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Entscheidungen zu SpruchverfahrenÜbernahmerechtlicher Squeeze-out: Die Cinemaxx-Entscheidung des LGFrankfurt am MainLandge...
2. Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung über die Entscheidung zur   Abgabe eines Angebots nach § 10 WpÜG ein u...
Die Antragstellerin sei auch zur Antragsstellung befugt, da sie die 95 % Schwelle desAktienbesitzes innerhalb der der 3 Mo...
Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtlicheAnsprüche handelt und Art. 6 Abs. 1 MRK a...
Vernünftigkeit des Werts, der sich am Markt bewährt hat. Dies ist zulässig und bietetangesichts unterschiedlicher internat...
bisherigen Ansicht der Kammer (Beschluss vom v. 5. 8. 2008, 3–5 O 15/08 – BeckRS2008, 16120; offengelassen von BVerfG Besc...
entscheidung hierzu durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschl. v.9.12.2008 – WpÜG 2/08 – a.a.O. und auch durch...
Das Angebot konnte sich daher grundsätzlich überhaupt nur auf 25.140.498 Aktienbeziehen, womit die Schwelle von 90 % an si...
… und Abgeber in dem Angebot ausdrücklich als gemeinsam handelnde PersonenbezeichnetGegen die Einbeziehung der K-Aktien sp...
Anstehende SpruchverfahrenF. Reichelt Aktiengesellschaft: Eintragung des Squeeze-out im HandelsregisterAd-hoc-Mitteilung v...
sprechend dem Verfahren gemäß §§ 327aff. AktG (sog. Squeeze Out) auf EUR 56,82 je           Impressumauf den Inhaber laute...
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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013

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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 6/2013

  1. 1. Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 6/2013 vom 10. März 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtEntscheidungen zu Spruchverfahren:Übernahmerechtlicher Squeeze-out: Die Cinemaxx-Entscheidung des LG Frankfurtam Main, S. 110Anstehende Spruchverfahren:F. Reichelt Aktiengesellschaft: Eintragung des Squeeze-out im Handelsregister, S. 119HYMER AG: Konkretisierung des Übertragungsverlangens und Festlegung derBarabfindung, S. 119Die Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie kanneine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 109
  2. 2. Entscheidungen zu SpruchverfahrenÜbernahmerechtlicher Squeeze-out: Die Cinemaxx-Entscheidung des LGFrankfurt am MainLandgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. Februar 2013 - Az. 3-05 O 116/12Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 22. Februar 2013: Mit Beschluss vom 19.2.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 3-5 O 116/12 folgende Entscheidung gem. §§ 39a, 39b WpÜG getroffen, die gem. § 39b Abs. 4 WpÜG bekannt gemacht wird: „Der Antrag der Antragstellerin ihr die übrigen, nicht von ihr gehaltenen stimmberechtigten 1.010.548 Aktien der CinemaxX AG, Valentinskamp 18-20, 20345 Hamburg eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 67787, mit der Wertpapierkennnummer 508570 gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 6,45 pro Aktie zu übertragen, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens und ihre außergerichtlichen Kosten hat die Antragstellerin zu tragen. Den Antragsgegnern zu hat den Antragsgegnern zu 2) – 9), 11) - 19) deren notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Darüber hinaus findet eine Kostenerstattung nicht statt. Der Gegenstandswert wird auf EUR 7.500.000,-- festgesetzt."Leitsätze der Redaktion:1. Der einen übernahmerechtlichen Squeeze-out (§§ 39a, 39b WpÜG) bean- tragende Hauptaktionär muss dem Gericht zunächst einen Sachvortrag zur An- gemessenheit der Barabfindung liefern (insbesondere Jahresabschlüssen der letzten Jahre für die Vergangenheitsanalyse, Darlegung der Planung und ggf. Planungsrechnung der Zielgesellschaft). Der Antragsteller ist verpflichtet, durch eine eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast).Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 110
  3. 3. 2. Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots nach § 10 WpÜG ein unbedingtes (unabhängig von der Angebotsabgabe und des Angebotserfolgs bestehendes) Erwerbsrecht an Aktien zu, kann der Erwerb dieser Aktien nicht als Erwerb im Sinn eines Markttestes zum Erreichen der 90 %-Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG angesehen werden, selbst wenn diese Aktien formell während des Angebots eingereicht und auf den Antragsteller dinglich übertragen werden.3. Der Markttest nach § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG stellt auf unabhängige Markt- teilnehmer ab, zu denen in der Angebotsunterlage als mit dem Antragsteller ge- meinsam handelnde Aktionäre nach § 2 Abs. 5 WpÜG nicht gehören. Deren Aktien sind bei der 90 %-Quote daher nicht einzubeziehen.Aus den Entscheidungsgründen:Mit Antragsschrift vom 12.10.2012 – eingegangen bei Gericht am 15.10.2012 - hatdie Antragstellerin beantragt, die 1.308.718 stimmberechtigten Aktien der C AG,(WKN XXX), die nicht bereits von der Antragstellerin gehalten werden, gegenGewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 6,45 je Stückaktie auf dieAntragstellerin zu übertragen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hielt die Antrag-stellerin 25.653.573 Aktien der C AG.Das Gericht hat den Antrag im elektronischen Bundesanzeiger vom 17.10.2012 –dem satzungsmäßig einzigem Gesellschaftsblatt der C AG - gem. § 39b WpÜGbekannt gemacht.Während der Andienungsfrist nach § 39c WpÜG wurden weitere 298.170 Aktieneingeliefert und von der Antragstellerin erworbenDie Antragstellerin beantragt nunmehr, ihr die übrigen, nicht von ihr gehaltenenstimmberechtigten 1.010.548 Aktien der C AG, eingetragen in das Handelsregisterdes Amtsgerichts Hamburg unter HRB XXX, mit der Wertpapierkennnummer 508570gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 6,45 pro Aktie zu übertragen.Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 39a Abs. 1,Abs. 3 WpÜG vorlägen. Sie sei Inhaber von (über) 95 % des stimmberechtigtenGrundkapitals der C AG und sie habe aufgrund des Angebots über 90 % des vonAngebot betroffenen Grundkapitals erworben, wobei auch die Erwerbe der K-Aktien in die 90 % einzubeziehen seien. Die Vermutung des § 39a Abs. 3 WpÜG seidaher eingetreten, wonach der Angebotspreis von 6,45 EUR eine angemesseneAbfindung sei. Aus dem Angebotserfolg und dem Umstand, dass die Antragstellerinwährend des Angebots und noch danach durch Andienung nach § 39c WpÜGAktien zu dem Angebotspreis habe erwerben können, ergebe sich auch, dass dieim Angebot angebotene Gegenleistung der volle Ausgleich für die Aktien darstelle.Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 111
  4. 4. Die Antragstellerin sei auch zur Antragsstellung befugt, da sie die 95 % Schwelle desAktienbesitzes innerhalb der der 3 Monatsfrist des § 39a Abs. 4 WpÜG nach Ablaufder Antragsfrist erreicht habe. Weiteres werde vom Gesetz nicht verlangt. Es seidaher nicht erforderlich, die 95 % innerhalb der Angebotsfrist oder in engenzeitlichen Zusammenhang damit zu erlagen. Zudem habe sie in der erweitertenAntragsfrist im Zeitraum zwischen 7.9.2012 und 14.9.2012 weitere 39.223 Aktien überdas Angebot erhalten über die Börse weitere 170. 260 Aktien erworben, so dass sieam Ende der erweiterten Antragsfrist jedenfalls 25.653.573 Aktien gehabt habe, wasca. 95,15 % der Aktien entspreche. Auf den Preis der an der Börse erworbenenAktien komme es hier nicht an.Für die von der V J erworbenen Aktien habe sie nicht mehr als EUR 6,45 je Aktiegezahlt, EUR 29.350,75 seien als Bankgebühr nicht dem Kaufpreis hinzuzurechnen.Die Antragsgegner haben sich nach Bekanntmachung der Anträge im Bundes-anzeiger an Verfahren beteiligt und sind dem Antrag entgegen getreten.Das Landgericht Frankfurt am Main sei nicht zur Entscheidung zuständig, da es aneinem entsprechenden Staatsvertrag fehle.Dem Antrag stünden jedenfalls, was die Antragsgegnerin zu 10) betreffe, daszwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten ArabischenEmiraten geschlossene Investionsschutzabkommen entgegen. Der Antrag seiunstatthaft. Die Antragsteller und die Inhaber der K-Aktien hätten IhreMeldepflichten nach dem WpHG verletzt, was der Antragsbefugnis entgegenstehe. Nach Ablauf des Angebots hätten die Antragstellerin nicht 95 % derstimmberechtigten Anteile gehört. Nacherwerbe seien nicht hinzuzurechnen.Zudem stehe dem Antrag entgegen, dass die Antragstellerin wegen Verletzung derMeldepflichten nach §§ 21 ff WpHG nicht 95 % der stimmberechtigten Aktien habe.Jedenfalls sei die 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 WpÜG nicht erreicht worden.In die Berechnung seien die K-Aktien nicht mit einzubeziehen. Des Weiteren sei zuberücksichtigen, dass die Antragsteller für den Erwerb über die Börse in derverlängerten Angebotsfrist aufgrund der damaligen Börsenkurse mehr als EUR 6,45gezahlt haben müsse. Zudem habe sie angesichts des mitgeteilten Gesamt-kaufpreises mehr als EUR 6,46 für die von der Vue Jersey erworbenen Aktiengezahlt. EUR 6,45 seien kein angemessener Wert für eine C AG Aktie. (…)II.Erfordernis einer mündlichen VerhandlungÜber den Antrag der Antragstellerin war wegen des Widerspruchs derAntragsgegner gegen den begehrten Antrag gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 170GVG in öffentlicher Verhandlung mündlich zu verhandeln, da es sich bei demSpruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 112
  5. 5. Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtlicheAnsprüche handelt und Art. 6 Abs. 1 MRK auch für echte Streitverfahren derfreiwilligen Gerichtsbarkeit gilt (vgl. BGHZ 124, 204; Lipp FPR 2011, 37 m.w.N.)Zulässigkeit des AntragsDer Antrag auf Übertragung der übrigen stimmberechtigten Aktien der C AGgegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 6,45 auf die Antragstellerin istzunächst zulässig.Das Landgericht Frankfurt am Main ist gem. § 39a Abs. 5 WpÜG zur Entscheidungüber den Antrag berufen. Soweit sich ein Antragsgegner darauf bezieht, dass dievom Bundesgesetzgeber hier gewählte bundesweite Zuständigkeitskonzentrationgegen die Länderautonomie verstoße und es nur den Ländern möglich sei, mittelsStaatsvertrag eine solche länderübergreifende Zuständigkeit zu schaffen, so wirdübersehen, dass gem. Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dem Bund u . a. für den Bereich derGerichtsverfassung und gerichtliches Verfahren die konkurrierende Gesetzgebungzukommt, d. h. er ggf. die Maßstäbe der sachlichen, funktionellen und örtlichenZuständigkeit definieren kann. Macht er wie vorliegend von diesem Recht durchdie Bestimmung eines bundeseinheitlichen Gerichtsstandes für Verfahren nach §§39a, 39b WpÜG Gebrauch, so kommt es auf Ländervereinbarungen im Wege einesStaatsvertrages nicht mehr an (so auch OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9.12.2008- WpÜG 2/08 – NJW 2009, 375 = NZG 2009, 74; Beschl. v. 21.05.2012 - WpÜG 10/11 –BeckRS 2012, 12084).Soweit die Antragsgegnerin zu 10) vorbringt, dem Antrag stehe das zwischen derBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten abge-schlossene Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz vonKapitalanlagen (BGBl II 1998, S. 1474) entgegen, greift dieser Einwand nicht durch.Beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 39a WpÜG handelt es sich nichtum eine Enteignung oder einen enteignungsgleichen Eingriff, sondern nur um eineInhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums der Minderheitsaktionäre imVerhältnis zur Hauptaktionärin (BVerfG BB 2007, 1515 ff; OLG Frankfurt am Main,NJW 2009, 375). Im kapitalmarktrechtlichen Zwangsausschluss kommt die Wertungdes europäischen Gesetzgebers zum Ausdruck, dass das kapitalmarktrechtlicheZwangsausschlussrecht gewissermaßen als Kompensation für die mit demKontrollerwerb verbundenen Kosten und Mühen des Bieters anzusehen ist (Paefgen,Der Zwangsausschluss im neuen Übernahmerecht, WM 2007, 765 m.w.N.). Eingerichtliches Verfahren ist vorgesehen, wie das hiesige Verfahren zeigt. EineÜbertragung des Eigentums der Minderheitsaktionäre findet sogar nur durchrichterlichen Gestaltungsakt statt, also nachdem das Gericht geprüft hat, ob diegesetzlichen Übertragungsvoraussetzungen vorliegen (§ 39b Abs. 5 WpÜG). DasVerfahren der §§ 39 a, 39b WpÜG schaltet – in dem hier zur Beurteilunganstehenden Umfang - lediglich den Bewertungsstreit für die (theoretisch) richtigeUnternehmensbewertung weitgehend aus und setzt auf die Richtigkeit/Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 113
  6. 6. Vernünftigkeit des Werts, der sich am Markt bewährt hat. Dies ist zulässig und bietetangesichts unterschiedlicher internationaler Bewertungsgewohnheiten undTraditionen sogar mehr Bewertungssicherheit (OLG Frankfurt am Main a.a.O.).Die Antragstellerin ist gem. § 39a Abs. 1 WpÜG auch antragsbefugt.Der Antragstellerin gehören nach Durchführung eines Übernahmeangebotsmindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals der C AG AG.Die Antragstellerin hat durch entsprechende Erklärung des Bankhauses Joh.Berenberg Gossler & Co. KG glaubhaft gemacht, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufder weiteren Annahmefrist am 20.9.2012 ca. 95,15 % der Aktien d.h. 25.653.573Stück Aktien der C AG hielt. Auf diesen Zeitpunkt kommt es nach der höchst-richterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 18.12.2012 – II ZR 198/11 – BeckRS2013, 02427; aA noch OLG Frankfurt Beschluss v. 21.05.2012 - WpÜG 10/11 – BeckRS2012, 12084; Kammerbeschlüsse vom 15.11.2011 - 3-05 O 53/11 - BeckRS 2011,26940; v. 13.03.2009 - 3-05 O 328/08 -, AG 2009, 421) an.Die Antragstellerin hat den Antrag am 15.10.2012 auch gem. § 39a Abs. 3 WpÜGinnerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Annahmefrist am 3.9.2012 gestellt,wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob für den Fristbeginn der Antragsfrist nichtauf das Ende der weiteren Annahmefrist am 20.9.2012 nach § 16 Abs. 2 WpÜG (so:Geibel/Süßmann WpÜG, 2. Aufl. § 39a Rz. 20 m.w.Nachw.; kritisch: Stöwe, Derübernahmerechtliche Squeeze-out, S. 106) abzustellen ist.Für das Erreichen der 95 % Schwelle ist auch unbeachtlich, in welcher Weise dieAntragstellerin in der maßgeblichen Frist die Aktien erworben hat (vgl. BGH aaO Tz.27) und ob die Erwerbe nach der Angebotsfrist zu dem Preis des Angebotserfolgten, oder der Bieter hier eine höhere Gegenleistung gewährt hat. Die hättezwar Bedeutung für die Frage, ob hier ggf. nicht Ansprüche nach § 31 Abs. 4 WpÜGentstanden sind, für die Frage des Erreichens der 95 % Schwelle ist dies jedochunbeachtlich.Der Statthaftigkeit des Antrags steht auch eine von einigen Antragsgegnernbehauptete Verletzung der Meldepflichten nach §§ 21 ff WpHG durch dieAntragstellerin oder einen früheren Aktionär, von dem sie Aktien erworben hat undder damit eintretende Rechtsverlust nach § 28WpHG nicht entgegen. (…)Unbegründetheit des Antrags- Darlegung zur Höhe der Angemessenheit erforderlichDer Antrag ist jedoch unbegründet, da er sich ohne weitere Darlegung zur Höheder Angemessenheit (vgl. zum Erfordernis Grunewald in MünchKomm, AktG, 3. Aufl.§ 39a Rn 36 m.w.N.) nur auf eine Übertragung der Aktien gem. § 39 Abs. 1 Abs. 3 S.3 WpÜG in Höhe des Angebotspreises richtet. Selbst wenn man entgegen derSpruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 114
  7. 7. bisherigen Ansicht der Kammer (Beschluss vom v. 5. 8. 2008, 3–5 O 15/08 – BeckRS2008, 16120; offengelassen von BVerfG Beschl. v. 16. 5. 2012 − 1 BvR 96/09, 1 BvR117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 – NZG 2012, 907) mit der h. M. in der Literatur(Noack/Zetzsche in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Auflage, §39a WpÜG Rn 31; Hasselbach CF-law 2010, 24, 30; Austmann NZG 2011, 684 jew.m.w.Nachw.) eine Beweisaufnahme im Verfahren zum Wert des Zielunternehmensund damit zur Höhe der Abfindung für möglich hielte, bedeutet dies aber, dass dieAntragstellerin zunächst dem Gericht einen entsprechenden Sachvortrag (z. B ggf.mit Jahresabschlüssen der letzten Jahre für die Vergangenheitsanalyse, Darlegungder Planung und ggf. Planungsrechnung der Zielgesellschaft usw.) zu unterbreitenhätte. Wenn auch im Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG aufgrund der Verweisungin § 39b Abs. 1 WpÜG grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFGgilt, enthebt dies die Beteiligten – insbesondere in echten Streitverfahren unddarüber hinaus in allen anderen Verfahren – nicht von der Verpflichtung, durcheingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken(Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast). Die Beteiligten sind gehalten, durchihren Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem GerichtAnhaltspunkte dafür zu geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durch-führen soll (vgl. Keidel FamFG, 17. Auflage 2011, § 26 Rz. 20 m.w.N. ). An derDarlegung entsprechender Anknüpfungstatsachen durch die Antragstellerin, füreine Unternehmensbewertung der C AG nach fundamentalanalytischen Metho-den fehlt es jedoch.- keine Berufung auf den „Markttest“ nach § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜGVorliegend kann die Antragstellerin für die begehrte Übertragung sich nämlichentgegen ihrem Vorbringen nicht für die Angemessenheit der Abfindung auf diegesetzliche Vermutung des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG berufen, dass der Preis desAngebots von EUR 6,45 je Stückaktie auch im Rahmen der Aktienübertragung nach§ 39a Abs. 1 WpÜG durch Gerichtsbeschluss eine angemessene Abfindung ist.Zwar ist nach § 39a Abs. 3 WpÜG die im Rahmen des Übernahme- oder Pflicht-angebots gewährte Abfindung als angemessene Abfindung anzusehen, wenn derBieter auf Grund des Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des vomAngebot betroffenen Grundkapitals erworben hat.Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es sich hier um eine unwiderleglicheVermutung (so: OLG Stuttgart AG 2009, 707; Hasselbach a.a.O § 39a Rz. Rz. 68;Merkner/Sustmann in Baums-Thoma, WpÜG, Loseblattkommentar, Stand 10/10 §39a Rz. 39, 46 ff; Grunewald a.a.O. § 39a Rz. 33, dieselbe NZG 2009, 332;Santelmann in Steinmeyer/Häger, 2a.a.O., § 39a WpÜG Rz. 11; derselbe inSteinmeyer/Santelmann, BB 2009, 674; Süßmann in Geibel/Süßmann, a.a.O. § 39aWpÜG Rz. 16; Wilsing/Ogorek, a.a.O.; Schlitt/Ries/Becker, NZG 2008, 700; Falkner, ZIP2008, 1775; Hörmann/Feldhaus, BB 2008, 2134; Merkt/Binder, BB 2006, 1285;Diekmann, NJW 2007, 17; Seibt/Heiser, AG 2006, 301; a.A. so bislang Kammer-beschluss vom 5.8.2008 – 3-05 O 15/08 – a.a.O., offen gelassen in der Beschwerde-Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 115
  8. 8. entscheidung hierzu durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschl. v.9.12.2008 – WpÜG 2/08 – a.a.O. und auch durch das BVerfG Beschl. v. 16. 5. 2012 −1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 – NZG 2012, 907; Heidel/Lochner a.a.O., § 39a WpÜG Rz. 65; Schüppen/Tretter in Haarmann/Schüppen, 3.Aufl. 2007, § 39a WpÜG Rz. 27; derselbe in Schüppen, BB 2006, 165; Paefgen, WM2007, 765;; Rühland, NZG 2006, 401; Kießling, Der übernahmerechtlich Squeeze-outgem. §§ 39a, 39b WpÜG, S. 226) handelt. Selbst wenn man es als eineunwiderlegliche Vermutung ansehen wollte, steht der Annahme dieser Vermutungvorliegend entgegen, dass die 90 % Annahmequote hier nicht erreicht wurde (vgl.zu Zulässigkeit einer derartigen Einwendung im vorliegendem Verfahren BVerfGBeschl. v. 16.5. 2012 − 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 – NZG2012, 907 – T. 28 aE).Die Kammer teilt die Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 09.12.2008WpÜG 2/08 a.a.O.) dass der Markttest beim übernahmerechtlichen Squeeze-outalle betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden zur Ermittlung der vollen Ent-schädigung ersetzt, zumal die Kammer auch im Spruchverfahren zur Ermittlungeiner angemessenen Abfindung nach einem Ausschluss der Minderheitsaktionärenach § 327a AktG, bzw. bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertragnach § 305 AktG oder bei Ermittlung einer Verschmelzungsrelation die Ansichtvertritt, dass unter bestimmten Umständen (aussagekräftige Kapitalmarktdaten) dieHöhe der Abfindung bzw. die Verschmelzungsrelation aus Kapitalmarktdaten ohneRückgriff auf betriebswirtschaftliche Bewertungsmethoden ermittelt werden kann(seit Kammerbeschluss vom 13.3.2009 – 3-05 O 57/06 – NZG 2009, 553 –, bestätigtvon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. 9. 2010 - 5 W 57/09 – NZG 2010, 1141,verfassungsrechtlich nicht beanstandet von BVerfG Beschl. v. 26. 4. 2011 − 1 BvR2658/10 – NZG 2011, 869).Die durch das Übernahmerichtlinien-Umsetzungsgesetz geschaffene Vorschrift des§ 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG unterstellt, dass der Preis des Angebots, das demAusschlussverfahren vorausging, der angemessenen Abfindung entspricht, wenn esfür mindestens 90% der Aktien angenommen wurde, auf die es sich bezog.Diese 90 % Annahmequote wurde hier nicht erreicht. Zwar befinden sich einigeAntragsgegner im Irrtum, die vertreten, dass sich das Angebot auf alle 26.962.291Aktien der C AG bezogen habe und daher die Antragstellerin nur 87,61 % währenddes Angebots (23.622.297 Aktien) erworben habe. Von diesen 26.962.291 Aktiensind nämlich die 1.8191.793 Aktien in Abzug zu bringen, die die Antragstellerinbereits am 1.8.2012 ausweislich der Bankbestätigung in (mittelbaren) Besitz hatteund gem. § 1006 Abs. 3 BGB vermutet wird, das ihr diese jedenfalls zu Eigentumgehörten. Der Erwerbsvorgang hinsichtlich dieser Aktien ist zwar unklar, ent-scheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch allein, dass jedenfalls zum Zeitpunktdes Angebots die Antragsteller Eigentümer dieser Aktien war.Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 116
  9. 9. Das Angebot konnte sich daher grundsätzlich überhaupt nur auf 25.140.498 Aktienbeziehen, womit die Schwelle von 90 % an sich bei 22.626.448 Aktien gelegenhätte.Nicht erfasst von dem Erwerb aufgrund des Angebots und damit auch nicht in die90 % Schwelle i.S.d. § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG einzurechnen sind allerdings entgegender Auffassung der Antragstellerin die aufgrund des Angebots von Herrn Prof. Dr. Keingereichten 2.806.450 Aktien und die von der Dr. K Vermögensverwaltungs-gesellschaft mbH & Co Beteiligungs KG eingereichten 20.000.000 Aktien (K-Aktien),so dass vom Angebot i. S. d. § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG nur 2.334.048 Aktien betroffenwaren, wovon die Antragstellerin aufgrund des Angebots bis Ablauf der erweitertenAngebotsfrist nur 855.070 Aktien erworben hat, d.h. bezogen auf die von Angeboterfassten Aktien ca. 36,64 %, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die 39.223Aktien, die die Antragstellerin während der weiteren Annahmefrist und die 298.170Aktien die die Antragstellerin im Rahmen der Andienung nach § 39c WpÜG (vgl.hierzu OLG Frankfurt Beschluss v. 21.05.2012, - WpÜG 10/11 – BeckRS 2012, 12084 Tz.79) erworben hat, überhaupt dazu zu zählen sind, da auch mit einer Hinzurechnungdie 90 %-Quote nicht erreicht würde.Voraussetzungen des Markttests nicht erfüllt: hier unbedingtes Erwerbsrechtunabhängig vom Angebot …Zwar wurden die K-Aktien formell aufgrund des Angebots in der Angebotsfristeingereicht, doch kann dies nicht als Erwerb i. S. e. Markttestes nach § 39a Abs. 3 S.3 WpÜG angesehen werden. Der Antragstellerin stand nämlich schon vor (vgl. fürdiesen maßgeblichen Zeitpunkt beim parallelen Paketerwerb, Merkner/Sustmann inBaums /Thoma aaO, Rn 36 a. E. m.w.N.) der am 10.7.2012 erfolgten Mitteilung nach§ 10 WpÜG (vgl. 1.1. Abs. 5 der Angebotsunterlage) aufgrund einer besonderenVereinbarung ein unbedingtes Erwerbsrecht hinsichtlich dieser Aktien zu, da dieVerkäufer sich unbedingt verpflichtet hatten, diese C-Aktien der Antragstellerinaußerhalb dieses Angebots zu übertragen, wenn eine Pflicht zur Einlieferung indieses Angebot nicht bestünde. Hier fehlt es schon letztlich für den Erwerb dieserAktien an der Kausalität des Angebots (vgl. Noack/Zetzsche in Schwarz/Zimmer,Kapitalmarktrechtskommentar, 4. Aufl. § 39a Rn 24; Johannsen-Roth/Illert ZIP 2006,2157, 2158). Es liegt hier daher eine andere Sachverhaltsgestaltung vor, als siebislang von der Kammer (seit Beschluss vom 5.8.2008 - 3-05 O 15/08 – NZG 2008, 665und seitdem in ständiger Rechtsprechung) und dem Oberlandesgericht Frankfurtam Main (seit Beschluss vom 9. 12. 2008 - WpÜG 2/08 – NZG 2009, 74) für dieEinbeziehung von Aktien in die 90 % Quote die aufgrund sog. irrevocabelundertakings entschieden wurden, da in den bisherigen Sachverhaltsgestaltungendie Verpflichtungserklärung völlig von der Angebotsabgabe und dem übrigenAngebotserfolg abhing, mithin die für den Markttest gebotene Kausalität zwischenErwerb und Angebot gegeben war. Die Inhaber der K-Aktien haben sich letztlichaber gerade nicht ihre Desinvestitionsentscheidung nur aufgrund des Angebotsgetroffen (vgl. zu dieser Voraussetzung Hasselbach in KölnKomm, WpÜG, 2. Aufl. Rz.67).Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 117
  10. 10. … und Abgeber in dem Angebot ausdrücklich als gemeinsam handelnde PersonenbezeichnetGegen die Einbeziehung der K-Aktien spricht zudem, dass die Antragstellerin selbstdie beiden Inhaber dieser Aktien in ihrem Angebot vom 6.8.2012 ausdrücklich in 1.1Abs. 5 als mit ihr gemeinsam handelnde Personen im Sinne von § 2 Abs. 5 WpÜGbezeichnet, was eine Einbeziehung der von diesen auf das Angebot eingereichtenAktien nicht zulässt. Der nach § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG allein maßgebliche Markttestfür die Angemessenheit (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 9. 12. 2008 -WpÜG 2/08 – NZG. NZG 2009, 74 und BVerfG Beschl. v. 16. 5. 2012 − 1 BvR 96/09, 1 BvR117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 – NZG 2012, 907) setzt voraus, dass imAngebotsverfahren eine relevante Zahl unabhängiger Marktteilnehmer, welche ihreDesinvestitionsentscheidung allen nach ökonomischen Maßstäben treffen, dasAngebot angenommen haben (Bork NZG 2011, 650 m.w.Nachw.). Liegt jedochaufgrund der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 5 WpÜG ein gemeinsames Handelndes Bieters mit einer Person vor, die Aktien im Rahmen des Angebots einreicht, fehltes hieran. Wegen der hierzu erforderlichen Verhaltensabstimmung findet vielmehreine Zurechnung des Verhaltens und der Verhältnisse statt (Verstegen in KölnKomm,WpÜG § 2 Rn 152), d. h Bieter und die mit ihm gemeinsam handelnde Person sind alsEinheit zu betrachten (Noack/Holzborn in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar 4. Auflage 2010, § 2 WpÜG Rn 31; Wackebath in MünchKomm AktG, 3.Aufl. § 2 WpÜG Rn 55, 60; Sohbi in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl.,§ 2 WpÜG Rn 20 m.w.N), womit die erforderliche Unabhängigkeit des Erwerbs vonPersonen die als gemeinsam handelnd anzusehen sind für den Markttest schonaufgrund der (gesetzlichen) Zurechnungsfiktion ausscheidet, ohne dass es aufetwaige tatsächlichen Verhältnissen noch ankäme. Soweit der Bundesgerichtshof inseinem Urteil vom 18.12.2012 (aaO Tz. 38) ausführt, dass für die Zurechnung nach §39a WpÜG ein abgestimmtes Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 5 WpÜG nicht ausreiche, sobezieht sich dies aufgrund des Hinweises auf 39a Abs. 2 WpÜG erkennbar nur auf dasErreichen der 95 % Schwelle des § 39a Abs. 1 WpÜG und nicht auf die Frage desErreichens der 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG im Sinne eines Markttests.Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 118
  11. 11. Anstehende SpruchverfahrenF. Reichelt Aktiengesellschaft: Eintragung des Squeeze-out im HandelsregisterAd-hoc-Mitteilung vom 5. März 2013ISIN: DE0007075038 und DE0007075004Der von der außerordentlichen Hauptversammlung der F. Reichelt Aktiengesellschaftam 28. Dezember 2012 gemäß §§ 327a ff. AktG gefasste Beschluss über dieÜbertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der F. Reichelt Aktiengesellschaftauf die Fedor Holding GmbH, Zossen (Hauptaktionär), gegen Gewährung einer vonder Fedor Holding GmbH zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 386,17 jeStammaktie und EUR 428,52 je Vorzugsaktie der F. Reichelt Aktiengesellschaft wurdeam 5. März 2013 in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen.Damit sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der F. Reichelt Aktiengesellschaft aufdie Fedor Holding GmbH übergegangen.Die Preisfeststellung der Aktien der F. Reichelt Aktiengesellschaft in der Mittel-standsbörse Deutschland, dem qualifizierten Freiverkehrssegment der HanseatischenWertpapierbörse Hamburg, und im Freiverkehrssegment der Börse Stuttgart wirdvoraussichtlich in Kürze eingestellt werden. Ein bis dahin noch stattfindenderBörsenhandel ist nur ein Handel mit Barabfindungsansprüchen der Minder-heitsaktionäre. Die Modalitäten der Auszahlung der Barabfindung wird die FedorHolding GmbH gesondert veröffentlichen.Hamburg, den 5. März 2013Der Vorstand _____________________________________HYMER AG: Konkretisierung des Übertragungsverlangens und Festlegung derBarabfindungAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGBad Waldsee, 06.03.2013 - Die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG, BadWaldsee, hat dem Vorstand der HYMER AG heute mitgeteilt, dass sie dieBarabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der HYMERAG auf die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG als Hauptaktionärin ent-Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 119
  12. 12. sprechend dem Verfahren gemäß §§ 327aff. AktG (sog. Squeeze Out) auf EUR 56,82 je Impressumauf den Inhaber lautender Stückaktie der ______________________HYMER AG festgelegt hat. Die Erwin HymerVermögensverwaltungs AG bestätigt und Zeitschriftkonkretisiert damit ihr dem Vorstand der Spruchverfahren aktuellHYMER AG am 27.11.2012 übermitteltes (SpruchZ)Verlangen nach § 327a Abs. 1 AktG. ISSN 2195-7274Über den Squeeze Out soll in der nocheinzuberufenden ordentlichen Hauptver- Herausgeber:sammlung der HYMER AG Beschluss gefasstwerden, die voraussichtlich am 25.04.2013 Interessengemeinschaftstattfinden wird. Spruchverfahren (IG Spruch), c/oHYMER Aktiengesellschaft Rechtsanwaltskanzlei- Der Vorstand - ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Bestellungen bitte an die E- Mail-Adresse: Verteiler@SpruchZ.de Zeitschrift und Dokumente auf http://de.slideshare.net/SpruchZ Redaktion/Mitarbeiter: Redaktion@SpruchZ.de RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 6/2013 SpruchZ 2013 Seite 120

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