Die Zukunft gestalten | 1Die Zukunft gestaltenEin Plädoyer für ein zukunftsgerichtetesund wettbewerbliches Gesundheitssystem
2 | Die Zukunft gestaltenKrisenfest in die ZukunftDie gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den Jahren der int...
Die Zukunft gestalten | 3Der Gesetzgeber hat in der vergangenen Legislaturperiode weitere wichtige Schritte indie richtige...
4 | Die Zukunft gestalten
Die Zukunft gestalten | 5Gesundheitspolitische Positionen der TK1. Die Zukunft gestalten – Der Mensch im Mittelpunkt derVe...
6 | Die Zukunft gestaltenDie Zukunft gestalten –Der Mensch im Mittelpunkt der VersorgungDas Gesundheitswesen steht vor gro...
Die Zukunft gestalten | 7Aus Sicht derTK sollte das deutsche Gesundheitswesen stärker als bisher auf der infor-mierten Ent...
8 | Die Zukunft gestaltenDie Selbstverwaltung ist der Garant fürdas richtige MaßEs ist eine hohe Anforderung, die Balance ...
Die Zukunft gestalten | 9Die Zukunft sichern –Mehr Finanzautonomie wagenMit der großen Finanzreform der GKV im Jahr 2009 h...
10 | Die Zukunft gestaltenDie gesetzliche Festschreibung des einheitlichen Beitragssatzes hat sich bereits nachkurzer Zeit...
Die Zukunft gestalten | 11Keine interessengeleiteten Einzeleingriffein den RSAMit der Einführung des morbiditätsorientiert...
12 | Die Zukunft gestaltenMehr Fairness im WettbewerbNach einer dynamischen Phase verläuft der Konsolidierungsprozess in d...
Die Zukunft gestalten | 13Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, die Position von Krankenkassen amMarkt wissentlich...
14 | Die Zukunft gestaltenKeine einseitigen politischen Eingriffezugunsten der PKVDie Dualität von gesetzlicher und privat...
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Die Zukunft gestalten - Ein Plädoyer für ein zukunftsgerichtetes und wettbewerbliches Gesundheitssystem

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Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat in seiner Sitzung am 12. April 2013 ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Die darin formulierten Vorstellungen sind aus Sicht des Selbstverwaltungsgremiums die Voraussetzungen dafür, um auch in Zukunft ein wettbewerbliches Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das im Einklang mit dem Solidargedanken steht. Das Papier geht unter anderem auf Themen wie die Finanzautonomie der Krankenkassen, den Wettbewerb unter den Anbietern sowie die Beziehungen zur privaten Krankenversicherung ein.

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Die Zukunft gestalten - Ein Plädoyer für ein zukunftsgerichtetes und wettbewerbliches Gesundheitssystem

  1. 1. Die Zukunft gestalten | 1Die Zukunft gestaltenEin Plädoyer für ein zukunftsgerichtetesund wettbewerbliches Gesundheitssystem
  2. 2. 2 | Die Zukunft gestaltenKrisenfest in die ZukunftDie gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den Jahren der internationalenFinanz- und Schuldenkrise als Fels in der Brandung erwiesen. In einer Phase tieferpolitischer und wirtschaftlicher Verunsicherung ist ihre Legitimation als Grundpfeilerder sozialen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll gestärktworden. Die zentralen Strukturprinzipien der GKV, das solidarische Füreinander zwi-schen Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, Leistungsstarken und Hilfebedürfti-gen, gewährleisten nicht nur ein stabiles Versorgungssystem. Der gleichberechtigteZugang zu medizinischer Hilfe ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum sozialenZusammenhalt in unserer Gesellschaft. Durch den verantwortlichen Umgang mitknappen Ressourcen im Rahmen des Systems der gemeinsamen Selbstverwaltungentsteht so eine gute Basis für Deutschlands Wohlstand.Wer in unserem Land erkrankt, findet einen schnellen und direkten Zugang zu einemqualitativ hochwertigen Versorgungsangebot. Das Vertrauen in die medizinische Kunstund in jene Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, ist weiterhin sehr groß.Auslandsreisende begeben sich für eine medizinische Behandlung vorzugsweise nachHause. Der wachsende Medizintourismus nach Deutschland unterstreicht den gutenRuf unseres Gesundheitswesens. Nach Jahren konfliktträchtiger Reformdebatten istdie Wertschätzung der Bevölkerung zuletzt wieder gestiegen. Inzwischen erreichenUmfragen zur Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung Traumraten von 80 bisüber 90 Prozent.Diese hohe Akzeptanz ist auch auf den solidarisch geprägten Wettbewerbsgedankenim Gesundheitssystem zurückzuführen, dem zahlreiche Gesundheitsreformen in denvergangenen zwei Dekaden gegolten haben. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sichder Herausforderung sehr früh gestellt und ihre Organisationsstruktur nach unterneh-merischen Kriterien ausgerichtet. Auf der Basis effizienter Strukturen ist es möglich,der Kundenzufriedenheit höchste Priorität einzuräumen und für schnellen Zugang zuInnovationen und modernen Versorgungsformen zu sorgen. Der Erfolg dieser Arbeitzeigt sich in einem stetig hohen Zustrom von neuen Versicherten, der in der Kassen-landschaft seinesgleichen sucht.Der Verwaltungsrat der TK hat diesen Modernisierungsprozess aktiv unterstützt undvorangetrieben. Er arbeitet partnerschaftlich mit den Entscheidungsträgern im Manage-ment und auf verbandspolitischer Ebene zusammen und begreift sich als Sachwaltereiner maßvollen und doch ambitionierten Unternehmensentwicklung. Seit gut vierJahren gehören dem Verwaltungsrat der TK auch Vertreter der Arbeitgeber an. Damithat die TK ihre traditionelle Nähe zur Wirtschaft gestärkt und einen weiteren Grund-pfeiler für stabiles Wachstum ausgebaut.Die Zukunft gestalten | 1Die Zukunft gestaltenEin Plädoyer für ein zukunftsgerichtetesund wettbewerbliches Gesundheitssystem
  3. 3. Die Zukunft gestalten | 3Der Gesetzgeber hat in der vergangenen Legislaturperiode weitere wichtige Schritte indie richtige Richtung getan. Mit der neuen Nutzenbewertung und Preisverhandlungenüber Arzneimittel zwischen Pharmafirmen und Krankenkassen wird der Marktzutritt fürArzneimittel im GKV-Markt geordnet und ein Zustand beendet, der es den Arzneimittel-firmen ermöglicht hat, einseitig hohe Arzneimittelpreise zu diktieren. Durch dieEinführung von pauschalen Zusatzbeiträgen und Prämien ist versucht worden, denKrankenkassen einen kleinen Teil ihrer Finanzautonomie zurückzugeben. Neue Ansätzezur regionalen Versorgungssteuerung nehmen absehbare Versorgungsprobleme inAngriff. Die gute Finanzausstattung der GKV am Ende dieser Legislaturperiode ist imWesentlichen der guten konjunkturellen Lage und der Höhe des gesetzlich festge-schriebenen Beitragssatzes geschuldet. Die großen Reserven der GKV haben aberauch Begehrlichkeiten geweckt. Das Widerstehen der Politik gegen überbordendeAusgabenwünsche der Vertragspartner verdient deshalb Respekt.Gesundheitspolitik ist und bleibt Reformpolitik. Die stetig wachsenden Anforderungendurch den medizinisch-technischen Fortschritt, demografische und versorgungsstruktu-relle Entwicklungen, aber auch die gestiegenen Erwartungen der Versicherten an einepatientenorientierte und nachhaltige Versorgung bleiben Ansporn für weitere Refor-men. Neben der finanziellen Stabilität des Systems müssen wir uns zukünftig ver-stärkt um eine Verbesserung der Transparenz und der Qualitätssicherung bemühensowie um bessere Anreize für eine leistungsgerechte Mittelallokation.Dieter F. MärtensAlternierender Vorsitzenderdes VerwaltungsratsDominik KruchenAlternierender Vorsitzenderdes VerwaltungsratsDr. Jens BaasVorsitzender des VorstandsThomas Ballaststellvertretender Vorsitzenderdes VorstandsFrank StorsbergMitglieddes Vorstands
  4. 4. 4 | Die Zukunft gestalten
  5. 5. Die Zukunft gestalten | 5Gesundheitspolitische Positionen der TK1. Die Zukunft gestalten – Der Mensch im Mittelpunkt derVersorgung 6DieTK fordert eine konsequente Nutzenbewertung vonTherapienund Behandlungsmethoden. Die Patientensouveränität ist nachhaltigzu stärken. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.DieTK bekennt sich zum Kollektivvertragssystem. Ergänzend sind kassen-individuelle Vertragsoptionen auszubauen. Auch unter ökonomischenZwängen muss genügend Raum für Humanität und Empathie bei derVersorgung von Kranken bleiben.2. Die Selbstverwaltung ist der Garant für das richtige Maß 8Die Selbstverwaltung steuert die bedarfsgerechte und wirtschaftlicheVersorgung durch Ausgleich der verschiedenen Interessen. Der Staatsollte sie als wichtiges Element der Partizipation stärken.3. Die Zukunft sichern – Mehr Finanzautonomie wagen 9Krankenkassen müssen in einem an ökonomischen Prinzipien aus-gerichteten Ordnungsmodell in die Lage versetzt werden, Verantwortungfür die Aufbringung der Finanzmittel zu tragen, die zur Sicherstellungder Versorgung erforderlich sind. DieTK fordert deshalb Finanzautonomie.Steuerzuschüsse dürfen keine politische Verfügungsmasse sein.4. Keine interessengeleiteten Einzeleingriffe in den RSA 11DieTK plädiert für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Risiko-strukturausgleichs. Isolierte, interessengeleitete Eingriffe sollten unter-bleiben. Anreize sollten auf effizientes Handeln der Krankenkassengerichtet sein.5. Mehr Fairness imWettbewerb 12Wettbewerb wird nur dann als legitim akzeptiert, wenn er unterfairen Bedingungen organisiert wird. Für keine Krankenkasse dürfenSonderregelungen bestehen.6. Keine einseitigen politischen Eingriffe zugunsten der PKV 14DieTK fordert: Rettungsmaßnahmen für die PKV dürfen nicht zu-lasten der GKV gehen.
  6. 6. 6 | Die Zukunft gestaltenDie Zukunft gestalten –Der Mensch im Mittelpunkt der VersorgungDas Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Das Verhältnis vonArzt und Patient hat sich in der Wissens- und Erlebnisgesellschaft von heute starkverändert. Kranke Menschen fordern heute häufig nicht nur ein Mitspracherecht beiihrer Therapie ein. Sie setzen auch komplexere Maßstäbe an die Nachhaltigkeitund Humanität einer Behandlung. Die stetig steigende Lebenserwartung lässt dieBevölkerungsgruppe der relativ gesunden, betagten Ruheständler wachsen.Gleichzeitig zieht es immer mehr junge Familien in die Städte. Diese Entwicklungenerfordern einen Umbau der traditionellen Versorgungsstrukturen in ländlichen Bereichen.In prosperierenden Regionen wächst das medizinische Angebot überdurchschnittlichund schafft sich seine Nachfrage zum Teil selbst. Zunehmende Anforderungen undStress der ständigen Verfügbarkeit im gesamten gesellschaftlichen Bereich haben dieHäufigkeit psychischer Erkrankungen deutlich erhöht. Medizinischer und technischerFortschritt erweitern fortwährend die Grenzen ärztlicher Heilkunst, setzen aber auchbei der Kostenbelastung neue Maßstäbe.Die bestehenden Versorgungsstrukturen sind nicht zukunftsfest. Eine ganzheitliche,am Patienten orientierte und abgestimmte Versorgung findet zu selten statt. DieNachteile dieser Fehlversorgung gehen insbesondere zulasten der Patienten.Mangelnde Transparenz über Therapieoptionen und die Qualität der Versorgungschränken die Patientenautonomie zudem unnötig ein. Da eine generelle Nutzen-bewertung von Therapien und Behandlungsmethoden bisher nicht vorgenommenwird, werden finanzielle Mittel gebunden, die für eine innovative Versorgung nichtzur Verfügung stehen. Trotz aller Bemühungen erschweren bürokratische Hemmnisseund Genehmigungsverfahren weiterhin eine schnelle und sachgerechtePatientenversorgung.Das Ziel, den Wettbewerbsgedanken auch beim Leistungsangebot und der Qualität zuimplementieren, ist bisher nicht erreicht worden. Ein bedarfsgerechtes, sich stetigweiterentwickelndes Versorgungssystem braucht wettbewerbliche Such- undAusleseprozesse. Die TK fordert den konsequenten Ausbau der Nutzenbewertung inder medizinischen Behandlung, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgungvoranzutreiben und finanzielle Spielräume für Innovationen freizulegen. Die moderneInformationstechnologie bietet vielfache Gestaltungsmöglichkeiten undRationalisierungspotenziale, die effektiv genutzt werden sollten.
  7. 7. Die Zukunft gestalten | 7Aus Sicht derTK sollte das deutsche Gesundheitswesen stärker als bisher auf der infor-mierten Entscheidung des Patienten beruhen. Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitätder Vertragspartner sind laufend zu überprüfen und transparent zu machen. Die Aufga-be, Patienten umfassend zu beraten und so bei ihren Entscheidungen zu unterstützen,möchten wir als eigenständigen Auftrag im Leistungskatalog der Krankenkassen veran-kert wissen. Krankenkassen brauchen außerdem die Möglichkeit, ihren VersichertenEntscheidungshilfen passend zur Versorgungssituation aktiv anzubieten sowie Risiko-aufklärung zu betreiben. Vertragspartner müssen die volle Verantwortung für das Einhal-ten medizinischer, hygienischer und organisatorischer Standards übernehmen.Der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe, die noch entschiedenerangegangen werden muss. Wir möchten die Verantwortung des Arztes stärken und dieZahl der Leistungen reduzieren, bei denen vor der Leistungsbewilligung eine Prüfungder medizinischen Notwendigkeit erforderlich ist. Das Formularwesen muss ent-schlackt werden. Kassenindividuelle Routineanfragen können stärker standardisiert unddigitalisiert werden, um die Vertragspartner zu entlasten. Systembrüche bei der Weiter-gabe von Informationen sind zu vermeiden. Das Schutzerfordernis bei den Sozialdatendarf nicht zur Rechtfertigung für intransparentes Leistungsgeschehen herangezogenwerden.DieTK fordert eine konsequente Nutzenbewertung vonTherapien undBehandlungsmethoden. Die Patientensouveränität ist nachhaltig zu stärken.Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.Das System kollektiver Verträge hat sich bewährt und bietet die beste Gewähr für eineflächendeckend gleichwertige Versorgung. Gleichwohl sind kassenindividuelle Gestal-tungsoptionen als wettbewerbliches Instrument zu nutzen. Sie können das kollektiveAngebot sinnvoll ergänzen, Patientenpräferenzen differenziert aufnehmen und als Inno-vationstreiber Sektorengrenzen überwinden. Dazu müssen die vertraglichen Gestal-tungsmöglichkeiten erweitert werden.DerTrend zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat seinen Ursprung in denvielfachen Anforderungen an eine hochwertige medizinische Versorgung bei gleichzeitigbegrenzten Ressourcen. Er ist ein unvermeidlicher Motor zur Verbesserung der Effizienzdes Systems. Für dieTK kann dieser Prozess aber nur dann zu akzeptablen Ergebnis-sen führen, wenn Humanität und Ganzheitlichkeit immer wichtige Kriterien für die Ver-sorgung sind. Gerade unter Wettbewerbs-, Zeit- und Kostendruck ist es wichtig, dassder Mensch nicht an den Rand gedrängt wird, sondern im Mittelpunkt der Versorgungsteht. Dies verlangt einen würdevollen, vertrauensbildenden und empathischenUmgang mit dem Patienten und seinen Angehörigen. Die Souveränität des Patientenist zu jedem Zeitpunkt des Behandlungsprozesses sicherzustellen und zu stärken.DieTK bekennt sich zum Kollektivvertragssystem. Ergänzend sind kassenindi-viduelleVertragsoptionen auszubauen. Auch unter ökonomischen Zwängenmuss genügend Raum für Humanität und Empathie bei derVersorgung vonKranken bleiben.
  8. 8. 8 | Die Zukunft gestaltenDie Selbstverwaltung ist der Garant fürdas richtige MaßEs ist eine hohe Anforderung, die Balance der Interessen von Versicherten undBeitragszahlern zu wahren. Mit der von Versicherten und Arbeitgebern getragenenSelbstverwaltung gibt es in Deutschland ein leistungsfähiges Steuerungsgremium,das beides ist: staatsfern und solidarisch. Durch die Sozialwahl demokratisch legiti-miert, obliegt es der paritätischen Selbstverwaltung auf Ebene der Krankenkassenund ihrer Verbände, den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen zu über-wachen und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Systems sicherzustellen.Die große Akzeptanz und Wertschätzung, die dem Gesundheitswesen entgegen-gebracht wird, ist deshalb insbesondere auch ein Erfolg des Maßhaltens durch dieSelbstverwaltung.Eine Tendenz zu immer größerer Staatsnähe des deutschen Gesundheitswesens istgleichwohl unverkennbar. Gesundheitspolitische Reformen waren in den vergangenenJahren von einer schleichenden Verlagerung der Kompetenzen von der Selbstverwaltungauf aggregierte Gremien gekennzeichnet. Die Verbesserung der Effizienz und gemein-same Wahrnehmung wettbewerbsferner Themen mögen dies stellenweise rechtferti-gen. Der Gesetzgeber sollte den Wesenskern der Selbstverwaltung jedoch vor weite-rer Aushöhlung schützen und sie als Scharnier zwischen Staat und Bürgern stärken.Auch für die gemeinsame Selbstverwaltung der Krankenkassen und Vertragspartnerist es wichtig, dass der Staat seine Grenzen kennt, klare und transparente Kompetenz-regelungen trifft und diese respektiert. Umgekehrt müssen die Beteiligten in derSelbstverwaltung wieder stärker die gemeinsame Verantwortung im Auge haben.Entscheidungen sollten nur ausnahmsweise von Schiedsstellen getroffen werden.Die Selbstverwaltung steuert die bedarfsgerechte und wirtschaftlicheVersorgung durch Ausgleich der verschiedenen Interessen. Der Staatsollte sie als wichtiges Element der Partizipation stärken.
  9. 9. Die Zukunft gestalten | 9Die Zukunft sichern –Mehr Finanzautonomie wagenMit der großen Finanzreform der GKV im Jahr 2009 haben die Krankenkassen ihreFinanzautonomie weitgehend verloren. Der gesetzlich festgelegte, einheitlicheBeitragssatz hat den Preiseffekt im Wettbewerb der Krankenkassen zunächst nahezuausgeschaltet. Mit dem zaghaften Einstieg in einen Minimum-Zusatzbeitrag, den nureinige wenige Kassen erheben mussten, wurde lediglich eine unspezifische undunproduktive Fluchtbewegung aus diesen Kassen provoziert, die zudem recht schnellerlahmt ist. Der angestrebte Preis- und Versorgungswettbewerb ist zu einemZusatzbeitragsvermeidungswettbewerb verkümmert.Es zeichnet sich ab, dass die Reserven der GKV recht schnell verbraucht sein werden,sobald der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die historisch hohe Zahl der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten stagniert oder zu sinken beginnt. Das langfristigeDilemma der Schere zwischen der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bleibt wei-terhin ungelöst und wird schon in naher Zukunft neue Defizite entstehen lassen.Nach dem Grundsatz vorsichtiger Haushaltsführung wäre deshalb die Bildung vonRücklagen für schlechtere Zeiten geboten. Die gesetzlichen Vorgaben sehen jedochdie Ausschüttung der Reserven vor, wenn ein Schwellenwert überschritten ist.Deshalb wird die TK allen Mitgliedern, die zwischen Mai und Dezember 2013 bei ihrversichert sind, eine Prämie ausschütten. Die TK betrachtet dies als Dividende fürerfolgreiches Management und kostenbewusstes Verhalten der Versicherten.Die Finanzierungssystematik der GKV weist dennoch gravierende Mängel auf. DieErfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Zusatzbeiträge und Prämienin der aktuellen Ausgestaltung nicht in der gewünschten Form funktionieren. Das zag-hafte Hineinwachsen in Zusatzbeiträge, bei dem nur manche Kassen betroffen sind,wirkt wie eine Stigmatisierung. Auf diese Weise wird der Preiseffekt nicht als norma-les Unterscheidungskriterium verstanden, sondern als Makel. Der Gesetzgeber sollteaus Sicht der TK den Weg in Richtung Finanzautonomie deshalb energisch beschreiten.
  10. 10. 10 | Die Zukunft gestaltenDie gesetzliche Festschreibung des einheitlichen Beitragssatzes hat sich bereits nachkurzer Zeit als unflexibel erwiesen. Deshalb sollte über Anpassungsmechanismennachgedacht werden. Wer die vom Mitglied zu tragende Beitragskomponente erhöht,sollte dabei die Auswirkungen auf die paritätische Finanzierung mit bedenken. DerSozialausgleich würde außerdem unter den heutigen Rahmenbedingungen schon beieiner relativ geringen Unterfinanzierung der Krankenkassen an Finanzierungsgrenzenstoßen, sodass auch hier Folgeänderungen notwendig werden könnten.Der Steuerzuschuss an die GKV ist bereits in der kurzen Zeit seiner gesetzlichenFixierung zum Spielfeld politischer Willkür geworden. Von Beginn an war er eher alsSymbol und nicht als Äquivalent zu den tatsächlichen Ausgaben der GKV für versiche-rungsfremde und sozial- und gesellschaftspolitische Leistungen angelegt. Aber auchdas hat nicht verhindert, dass er schnell zum Sonder-Verschiebebahnhof der Haushalts-politik geworden ist. Nichtsdestoweniger wird seither nahezu jeder Gestaltungswunschder Gesundheitspolitik mit einer haushälterischen Sperre belegt. Es stellt sich deshalbdie Frage, ob diese Steuerfinanzierung der GKV mehr sein kann als ein politischesFeigenblatt.Für die Zukunftsfestigkeit der GKV ist eine stabile und verlässliche Finanzarchitekturvon entscheidender Bedeutung. Die TK bekennt sich zu unternehmerischem Denkenund Handeln. Der Wettbewerb auf dem Krankenkassenmarkt ist zwanzig Jahre nachder Reform von Lahnstein etabliert und hat positive Energien freigesetzt. Innovations-freudigkeit und Wettstreit der Anbieter können jedoch nur dann funktionieren, wenn dieEinheitlichkeit von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung gegeben ist.Die Krankenkassen werden ohne echte Finanzverantwortung die ihnen zugedachteRolle als Reformtreiber nicht übernehmen können. Stabilität in der gesetzlichenKrankenversicherung kann nur dann bestehen, wenn der Gesetzgeber auf ständige,oftmals widersprüchliche Eingriffe verzichtet.Krankenkassen müssen in einem an ökonomischen Prinzipien ausgerichte-ten Ordnungsmodell in die Lage versetzt werden, Verantwortung für dieAufbringung der Finanzmittel zu tragen, die zur Sicherstellung derVersorgung erforderlich sind. Die TK fordert deshalb Finanzautonomie.Steuerzuschüsse dürfen keine politische Verfügungsmasse sein.
  11. 11. Die Zukunft gestalten | 11Keine interessengeleiteten Einzeleingriffein den RSAMit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) im Jahr2009 hat der Gesetzgeber die Komplexität des Finanzausgleichs zwischen denKrankenkassen in neue Höhen getrieben. Die Umstellung auf einen direkten Morbi-ditätsbezug sollte der Vermeidung von Strategien zur Risikoselektion dienen. DieErfahrungen der ersten Jahre haben jedoch gezeigt, dass es weiterhin Ansätze gibt,die Zuweisungen für sich vorteilhaft zu gestalten. Durch die Komplexität des Systemssind diese heute jedoch weniger transparent und umso schwerer nachweisbar.Es gibt immer wieder Forderungen aus dem Krankenkassenlager, Details desRisikostrukturausgleichs zu verändern. Bei näherer Betrachtung der einzelnenVorschläge zeigt sich jedoch, dass sie zwar zu anderen, aber nicht zu besserenErgebnissen führen würden. Deshalb spricht sich die TK dafür aus, auf einzelne, oftinteressengeleitete Eingriffe in das noch junge Ausgleichssystem zu verzichten. Eineweitere Reform kommt auch aus Gründen eines über die Tagespolitik hinausgehen-den Politikansatzes nur dann infrage, wenn eine schlüssige Gesamtkonzeption ange-strebt wird, die tatsächlich alle fragwürdigen Elemente der Umverteilung in Angriffnimmt.Eine Reform des RSA müsste aus Sicht der TK den schwerwiegenden und kostenin-tensiven Krankheiten stärkeres Gewicht beimessen und den heutigen Fokus auf dieVolkskrankheiten mit hohen Fallzahlen, aber eher niedrigen Fallkosten verändern. Miteiner geringeren Prävalenzgewichtung, die sich an den ursprünglichen Intentionen beider Einführung des morbiditätsorientierten RSA orientiert, würde das Gewicht für dieKrankenkassen stärker auf den Ausgleich hoher Fallkosten gelegt. Bei Krankheiten,die durch Verhaltensänderungen beeinflussbar oder gar vermeidbar sind, entstündedann ein größeres Interesse an steuerndem Eingreifen. Diese Veränderung könnteauch dazu beitragen, Manipulationen durch die Ausnutzung von Grauzonen bei derDiagnosekodierung einzudämmen.Die TK lehnt deshalb auch weiterhin den pauschalen Ausgleich von Kosten für mas-senhafte Disease-Management-Programme ab. Auch nach Jahren ihrer Existenz sinddie Ergebnisse der DM-Programme fragwürdig. Über den RSA findet dabei für einigeKrankheiten ein Doppelausgleich statt, der bestimmte Krankenkassen einseitig bevor-teilt. Auch bei den Verwaltungskosten setzt der Bezug zur Morbidität aus Sicht der TKfalsche Anreize und belohnt effizientes Wirtschaften nicht in ausreichendem Maße.Die TK plädiert für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des RSA.Isolierte, interessengeleitete Eingriffe sollten unterbleiben. Anreizesollten auf effizientes Handeln der Krankenkassen gerichtet sein.
  12. 12. 12 | Die Zukunft gestaltenMehr Fairness im WettbewerbNach einer dynamischen Phase verläuft der Konsolidierungsprozess in der Kranken-kassenlandschaft seit einiger Zeit in deutlich langsameren Bahnen. Dementsprechendhat sich das Handlungsmuster bei Fusionen zwischen einzelnen Krankenkassen mitt-lerweile geändert. Waren sie zunächst darauf ausgerichtet, strategische Partner zufinden oder die föderalen Rahmenbedingungen optimal auszunutzen, sind heute öfterMotive der Existenzsicherung vorherrschend. Dieser Veränderungsprozess hat sichunter gleichbleibenden föderalen Strukturen vollzogen. Im Ergebnis ist dadurch eineDisharmonie der Aufsichtskompetenzen und ihrer Handhabung entstanden.In der Realität bedeutet dies, dass sich für eine Kassenart eine eigene, regionaleAufsichtsstruktur herausgebildet hat, die größere Handlungsfreiheiten bietet, als siefür die anderen Krankenkassen gelten. In Zahlen ausgedrückt unterstehen heute zwarvierzig Prozent der Krankenkassen der Aufsicht eines Bundeslandes. In Relation zurZahl der Mitglieder handelt es sich dabei aber zu über neunzig Prozent umAllgemeine Ortskrankenkassen. Das Aufsichtshandeln der Bundesländer gilt also zumganz überwiegenden Teil den Ortskrankenkassen. Es liegt in der Natur der Sache,dass regionale Aufsichten „ihren“ Landeskassen besondere Aufmerksamkeit zollenund Bundesgesetze deshalb eher im Sinne regionaler Interessen auslegen.Das Bundesversicherungsamt kennt solche regionalen Prioritäten naturgemäß nichtund richtet sein Aufsichtshandeln an anderen Kriterien aus. Für bundesweit tätigeKrankenkassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstehen, gelteninfolge unterschiedlicher Aufsichtspraxen zum Teil andere, enger gefasste Wettbe-werbsbedingungen als für die landesunmittelbaren Krankenkassen. Es gab demzufolgeimmer wieder Beschwerden über Wettbewerbsnachteile durch disgruentes Aufsichts-handeln. In einem Wettbewerbsrahmen mit Preisparität kann dies für einzelne Kassenzum entscheidenden Nachteil werden, zum Beispiel wenn Wahltarife nicht genehmigtwerden, die der Wettbewerber anbieten darf. Auch der Bundesrechnungshof sah sichzuletzt mehrfach veranlasst, eine Ungleichbehandlung von bundes- und landesunmit-telbaren Krankenkassen zu bemängeln.
  13. 13. Die Zukunft gestalten | 13Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, die Position von Krankenkassen amMarkt wissentlich dadurch zu schwächen, dass föderalistische Disparitäten nicht ausge-räumt werden können. DieTK fordert deshalb ein Anrufungsrecht bei der Arbeitsge-meinschaft der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wenn sie abweichen-des Aufsichtshandeln dokumentieren kann.Um in solchen Fällen zudem schnellen und effektiven Rechtsschutz vor ungerechtfertig-ten Benachteiligungen zu finden, sollte auch ein gerichtlich durchsetzbarer wettbe-werbsrechtlicher Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen andere Krankenkas-sen geschaffen werden. Dadurch hätten die Krankenkassen die Möglichkeit, Rechtssi-cherheit über eine unterschiedliche Aufsichtspraxis zu erhalten und nicht auflangwierige Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern angewiesen zu sein.Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kann nur dann als legitimes Ordnungsprin-zip im Bereich der Sozialversicherung verankert werden, wenn er von allen Beteiligtenals pflegebedürftige Errungenschaft und nicht als notwendiges Übel begriffen wird.Wettbewerb wird nur dann als legitim akzeptiert, wenn er unter fairenBedingungen organisiert wird. Für keine Krankenkasse dürfenSonderregelungen bestehen.
  14. 14. 14 | Die Zukunft gestaltenKeine einseitigen politischen Eingriffezugunsten der PKVDie Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ein historischgewachsenes Spezifikum des deutschen Gesundheitswesens. Das leitende Prinzipder Trennung der Systeme wurde durch den Verlauf der Systemgrenze jedoch mehrund mehr infrage gestellt. Im solidarischen System der GKV sind knapp neunzigProzent der Bevölkerung versichert. Viele tragen mit ihren Beiträgen überproportionalzur Stabilität des Systems bei. Die verbleibenden gut zehn Prozent haben dieSolidargemeinschaft verlassen oder waren trotz hoher Leistungsfähigkeit allein wegenihres Berufstandes nie daran beteiligt. Unter den privat Versicherten wächst jedochauch die Gruppe derer, die durch hohe Prämien überfordert sind.Der Gesetzgeber hat mit den vergangenen Reformen einen Konvergenzprozess inGang gesetzt, der zu einer leichten Annäherung der Systeme geführt hat. Wahltarifeauf der einen und ein Basistarif auf der anderen Seite sind die deutlichstenErscheinungsformen des Trends. Diese Entwicklung scheint nun aber an ihre Grenzengestoßen zu sein. Kooperationen zwischen GKV und PKV haben oftmals nicht dieihnen zugedachten Synergien freigesetzt.In letzter Zeit ist auch deutlich geworden, dass die private Krankenversicherungimmer stärker unter Wirtschaftlichkeitsdruck gerät. Ihre Risikostruktur verschlechtertsich in dem Maße, wie ihre Versicherten älter werden. Der zur Gewährleistung vonwettbewerbsfähigen Prämien erforderliche, stetige Zugang von jungen und gesundenVersicherten steht im Widerspruch zum globalen demografischen Trend. FehlendeMöglichkeiten der Leistungssteuerung und der medizinisch-technische Fortschritt stel-len die PKV vor ein kaum zu lösendes Dilemma. Hinzu kommt ein Zinsszenario amKapitalmarkt, das das kalkulatorische Fundament weiter erschüttern wird.
  15. 15. Die Zukunft gestalten | 15In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber der privaten Krankenversicherung immerwieder unter die Arme gegriffen, wenn dies opportun erschien. Die wachsenden sozial-politischen Probleme der PKV erzeugen einen politischen Handlungsdruck, der beimanchen die Versuchung wecken könnte, erneut Lasten in Richtung GKV zu verschie-ben. Die TK verwahrt sich schon heute gegen alle Versuche, systematische Problemeder PKV durch Manipulationen an der Systemgrenze zu lösen. Die Solidargemeinschaftder gesetzlich Versicherten wird bereits heute überproportional beansprucht. WeitereLasten würden die Legitimation der doppelten Krankenversicherungsstruktur inDeutschland gänzlich untergraben.Der von Seiten der PKV reklamierte finanzielle Beitrag zur Sicherstellung der Ver-sorgungsstrukturen muss zumindest hinsichtlich seiner Verteilungswirkungen infragegestellt werden. Dort, wo wirkliche Versorgungsprobleme zu lösen sind, gibt es meis-tens kaum Privatversicherte, die das Versorgungssystem stützen könnten. Umgekehrtist Überversorgung eine Erscheinungsform unserer Versorgungslandschaft, die vorwie-gend mit einem relativ hohen Anteil an Privatversicherten einhergeht.Die TK fordert: Rettungsmaßnahmen für die PKV dürfen nichtzulasten der GKV gehen.
  16. 16. 16 | Die Zukunft gestaltenWir sind für Sie daKontaktdatenTechniker KrankenkasseStabsbereich Verwaltungsrat/VorstandBramfelder Straße 14022305 HamburgE-Mail: verwaltungsrat@tk.deInternetWenn Sie mehr über dieArbeit des Verwaltungs-rats der TK erfahrenmöchten, können Sie sichim Internet informierenunter: www.tk.de/verwaltungsratBesuchen Sie uns auch auf:20.1/0194/2013

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