Webinar Praxisratgeber Vergaberecht
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VOB/A, Angebotsfrist und Fristverkürzungen

Vergab...
Thomas Ferber
Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre
bei ...
Fristen und Termine,
Fristbeginn, Fristende, Fristberechnung

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Was ist eine Frist?
Eine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter
oder bestimmbarer Zeitraum.
Die Dauer...
Was ist ein Termin?
Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an dem
etwas geschehen soll oder Rechtswirkunge...
52 Tage Angebotsfrist

Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist

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Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist

52 Tage Angebotsfrist

Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung

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Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist

Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen

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52 Tage Angebotsf...
Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist

Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen
Postlaufzeiten etc.

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Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist

Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen
Postlaufzeiten etc.
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Regeln für Fristen und Termine

EWG/EURATOM Nr. 1182/71
Regeln für
Fristen, Daten und Termine

BGB Buch 1. Abschnitt 4
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§ 187 Abs. 1 BGB

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eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebe...
Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71

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Wann beginnen Fristen?

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§ 188 Abs. 1 BGB

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§ 193 BGB

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Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu be...
Artikel 3 Abs. 2 lit. b) RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71

Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten
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Artikel 3 Abs. 3 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71

Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die
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Artikel 3 Abs. 4 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71

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Wann enden Fristen?

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18. März

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Wann enden Fristen?
Fristende
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Angebotsfrist

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Angebotsfrist
Die Angebotsfrist ist der Zeitraum vom Absenden der Bekanntmachung bis zum Abgabetermin für die Angebote.

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Beginn der Angebotsfrist
Die Angebotsfrist beginnt am Tag nach der Absendung der
Bekanntmachung um 0:00 Uhr. Im Gegensatz ...
Vergabebekanntmachung und Angebotsfrist

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§ 12 EG Abs. 3, Nr. 4 VOB/A

Die Bekanntmachung wird unentgeltlich, spätestens zwölf Tage nach der
Absendung im Supplement...
§ 12 EG Abs. 3, Nr. 5 VOB/A

Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für
Veröffentlichungen der Europäisch...
Angebotsfrist: Kalendertage oder Arbeitstage?

z.B. § 10 EG Abs. 1, Nr. 1 VOB/A:

Beim offenen Verfahren beträgt die Frist...
Angebotsfrist wird in Kalendertagen bemessen

Für die Fristberechnung werden also grundsätzlich Kalendertage zugrunde gele...
Ende der Angebotsfrist
Bei der Angebotsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so
dass Angebote, die nicht bis zum ...
VK Nordbayern, Az.: 21.VK - 3194 – 09/08
Der Bieter hat grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und
des rechtzeitigen Ei...
Pünktlich abgegeben?
●

●

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zwar gerade noch rechtzeitig das Geb...
Milliardenauftrag für Tankflugzeuge
Bei der Ausschreibung für die Beschaffung von Tankflugzeugen
der US-Luftwaffe reichte ...
Angebotsfrist beim offenen Verfahren
§ 10 EG Abs. 1, Nr. 1 VOB/A:

Beim offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingan...
Eröffnungstermin
§ 10 Abs. 2 VOB/A:
Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der
Verhandlungsleiter mit der ...
Angebotsfrist beim offenen Verfahren

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VOB/A – Offenes Verfahren

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Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOB/A
Die in § 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A für das offene Verfahren
aufgeführte Mindest...
Angemessenheit der Fristverkürzungen
Die Veröffentlichung einer Vorinformation stellt keine automatische Begründung für di...
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Vorinformation über die Ausschreibung
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Die Vorinformation muss mindestens 52 Kalendertage vor Absendung
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elektronische Übermittlung der Bekanntmachung

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Bei Bekan...
Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung

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Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 36 Tage) in Kombination mit
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Absolute Mindestfrist beim offenen Verfahren unter Ausnutzung der
Fristverk...
Möglichkeiten der Fristverkürzungen
Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf
elektronischem Weg frei, d...
Möglichkeiten der Fristverkürzungen
Fristverkürzung durch elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen
(Reduzierung um 5 Tag...
Die in § 10a Abs. 1 Nr. 6 VOB/A 2009 enthaltene Mindestfrist für die
verkürzte Angebotsfrist von 15 Kalendertagen ist in d...
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Angebotsfrist beim offenen Vergabeverfahren gemäß VOB/A

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Der Vortrag "Angebotsfrist beim offenen Vergabeverfahren gemäß VOB/A" beschäftigt sich mit den Angebotsfristen beim offenen Verfahren gemäß VOB/A.

Im Detail werden die folgenden Fragen geklärt: Wann beginnt die Angebotsfrist, wann endet die Angebotsfrist, wie wird die Dauer berechnet, werden bei der Fristberechnung Kalendertage oder Arbeitstage zugrunde gelegt?

Der Vortrag zeigt, welche Regelfristen beim offenen Verfahren für die Angebotsfrist gelten und welche Möglichkeiten der Fristverkürzungen durch Vorinformation, elektronische Bekanntmachnung und elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen existieren.

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Angebotsfrist beim offenen Vergabeverfahren gemäß VOB/A

  1. 1. Webinar Praxisratgeber Vergaberecht Wertung Angebotsfrist Wartefrist VOB/A, Angebotsfrist und Fristverkürzungen Vergabebekanntmachung Vergabebekanntmachung Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  2. 2. Thomas Ferber Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems. Langjährige Erfahrungen unter anderem mit komplexen IT-Ausschreibungen, HPC-Ausschreibungen, wettbewerblichem Dialog und Verhandlungsverfahren, dem Aufbau von effizienten Angebotsprozessen, Strategien für Bieter , e-Vergabe, elektronischer Signatur, EVB-IT. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher, Fachberatung und Fachseminare zum Vergaberecht an. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2
  3. 3. Fristen und Termine, Fristbeginn, Fristende, Fristberechnung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3
  4. 4. Was ist eine Frist? Eine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter oder bestimmbarer Zeitraum. Die Dauer kann dabei durch ein Datum (zeitlich feste Begrenzung) oder einen unbestimmten Begriff (z. B. Unverzüglich) bestehen. Eine Frist hat einen Anfangs- und einen Endtermin. (→ siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 5, Berlin 2004 ; Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 RN 4.) Frist Frist Zeitraum Fristbeginn Fristbeginn http://www.fachverlag-ferber.de Fristende Fristende Fachverlag Thomas Ferber Seite 4
  5. 5. Was ist ein Termin? Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder Rechtswirkungen eintreten.(→ siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 6, Berlin 2004 ) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
  6. 6. 52 Tage Angebotsfrist Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
  7. 7. Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist 52 Tage Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
  8. 8. Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Bearbeitungszeit 52 Tage Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8
  9. 9. Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Postlaufzeiten etc. Bearbeitungszeit 52 Tage Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
  10. 10. Bearbeitungszeit (netto) vs. Angebotsfrist Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen Postlaufzeiten etc. Wochenenden/Feiertage Bearbeitungszeit 52 Tage Angebotsfrist Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung http://www.fachverlag-ferber.de Arbeitstage zur Bearbeitung Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
  11. 11. Regeln für Fristen und Termine EWG/EURATOM Nr. 1182/71 Regeln für Fristen, Daten und Termine BGB Buch 1. Abschnitt 4 Fristen, Termine §§186-193 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
  12. 12. § 187 Abs. 1 BGB Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
  13. 13. Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
  14. 14. Wann beginnen Fristen? Maßgebliches Ereignis MO DI MI Fristbeginn um 0:00 Uhr DO FR SA SO Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
  15. 15. § 188 Abs. 1 BGB Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15
  16. 16. § 193 BGB Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16
  17. 17. Artikel 3 Abs. 2 lit. b) RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
  18. 18. Artikel 3 Abs. 3 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18
  19. 19. Artikel 3 Abs. 4 RL (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
  20. 20. Wann enden Fristen? Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20
  21. 21. Wann enden Fristen? Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. April 19. April 20. April 21. April 22. April 23. April 24. April MO DI MI DO FR SA SO 25. April 26. April 27. April 28. April 29. April 30. April 1. Mai Fristende gemäß § 193 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
  22. 22. Angebotsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
  23. 23. Angebotsfrist Die Angebotsfrist ist der Zeitraum vom Absenden der Bekanntmachung bis zum Abgabetermin für die Angebote. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
  24. 24. Beginn der Angebotsfrist Die Angebotsfrist beginnt am Tag nach der Absendung der Bekanntmachung um 0:00 Uhr. Im Gegensatz zum Fristende ist es für den Fristbeginn unerheblich, ob er auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Unabhängig vom Wochentag ergibt sich immer der nächste Kalendertag mit Startuhrzeit 0:00 Uhr als Angebotsfristbeginn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
  25. 25. Vergabebekanntmachung und Angebotsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
  26. 26. § 12 EG Abs. 3, Nr. 4 VOB/A Die Bekanntmachung wird unentgeltlich, spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Originalsprache veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht; der Wortlaut der Originalsprache ist verbindlich. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
  27. 27. § 12 EG Abs. 3, Nr. 5 VOB/A Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (http://simap.europa.eu/) auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt wurden, werden abweichend von Nummer 4 spätestens fünf Kalendertage nach ihrer Absendung veröffentlicht. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
  28. 28. Angebotsfrist: Kalendertage oder Arbeitstage? z.B. § 10 EG Abs. 1, Nr. 1 VOB/A: Beim offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Artikel 3 Abs. 3 EWG/EURATOM Nr. 1182/71 Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
  29. 29. Angebotsfrist wird in Kalendertagen bemessen Für die Fristberechnung werden also grundsätzlich Kalendertage zugrunde gelegt. Im aufgeführten Beispiel hat die Angebotsfrist eine Länge von 16 Tagen. Die Angebotsfrist beginnt am Tag nach der Absendung der Bekanntmachung um 0:00 Uhr. Ist als Abgabetermin Fr., 8. Januar, 16:00 Uhr festgesetzt, so ist Do., der 7. Januar der letzte Tag, der voll als Angebotstag zählt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
  30. 30. Ende der Angebotsfrist Bei der Angebotsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so dass Angebote, die nicht bis zum Fristende vorliegen, vom Verfahren auszuschließen sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
  31. 31. VK Nordbayern, Az.: 21.VK - 3194 – 09/08 Der Bieter hat grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs seines Angebots beim Auftraggeber zu tragen. Ein verspäteter Eingang des Angebots ist nur dann nicht dem Bieter zuzurechnen, wenn die Verspätung entweder der Auftraggeber oder niemand, z.B. Naturereignisse, zu vertreten haben. Eine andere Auslegung ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus § 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31
  32. 32. Pünktlich abgegeben? ● ● Pünktlich im Gebäude, aber dennoch zu spät: Der Bieter hat zwar gerade noch rechtzeitig das Gebäude des Auftraggebers erreicht; zur rechtzeitigen Abgabe im in der Ausschreibung genannten Zimmer hat es leider nicht mehr gereicht. (→ VK Bund, Beschluss vom 23.1.2007 - VK 1-166/06 und OLG Koblenz Beschluss vom 20. Februar 2009, 1 Verg 1/09) Abgabe an der Pforte: Da nicht mehr genug Zeit ist, das in der Ausschreibung benannte Zimmer im 5. Stock rechtzeitig vor Abgabetermin zu erreichen, übergibt der Bieter sein Angebot im verschlossenen Umschlag an den Pförtner und bittet diesen den Übergabezeitpunkt zu dokumentieren. (→ Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft VK 81 / 04 26. 01. 2005) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32
  33. 33. Milliardenauftrag für Tankflugzeuge Bei der Ausschreibung für die Beschaffung von Tankflugzeugen der US-Luftwaffe reichte der Konzern U.S. Aerospace am 9. Juli 2010 sein Angebot 5 Minuten zu spät ein. Bildquelle: Wikipedia; File = Refueling, 1923.jpg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
  34. 34. Angebotsfrist beim offenen Verfahren § 10 EG Abs. 1, Nr. 1 VOB/A: Beim offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die in § 10 EG Abs. 1, Nr. 1 VOB/A genannte Angebotsfrist von 52 Tagen ist eine Mindestfrist. Um einen vernünftigen Wettbewerb zu gewährleisten, hat der Auftraggeber aber die Pflicht eine angemessene Angebotsfrist festzusetzen, die für die Komplexität und die Ausarbeitungszeit der Angebote erforderlich ist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
  35. 35. Eröffnungstermin § 10 Abs. 2 VOB/A: Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der Verhandlungsleiter mit der Öffnung der Angebote beginnt. § 10 EG Abs. 7 VOB/A: Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der Verhandlungsleiter mit der Öffnung der Angebote beginnt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
  36. 36. Angebotsfrist beim offenen Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36
  37. 37. VOB/A – Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37
  38. 38. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOB/A Die in § 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A für das offene Verfahren aufgeführte Mindestfrist für die Angebotsfrist von 52 Tagen kann durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: ● ● ● die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar, durch Vorinformation über die Ausschreibung gemäß § 12 EG Abs. 2 Nummer 2 VOB/A. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38
  39. 39. Angemessenheit der Fristverkürzungen Die Veröffentlichung einer Vorinformation stellt keine automatische Begründung für die Reduzierung der Angebotsfristen dar. Diese müssen vom Auftraggeber stets im Einzelfall auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Wird die generelle Fristverkürzung bei Vorinformation auf 36 Tage unterschritten, so muss der Auftraggeber einen höheren Prüfungsaufwand betreiben. Die Angemessenheit der Angebotsfrist ist auch vom Umfang der zu vergebenden Leistung und dem Umfang der Verdingungsunterlagen abhängig. (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 09.12.2002, Az.: 1/SVK/102-02) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39
  40. 40. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOB/A Vorinformation über die Ausschreibung § 10 EG Abs. 1 Nummer 2 VOB/A Die Angebotsfrist kann auf 36 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung verkürzt werden; sie darf 22 Kalendertage nicht unterschreiten. Voraussetzung dafür ist, dass eine Vorinformation nach dem vorgeschriebenen Muster gemäß § 12 EG Absatz 1 Nummer 3 mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesandt wurde. Diese Vorinformation muss mindestens die im Muster einer Bekanntmachung nach § 12 EG Absatz 2 Nummer 2 für das offene Verfahren geforderten Angaben enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Vorinformation vorlagen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40
  41. 41. Vorinformation über die Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41
  42. 42. Vorinformation über die Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42
  43. 43. Vorinformation über die Ausschreibung Die Vorinformation muss mindestens 52 Kalendertage vor Absendung der Bekanntmachung der Ausschreibung an das Amtsblatt der EG übertragen werden. Die Vorinformation darf aber höchstens 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung der Ausschreibung an das Amtsblatt der EG versandt worden sein. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43
  44. 44. Möglichkeiten der Fristverkürzungen elektronische Übermittlung der Bekanntmachung § 10 EG Abs. 1 Nummer 3 VOB/A Bei Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt werden (elektronische Bekanntmachung), können die in den Nummern 1 und 2 genannten Angebotsfristen um sieben Kalendertage verkürzt werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44
  45. 45. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45
  46. 46. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 36 Tage) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46
  47. 47. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung Absolute Mindestfrist beim offenen Verfahren unter Ausnutzung der Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 22 Tage) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47
  48. 48. Möglichkeiten der Fristverkürzungen Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar § 10 EG Abs.1, Nummer 4 VOB/A Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zusätzliche Unterlagen elektronisch frei, direkt und vollständig verfügbar, können sie die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 und Abs. 5 Satz 1 um weitere 5 Tage verkürzen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48
  49. 49. Möglichkeiten der Fristverkürzungen Fristverkürzung durch elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen (Reduzierung um 5 Tage)) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49
  50. 50. Die in § 10a Abs. 1 Nr. 6 VOB/A 2009 enthaltene Mindestfrist für die verkürzte Angebotsfrist von 15 Kalendertagen ist in der VOB/A 2012 nicht mehr enthalten. Diese Mindestfrist ist auch in Art. 38 RL 2004/18EG nicht vorgesehen. Damit können die Verkürzungen nach der VOB/A 2012 ohne eine solche Untergrenze kumuliert werden. (→ von Wietersheim, § 10 EG VOB/A, Rn. 8 in ) Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl. 2013. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50
  51. 51. VOB/A – Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51
  52. 52. Fristen bei Vergabeverfahren Unterhalb der Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52
  53. 53. VOB/A – öffentliche Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53
  54. 54. VOB/A – öffentliche Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54
  55. 55. VOB/A – Beschränkte Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55
  56. 56. VOB/A – Beschränkte Ausschreibung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56
  57. 57. Fragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57
  58. 58. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) 59,90 Euro (inkl. MwSt.) Subskriptionspreis bis 31.10.2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58
  59. 59. Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59
  60. 60. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60
  61. 61. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61
  62. 62. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62
  63. 63. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.05.2014 in München http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63
  64. 64. Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 18. - 19.03.2014 in Dortmund 25. - 26.03.2014 in München 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64
  65. 65. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://www.vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de

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