Verhalten bei Vertragsverhandlungen und
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Insbesondere bei Anteilsveräußerungen und Beteiligungsverträgen wird die Absichtserklärung ...
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• KONSEQUENZEN EINES LOI/TERM SHEET
• Grundsätzlich rechtlich nicht bindend.
• Kein Anspruc...
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Vorvertrag und Vertrag
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Vorvertrag/Vertrag
• VORVERTRAG
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• Dem Abschluss des Hauptver...
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Verhalten bei Vertragsverhandlungen und Absicherung der Geschäftsidee

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Vertragsverhandlungen mit potenziellen Investoren oder Partnern, die den Austausch von sensiblen Daten benötigen, sind für Unternehmer immer eine heikle Angelegenheit. Zum einen soll der Geschäftspartner überzeugt werden, zum anderen dürfen vertrauliche Informationen auf keinen Fall in die falschen Hände geraten. Hier erfahren Sie, was Sie bei Vertragsverhandlungen beachten sollten und was Sie tun können, damit Ihr Unternehmen bestmöglich abgesichert ist.

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Verhalten bei Vertragsverhandlungen und Absicherung der Geschäftsidee

  1. 1. Verhalten bei Vertragsverhandlungen und Absicherung der Geschäftsidee
  2. 2. 02.08.16 Verhalten bei Vertragsverhandlungen und Absicherung der Geschäftsidee DR. RALF-MICHAEL SCHMIDT Gründer von Smartlaw & Rechtsanwalt VOLKER HERRMANN, LL.M. Rechtsanwalt 2
  3. 3. 02.08.16 Was Smartlaw bietet VERTRÄGE UND RECHTSDOKUMENTE RECHTSRADAR VERTRAGSMANAGER RECHTSTIPPSWEBINARE ANWALTSEMPFEHLUNGEN CHECKLISTEN VERTRAGSSAFE Immer auf dem neuesten Stand, in wenigen Minuten verfügbar und individuell für die individuellen persönlichen Bedürfnisse erstellt Nutzer erhalten automatisch Benachrichtigungen, wenn sie wegen Rechtsänderungen oder Fristen aktiv werden müssen Alle Infos und Dokumente zu den Vertragsverhältnissen und Rechtsbeziehungen im Überblick, und das jederzeit und überall verfügbar 3
  4. 4. 02.08.16 Bleiben Sie auf dem neuesten Stand NEWSLETTER smartlaw.de/newsletter FACEBOOK facebook.com/SmartlawDE 4
  5. 5. 02.08.16 Verhandlungsphasen 5 Sondierung DetailverhandlungVorverhandlung Umsetzung
  6. 6. 02.08.16 Inhalt • Grundsätzliches zu Verträgen • Vertrauliche Informationen und wie damit umzugehen ist: die Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) • Wie sichere ich den Verhandlungsstand ab: die Absichtserklärung (LOI) • Ab wann bin ich gebunden: Vorvertrag und Vertrag • Tipps & Tricks: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 6
  7. 7. 02.08.16 Umfrage #1 7
  8. 8. 02.08.16 Grundsätzliches zu Verträgen 8
  9. 9. 02.08.16 Grundsätzliches zu Verträgen • Vertragsschluss erfordert zwei übereinstimmende Willenserklärungen: • Durch Angebot und Annahme, d.h. indem das Angebot nur mit »ja« beantwortet wird. • Im Falle einer modifizierten Annahme handelt es sich um ein neues Angebot. • Angebot und Annahme sind Willenserklärungen • Ausdrücklich • Konkludent • Schweigen • Vertragsschluss durch Dritte: Stellvertretung • Notwendiger Vertragsinhalt • Vertragsparteien • Leistung (Vertragsgegenstand) • Gegenleistung (Preis) 9
  10. 10. 02.08.16 Grundsätzliches zu Verträgen • Form • Grundsatz: formfrei • Mündlich möglich • durch schlüssiges Verhalten • per Handschlag, E-Mail etc. • Wichtigste Ausnahmen: • notarielle Beurkundung (z. B. Kaufvertrag über Immobilien, Gesellschaftsvertrag einer GmbH) • Schriftform (z. B. Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume, Bürgschaften) • Textform • Empfehlung: schriftlich, ggf. in Textform (z. B. E-Mail) 10
  11. 11. 02.08.16 Vertraulichkeitsvereinbarung/NDA 11
  12. 12. 02.08.16 Vertraulichkeitsvereinbarung/NDA • Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure-Agreement/NDA) • Sichert vertragliche und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ab. • Dient dem Schutz von Geschäftsideen, Konzepten und anderen vertraulichen Unternehmensinformationen. • NDA wird als gesonderter Vertrag geschlossen oder ist Bestandteil eines anderen Vertragswerkes. • Insbesondere bei der Weitergabe sensibler Unternehmensdaten sollte sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht auf eine einfache Vertragsklausel beschränken. • Eine gesonderte Vereinbarung verdeutlicht dem Gegenüber nicht nur die Wichtigkeit dieser Verpflichtung, sondern erweitert damit auch die ohnehin gesetzlich bestehenden Verschwiegenheitspflichten. • NDA verpflichtet in der Regel beide Seiten, so dass beide Parteien der Geheimhaltung unterliegen. Denkbar ist es aber auch, dass nur eine Seite verpflichtet wird. 12
  13. 13. 02.08.16 Vertraulichkeitsvereinbarung/NDA • TYPISCHER INHALT: • Beschreibung des Projekts • Definition der vertraulichen Informationen • Verpflichtung zur Geheimhaltung und verpflichteten Personen (z. B. Mitarbeiter) • Ausnahmen zur Geheimhaltungspflicht • Geltungsdauer • Rückgabepflichten • Vertragsstrafen • Schlussbestimmungen • Folgen bei Verstoß: Schadensersatz, Vertragsstrafen, Abbruch der Vertragsverhandlungen, strafrechtliche Konsequenzen 13
  14. 14. 02.08.16 Vertraulichkeitsvereinbarung/NDA 14 www.smartlaw.de/geheimhaltungsvereinbarung
  15. 15. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI 15
  16. 16. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI • Haben Vorgespräche einen gewissen Verhandlungsstand erreicht, wird dieser in der Regel schriftlich festgehalten. • Übliche Bezeichnungen : Letter of Intent (LOI), Memorandum of Understanding (MOU), Term Sheet, Fact Sheet, Verhandlungsprotokoll. • Absichtserklärung, Letter of Intent – Was ist das also überhaupt? • Ernsthafte Absicht wird dokumentiert, einen Vertrag schließen zu wollen, ohne zugleich sofort gebunden zu sein. • Vertragsverhandlungen werden strukturiert. • Teilergebnisse werden dokumentiert. • Im Kern rechtliche unverbindliche Absichtserklärung 16
  17. 17. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI • TYPISCHER INHALT: • Beschreibung des Projekts • Eckdaten des Hauptvertrages (z. B. beabsichtigte Leistung und Vergütung) • Zeithorizont • Vorbereitungsmaßnahmen • Kostentragung • Exklusivität • Vertraulichkeit • Bindungswirkung • Schlussbestimmungen 17
  18. 18. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI 18 www.smartlaw.de/letter-of-intent
  19. 19. 02.08.16 Umfrage #2 19
  20. 20. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI Insbesondere bei Anteilsveräußerungen und Beteiligungsverträgen wird die Absichtserklärung »Term Sheet« genannt. • BESONDERHEITEN EINES »TERM SHEET«: • Due Diligence • Garantien • Zustimmungen/Genehmigungen/Zertifizierung/Zulassungen (z. B. von Kartellbehörden) • Aufwandsentschädigung/Break-up Fee • Beteiligungsvoraussetzungen (IP-Rechte, Wettbewerbsverbot, Drag-Along/Tag-Along, Vorkaufsrechte, Verwässerungsschutz, Vesting) 20
  21. 21. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI 21 www.smartlaw.de/term-sheet
  22. 22. 02.08.16 Absichtserklärung/LOI • KONSEQUENZEN EINES LOI/TERM SHEET • Grundsätzlich rechtlich nicht bindend. • Kein Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages. • Ggf. bindende Einzelregelungen, z. B. zur Exklusivität. • »Psychologische Bindung«. • Strukturierung und Dokumentation. • Transparenz. 22
  23. 23. 02.08.16 Vorvertrag und Vertrag 23
  24. 24. 02.08.16 Vorvertrag/Vertrag • VORVERTRAG • Begründet Pflicht zum Abschluss des Hauptvertrags. • Dem Abschluss des Hauptvertrags stehen aber noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegen. • Die Vertragsparteien haben sich bereits über alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrags geeinigt. • Der Inhalt des zu schließenden Hauptvertrags ist jedenfalls bestimmbar. • Die Form folgt dem des Hauptvertrages. • HAUPTVERTRAG • Regelung aller notwendigen und empfehlenswerten Aspekte eines Geschäfts (Verkauf, Beteiligung, Transaktion etc.) in der dafür vorgesehenen Form. 24
  25. 25. 02.08.16 Umfrage #3 25
  26. 26. 02.08.16 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 26
  27. 27. 02.08.16 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Was ist das? • Bestätigungsschreiben zwischen Geschäftspartnern hinsichtlich eines gemeinsamen Projekts, das besondere Rechtsfolgen auslösen kann. • Wen betrifft das? • Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches. • Alle in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmenden Personen. 27
  28. 28. 02.08.16 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 28 www.smartlaw.de/kaufmaennisches-bestaetigungsschreiben
  29. 29. 02.08.16 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben • Was ist der Inhalt eines solchen Schreibens? • Bestätigung eines tatsächliches Verhandlungsergebnisses ➤ bereits vorhandener Vertrag wird bestätigt und allenfalls präzisiert. • Bestätigung eines vermeintlichen Verhandlungsergebnisses ➤ Vertrag kommt unter Umständen erst durch das Bestätigungsschreiben und mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande. 29 UNVERZÜGLICHER WIDERSPRUCH ERFORDERLICH
  30. 30. 02.08.16 Informationen zu unseren Webinaren www.smartlaw.de/webinare 30

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