Patientenrechte stärkenForderungen des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkassean ein Patientenrechtegesetz − März 2012...
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Zehn-Punkte-Papier für moderne Patientenrechte

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Forderungen des Verwaltungsrates der TK: Patientenrechte stärken.

Patienten haben in Deutschland umfangreiche Rechte, die ihre Interessen schützen sollen. Sie sind aber das Ergebnis der Rechtsprechung und in unterschiedlichen Rechtsquellen zu finden. Für Patienten und juristische Laien ist es deshalb schwierig, sich über die geltenden Rechte zu informieren und sie wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird seit langem gefordert, die Patientenrechte zusammenzuführen. Dies setzt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein Patientenrechtegesetz nun um.

Das vorliegende Zehn-Punkte-Papier ist keine Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs, sondern formuliert Forderungen der Selbstverwaltung der Techniker Krankenkasse und der Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung für moderne Patientenrechte (2. März 2012).

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Zehn-Punkte-Papier für moderne Patientenrechte

  1. 1. Patientenrechte stärkenForderungen des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkassean ein Patientenrechtegesetz − März 2012__________________________________________________________________________PräambelPatienten haben in Deutschland umfangreiche Rechte, die ihre Interessen schützen sollen.Sie sind aber das Ergebnis der Rechtsprechung und in unterschiedlichen Rechtsquellen zufinden. Für Patienten und juristische Laien ist es deshalb schwierig, sich über die geltendenRechte zu informieren und sie wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird seit langemgefordert, die Patientenrechte zusammenzuführen. Dies setzt die Bundesregierung mit ihremEntwurf für ein Patientenrechtegesetz nun um.Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Erbietet zwar einige Verbesserungen zur Stärkung der Patientenrechte, gleichzeitig fehlenwichtige Bestimmungen oder sind ausbaufähig. Die Bundesregierung selbst beschränkt sicherklärtermaßen beim Arzthaftungsrecht auf die Kodifizierung der bestehendenRechtsprechung. Das ist aus Sicht der Selbstverwaltung der Techniker Krankenkasse undder Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung aber zu wenig.Ein neues Patientenrechtegesetz sollte hingegen die Chance zur Weiterentwicklung derPatientenrechte ergreifen und die Situation für Patienten deutlich verbessern. Auch sollte essich von den Grundsätzen Patientensicherheit, Autonomie und Beteiligung leiten lassen.Diese Anforderungen erfüllt der vorgelegte Entwurf nur bedingt.Das vorliegende 10-Punkte-Papier ist keine Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs,sondern formuliert Forderungen der Selbstverwaltung der Techniker Krankenkasse und derTechniker Krankenkasse Pflegeversicherung für moderne Patientenrechte.1. Patientenrechte müssen den Interessen der Patienten dienen und nicht den Interessen von Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen. Damit Versicherte und Patienten ihre Rechte ausüben können, benötigen sie angemessene Informationen. Deshalb soll das Institut für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen (IQWiG) nachvollziehbare Kriterien für Patienteninformationen festlegen und veröffentlichen. Es ist offenzulegen, wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist und wer sie finanziert. Patienteninformationen müssen laienverständlich sein und auf dem aktuellen Stand des Wissens beruhen. Informationen dürfen nicht__________________________________________________________________________ Seite 1 von 4
  2. 2. Patientenrechte stärkenForderungen des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkassean ein Patientenrechtegesetz − März 2012__________________________________________________________________________ einseitig die Vor- und Nachteile einer Diagnose- bzw. Behandlungsmethode benennen, sondern müssen diese in angemessener Form zueinander darstellen. Über Behandlungsalternativen wie auch über die Konsequenzen des Abwartens bei einer medizinischen Intervention ist hinzuweisen.2. Patienten müssen davor geschützt werden, dass ihre Ängste vor Krankheiten für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Deshalb müssen Kampagnen, die die Förderung der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zum Ziel haben (verdeckte Werbung, sogenannte Awareness-Kampagnen) in allen Informationen deutlich machen, wer als Finanzier hinter dieser Kampagne steht. Interessenskonflikte sind deutlich zu machen. Ein Hinweis für die presserechtliche Verantwortung für eine Medienkampagne reicht nicht aus. Vielmehr muss jedes Plakat oder jede Anzeige darauf hinweisen, welches Unternehmen, z.B. Pharmaunternehmen oder Gerätehersteller, hinter der Aktion steht. Auch für Internetauftritte gilt, dass der Verbraucher sofort auf den kommerziellen Hintergrund hingewiesen wird. Die Verbraucherzentralen und Patientenorganisationen erhalten ein Klagerecht gegen Verstöße gegen diese Vorschrift.3. Ärztliche Beratung ist kein Verkaufsgespräch. Deshalb ist die Werbung für Selbstzahlerangebote wie Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) von der Behandlung zeitlich zu trennen. Außerdem ist ein Vertrag über Zahlungen von Patienten in Schriftform abzufassen und das Gespräch darüber von der ärztlichen Behandlung erkennbar zu trennen.4. Der Patient hat ein Recht darauf, gemeinsam mit seinem Arzt über seine Behandlung zu entscheiden. Die Mehrzahl der Menschen wünscht sich, bei diagnostischen und therapeutischen Fragen gemeinsam mit ihrem Arzt über die weitere Behandlung zu entscheiden. Die Behandlungszufriedenheit und der Therapieerfolg hängen vom Ausmaß der Einbeziehung des Patienten ab. Diese partnerschaftliche Beteiligung hilft Arzt und Patient. Medizinische Entscheidungen werden gemeinsam getragen, möglicherweise auch gegen die medizinische Empfehlung des Arztes. Die informierte Entscheidung ist eine Voraussetzung für eine Behandlung. Ein selbstbewusster und informierter Patient__________________________________________________________________________ Seite 2 von 4
  3. 3. Patientenrechte stärkenForderungen des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkassean ein Patientenrechtegesetz − März 2012__________________________________________________________________________ begleitet den Behandlungsprozess aktiv. Dadurch wird seine Genesung oder die Linderung seiner Leiden positiv beeinflusst.5. Der Patient hat ein Recht auf eine richtige und vollständige Akte. Deshalb müssen die Dokumentationspflichten strengen Anforderungen genügen. Der Arzt muss zeitnah, eindeutig und fälschungssicher dokumentieren. Die Patientenakte muss vor dem Zugriff Unberechtigter und gegen nachträgliche Veränderungen geschützt sein. Diese Anforderungen gelten auch für die elektronische Dokumentation. Es ist ausdrücklich zu regeln, dass der Patient jederzeit das Recht hat, ohne Angaben von Gründen Einsicht in seine Akte zu nehmen. Er hat Anspruch auf die Herausgabe von Kopien seiner Patientenakte. Dies gilt auch für vom Patienten beauftragte Personen und Institutionen.6. Aus Fehlern lernen! Risiko- und Fehlermanagementsysteme gehören in jede Arztpraxis und jedes Krankenhaus. Deshalb sind Fehlermeldesysteme so auszugestalten, dass Mitarbeiter, die über "unerwünschte Ereignisse" dort berichten, wirksam vor arbeits- und dienstrechtlichen Sanktionen geschützt werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Behandlungsprozesse für Patienten und Ärzte gleichermaßen sicherer zu machen. Der geforderte Aufbau einer neuen Sicherheitskultur benötigt Vertrauen.7. Wer vor schwierige medizinische Entscheidungen gestellt ist, hat das Recht, die Behandlungsempfehlung seines Arztes mit einem anderen Experten zu besprechen. Deshalb sollte ein geregeltes Zweitmeinungsverfahren bei schweren Erkrankungen oder vor komplizierten medizinischen Eingriffen als Patientenrecht gesetzlich verankert werden. Bisher können Patienten, wenn Unsicherheiten mit ihrem Arzt nicht ausgeräumt werden können, durch das Recht auf freie Arztwahl einen weiteren Arzt aufsuchen.8. Die Verfahrensrechte von Patienten und ihren Interessenvertretungen müssen verbessert werden. Jede arzthaftungsrechtliche Auseinandersetzung ist für Patienten eine starke psychische Belastung und bedeutet großes Leid. Die Verfahren der Schlichtungsstellen sollen__________________________________________________________________________ Seite 3 von 4
  4. 4. Patientenrechte stärkenForderungen des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkassean ein Patientenrechtegesetz − März 2012__________________________________________________________________________ bundesweit vereinheitlicht werden. Bei den Schlichtungsstellen sollen mündliche Anhörungen eingeführt werden. Bei den Landgerichten sollten Spezialkammern für arzthaftungsrechtliche Fragen eingerichtet werden. Dadurch könnten die Dauer der Klageverfahren verkürzt und die Qualität der Verfahren erhöht werden. Zu prüfen wäre auch, ob ein Mediationsverfahren vorgeschaltet werden sollte. Wer geschädigt ist, sollte das Recht haben, über den Gutachter mitzuentscheiden. Deshalb ist gesetzlich sicherzustellen, dass die Gerichte bei widersprüchlichen Sachverständigengutachten nicht wie bisher, sehr oft nur dem gerichtlich bestellten Gutachter folgen, sondern im Verfahren grundsätzlich auch die Anhörung des Gutachters des Klägers beantragt werden kann.9. Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Die derzeitige Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Medizinschadensfällen ist für alle Betroffenen gleichermaßen zu kurz und sollte auf 5 Jahre erweitert werden. Für Kinder und Jugendliche bedeutet aber auch diese Verlängerung, dass sie oft keine Möglichkeit mehr haben, die Entscheidung ihrer Eltern gegen ein Behandlungsfehlerverfahren zu korrigieren. Deshalb darf der Lauf der Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnen.10. Wem bereits Schmerzensgeld zugesprochen wurde, hat ein Recht darauf, die finanzielle Hilfe tatsächlich zu bekommen. Arzt-Haftungsprozesse sind für Patienten belastend, oft langwierig und nur selten von Erfolg gekrönt. Selbst wenn ein Gericht ihnen Schmerzensgeld zuspricht, bedeutet das noch nicht, dass sie ihr Geld auch bekommen. Deshalb wird eine gesetzliche Pflicht für Ärzte zum Abschluss einer Berufshaftpflicht gefordert.__________________________________________________________________________ Seite 4 von 4

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