Arbeitszeit und Überstunden
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I. Arbeitszeit – Rechtsgrundlagen
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• Arbeitszeit in der Regel vertraglich geregelt (oder in Betriebsvereinbarungen un...
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Arbeitszeitgesetz – Was ist zulässig? (III)
• Ruhezeit
= Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und...
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Arbeitszeitgesetz – Was ist Arbeitszeit?
• Definition Arbeitszeit
= Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum E...
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Arbeitszeitgesetz – Sonderfall Dienstreise
• Dienstreise und ArbZG
• Es ist zwischen Zeiten der Erbringung der Ar...
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Praxistipp: Überstundenregelung im Arbeitsvertrag aufnehmen
Überstunden
• Anordnung von Überstunden
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• Eine Klausel in einem Standardarbeitsvertrag muss hi...
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„Der Arbeitnehmer wird auf
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„Für jede angeordnete und geleistete Übe...
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Überstunden
• I. Abgeltung
• Überstunden müssen entweder durch Freizeit oder Vergütung abgegolten werden
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Überstunden
• II. Abgeltung
• Bei Abgeltung durch Geldzahlung bestimmt sich die Höhe des Anspruchs nach Vereinbar...
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Pauschalabgeltung
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• Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des...
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Arbeitszeit & Überstunden: Rahmen­bedingungen und Gestaltungs­möglichkeiten für Arbeitgeber

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Mehr zu arbeiten, als verlangt, gehört in vielen Arbeitsverhältnissen zum Alltag. Besonders in Deutschland. Nicht selten sind zu viele Überstunden ein Grund für ein schlechtes Betriebsklima und es entstehen unnötige Streitigkeiten, wenn der Arbeitgeber selbst über dieses Thema zu wenig Bescheid weiß.

Veröffentlicht in: Kleinunternehmen & Unternehmertum
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Arbeitszeit & Überstunden: Rahmen­bedingungen und Gestaltungs­möglichkeiten für Arbeitgeber

  1. 1. Arbeitszeit und Überstunden
  2. 2. 07.09.16 Arbeitszeit und Überstunden DR. RALF-MICHAEL SCHMIDT Gründer von Smartlaw & Rechtsanwalt ANNA KÖHN Rechtsanwältin 2
  3. 3. 07.09.16 Was Smartlaw bietet VERTRÄGE UND RECHTSDOKUMENTE RECHTSRADAR VERTRAGSMANAGER RECHTSTIPPSWEBINARE ANWALTSEMPFEHLUNGEN CHECKLISTEN VERTRAGSSAFE Immer auf dem neuesten Stand, in wenigen Minuten verfügbar und individuell für die individuellen persönlichen Bedürfnisse erstellt Nutzer erhalten automatisch Benachrichtigungen, wenn sie wegen Rechtsänderungen oder Fristen aktiv werden müssen Alle Infos und Dokumente zu den Vertragsverhältnissen und Rechtsbeziehungen im Überblick, und das jederzeit und überall verfügbar 3
  4. 4. 07.09.16 Bleiben Sie auf dem neuesten Stand NEWSLETTER smartlaw.de/newsletter FACEBOOK facebook.com/smartlawDE 4
  5. 5. 07.09.16 Gliederung I. Arbeitszeit – Rechtsgrundlagen II. Arbeitszeitgesetz • Dauer der Arbeitszeit • Ruhepausen • Ruhezeit • Definition Arbeitszeit • Dienstreisen III. Überstunden • Anordnung • Anforderung an arbeitsvertragliche Anordnung • Abgeltung • Pauschalabgeltung • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats IV. Sonderregelungen für bestimmte Arbeitnehmer-Gruppen 5
  6. 6. 07.09.16 Arbeitszeit – Rechtsgrundlagen • Arbeitszeit in der Regel vertraglich geregelt (oder in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen) • Nachweisgesetz (NachwG) • Lage der Arbeitszeit • Arbeitszeitgesetz (ArbZG) • Arbeitszeitrecht ist Arbeitsschutzrecht • Soll die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmer gewährleisten • ArbZG gilt nicht für leitende Angestellte und Geschäftsführer 6
  7. 7. 07.09.16 Arbeitszeitgesetz – Was ist zulässig? (I) • Dauer der Arbeitszeit • Max. 8 Stunden werktäglich (6-Tage-Woche) = 48 Stunden wöchentlich • Verlängerung auf 10 Stunden täglich unter Umständen möglich • Pausen nach spätestens 6 Stunden • Grundsätzliches Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen • Ruhezeit von mindestens 11 Stunden 7
  8. 8. 07.09.16 Arbeitsvertrag Beispiel 8 www.smartlaw.de/arbeitsrecht/arbeitsvertraege „Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ausschließlich Pausen. Die Lage der täglichen Arbeitszeit richtet sich nach den Vorgaben der Gesellschaft.“ Arbeitsverträge finden Sie unter:
  9. 9. 07.09.16 Arbeitszeitgesetz – Was ist zulässig? (II) • Ruhepausen = im Voraus festgelegte Unterbrechungen der Arbeitszeit • D. h. der Arbeitnehmer ist auch von jeder Verpflichtung entbunden, sich bereit zu halten • Dauer bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden: 30 Min. • Dauer bei einer Arbeitszeit von über 9 Stunden: 45 Min. • Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Pause kann der Arbeitgeber vorgeben 9
  10. 10. 07.09.16 Arbeitszeitgesetz – Was ist zulässig? (III) • Ruhezeit = Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit • Wird Ruhezeit unterbrochen, so ist danach erneut eine 11-stündige Ruhezeit zu gewähren • Ausnahme: eine kurzzeitige oder geringfügige Arbeitsaufnahme • Jedoch hat der Arbeitnehmer während der Ruhezeit das Recht, die Arbeit zu verweigern 10
  11. 11. 07.09.16 Arbeitszeitgesetz – Was ist Arbeitszeit? • Definition Arbeitszeit = Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen • Nicht zur Arbeitszeit zählt daher die An- und Abreise zum Betrieb und zurück • Nicht zur Arbeitszeit zählt grundsätzlich ein Umkleiden und Waschen des Arbeitnehmers • Beginnt mit Aufnahme der tatsächlichen Arbeitsleistung am Arbeitsplatz bzw. dem Bereithalten dafür • Allerdings sind auch Vor- und Nacharbeiten von der Arbeitszeit erfasst 11
  12. 12. 07.09.16 Arbeitszeitgesetz – Sonderfall Dienstreise • Dienstreise und ArbZG • Es ist zwischen Zeiten der Erbringung der Arbeitsleistung, Wartezeiten am Zielort und Wegezeiten zu unterscheiden • Zeit der Erbringung der Arbeitsleistung ist unproblematisch Arbeitszeit • Wartezeiten am Zielort sind keine Arbeitszeit • Bei den Wegezeiten hin und weg vom Zielort ist zu differenzieren: • Ist das Reisen notwendig zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht → Arbeitszeit (+) • Bei allen anderen Mitarbeitern ist der Grad der Beanspruchung während der Reise entscheidend 12
  13. 13. 07.09.16 Praxistipp: Überstundenregelung im Arbeitsvertrag aufnehmen Überstunden • Anordnung von Überstunden • Überstunden = Zeiten der Arbeitserbringung über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus • Befugnis zur Überstundenanordnung ist nicht vom allgemeinen Weisungsrecht umfasst • D. h. ohne vertragliche Anordnungsbefugnis muss kein Arbeitnehmer Überstunden ableisten • Ausnahme: außergewöhnliche Notfälle (z. B. Feuer im Betrieb), hohe Auftragslage reicht nicht 13
  14. 14. 07.09.16 Überstunden • Anforderung an arbeitsvertragliche Anordnung • Eine Klausel in einem Standardarbeitsvertrag muss hinreichend klar und verständlich sein und sollte daher Anlass, Umfang und Grenzen der Überstundenstundenanordnung regeln • Gestaltungsvarianten: • Ableistung von Überstunden an die ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers/Vorgesetzten zu knüpfen • oder von betrieblichen Erfordernissen abhängig zu machen • Achtung: Überstunden nicht unbegrenzt möglich – ArbZG! 14
  15. 15. 07.09.16 Arbeitsvertrag Beispiel 15 www.smartlaw.de/arbeitsrecht/arbeitsvertraege „Der Arbeitnehmer wird auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden leisten, jedoch nur bis zur Grenze der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höchstarbeitszeiten.“ Arbeitsverträge finden Sie unter:
  16. 16. 07.09.16 Arbeitsvertrag Beispiel 16 www.smartlaw.de/arbeitsrecht/arbeitsvertraege „Für jede angeordnete und geleistete Überstunde im Sinne von § 2 Abs. 2 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freizeitausgleich. Der Ausgleich muss innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen erfolgen. Die Lage des Freizeitausgleichs legt der Arbeitgeber auf Antrag des Arbeitnehmers fest.“ „Für jede angeordnete und geleistete Überstunde im Sinne von § 2 Abs. 2 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung, die sich zeitanteilig nach dem Gehalt gemäß § 3 Abs. 1 berechnet.“ Arbeitsverträge finden Sie unter:
  17. 17. 07.09.16 Überstunden • I. Abgeltung • Überstunden müssen entweder durch Freizeit oder Vergütung abgegolten werden • Besteht keine vertragliche Regelung hat Arbeitgeber Wahlrecht • Kompensationsanspruch des Arbeitnehmer setzt Anordnung, Billigung oder Duldung der Überstunden durch Arbeitgeber voraus • Achtung: Anspruch besteht auch für bereits geleistete gesetzeswidrige Überstunden 17
  18. 18. 07.09.16 Überstunden • II. Abgeltung • Bei Abgeltung durch Geldzahlung bestimmt sich die Höhe des Anspruchs nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag • Besteht keine vertragliche Regelung, so entspricht die Überstundenvergütung der Höhe des normalen anteiligen Entgelts inkl. etwaiger Zulagen Praxistipp: Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag vereinbaren! • Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen verhindern, dass Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum Überstunden sammeln und hohe Abgeltungsansprüche auf den Arbeitgeber zukommen Rechtsradar: Änderung zum 01.10.2016 18
  19. 19. 07.09.16 Überstunden Pauschalabgeltung • Pauschalabgeltung, wonach alle geleisteten Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sein sollen, ist unwirksam • Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, deren Vergütung über Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegt und für leitende Angestellte • Allerdings kann unter bestimmten Umständen wenigstens ein Teil der Überstunden pauschal abgegolten werden • Höchstgrenze der teilweisen Pauschalabgeltung ist unklar 19
  20. 20. 07.09.16 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats • Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit und bei Verteilung der Arbeitszeit sowie für die Lage und Dauer von Pausen • Außerdem hat der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu Überstundenregelungen • Fehlt die zwingende Mitbestimmung, so ist eine individualrechtliche Maßnahme des Arbeitgeber unwirksam, es sei denn, der Arbeitnehmer wird dadurch begünstigt 20
  21. 21. 07.09.16 Sonderregelungen für bestimmte Arbeitnehmer-Gruppen Werdende und stillende Mütter • Sonderregelung enthält das Mutterschutzgesetz (MuSchG) für werdende und stillende Mütter • Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden • Bis 8 Wochen nach der Geburt, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis 12 Wochen nach der Geburt komplettes Beschäftigungsverbot • Dürfen keine Mehrarbeit leisten • Dürfen nicht in der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden • Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen 21
  22. 22. 07.09.16 Sonderregelungen für bestimmte Arbeitnehmer-Gruppen Jugendliche unter 18 Jahren (z. B. Azubis) • Sonderregelung enthält das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) • Grundsätzlich ist zulässige Höchstarbeitszeit 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich • Grundsätzlich nur von Montag bis Freitag • Ruhepausen bei einer Arbeitszeit von 4 ½ bis 6 Stunden: 30 Min. Ruhepausen bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 60 Min. • Ruhezeit muss bei Jugendlichen 12 Stunden betragen 22
  23. 23. 07.09.16 Informationen zu unseren Webinaren www.smartlaw.de/webinare 23

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