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von der Sicherheits-
Initiative zum
Modernisierten Zollkodex
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Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V
Datenaustausch II
• § 30 AO regelt das Steuergeheimnis
und Abs. 4 sieht Wei...
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Datenaustausch III
• Datenaustausch mit den Fachbehörden ist
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Weerth: Herbsttagung der Außenwirtschaftsrunde 2009: Zollrecht im Wandel - von der Sicherheits-Initiative zum Modernisierten Zollkodex - Zollkodex - § 13 ZK vs.§ 30 AO

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Weerth: Herbsttagung der Außenwirtschaftsrunde 2009: Zollrecht im Wandel - von der Sicherheits-Initiative zum Modernisierten Zollkodex - Zollkodex - § 13 ZK vs.§ 30 AO
Blockiert sich die deutsche Zollverwaltung?
(persönliche Auffassung)

Veröffentlicht in: Recht
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Weerth: Herbsttagung der Außenwirtschaftsrunde 2009: Zollrecht im Wandel - von der Sicherheits-Initiative zum Modernisierten Zollkodex - Zollkodex - § 13 ZK vs.§ 30 AO

  1. 1. Zollrecht im Wandel - von der Sicherheits- Initiative zum Modernisierten Zollkodex Artikel 13 Abs. 4 ZK vs. § 30 AO – blockiert sich die deutsche Zollverwaltung? von Dr. Carsten Weerth
  2. 2. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V Datenaustausch I • Mit der Sicherheitsinitiative, der VO (EG) Nr. 648/2005 wurde Artikel 13 ZK (Zollkontrollen) geändert / neu gefasst • Art. 13 Abs. 4 ZK sieht den Datenaustausch mit anderen Fachbehörden (Veterinärbehörden, Polizeibehörden, etc.) vor; eine Ermessensregel „kann“
  3. 3. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V Datenaustausch II • § 30 AO regelt das Steuergeheimnis und Abs. 4 sieht Weitergabe vor, wenn eine „gesetzliche Regelung“ da ist • Die deutsche Zollverwaltung legt das Weitergabeverbot des § 30 Abs. 2 AO weiter sehr streng aus • Datenweitergaben werden verhindert
  4. 4. Dr. Carsten Weerth - Außenwirtschaftsrunde e.V Datenaustausch III • Datenaustausch mit den Fachbehörden ist für die Risikoanalyse erforderlich • Da der Datenaustausch derzeit kaum stattfindet, behindert sich die Zollverwaltung selber • Das Single Window wird für DE behindert • Bestehende gesetzliche Grundlagen müssen genutzt werden

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