1. Nr. 01/ 2013 November
Ulf Thiele
Newsletter unseres CDU- Landtagsabgeordneten
Liebe Leserinnen und Leser,
Heute erreicht Sie mein erster Newsletter. Auf diesem Wege möchte ich Sie in
Zukunft regelmäßig Mitte des Monats über Aktuelles aus dem Wahlkreis, dem
Landtag und meine Arbeit und Termine auf dem Laufenden halten.
Mit der Novellierung des Landesvergabegesetzes und den Plänen zur
Einsetzung von Regionalbeauftragten beschäftigt sich dieser Newsletter mit
zwei wichtigen Plänen der Landesregierung, die Anfang 2014 umgesetzt und
sich spürbar auswirken werden. Ebenfalls ein großes Thema und schlichtweg
gravierend, sind die rot- grünen Pläne zur Abschaffung der Förderschulen in
Niedersachsen.
Veranstaltungen
und Termine
17.12.2013
Öffentliche Sitzung
des Kreistages
Maritimes Kompetenzzentrum,
Konferenzraum,
Bergmannstraße 36,
26789 Leer
Im aktuellen Bericht aus dem Landtag findet sich diesen Monat unter anderem
eine Nachlese zur für die Union herausragend erfolgreichen Bundestagswahl
von Björn Thümler, dem Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, sowie
Informationen zur geplanten Zerschlagung des Landesamtes für
Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) und der CDUInitiative für zukunftsorientierte Musikförderung in Niedersachsen.
05.12.2013
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim informativen Lesen und freue mich, wenn
Sie mich in meiner Arbeit für diesen Wahlkreis unterstützten und mich auf
Themen, die Ihnen am Herzen liegen, die aber vielleicht nicht die Schlagzeilen
unserer Zeitungen bestimmen, aufmerksam machen.
Besuch Flugplatz LeerPapenburg
Herzlichst Ihr
Besuch Frisia
Möbelteile GmbH
18.12.2013
Besuch
Angelsportverein Leer
und Umgebung e.V.
Ulf Thiele
Inhaltsübersicht
Aktuelles
Förderschulen vor dem Aus? Appell an Rot-Grün: Erhaltet die Förderschulen Sprache!
Seite 2
Ein schlechtes Zeichen für Ostfriesland: Weniger Geld für Niedersachsens Landärzte
Seite 3
Rot-grünes Vergabegesetz: Schwere Zeiten für kleine und mittlere Unternehmen
Seite 4
Geplante Einsetzung von Regionalbeauftragten gefährdet bewährte LGLN- Strukturen
Seite 5
Aus dem Landkreis
Seite 6
Rückblick Veranstaltungen und Termine
Seite 7

2. Aktuelles
Aus dem Landtag
RotFörderschulen vor dem Aus? Appell an Rot-Grün: Erhaltet
die Förderschulen Sprache!
Zum Schuljahresbeginn 2013 startete landesweit das Konzept der
inklusiven Schule. Die Eltern von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf konnten erstmals wählen, ob ihr Kind ein
Förderschulangebot wahrnimmt oder in eine inklusive Klasse einer
allgemeinbildenden Schule geht.
In Niedersachsen gibt es derzeit zehn Sprachheilschulen und knapp
70 Sprachheilklassen an Förderschulen und allgemeinen Schulen.
Diesen Einrichtungen droht, geht es nach dem Willen der rot-grünen
Landesregierung, im Zuge der Inklusion das Aus. Im Koalitionsvertrag
vom 18. Februar 2013 heißt es „Die rot-grüne Regierung wird die
Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die
bestehenden allgemeinen Schulen überführen.“
Im Klartext heißt das: Die Abschaffung der Förderschulen ist für die
Landesregierung bereits beschlossene Sache.
Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zum
Thema Inklusion, in der ich mich in erster Linie über das konkrete
Rückblick Veranstaltungen und Termine
Anmeldeverhalten der Eltern in den Landkreisen Wittmund, Aurich
und Leer, sowie der Stadt Emden erkundigt habe, zeigt, dass hier die
gesamte Datengrundlage für die gravierenden Reformpläne zur
Inklusion fehlt. Es ist festzustellen, dass die Landesregierung offenbar
nicht weiß, wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
an den allgemeinbildenden Schulen und an den Förderschulen zum
Schuljahr 2013/ 2014 angemeldet wurden. Der angekündigte Dialog
mit Eltern, Lehrkräften und Schülern wird ebenfalls nicht gesucht.
Vielmehr wurden die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache
bereits aufgefordert, die Eltern darüber zu informieren, dass ab dem
Schuljahr 2015/ 2016 keine Schüler mehr aufgenommen werden.
Dies bedeutet schlicht und ergreifend, dass auf absehbare Zeit die
Förderschulen Sprache nicht mehr vorhanden sein werden.
Fraglos gilt es für die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf den Zugang zu einer Regelschule zu erleichtern. Hierin
herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit. Eine generelle Auflösung
der Förderschulen ist jedoch abzulehnen. Die Förderschulen Sprache
sind durch die Landesregierung zum Auslaufmodell deklariert
worden, die viel gelobte und nach außen propagierte Wahlfreiheit
der Eltern wird faktisch abgeschafft. Ohne Förderschulen als
Alternativangebot, bleibt den Eltern nur
Veranstaltungen im Rückblick die Möglichkeit, ihr Kind auf
eine Regelschule zu schicken, unabhängig davon, ob dieser Schritt
der richtige für das Kindeswohl ist.
Insbesondere Kinder mit Sprachedefiziten bauen hierdurch bedingt,
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
Zahl des Monats:
415.000
Für diese Zahl an Einwohnern ist
zukünftig die Regionalleitstelle in
Wittmund zuständig.
Die Landkreise Aurich, Leer und
Wittmund betreiben gemeinsam die
kooperative Leitstelle Ostfriesland,
für die der Startschuss Ende März
2014 fallen soll.
Von hier aus werden in Zukunft alle
Einsätze von Rettungsdiensten und
Feuerwehren in den drei Landkreisen
gesteuert werden.
Derzeit sind mit der Datenerfassung
aus allen beteiligten Landkreisen in
das neue technische System der
Leitstelle beschäftigt.
Sowohl kommunale Mitarbeiter, als
auch Mitarbeiter der Polizei werden
dann zukünftig rund um die Uhr in der
Leitstelle im Einsatz sein und Notrufe
entgegennehmen.
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3. Aktuelles
oft weitere Auffälligkeiten im sozialen und emotionalen Bereich auf. Ein guter Einstieg in die Regelschule
ist damit nicht automatisch für jedes Kind möglich. Förderschulen ermöglichen eine individuelle und
gezielte Förderung, die in den Regelschulen nicht sicherzustellen ist.
Ein erfolgreicher Start der Inklusion ist, bedingt durch auf diese Vorgehensweise, von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Der Elternwille ist für die rot- grüne Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis,
ebenso steht das Kindeswohl hier hinter dem unbedingten Willen der Durchsetzung eigener
ideologischer Konzepte zurück.
Vorstandsmitgliedern des Verbandes Sonderpädagogik LV Niedersachsen haben wir
Schulpolitiker der CDU-Landtagsfraktion intensiv über das Thema Inklusion diskutiert.
Aus dem Landtag
Ein schlechtes Zeichen für Ostfriesland: Weniger Geld für Niedersachsens Landärzte
In den ländlichen Regionen herrscht ein zunehmender Ärztemangel. Ein Problem, dessen Lösung vor
zwei Jahren von der CDU-geführten Landesregierung durch die Einführung der Investitionshilfen für
Landarztpraxen angegangen wurde. Der Erfolg dieses Programms ist unübersehbar und ist sogar durch
die jetzige rot-grüne Landesregierung attestiert worden.
Die Förderung, die bisher bis zu einer Höhe von 50.000 Euro gewährt wurde, ist auf große Nachfrage
gestoßen und hat erste Erfolge verzeichnet. Nach Angaben des Sozialministeriums sind seit 2012
insgesamt 63 Anträge gestellt worden, von denen 43 bewilligt wurden. Fünf Anträge mussten abgelehnt
werden, weil die Fördermittel erschöpft waren.
Umso mehr verwundert und empört es nun, dass die Landesregierung plant, die Investitionshilfen von
bisher einer Million auf nur noch 400.000 Euro zurückzuschrauben. Insgesamt 400 Hausarztstellen sind
derzeit in Niedersachsen unbesetzt. Allein in den nächsten zwölf Jahren werden dazu in Niedersachsen
rund 1.000 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Wir müssen neue Ärzte motivieren, sich auf dem Land
anzusiedeln und sie dabei auch finanziell unterstützen. Der richtige Schritt wäre gewesen, die
Mittel aufzustocken und nicht, sie auf weniger als die Hälfte abzusenken.
Der Bedarf liegt bei bis zu zwei Millionen Euro. Es geht nicht an, dass ein
„Der Bedarf liegt
Programm aufgelegt wird und es im kommenden Jahr, trotz sichtbaren
Erfolgs, wieder zusammengestrichen wird. Die rot- grünen Pläne lassen bei bis zu zwei Millionen
Euro.“
befürchten, dass die ärztliche Versorgung der Menschen in den
ländlichen Regionen künftig deutlich schlechter werden wird. Die
geplante Kürzung der Investitionshilfen ist daher absolut nicht
nachvollziehbar.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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4. Aktuelles
Aus dem Landtag
RotRot-grünes Vergabegesetz: Schwere Zeiten für kleine und mittlere Unternehmen
Trotz harter Kritik der Oppositionsfraktionen sowie Warnungen aus Verbänden haben SPD und Grüne
im Landtag ein neues „Tariftreue- und Vergabegesetz“ durchgesetzt. Die Neufassung war Gegenstand
einer lebhaften Plenardebatte am 30. Oktober 2013, in der die CDU auch einen eigenen Entwurf
einbrachte.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Nettowert von 10.000 Euro ist in Niedersachsen zukünftig
von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig. Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sind
ab dem 01.01.2014 damit verpflichtet, mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen.
Unternehmen und öffentliche Auftraggeber haben sich auf einer Reihe von Neuerungen einzustellen. So
sollen unter anderem letztlich alle Bieter den Einsatz von Produkten, die unter Beachtung der ILOKernarbeitsnormen hergestellt wurden garantieren.
Sie sollen somit also auch garantieren, dass an keiner Stelle Lohndumping oder Kinderarbeit zum Einsatz
kommt. Dies ist unüberschaubar und überfordert
die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Für sie ist der Nachweis der Einhaltung deutscher
Standards in der gesamten Warenkette schlicht
unmöglich. Wie soll ein kleines regionales
Unternehmen die Erfüllung sozialer Standards
beispielsweise bei einem Vorlieferanten in China
nachweisen?
Viele Unternehmen werden sich unter diesen
Bedingungen nicht mehr an öffentlichen Aufträgen
beteiligen können.
Karl- Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, hat hierfür die richtigen Worte
gefunden: „Der Gesetzesentwurf ist ein Desaster für Wirtschaft und Kommunen in Niedersachsen. Er
führt zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für Unternehmen und Kommunen. SPD und Grüne haben
den Wunsch vieler Verbände nach einem anwendungsfreundlichen Vergabegesetz schlicht ignoriert.“
Die Zahlung fairer Löhne ist ein erstrebenswertes Ziel, darf jedoch nicht im Rahmen fehlgeleiteter
Ideologien und auf Kosten des niedersächsischen Mittelstandes erzwungen werden.
Die Landtagsfraktion der CDU hat aus diesem Grund einen eigenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz
vorgelegt, in dem Anregungen aus zahlreichen Verbandsanhörungen Rücksicht finden und welcher ein
effizientes Landesvergabegesetz enthält, das den niedersächsischen Mittelstand auch in Zukunft stärken
würde. Dieser Entwurf wurde durch Rot- Grün ohne Anhörung und unter Vermissen jeglicher Akzeptanz
von Verbesserungsanregungen abgelehnt.
Die durch Bürokratie und verteuerte Vergabeverfahren entstehenden Mehrkosten in Höhe von
geschätzten 70 Millionen Euro hat die rot-grüne Landesregierung an keiner Stelle in den
Haushaltsberatungen berücksichtigt.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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5. Aktuelles
Aus dem Landtag
LGLNGeplante Einsetzung von Regionalbeauftragten gefährdet bewährte LGLN- Strukturen
Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung soll es an den Standorten Lüneburg, Braunschweig,
Oldenburg und Hildesheim „Landesämter für Regionalmanagement Niedersachsen” geben, wesentliche
Teile des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen eingegliedert und
hochbezahlte Regionalbeauftragte an die Spitzen der Ämter installiert werden. Übrig bleibt vom
bisherigen LGLN und dessen Regionaldirektionen nur das Personal der Katasterverwaltung.
Die Landesregierung zerschlägt wichtige funktionierende Landesbehörden, um wieder teure und
zentralisierte Bezirksregierungen aufzubauen. Mit diesen will Ministerpräsident Weil, vor allem
Agrarminister Meyer, aber auch die Landkreise kontrollieren. Jetzt wird immer deutlicher, dass er dabei
schon im Aufbau scheitert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ist zwischen SPD und Grünen Streit
darüber ausgebrochen, welcher der vier Leitungsposten durch die Grünen besetzt werden soll.
Außerdem winken die Favoriten der Koalition für die Position der Regionalbeauftragten trotz hoher B6Besoldung offenbar reihenweise ab. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wurde seitens
der SPD verhindert. Die weiteren benannten grünen Aspiranten Brigitte Pothmer und Enno Hagenah
lehnten wohl ebenso ab wie SPD-Landrat Sven Ambrosy. Am Ende werden für Parteibuchpolitik neue
Strukturen geschaffen, mit enormen Kosten für den Steuerzahler, die dann mit Notlösungen besetzt
werden. Weder die Spitze des LGLN noch die Regionaldirektionen mit ihren Fachleuten wurden im
Vorfeld eingebunden. Hier werden Planungen von oben herab vorangetrieben, ohne fachkundige
Personen mit einzubeziehen.
Das Ziel einer starken Interessensvertretung der Regionen misslingt damit schon im Ansatz.
Ministerpräsident Weil sollte die Notbremse ziehen und dieses für das Land schädliche Vorhaben
aufgeben.
Am 07. November die gemeinsame Unterrichtung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten, Inneres
und Landwirtschaft zur geplanten Umstrukturierung des LGLN statt. In allen drei Ausschüssen hatte die CDU Antrag
auf Unterrichtung durch die Landesregierung gestellt. Das Interesse war so groß, dass die Sitzung in den Plenarsaal
verlegt wurde: Rund 100 LGLN-Mitarbeiter verfolgten die Sitzung von den Tribünen.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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6. Aktuelles
Aus dem Landkreis
Die Retter von morgen – mittlerweile fünf Kinderfeuerwehren im Landkreis Leer
Bereits 40.000 aktive Mitglieder haben die deutschen
Feuerwehren seit dem Jahr 2000 aus Altersgründen
verabschieden müssen. Auch die Feuerwehren im
Landkreis Leer sehen sich mit diesem Problem
konfrontiert und plagen sich mit Nachwuchssorgen. Der
demografische Wandel führt dazu, dass sich immer
weniger Jungen und Mädchen finden, die Mitglied der
Feuerwehr werden. Überall im Land sollen daher in
Zukunft verstärkt Kinder zwischen sechs und zehn
Jahren in Kinderfeuerwehren spielerisch an den
Brandschutz herangeführt werden.
Am 02. November wurde nun eine weitere
Kinderfeuerwehr im Landkreis Leer gegründet. Nach den
Wehren in Burlage, Westrhauderfehn, Warsingsfehn
und Leer, sowie jetzt Ostrhauderfehn sind damit
mittlerweile fünf Kinderfeuerwehren ins Lebens gerufen
worden. Von den 31 Jungen und Mädchen, die zur
Gründung in Ostrhauderfehn gekommen waren, bleiben
hoffentlich auch in Zukunft viele aktiv in der
Jugendfeuerwehr dabei.
Aus dem Landkreis
Reaktivierungspläne für niedersächsische Bahnstrecken und Haltepunkte
Anfang August kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in einer Pressemitteilung an, das „Angebot
auf der Schiene in Niedersachsen zu verbessern“. Das ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Vorhaben,
jedoch schlecht durchdacht. Die CDU hat sich bereits im Jahr 2011 für eine Verbesserung des
Schienennahverkehrs in Niedersachsen eingesetzt. Dort, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt und mit
Investitionen in die Infrastruktur vereinbar ist, ist eine Reaktivierung von Bahnstrecken und
Haltepunkten ein erstrebenswertes Ziel. Aktuell hat sich jedoch gezeigt, dass von den ursprünglich 79
untersuchten Strecken lediglich 25 auch weiterhin auf eine Reaktivierung überprüft werden. Am Ende
übrig bleiben sollen sechs bis acht Bahnstrecken – und viele enttäuschte Erwartungen.
Ich habe eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der ich mich danach erkundige, ob und
wann mit einer Konkretisierung der Pläne zu rechnen ist und wie die Finanzierung einer Reaktivierung
der genannten drei Haltestellen gestaltet werden soll. Ebenso habe ich eine Bewertung der Chancen der
Reaktivierung der drei Bahnhaltestellen im Landkreis Leer eingefordert.
In ihrer Antwort auf meine Anfrage, die sie ebenfalls auf den Seiten des zuständigen Ministeriums
finden, teilt die Landesregierung jedoch lediglich mit, dass eine Beurteilung der Anträge noch nicht
erfolgt ist, da die Unterlagen noch nicht abschließend geprüft wurden.
Die Landesregierung hat durch ihr Vorgehen Begehrlichkeiten und Hoffnungen, sowohl in den
Kommunen, als auch bei Verkehrsverbänden, geweckt, die nicht enttäuscht werden dürfen. Die
inhaltsarme Antwort lässt bisher viel von dem angekündigten Tatendrang vermissen.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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7. Rückblick Veranstaltungen und Termine
Studien- und Informationsfahrt nach Hannover
Insgesamt 44 Teilnehmer aus dem Landkreis Leer machten sich am 30.10.2013 auf den Weg nach Hannover
und folgten damit meiner Einladung zu einer Studien- und Informationsfahrt.
Nach einer Stadtrundfahrt und einem gemeinsamen Mittagessen konnten die Teilnehmer für eine Stunde
von der Tribüne aus eine spannende und lebhafte Plenardebatte verfolgen, bevor wir zu einer gemütlichen
Runde bei Kaffee und Kuchen zusammentrafen. Hier entwickelten sich sehr interessante Diskussionen, unter
anderem zum Thema Landesvergabegesetz, dessen Neufassung an diesem Tag mit der rot-grünen Mehrheit
von einer Stimme durch den Landtag beschlossen wurde.
Pressemitteilung
Gemeinsames Foto vor dem Landtag am Abend
Bundesweiter Vorlesetag an den Grundschulen in Nortmoor und Filsum
Der „Bundesweite Vorlesetag“ ist zwar eigentlich erst am 15. November, doch an dem Tag war ich leider
durch andere wichtige Termine verhindert. Aber die Aktion ist mir wichtig, denn vorlesen und selber lesen
sind für Kinder die besten Mittel, um die eigene Fantasie anzuregen.
Daher war ich an zwei Tagen an den Grundschulen in Nortmoor und Filsum zu Gast. In der „Grundschule
am Wald" in Nortmoor habe ich der dritten Klasse die Grimm-Märchen „Der Däumling" und „Der
Rattenfänger von Hameln" vorgelesen. Wunderbar, in die gespannten Kinderaugen zu blicken. Es war
mucksmäuschenstill und die Kinder haben toll mitgemacht.
Rückblick Veranstaltungen und Termine
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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8. Rückblick Veranstaltungen und Termine
„Der Rattenfänger von Hameln“ war dann auch in der Grundschule in Filsum Gegenstand meines
Besuchs. Die Kinder der vierten Klasse waren mit Begeisterung dabei, die Stimmung in der neuen
Bücherei war knisternd vor Spannung, und die Kinder fragten mir anschließend unbefangen und
unvoreingenommen Löcher zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter in den Bauch.
Vorlesestunde am 04. November in der Grundschule in Nortmoor
…. und am 20. November in Filsum
Typisierungsaktion an der BBS I in Leer
Die Schüler einer Klasse für Verwaltungsangestellte haben gemeinsam mit Leukin, dem Verein zur Hilfe
leukämiekranker Kinder e.V., am 20. November eine Typisierungsaktion in der Mehrzweckhalle der BBS
I in Leer durchgeführt.
Leukämie kann jeden treffen! Letzte Hoffnung vieler Patienten ist die Transplantation von Stammzellen.
Aber noch immer wird für jeden fünften Patienten kein passender Spender gefunden. Je mehr
Menschen sich in der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registrieren lassen, umso mehr
Patienten kann geholfen werden.
Eine solche Aktion zu organisieren kostet
Zeit, Mühe und Anstrengungen. Ich
möchte den Schülern hiermit noch einmal
ein großes Dankeschön aussprechen und
habe diese Aktion gerne unterstützt.
Zwischen 9 und 18 Uhr haben sich an
diesem Tag insgesamt 972 Menschen
kostenlos als mögliche Stammzellspender
in die Stammzellspenderdatei aufnehmen
lassen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem
tollen Ergebnis an die Organisatoren der
Aktion.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
Pünktlich um 9.00 Uhr startete die Typisierungsaktion
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9. Rückblick Veranstaltungen und Termine
Besuch bei dekoVRIES in Detern
Strandkörbe und Möbel für Haus und Garten im exklusiven Design von Deternerlehe aus in die ganze Republik. Im Gespräch mit Günter
Engler und Enno Cramer erfuhren die Vertreter der CDU Jümme und
ich viel über die Erfolgsgeschichte dieses mittelständischen
Unternehmens. Der Umbau am Hauptsitz in Deternerlehe ist fast
beendet.
Seit
1984
produziert
das
Unternehmen
Strandkörbe.
Hinzugekommmen ist über die Jahre eine große Auswahl an Möbeln
für den Freizeit- und Gartenbereich. Qualität steht bei der Produktion
an oberster Stelle. Das Unternehmen war eines der ersten, das sich
FSC- zertifizieren ließ und damit nachweist, dass Holz- und
Papierprodukte aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern
stammen.
Es war ein spannender und informativer Besuch, mit einem
konkreten Ergebnis: Die Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass
im Bereich der Firmeneinfahrt eine Straßenbeleuchtung installiert
wird.
Herausgeber:
Ulf Thiele MdL (V.i.S.d.P.)
Truglandweg 11
26670 Uplengen
Tel.: 04956 – 91 29 03
Fax: 04956 – 91 29 04
email@ulf-thiele.de
www.ulf-thiele.de
www.facebook.com/ulf.thiele.9
Wahlkreisbüro des MdL:
Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
Ihre Ansprechpartnerin:
Simone Schonvogel
Das Büro ist besetzt von
Mo.- Fr. 9.00 bis 12.00 Uhr
Mo.- Do. 13.00 bis 15.00 Uhr
Telefon: 0491 - 91 96 12 9
Fax: 0491 - 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de
Büro Landesgeschäftsstelle:
Ulf Thiele
Generalsekretär der
CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Telefon: 0511 - 27 99 120
Fax: 0511 - 27 99 156
thiele@cdu-niedersachsen.de
Die Geschäftsführer Günther Engler (unten links im Bild)
und Enno Cramer (Mitte oberes Bild) führten gemeinsam
mit Kirsten Engler durch die Hallen und Räume des
Unternehmens.
Ulf Thiele
aktuell – November 2013
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10. Thema des Monats
NACHLESE
BUNDESTAGSWAHL
BL
Aktuell
GEFÄHRLICHER JOB
Klartext
KEINE ZWEITE WAHL
BERICHT
AUS DEM LANDTAG
CDU
STÄRKSTE
KRAFT
IM LAND
Aktuell
STRUKTUREN ERHALTEN
Aus dem Parlament
TON NICHT GETROFFEN
Fraktion vor Ort
NEUES LEBEN
FÜR WENIGE ALTE GLEISE
EDITORIAL
Sehr geehrte Damen
und Herren,
„Maximale Öffentlichkeit ist für die
Wahrheit unerlässlich“, sagte einst
der Oldenburger Philosoph Karl Jaspers. Demokratie kann nur funktionieren, wenn eine Regierung wirksam kontrolliert wird. So ist es auch
in unserer Verfassung geregelt. Nur
wenn die Arbeit einer Regierung
insgesamt sichtbar wird, können die
Wähler auch Fehler und Versäumnisse erkennen, die Ergebnisse objektiv
beurteilen und eine Wahlentscheidung treffen. Die Regierung bejubelt
sich, die Opposition zeigt Schwächen
auf. So funktioniert unser Staat. Die
rot-grüne Landesregierung ist auch
nach neun Monaten nicht bereit, dieses System zu akzeptieren. Die Opposition wird als Störenfried betrachtet,
die Beratungen des Landtages werden als lästig empfunden. Schwere
Fehler sollen vertuscht werden, indem man Akten zurückhält und kritische Informationen rechtswidrig
nicht herausgibt oder für vertraulich
erklärt. Fragen von Abgeordneten
werden viel zu spät oder gar nicht
beantwortet. Diese Landesregierung
missachtet die Rechte des Parlaments. Das entspricht nicht unserer
Verfassung. So geht das nicht!
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer

11. 2
CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 2 | NOVEMBER 2013
THEMA DES MONATS
NACHLESE BUNDESTAGSWAHL:
CDU MIT ABSTAND
STÄRKSTE KRAFT
IN NIEDERSACHSEN
Die CDU ist klarer Sieger der Bundestagswahlen. Auch in
Niedersachsen haben sich die Menschen deutlich für eine
neue Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Die Probleme für die rot-grüne Landesregierung
werden dadurch nicht kleiner.
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
Wahlkreisen hat die CDU 17 direkt gewonnen – einen Kreis
mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl. Damit ziehen insgesamt 31 Abgeordnete aus Niedersachsen in den
Bundestag ein. Niedersachsens Interessen werden also viel
Gehör im Parlament finden.
Mit Blick auf die Landespolitik ist das Wahlergebnis ebenfalls sehr aufschlussreich. Es zeigt, dass SPD und Grüne in
Niedersachsen keine eigene Mehrheit mehr hätten. Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil, der fahrlässige Umgang mit der
Schuldenbremse, der berechtigte Protest der Lehrer gegen
die Schulpolitik – all das hat SPD und Grüne Vertrauen und In jedem Wahlkreis ein Abgeordneter: Die CDU Niedersachsen ist
Stimmen gekostet. Die Menschen nehmen zur Kenntnis, mit 31 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten.
dass sich in unserem Land nicht mehr viel bewegt, seit die
Regierung Weil, getragen von einer wackeligen Ein-Stimmen-Mehrheit, die politische Verantwortung trägt. Der rotgrüne Koalitionsvertrag ist seit dem 22. September in weiten
Teilen Makulatur. Er setzt an zahlreichen Stellen auf massive
Steuererhöhungen auf Bundesebene zur Finanzierung der
rot-grünen Wahlversprechen. Eine rot-grüne Mehrheit wird
es im Bund aber nicht geben. Der in den vergangenen Monaten häufig zu beobachtende Reflex der Landesregierung,
in politischen Debatten auf Berlin zu verweisen und höhere
Steuern einzufordern, wird nun endgültig zur hilflosen Geste. Ministerpräsident Weils Strategie, über Berlin mehr Geld
für Niedersachsen einzutreiben, ist gescheitert. Rot-Grün
hat in Niedersachsen seine politische Basis verloren.
Von Björn Thümler
Angesichts der nun in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD wird es interessant zu se- Die CDU-Kandidaten gewannen in Niedersachsen 17 von 30 Direkthen sein, wie sich die rot-grüne Landesregierung künftig mandaten.
im Bundesrat verhalten wird: Man kann nur hoffen, dass
Weil seinen Blockade-Kurs verlässt und in der Länderkammer endlich konstruktiv auftritt. Das gilt auch für die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie, an denen Weil
beteiligt ist. Die Interessen der niedersächsischen OffshoreWindindustrie müssen in der Hauptstadt deutlich vertreten
werden, daran wird sich der Ministerpräsident messen lassen müssen. Für Niedersachsens Wirtschaft wird es zudem
von Bedeutung sein, wie sehr ihre Belange über die dominierende Automobilindustrie hinaus berücksichtigt werden.
Schließlich haben wir mit dem Schiffbau und der Weltraumforschung weitere bedeutende Industriezweige in unserem
Land beheimatet, die allerdings von Rot-Grün weitgehend
unbeachtet bleiben.
Aber auch in Niedersachsen können
wir auf das fulminante Abschneiden
der CDU stolz sein: Mit 41,1 Prozent
der Erst- und 43,9 Prozent der Zweitstimmen sind wir klar die politisch
stärkste Kraft im Land. Wir haben den
Vorsprung gegenüber der SPD im Vergleich zu 2009 deutlich ausgebaut und
zudem das beste Ergebnis in Niedersachsen seit der Bundestagswahl 1990
eingefahren. Von 30 niedersächsischen
Bis Weihnachten, schätzen die Spitzen von CDU und SPD,
könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.
Dabei erwarte ich, dass sich die Verhandlungsteilnehmer
von CDU/CSU bei zwei von der SPD bisher scharf kritisierten
Themen durchsetzen: Dem Verzicht auf Steuererhöhungen
sowie der ernsthaften Prüfung einer Pkw-Maut-Einführung.
Die kürzlich aus Brüssel gesendeten Signale lassen hoffen,
dass wir in Deutschland ein Maut-Modell etablieren könnten, dass heimische Fahrer nicht mehr belastet, dafür aber
Fahrzeuge aus dem Ausland erfasst. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur würde von diesen Einnahmen profitieren.
Als am Abend des 22. September der
schwarze CDU-Balken in den Prognosen der Fernsehsender zwischenzeitlich in die Zone der absoluten Mehrheit
wuchs, war sicher: dieses Wahlergebnis wird für die Union herausragend
sein. Die Menschen haben der CDU bei
dieser Bundestagswahl einen klaren
Regierungsauftrag erteilt. Sie wollen,
dass Angela Merkel weiterhin unsere
Bundeskanzlerin ist. So ist es vor allem
ihr Erfolg, dass die CDU weitere vier
Jahre die Regierung stellen wird.
Björn Thümler, MdL – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Mit 43,9 Prozent der Zweitstimmen erreichte die CDU in Niedersachsen ein hervorragendes Ergebnis und ist klar stärkste Kraft im
Land.
Grafiken: CDU Niedersachsen
Unabhängig davon müssen am Ende die Resultate der Verhandlungen das Wahlergebnis klar widerspiegeln. Es muss
sichtbar bleiben, dass die CDU diese Wahl deutlich gewonnen hat.
3

12. 4
CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 2 | NOVEMBER 2013
AKTUELL:
GEFÄHRLICHER JOB
AM STRAßENRAND
CDU will Ausbreitung von
Love-Mobilen in Niedersachsen eindämmen – Abgeordnete unterzeichnen Alice
Schwarzers „Appell gegen
Prostitution“.
Sie stehen auf abgelegenen Parkplätzen entlang
von Land- und Bundesstraßen – die rot blinkenden Lichter sind weithin sichtbar. Die Zahl der so
genannten Love-Mobile in Niedersachsen steigt.
„Die Bedingungen, unter denen die Frauen in diesen Mobilen, oft unter Zwang, arbeiten müssen,
sind schockierend. Die abgelegenen Standorte
machen sie zu leichten Opfern von Überfällen
und Vergewaltigungen“, sagt die innenpolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika
Jahns. Allein in den letzten anderthalb Jahren
kam es in Niedersachsen zu sieben schweren
Übergriffen.
„Es geht darum den Frauen zu helfen.“
Im August hatte die CDU-Landtagsfraktion die
Wohnmobilprostitution deshalb mit einem Entschließungsantrag zum Thema im Landtag gemacht. Die Forderung: Die Landesregierung muss
das Ausmaß dieser Form von Straßenprostitution
und die Situation der Frauen umfassend untersuchen und Maßnahmen zur Regulierung prüfen.
„Es geht uns nicht darum die Prostitution generell
zu verbieten, sondern den Frauen zu helfen“, betont Jahns. Die rot-grüne Landesregierung zeigt
sich bei dem Thema bislang planlos. „Obwohl wir
seit dem Sommer im Parlament darüber diskutieren, hat sie sich offenbar kaum damit befasst“, kritisiert Jahns. Laut Ministerin Rundt wolle man das
Prostitutionsgewerbe aus der rechtlichen Grauzone herausholen – wie, sei aber völlig unklar. Eine
schärfere Überwachung und Reglementierung
von Prostitutionsstätten lehnen SPD und Grüne ab. So stimmte Niedersachsen im September
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
KLARTEXT:
KEINE ZWEITE WAHL
Niedrige Beteiligung an der Stichwahl zeigt:
Niedersachsen haben wenig Interesse am
zweiten Urnengang.
Die aktuelle Ausgabe der „Emma“.
Björn Thümler und Angelika Jahns unterzeichnen den
„Appell gegen Prostitution“.
im Bundesrat gegen einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und eine
Meldepflicht für die dort beschäftigten Personen vorsah.
Unterdessen kommt die Diskussion über die
Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten auch bundesweit in Gang. Die „Emma“
titelt in ihrer November/Dezember-Ausgabe
mit einem „Appell gegen Prostitution“ – unterzeichnet von zahlreichen Prominenten, die
sich für die Änderung des 2002 mit rot-grüner
Mehrheit beschlossenen Prostitutionsgesetzes
aussprechen. Auch die Abgeordneten der CDULandtagsfraktion haben unterschrieben. Zur
Freude von Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer: „Wir freuen uns, dass Sie den Appell […]
unterstützen und hoffen, dass wir in den kommenden Monaten politisch zusammenarbeiten
können“, schrieb sie an den Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Eine Allianz, die Rot-Grün zu
denken geben sollte.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte
die rot-grüne Landesregierung vor wenigen
Monaten die Stichwahl wieder eingeführt. So
mussten viele Niedersachsen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen im September
gleich zweimal den Gang an die Wahlurne
antreten. Die Wahlbeteiligung fiel dabei jedoch denkbar niedrig aus: Durchschnittlich
gerade mal 40 Prozent der Wahlberechtigten
gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Hannover verlor SPD-Kandidat Stefan Schostok
im Vergleich zum ersten Wahlgang ganze
30.000 Stimmen. „Von einem Zugewinn an
demokratischer Legitimation, wie SPD und
Grüne immer behauptet haben, kann keine
Rede sein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild
Ross-Luttmann. „Die Kosten und der hohe
Aufwand der Kommunen für die Organisation eines zweiten Wahlgangs sind angesichts
einer so geringen Wahlbeteiligung absolut
unverhältnismäßig.“
Mechthild Ross-Luttmann, MdL - stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
Als ungünstig erwies sich vor allem der Termin der Stichwahl zu Beginn der Herbstferien.
„Wir haben während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf diese Problematik hingewiesen“, so Ross-Luttmann. „Dass die Landesregierung entgegen aller Warnungen stur
an ihrem Vorhaben festgehalten hat, zeigt
deutlich: Bei der Stichwahl geht es SPD und
Grünen nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um bessere Chancen für Wahlbewerber aus dem rot-grünen Lager.“
BU: Stichwahl, nein danke: Nur durchschnittlich 40
Prozent der Wahlberechtigten gaben im zweiten
Wahlgang ihre Stimme ab. Foto: dpa
Die nächsten Änderungen, mit denen RotGrün versucht, dem Kommunalwahlrecht
seinen Stempel aufzudrücken, sind bereits
auf dem Weg: Im September-Plenum wurde
die Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratskandidaten verabschiedet und auch die Verkürzung der Amtszeit
von Hauptverwaltungsbeamten befindet
sich schon in der parlamentarischen Beratung. „Mit ihrem parteipolitisch motivierten
Herumdoktern am kommunalen Wahlrecht
schadet die Landesregierung vor allem den
Städten, Gemeinden und Landkreisen“, kritisiert Ross-Luttmann.
5

13. 6
CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 2 | NOVEMBER 2013
AKTUELL:
AUS DEM PARLAMENT
BEWÄHRTE
STRUKTUREN
ERHALTEN
Landesregierung plant Zerschlagung des LGLN zugunsten der neuen Landesbeauftragten.
TON NICHT
GETROFFEN
In Hannover demonstrierten LGLN-Mitarbeiter gegen die von der
Landesregierung geplante Zerschlagung des Landesamtes – CDUFraktionsvize Frank Oesterhelweg sicherte ihnen die Unterstützung
seiner Fraktion zu.
Die Nachrichten, die in den letzten Wochen aus der Staats- Bei einem von Oesterhelweg
kanzlei dringen, verheißen für die 3200 Beschäftigten des initiierten Treffen der CDULandesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Landtagsfraktion mit 34 PerNiedersachsen (LGLN) nichts Gutes: Weil die Landesregie- sonalräten des LGLN wurde
rung für die geplante Installation der neuen Landesbeauf- vor allem der rücksichtslose
tragten und der ihnen zugeordneten „Ämter für Regional- Umgang der Landesregiemanagement“ Personal benötigt, will sie den Aufbau des rung mit den Mitarbeitern
LGLN verändern.
heftig kritisiert. „Hier wird
mal eben die Versetzung
Geplant ist offenbar, einige Standorte, unter anderem Han- zahlreicher Landesbediensnover, zu schließen und die Beschäftigen in die neuen Be- teter an andere Standorte
hörden zu versetzen. „Was SPD und Grüne verharmlosend beschlossen – die BetroffeUmstrukturierung nennen, kommt tatsächlich der Zerschla- nen werden vor vollendete
gung des LGLN gleich“, kritisiert der stellvertretende Vorsit- Tatsachen gestellt“, so der
zende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. „Die CDU-Fraktionsvize.
bewährten Strukturen in der Fläche werden den völlig überflüssigen Landesbeauftragten geopfert.“
Bislang kein
Frank Oesterhelweg, MdL - stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Landtagsfraktion
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
Mit Blick auf die bevorstehende, schwierige EUFörderperiode haben die
geplanten
strukturellen
Änderungen vor allem für
die ländlichen Gebiete Niedersachsens verheerende
Folgen.
Umstrukturierung
sofort stoppen
„Anstatt sich auf die Herausforderungen der neuen
Förderperiode konzentrieren zu können, wird man
sich mit der unnötigen
inhaltliches Konzept Pseudo-Reform herumschlagen müssen“, befürchtet
Dabei ist weiterhin völlig Oesterhelweg. „Wenn die
tatsächunklar, was die Landesbe- Landesregierung
auftragten eigentlich ma- lich Verantwortung für die
chen sollen. So räumte die ländlichen Regionen überzuständige Staatssekretärin nehmen will, stoppt sie die
Birgit Honé kürzlich ein, dass Umstrukturierung sofort.
ein inhaltliches Konzept für
die neuen Bezirksregierun- Das LGLN muss in seiner begen bislang nicht existiert. währten Struktur erhalten
Der Parlamentarische Ge- bleiben.“ Ein entsprechenschäftsführer der SPD, Grant der Antrag der CDU-Fraktion
Hendrik Tonne, gibt laut wurde im Oktober-Plenum
Berichterstattung der Diep- erstmals beraten.
holzer Kreiszeitung vom 26.
Oktober sogar unumwunden zu, dass es bei diesem
Thema schwer zu sagen sei,
wohin die Reise gehe.
Musikland Niedersachsen
SPD und Grüne blockieren
CDU-Initiative für zukunftsorientierte Musikförderung
in Niedersachsen.
Gabriela Kohlenberg, MdL - kulturpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion
Bereits im September-Plenum hatte die CDU sich
deshalb mit ihrem Antrag
„Musikland Niedersachsen“
für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Musikförderung stark gemacht.
Grundlose
Ob bei einem Konzert, im Radio oder über den MP3-Player – Ablehnung
Musik begleitet uns in unserem Alltag nahezu überall. Nie
wurde so viel Musik gehört wie heute. „Musik ist ein wich- „Leider haben SPD und Grüne
tiger Bestandteil in unserem Leben und braucht deshalb unseren Antrag im Wissenauch einen festen Platz in der Bildung“, betont die kultur- schaftsausschuss grundlos
politische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriela abgelehnt“, so Kohlenberg.
Dabei hatten zumindest
Kohlenberg.
die Grünen während der
Debatte im Landtag für
die Ausschussberatungen
grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein
von der CDU-Fraktion erarbeiteter Änderungsantrag,
der auch Anregungen von
Verbänden, Ministerin und
Regierungsfraktionen beinhaltet, wurde im OktoberPlenum ebenfalls abgelehnt.
„Es ist wirklich bedauerlich,
das Rot-Grün sich bei einem
so wichtigen Thema querstellt, nur weil es sich um einen Oppositionsantrag handelt“, kritisiert Kohlenberg.
Warum sich SPD und Grüne
gegen die Anträge ausgesprochen haben, ist unklar
– einen eigenen rot-grünen
Änderungsantrag gab es
nicht.
Einzelförderung
reicht nicht
Das scheint auch Wissenschaftsministerin HeinenKljajic zu missfallen: So
versuchte sie kürzlich die
Tatenlosigkeit der Regierungsfraktionen zu kaschieren, indem sie die seit Langem bekannte Erhöhung der
Fördergelder für das Projekt
„Wir machen die Musik“ als
vermeintliche Neuigkeit verkündete. Kohlenberg: „Die
Unterstützung eines einzelnen Projektes reicht nicht
aus – uns geht es um die Förderung des gesamten Musiklandes Niedersachsen, und
zwar über das Haushaltsjahr
2014 hinaus.“
7

14. 8
CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
FRAKTION VOR ORT
NEUES LEBEN
FÜR WENIGE
ALTE GLEISE
Die Bereisungen des Arbeitskreises Wirtschaft standen im Oktober
ganz im Zeichen der Schiene.
Nur 28 der mehr als 80 alten Bahnstrecken, die Wirtschaftsminister Lies kurz
vor der Bundestagswahl ins
Rennen um die Reaktivierung geschickt hatte, werden weiter auf ihre Tauglichkeit untersucht. Über die
Auswahl der Strecken hat
jetzt ein Experten-Gremium
entschieden. Am Ende soll
gerade mal eine Handvoll
Strecken tatsächlich wiederbelebt werden.
Strecke könnte ohne große Investitionen in Betrieb
gehen“, so Bley. Bei vielen
anderen Strecken, die in die
erste Prüfphase aufgenommen wurden, ist jedoch das
Gegenteil der Fall: Oftmals
sind sie bereits anderweitig
bebaut.
„Wozu braucht man ein aufwendiges und teures Verwaltungsverfahren, wenn
von Anfang an feststeht,
Bei vielen stillgelegten Strecken, die für die Reaktivierung vorgedass mindestens 90 Prozent
schlagen wurden, ist der der Investitionsbedarf für eine mögliche
der Trassen ausscheiden? Wiederbelegung sehr hoch. Foto: dpa
Eine kleinere, stärker an
wirtschaftlichen Interessen
ausgerichtete Streckenauswahl wäre von Anfang an
sinnvoller gewesen“, betont
Bley. Zudem sei die vom Land
12. November 2013 - 16. November 2013
geforderte Ko-Finanzierung
Messe Agritechnica in Hannover
in Höhe von 25 Prozent ein
21. Novemberr 2013
klarer Wettbewerbsnachteil
Anhörung des CDU-Arbeitskreises Kultus
für die finanzschwächeren
zum Thema Inklusion
Kommunen.
3. Dezember 2013
Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion
Ein weiteres Bahnthema,
10. Dezember 2013 - 13. Dezember 2013
das die CDU-WirtschaftsexPlenum des Niedersächsischen
perten aktuell beschäftigt,
Landtags
ist die Sicherheit an unbe-
„Die Ergebnisse der ersten
Planungsphase bestätigen
leider unsere Befürchtung,
dass der Wirtschaftsminister im August zu Wahlkampfzwecken einen Haufen ungedeckter Schecks
ausgestellt hat“, sagt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley. „Grundsätzlich sind Bemühungen
zur Verbesserung des Schienennahverkehrs natürlich
begrüßenswert, sie müssten
aber wirtschaftlich Sinn ergeben und in Einklang mit
den Investitionen in die Inf- schrankten Bahnübergänrastruktur erfolgen.“
gen. In Rieste (Landkreis
Osnabrück) besuchte der
Eine der 28 Strecken, die nun Arbeitskreis unter anderem
weiter untersucht werden einen Übergang, an dem im
sollen, ist die Bahntrasse September drei Menschen
von Einbeck nach Salzder- auf tragische Weise ums Lehelden im Landkreis Nort- ben kamen. „Der Sicherung
heim. Im Oktober war Bley unbeschrankter Bahnübermit dem CDU-Arbeitskreis gänge muss eine hohe PriWirtschaft in den Süden orität eingeräumt werden,
Niedersachsens gereist, um um so schlimme Unfälle
die Strecke in Augenschein künftig zu verhindern“, erzu nehmen. „Hier liegen im klärt Bley.
Hinblick auf Organisation
und Infrastruktur nahezu
ideale Bedingungen vor. Die
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