Gesetz zur Neuausrichtung   der PflegeversicherungPflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG
Der Anteil der Pflegebedürftigen    an der Gesamtbevölkerung                                       2,9%                   ...
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Übersicht: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen     mit eingeschränkter Alltagskompetenz                             ...
Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ Beratungspflicht Pflegekassen • Aufklärung über Anspruch auf MDK Gutachten • Au...
Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“     MDK Dienstleistungsorientierung     • Pflegekassen können externen Gutachte...
Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ Förderung neuer Wohnformen • Zuschlag Versicherte 200 €/Monat, bei Leben (3 Ver...
Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ (Forts.) Wahlmöglichkeiten bei Vergütung • Umstellung Vergütungsvereinbarungen ...
Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ (Forts.) Betreuungskräfte • zusätzliche Betreuungskräfte für die Tagespflege Ve...
Was kostet die „kleine Pflegereform“?                                                              SPV     Vorgesehene Lei...
Was kostet die „kleine“ Pflegereform?                          GKV     Reha für Angehörige                           32 Mi...
Freiwillige private Zusatzversicherung  Bundeskabinett hat Festlegungen zur Förderung der freiwilligen privaten      Zusa...
Politische Bewertung …    Grundsätzlich: Chancen einer nachhaltigen Pflegereform wurden nicht genutzt:     Die Koalition ...
Wie geht es weiter?     Gesetz noch in der Abstimmung, verschiedene Änderungsanträge liegen     vor, Gegenäußerung der BR ...
Expertenbeirat Pflege zur Einführung neuer Pflegebegriff      Am 1.3.2012 wieder einberufen      Auf der Basis der berei...
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Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

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Vortrag von Swen Diedrichs vom Unternehmensbereich Pflege der AOK Sachsen-Anhalt auf der TECLA-Pflegefachtagung am 26.06.2012 in Halberstadt.

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Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

  1. 1. Gesetz zur Neuausrichtung der PflegeversicherungPflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG
  2. 2. Der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung 2,9% 97,1% Quelle: BMG Von den 81,472 Millionen in Deutschland Lebenden sind rund 2,43 Millionen pflegebedürftig. Ein gutes Drittel der Pflegebedürftigen ist 85 Jahre und älter. 68 Prozent der Pflegebedürftigen sind Frauen.2 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  3. 3. Zahl der Pflegebedürftigen steigt aufgrund der veränderten Altersstruktur Zahl der Pflegebedürftigen 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 Quelle: BMG 0 2008 2009 2010 2007 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 20063 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  4. 4. Prognosen zufolge steigt die Zahl der Pflegebedürftigen an Entwickelt sich die Pflegbedürftigkeit wie bisher, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung bis 2050 nahezu verdoppeln: 5 4,35 4,5 3,72 Mio. 4 3,27 Mio. Mio. 3,5 2,81 Mio. 3 2,24 Mio. 2,5 2 1,5 Quelle: BMG, destatis 1 0,5 0 2009 2020 2030 2040 20504 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  5. 5. Pflegebedürftigkeit in Sachsen-AnhaltAnzahl Pflegebedürftige in Sachsen-Anhalt5 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  6. 6. ENTWICKLUNG DER PFLEGEVERSICHERUNGRückblick 1994 Gesetzesbeschluss 1995 Einführung der Pflegeversicherung/ambulante Leistungen 1996 Erweiterung der Leistungen/stationäre Leistungen 2002 Pflegequalitätssicherung/Pflegeleistungsergänzung 2004 Beitragspflicht für Rentner 2005 Familienlastenausgleich 2008 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2012 Pflege-Neuordnungsgesetz 6 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  7. 7. Das PNG ist nur eine „kleine Pflegereform“ REFORMBEDARF KOALITIONSBESCHLUSS 06.11.2011 • Demographie • Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff • Leistungsverbesserungen im Umfang von 0,1 BSP • Pflegende Angehörige • Freiwillige private Zusatz- versicherung • Pflegekräftemangel • Nachhaltige Finanzierung7 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  8. 8. „Kleine“ Pflegereform: Eckpunkte 16.11.2011  Leistungsverbesserungen für Demente  Förderung „ambulant vor stationär“ Federführung BMG zustimmungsfrei In Kraft treten 1.1.2013  Entlastung für pflegende Angehörige  Beitragsatzerhöhung um 0,1 v.H  Zuschuss / freiwillige, private Federführung BMG zustimmungsfrei Zusatzversicherung in Kraft treten 1.1.20138 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  9. 9. Leistungsverbesserungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz  Übergangsregelung bis zur Einführung eines neuen Pflegebegriff (§§ 123-125 neu SGB XI)  Höhere Leistungsbeträge für Pflegestufe I und II (nicht bei Pflegestufe III)  Neu Sachleistung: „häuslichen Betreuung“ für alle Pflegebedürftige  Pflegestufe 0: zusätzlich neben den § 45b-Leistungen Anspruch auf Pflegegeld/Kombileistung oder Pflegesachleistungen  Pflegestufe 0: künftig auch Anspruch auf Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen  Zusätzlichen Betreuungskräfte für je 25 Demente auch auf die teilstationäre Pflege (analog der Regelung der vollstationären Pflege)  500.000 Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz profitieren9 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  10. 10. Übersicht: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz § 45b „Dementen-Zuschläge“ 100/200 Euro bleiben erhalten Pflegegeld Sachleistung alt neu Differenz alt neu Differenz Stufe 0 ./. 120 + 120 225 + 225 Stufe I 235 ./. ./. 450 ./. ./. ohne Demenz Stufe I 235 305 + 70 450 665 + 215 mit Demenz Stufe II 440 ./. ./. 1100 ./. ./. ohne Demenz Stufe II 440 525 + 85 1100 1250 + 150 mit Demenz Stufe III 700 ./. ./. 1550 ./. ./. ohne10 Demenz bei der AOK Sachsen-Anhalt Pflegekasse Stufe III
  11. 11. Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ Beratungspflicht Pflegekassen • Aufklärung über Anspruch auf MDK Gutachten • Aufklärung über Anspruch auf Rehaempfehlung Pflegeberatung Pflegekassen • Neuanträge innerhalb von 2 Wochen • Beratungstermin oder Beratungsgutschein, • Vereinbarungen mit unabhängigen und neutralen Beratungsstellen • Auf Wunsch zugehende Beratung Leistungsbewilligung Pflegekassen • Strafzahlung an Pflegebedürftigen, wenn fünf Wochen Frist nicht eingehalten wird • Übermittlung Gutachten / Rehaempfehlung11 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  12. 12. Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ MDK Dienstleistungsorientierung • Pflegekassen können externen Gutachter für die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit beauftragen • Richtlinien für unabhängige Gutachter bis März 2013 • Richtlinien zu Verhaltensgrundsätzen bis März 2013 • Informationspflichten, Beschwerdemanagement Gesonderte Rehaempfehlung bei Begutachtung • durch MDK • Stellungnahme durch Pflegekasse • Mit Berichtspflicht durch GKV-SV Reha für pflegende Angehörige • Erleichterung durch Mitnahme der Pflegebedürftigen • Finanzierung über Kurzzeitpflegemittel • Keine Zulassung als Vertragspartner durch Pflegekassen notwendig12 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  13. 13. Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ Förderung neuer Wohnformen • Zuschlag Versicherte 200 €/Monat, bei Leben (3 Vers) in selbstorganisierten Wohngruppen mit Präsenzkraft • Anschubfinanzierung ambulante Wohngruppe 2500 € je Versicherter (max. 10.000 €) / Budget 30 Mio. €, • Ende 31.12.2015 Förderung der Selbsthilfe • Zusätzlich zu bisheriger Förderung der KK • 10 Cent je Versichertem /Jahr durch Pflegekasse / § 45 c findet Anwendung Wohnumfeldverbesserung • Abschaffung der Eigenbeteiligung • Addition Zuschüsse für 4 Versicherte bei gemeinsamen Wohnen Entlastung Angehörige • hälftiges Pflegegeld bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege • Addition Pflegezeiten mehrer Pflegebedürftiger für Leistungen zur Rentenversicherung Einzelpflegekräfte • Soll-Regelung für Vertragsabschlüsse / Qualitätssicherung nach § 112 ff SGB XI • Vertrag mit einer Pflegekasse gilt künftig für alle Pflegekassen • kein Beschäftigungsverhältnis • Pflegeverträge zwischen Pflegebedürftigen und Einzelpflegekraft13 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  14. 14. Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ (Forts.) Wahlmöglichkeiten bei Vergütung • Umstellung Vergütungsvereinbarungen zum 01.01.2013 • Neben Leistungskomplexen Einführung von Zeitkontingenten bei Pflege-Sachleistung • Wahlmöglichkeit Versicherter der Abrechnungsform Pflegeverträge • Kündigung Versicherter ohne Frist • Umfang Komplexleistungen bzw. Zeitvergütungen festhalten • Information zu Auswirkungen Komplexleistungen / Zeitvergütungen /Entscheidung Pflegebedürftiger • Dokumentation Entscheidung Pflegebedürftiger Neue Sachleistung „häusliche Betreuung“ • Neben Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung zusätzliche Sachleistung • neben zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI • Anspruch nur wenn Grundpflege und häusliche Betreuung sichergestellt sind • Vertrags,- und Vergütungsrecht findet Anwendung • Vergütungen sind gemeinsam mit Träger der Sozialhilfe zu vereinbaren • Qualitätssicherung findet Anwendung Betreuungsdienste/Modellprojekt • Zulassung von Pflegediensten für Betreuungsleistungen • Reduzierung der Anforderungen14 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  15. 15. Weitere Inhalte der „kleinen Pflegereform“ (Forts.) Betreuungskräfte • zusätzliche Betreuungskräfte für die Tagespflege Verträge • Verlängerung der Rahmenfrist für leitende Fachkraft von 5 auf 8 Jahre Qualitätssicherung • Informationspflicht Heime zu ärztlicher Versorgung, Apothekenverträge (ab.01.01.2014) • Veröffentlichung durch Kassen • Anmeldung amb. Qualitätsprüfungen • schrift. Einverständniserklärung für Begutachtung Medizinische Versorgung im Heim • Verträge zwischen Heimen und Ärzten durch KV verbindlich unterstützen • Zuschläge zur kooperativen und koordinierten ärztlichen Versorgung / befristet bis 2015 • Zuschläge für zahnärztliche Versorgung15 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  16. 16. Was kostet die „kleine Pflegereform“? SPV Vorgesehene Leistung 2013 eigene 2013 BMG 2015 eigene 2015 BMG mit Kostenwirkung Berechnungen Berechnungen Vorziehen neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff 582 Mio 655 Mio 640 Mio 772 Mio Flexibilisierung Leistungsrecht 200 Mio 200 Mio 395 Mio 395 Mio und Leistungserbringerrecht Betreuungskräfte für Demente 41 Mio 15 Mio 41 Mio 15 Mio ½ Pflegegeld bei Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege 12,7 Mio 140 Mio 17,5 Mio 140 Mio Wohngruppen Orgazuschlag 120 Mio 40 Mio 120 Mio 80 Mio Kurzzeitpflege bei Reha der Pflegenden Angehörigen 25 Mio 25 Mio 25 Mio 25 Mio Selbsthilfe 6,9 Mio 8 Mio 6,9 Mio 8 Mio Abschaffung Eigenbeteiligung 5 Mio 5 Mio 5 Mio 5 Mio Wohnumfeld Pflegeberatung 70-90 Mio 10 Mio 70-90 Mio 10 Mio Ausgaben Teil 1 582 Mio 655 Mio 640 Mio 772 Mio Ausgaben Teil 2 max. 498 Mio 443 Mio max. 505,4 Mio 678 Mio16 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt GESAMT max.1,085 Mrd 1,09 Mrd max. 1,155 Mrd 1,45 Mrd
  17. 17. Was kostet die „kleine“ Pflegereform? GKV Reha für Angehörige 32 Mio Ärzte/Zahnärzte 80 Mio 2013 GESAMT 112 Mio / Jahr17 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  18. 18. Freiwillige private Zusatzversicherung  Bundeskabinett hat Festlegungen zur Förderung der freiwilligen privaten Zusatzversicherung getroffen  Regelungen werden in das Pflege-Neuausrichtungsgesetz aufgenommen  Umsetzung zum 01.01.2013  Unabhängig vom Einkommen Zulage in Höhe von 60 EUR im Jahr  Verwaltungs- und Abschlusskosten sollen begrenzt werden  Muss Pflege-Tagegeldversicherung sein  Umfang kann individuell bestimmt werden  Monatlicher Mindestbetrag von 10 EUR  Ablehnung durch Versicherer aufgrund Gesundheitsrisiken verboten  Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge ausgeschlossen18 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  19. 19. Politische Bewertung …  Grundsätzlich: Chancen einer nachhaltigen Pflegereform wurden nicht genutzt: Die Koalition ist im November 2011 deutlich „zu kurz gesprungen“ Die Inhalte des Gesetzentwurfs rechtfertigen in keiner Weise den Namen: „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“  Gut ist: Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen werden von den höheren Sach- und Geldleistungen profitieren  Richtig ist auch: Für pflegende Angehörige gibt es Verbesserungen – wenn auch im geringen Umfang  Und: Manche Änderungen gehen in die richtige Richtung („ambulant vor stationär“), werden aber keine große Bedeutung bekommen (betreute Wohngruppen); andere Regelungen sind fraglich („Betreuungssachleistung“ für alle)  Aber: Viele symbolische Regelungen (Kosmetik) ohne Praxis-Relevanz (Pflegeberatung, MDK- Dienstleistungsorientierung)  Fazit: Vielfältiger Nachbesserungsbedarf, weil: unklare Regelungen, mehr Bürokratie und Absenkung der Pflegequalität19 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  20. 20. Wie geht es weiter? Gesetz noch in der Abstimmung, verschiedene Änderungsanträge liegen vor, Gegenäußerung der BR zeigt Ablehnung einer Vielzahl der Änderungswünsche, eigene Änderungsanträge wurden durch CDU / CSU und FDP Fraktion eingereicht Koalitionsbeschluss 06.11.2011 Eckpunkte Kabinett 16.11.2011 Referentenentwurf 20.01.2012 Fachanhörung BMG 13.02.2012 Kabinettsbeschluss 28.03.2012 BT 1. Lesung 26.04.2012 BR 1. Durchgang 11.05.2012 Anhörung AfG 21.05.2012 BT 2.und 3. Lesung 29.06.2012 BR. 2. Durchgang 21.09.2012 In Kraft treten 01.10.2012 / 01.01.201320 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  21. 21. Expertenbeirat Pflege zur Einführung neuer Pflegebegriff  Am 1.3.2012 wieder einberufen  Auf der Basis der bereits vorliegenden Empfehlungen des Beirates aus dem Jahr 2009 sollen die „bisher nicht hinreichend konkretisierten fachlichen, administrativen und rechtstechnischen Fragen“ geklärt werden  POLITISCHE VORGABEN:  voller Bestandsschutz für die heutigen Leistungsbezieher  Kein Finanzvolumen vorgegeben  „Kostenniveauneutralität“ für alle Sozialleistungsträger bzw. „Erhalten der Kostenrelationen“ der Sozialleistungsträger !  Vier Arbeitsgruppen:  Leistungsrechtliche Fragen einschließlich der Schnittstellen zur Sozialhilfe  Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens  Konsequenzen für Vertrags- und Vergütungsrecht  Überleitungsregelungen („Bestandsschutz“)  Koordinierungsgruppe soll Ergebnisse der AGs zusammenführen  kein Zeitplan – ggf. Ergebnisse bis Jahresende 2012/1321 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  22. 22. 22 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt
  23. 23. Expertenbeirat Pflege zur Einführung neuer Pflegebegriff  Am 1.3.2012 wieder einberufen.  Auf der Basis der bereits vorliegenden Empfehlungen des Beirates aus dem Jahr 2009 sollen die „bisher nicht hinreichend konkretisierten fachlichen, administrativen und rechtstechnischen Fragen“ geklärt werden.  POLITISCHE VORGABEN:  voller Bestandsschutz für die heutigen Leistungsbezieher  Kein Finanzvolumen vorgegeben  „Kostenniveauneutralität“ für alle Sozialleistungsträger bzw. „Erhalten der Kostenrelationen“ der Sozialleistungsträger !  Vier Arbeitsgruppen:  Leistungsrechtliche Fragen einschließlich der Schnittstellen zur Sozialhilfe  Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens  Konsequenzen für Vertrags- und Vergütungsrecht  Überleitungsregelungen („Bestandsschutz“)  Koordinierungsgruppe soll Ergebnisse der AGs zusammenführen.  kein Zeitplan – ggf. Ergebnisse bis Jahresende 2012/1323 Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt

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