013
742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen
Hardcover
69,- Euro (inkl. MwSt.)
59,90 Euro (inkl. MwSt.) Subskriptionspreis bis 31.10.2013


Seite 13

Fristen im Vergabeverfahren


Seite 14

Seminare Praxisratgeber Vergaberecht


Seite 15

Seminar - Einführung

11.03.2014 in Darmstadt
18.03.2014 in Dortmund
25.03.2014 in München
13.05.2014 in Leipzig

http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html


Seite 16

Seminar - Bieterstrategien

12.03.2014 Darmstadt
20.03.2014 Dortmund

http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html


Seite 17

Seminar - IT-Vergabe

19.03.2014 in Dortmund
14. 05.2014 in Leipzig

http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html


Seite 18

Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe

18. - 19.03.2014 in Dortmund
25. - 26.03.2014 in München
06. - 07.05.2014 in Darmstadt
13. - 14.05.2014 in Leipzig
01. - 02.07.2014 in München
Sonderpreis für zwei Tage Seminar
1.050,- Euro (zzgl. Ust.)
1. Tag Einführung in das Vergaberecht
2. Tag IT-Vergabe


Seite 19

Web-Seminare zum Vergaberecht

21.02.2014: Bieterfragen
28.02.2014: VOB/A, Angebotsfrist und Fristverkürzungen
07.03.2014: Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes


Seite 20

Vielen Dank!

http://www.vergaberecht-schulung.de

Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de

Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen
werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder
drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung
zu prüfen.
Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu
der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene
Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

Praxisratgeber Vergaberecht - Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

Empfohlen

Empfohlen

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Andere mochten auch (15)

Ähnlich wie Praxisratgeber Vergaberecht - Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

Ähnlich wie Praxisratgeber Vergaberecht - Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen (15)

Mehr von Thomas Ferber

Mehr von Thomas Ferber (19)

Praxisratgeber Vergaberecht - Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen