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Forum Versorgung "Zuhause gut versorgt?": Statement von Ulrike Mascher (10. September 2014)

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Forum Versorgung "Zuhause gut versorgt?": Statement von Ulrike Mascher (10. September 2014)


"Zuhause gut versorgt? Zukunftsmodelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen" - unter diesem Motto stellte die Techniker Krankenkasse (TK) am 10. September 2014 Modelle und praktische Lösungsansätze für die Versorgung Älterer auf dem Forum Versorgung in Berlin vor. Im Rahmen der TK-Veranstaltungsreihe „Forum Versorgung“ standen u.a. als Gesprächspartner bereit: der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher sowie die Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens, Barbara Steffens. Dieses Dokument ist das Statement von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e. V., das sie auf dem Forum Versorgung am 10. September 2014 in Berlin gehalten hat.

Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es auch unter http://www.tk.de/tk/653414.

Das Dokument kann für redaktionelle Zwecke und mit dem Hinweis "Quelle: Techniker Krankenkasse" honorarfrei verwendet werden. Eine Nutzung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

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Forum Versorgung "Zuhause gut versorgt?": Statement von Ulrike Mascher (10. September 2014)

  1. 1. Statement zur Situation der Pflege in Deutschland mit dem Fokus auf die häusliche Pflege Von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. Der Sozialverband VdK Deutschland nimmt sich seit Langem intensiv des Themas Pflege an. Diese für eine Gesellschaft so zentrale Aufgabe ist eine der wichtigsten sozial‐ und gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Aus Sicht des VdK muss ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff im Mittelpunkt einer Reform stehen. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff haben sich in den vergangenen Jahren viele Experten für eine auseinandergesetzt. Viele gute Vorschläge zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Pflege in Deutschland liegen auf dem Tisch – mit Blick auf die Betreuung der Pflegebedürftigen sowie der Finanzierung der Leistungen. Bisheriges Ergebnis des Rgierungshandelns: Reform‐Versuche, Stückwerk und Aufschieben. Dabei ist kaum ein Feld der Gesundheitspolitik von einer Wahlperiode zur nächsten so intensiv analysiert und evaluiert worden wie das der Pflege. Trotzdem unternehmen die politischen Entscheidungsträger im Land nicht die entscheidenden Schritte hin zu einer nachhaltigen Reform und hinken auch international der Entwicklung, wie zum Beispiel in Skandinavien, hinterher. Der VdK hat in den vergangenen Jahren unter anderem gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Beirats für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, Dr. Jürgen Gohde, auf die Dringlichkeit einer großen Pflegereform hingewiesen. Dass jemand pflegebedürftig wird, darf nicht in die Sozialhilfe führen: Rund 439.000 Menschen sind in der Pflege auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen! Pflegebedürftigkeit bedeutet nicht nur einen massiven Einschnitt für die Gesundheit, sondern belastet auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Das Ziel, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, hat längst nicht den Stellenwert, den es haben sollte. Die in der Pflegeversicherung angelegte Rehabilitationsorientierung vor Beginn und während der Pflegebedürftigkeit ist bis heute nicht umgesetzt. Konkret umfassen die Reformvorschläge, die der VdK unterstützt, fünf statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigen neben körperlichen auch seelisch‐geistige Beeinträchtigungen. Würde diese Einteilung bereits angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegende Angehörige Zugang zu besseren Leistungen aus der gesetzlichen
  2. 2. Pflegeversicherung. Ohne Pflegestufe gibt es für die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken auch keine Entlastungsangebote wie Tages‐ und Kurzzeitpflege. Zu bürokratisch ist die Abgrenzung von Kurzzeit‐ und Verhinderunsgpflege, die dazu führt, dass pflegende Angehörige dringend nötige Entlastungsangebote nicht wahrnehmen können. Der VdK besteht auch auf einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Denn pflegende Angehörige sind Leistungsträger dieser Gesellschaft: Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen gepflegt. Damit tragen die Familien die Hauptlast der häuslichen Pflege. Wir erwarten, dass in der Rentenversicherung die Angehörigenpflege mit der Kindererziehung gleichgestellt wird. Wer sich als Berufstätiger entscheidet, einen Angehörigen zu pflegen, sollte keine Angst haben müssen, später deshalb in Altersarmut zu geraten. Bisheriges Fazit: die Angehörigenpflege wird zu wenig honoriert. Bei rund 1,18 Millionen Menschen, die in Deutschland von Angehörigen zu Hause versorgt werden, ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Sie sind die tragende Säule des Systems und sparen dem Sozialstaat viel Geld. Doch pflegende Angehörige bekommen immer noch nicht genug Anerkennung, finanzielle Hilfe und Unterstützung. Bessergestellt werden mit den Reform‐Vorschlägen alle Pflegebedürftigen. Insbesondere aber Demenzkranke profitieren von einer höheren Eingruppierung, die sie zu mehr Pflegegeld oder einer höheren Pflegesachleistung und zu einem höheren Tagespflegezuschuss berechtigen. Auch nicht an Demenz erkrankte Pflegebedürftige haben Vorteile, weil künftig allen zusätzliche Betreuungs‐Leistungen zustehen, die es bislang nur für Demenzkranke gab. Weitere Vorteile für die häusliche Pflege sind die frühen Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit (Bedarfsgrad 1: wie zum Beispiel Wohnraumanpassung, Beratung oder niedrigschwellige Angebote in Höhe von 100 Euro): Durch rechtzeitige Wohnraumanpassung können Stürze und teure Folgebehandlungen vermieden werden. Niedrigschwellige Hilfen wie das betreute Wohnen zu Hause beugen der Vereinsamung vor und stabilisieren häusliche Pflegesituationen. Nach unserem Konzept profitieren 500.000 Menschen von diesen frühen Hilfen. Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Der VdK hat das Reformkonzept vom renommierten Ökonomen Prof. Rothgang durchrechnen lassen. Kernaussage ist: Eine umfassende
  3. 3. Pflegeversicherungsreform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff lässt sich durch Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent finanzieren, den die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag sogar vereinbart haben. Allerdings nur, wenn man auf den diskutierten Pflegevorsorgefonds verzichtet. Er stellt keinen sinnvollen Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege dar. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen. In ihn sollen 0,1 Prozent der geplanten Beitragserhöhung fließen, rund 1,2 Milliarden jährlich. Allein mit diesem Betrag könnte der Pflegebedürftigkeitsbegriff sofort umgesetzt werden. Nach wissenschaftlichen Berechnungen sollte der Beitragsanstieg ab 2035 um etwa 0,1 Prozent gedämpft werden. Setzt die Koalition die Pläne wie bisher bekannt geworden um, ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht finanzierbar. Außerdem fehlte das Geld für dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte zweistufige „Pflegestärkungsgesetz“ bringt keine entscheidenden Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Der Dreh‐ und Angelpunkt für eine echte Pflegereform, die Einführung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs, mit dem Demenzpatienten aus der Pflegeversicherung endlich mehr Leistungen bekommen würden, ist wieder einmal ins Ungewisse verschoben worden Der VdK fordert auch, der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oberste Priorität in der Pflegepolitik einzuräumen. Derzeit wird auch der Grundsatz "Reha vor Pflege" kaum umgesetzt. Dabei kann durch geriatrische Rehabilitation die Pflegebedürftigkeit, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt, effektiv vermieden oder gemindert werden. Auch bei bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit leistet geriatrische Rehabilitation Beachtliches, um die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. Allerdings werden in der Realität die Möglichkeiten und Chancen der geriatrischen Rehabilitation nicht ausreichend genutzt. Der VdK sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die berufstätigen pflegenden Angehörigen den Spagat zwischen Beruf und Pflege ermöglichen. Das Familienpflegezeitgesetz hat sich als nicht praxistauglich herausgestellt. Längst überfällig, aber bei weitem nicht ausreichend ist die einmalige Anhebung des Pflegegelds um vier Prozent. Damit werden die Preissteigerungen der letzten
  4. 4. Jahre nicht ausgeglichen. Der VdK fordert eine regelmäßige jährliche Anpassung, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert. Auch die von Minister Gröhe vor Monaten noch verkündete 10‐tägige Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige steht nicht in dem vorgelegten Entwurf. Die Vorschläge des Gesundheitsministeriums orientieren sich damit erneut nicht an den Bedürfnissen der berufstätigen pflegenden Angehörigen und entlasten sie nicht.

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