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Die Position des SVV                                     1/21. Grundsätzlich: Die Revision des VVG ist für die Versicheru...
Die Position des SVV                                       2/22. Im Einzelnen: Informationspflicht: Rechtsunsicherheit du...
Regulierungsfolgenabschätzung VVG:Anmerkungen zum Expertenbericht BASS 1/21. Grundsätzlich   Bisher keine Begründung für ...
Regulierungsfolgenabschätzung VVG:Anmerkungen zum Expertenbericht BASS 2/22. Zu einzelnen Punkten – z.B. Vertriebsfragen ...
Kernpunkte eines liberalen und zeitgemässenVVG Der SVV unterstützt die Grundsätze der bewährten, liberalen  Schweizer Wir...
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Für ein liberales und zeitgemässes VVG

  1. 1. Versicherungsvertragsgesetz:Für ein liberales und zeitgemässes VVGLucius DürrDirektor des Schweizerischen Versicherungsverbandes
  2. 2. Agenda Die Bedeutung der Totalrevision des VVG für die Versicherungswirtschaft Stand des Geschäfts Die wichtigsten Inhalte und die Dimension der Revision Grundanliegen und Anträge SVV gemäss Vernehmlassung zum E-VVG Die Position des SVV Regulierungsfolgenabschätzung VVG: Anmerkungen zum Expertenbericht BASS Kernpunkte eines liberalen und zeitgemässen VVG Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 2
  3. 3. Die Bedeutung der Totalrevision des VVG fürdie Versicherungswirtschaft Aufsicht Versicherungs- Öffentliches aufsichtsgesetz Recht VAG Versicherer Versicherungs- Privates vertragsgesetz Recht VVG Versicherungsnehmer Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 3
  4. 4. Totalrevision des VVG: Stand des Geschäfts Phase 1: vor Parlament2. Hälfte 2011 ? Gesetzesentwurf und Botschaft EFD ?Feb 2011 ? Auftrag des BR zur Ausarbeitung der Botschaft ? 2010 Veröffentlichung Bericht EFD über Vernehmlassungsergebnisse. BR gibt Auftrag für eine RFA und eine Abklärung der Regeln für Versicherungs- vermittler vorzunehmen (RFA Bass: publiziert 14.10.2010; Vermittlerreglung Finma: nicht publiziert) 2009 Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (99 Antworten)2006/07 Teilrevision VVG: Realisierung von Konsumentenanliegen 2006 Vorentwurf der Expertenkommission liegt vor 2003 Bundesrat setzt Expertenkommission ein 1910 VVG tritt in Kraft Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 4
  5. 5. Totalrevision des VVG: nächste Schritte Phase 2: im Parlament Phase 3: Inkrafttreten und Umsetzung offen Übergangsfristen (Alt- und Neuverträge) offen Bundesrat legt Termin für Inkrafttreten fest Inkrafttreten und Umsetzung offen Fakultatives Referendum möglich (100 Tage seit amtlicher Veröffentlichung) evtl. Volksabstimmung offen Definitiver Gesetzestext gemäss Schlussabstimmung offen Differenzbereinigungsverfahren im ParlamentAb Ende Beratungen im Erst- und Zweitrat: je vorberatende2011 ? Kommission und Plenum Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 5
  6. 6. Die wichtigsten Inhalte und die Dimensionder Revision Grundanliegen der Revision gemäss Expertenkommission:  Anpassung des VVG an die veränderten Gegebenheiten und Bedürfnisse  Stärkung der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer Die Revision betrifft alle Regelungsgebiete des VVG Geltungsbereich des neuen VVG:  Liberalisierung auf Grund von Freiwilligkeit betr. Versicherungs- verträge über sog. Grossrisiken Anzahl Artikel:  Zunahme von heute 104 auf neu 126 Artikel Anteil zwingendes Recht:  Zunahme von heute 53 auf neu 90 Prozent Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 6
  7. 7. Grundanliegen und Anträge SVV gemässVernehmlassung zum E-VVG 1/2 An den bei der Teilrevision VVG eingeführten Änderungen ist festzuhalten Der aktuelle Entwurf schränkt die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit zu stark ein Das neue VVG sollte sich auf die Regelung versicherungsspezifischer Fragen konzentrieren Dem Versicherungsmissbrauch ist besonderes Augenmerk zu schenken Es ist unerlässlich, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Jahrhundertprojekts genau zu prüfen Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 7
  8. 8. Grundanliegen und Anträge SVV gemässVernehmlassung zum E-VVG 2/2 Neuen Technologien / E-Commerce ist Rechnung zu tragen Es ist eine einheitliche und präzise Gesetzesterminologie zu verwenden Ausserdem: Zu 68 von 126 Artikeln des E-VVG liegen Anträge des SVV vor. Fazit: rund 54 Prozent des E-VVG sind nach Ansicht des SVV zu überarbeiten. Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 8
  9. 9. Die Position des SVV 1/21. Grundsätzlich: Die Revision des VVG ist für die Versicherungswirtschaft von zentraler Bedeutung Der SVV unterstützt die Totalrevision des VVG und setzt sich für eine liberale und zeitgemässe Gesetzgebung ein Berechtigte Konsumentenschutzanliegen sind zu berück- sichtigen, Übertreibungen jedoch im Interesse von Kunden, Versicherungen und Gesamtwirtschaft zu verhindern Der Ausbau obligatorischer Bestimmungen darf die Vertragsfreiheit nicht einschränken. Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 9
  10. 10. Die Position des SVV 2/22. Im Einzelnen: Informationspflicht: Rechtsunsicherheit durch fehlende Regelung. Keine Ausweitung der Informationspflicht. Der SVV lehnt ein allgemeines Widerrufsrecht ab. Grundsatz gemäss Bundesrecht (OR): Verträge sind einzuhalten! Anzeigepflichtverletzung: Anzeigepflicht klar regeln, Verletzung wirksam sanktionieren. Schadenabwendungskosten: Der SVV lehnt ab, dass Versicherungsunternehmen die Kosten uneingeschränkt zu tragen haben. Folge: höhere Haftpflichtprämien Direktes Forderungsrecht: Nachteilig für den Versiche- rungsnehmer, ohne dass der Geschädigte wirklich profitiert. Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 10
  11. 11. Regulierungsfolgenabschätzung VVG:Anmerkungen zum Expertenbericht BASS 1/21. Grundsätzlich Bisher keine Begründung für vorgeschlagene Steigerung des zwingenden Rechts von heute 53 auf neu 90 Prozent, zumal gemäss BASS in den allermeisten Fällen problemlose Abwicklung der Versicherungsgeschäfte. Es ist nicht Aufgabe des Privatrechts/VVG, die ökonomische Wohlfahrt zu garantieren oder zu erhöhen. Fehlende Identifizierung und Quanitifizierung der Regulierungskosten bei den betroffenen Unternehmen. Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 11
  12. 12. Regulierungsfolgenabschätzung VVG:Anmerkungen zum Expertenbericht BASS 2/22. Zu einzelnen Punkten – z.B. Vertriebsfragen SVV für Courtagentransparenz der ungebundenen Vermittler / Makler. Aber: keine Vergütungstransparenz für gebundene Vermittler / Agenten! Informationspflicht nach Art. 45 VAG genügt. Entgegen der Empfehlung BASS: Kein Entschädigungsverbot zwischen Versicherungs-unternehmen und Makler. Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 12
  13. 13. Kernpunkte eines liberalen und zeitgemässenVVG Der SVV unterstützt die Grundsätze der bewährten, liberalen Schweizer Wirtschaftsverfassung – zugunsten der gemeinsamen Wohlfahrt und nachhaltigen Entwicklung:  Überregulierung ökonomisch effiziente Regulierung  Grundsatz der Vertragsfreiheit: Der Kunde wird als mündiger, entscheidungsfähiger Vertragspartner erachtet  Keine gesetzgeberischen Redundanzen mittels Spezialgesetze schaffen  Entwicklungsfähigkeit der Versicherungswirtschaft auch im Sinne der Kunden nicht behindern (neue Produkte und Vertriebswege)  Sozialverträgliches und ethisches Handeln aller Vertragsparteien Jahresmedienkonferenz 2011 28. Januar 2011 | 13

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