SMB Stammtisch - Präsentation Guido Kluck - Meinungsfreiheit 2.0

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Präsentation von Guido Kluck auf dem SMB Stammtisch - http://www.Social-Media-Berlin.com

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SMB Stammtisch - Präsentation Guido Kluck - Meinungsfreiheit 2.0

  1. 1. www.kwlegal.de Meinungsfreiheit 2.0!? Regeln für Blogs & Social Media Ein Vortrag von Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. (Informationsrecht) Wirtschaft & Recht. Synchron.
  2. 2. www.kwlegal.de Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (verkürzt) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. Die gesetzliche Grundlage Eine Meinung ist das wertende Ergebnis eines Denkprozesses Was ist eine Meinung? <ul><li>Die Meinungsfreiheit ist ein sog. „Jedermannsgrundrecht“ </li></ul><ul><li>Die Meinungsfreiheit ist das Recht, eine Meinung zu bilden, zu haben und zu verbreiten (Art. 5 Abs.1 S.1 GG) </li></ul>Definition Meinungsfreiheit
  3. 3. www.kwlegal.de <ul><li>Artikel 5 Abs.2 GG </li></ul><ul><li>Regelungen in allgemeinen Gesetzen </li></ul><ul><li>Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend </li></ul><ul><li>Recht der persönlichen Ehre </li></ul>Grenzen der Meinungsfreiheit § 185 StGB Beleidigung (bei Werturteilen) § 186 StGB Üble Nachrede (bei Tatsachenbehauptungen) § 4 Nr. 7-9 UWG
  4. 4. www.kwlegal.de Grenzen der Meinungsfreiheit Grundsatz: Institutionen und Personen können sich gegen kritische oder gar ehrenverletzende Äußerungen wehren. Meinung Tatsache Wahr Unwahr erwiesen/bewusst Grundsatz: Unterfällt der Meinungsfreiheit und ist zulässig Grenze: Schmähkritik Beleidigung Fehlendes öffentliches Interesse Intim- und Privatsphäre Teilweise auch Sozialsphäre Unterlassungsanspruch möglich Achtung: Beweislast beim Äußernden BVerfG: Meinungsfreiheit berechtigt zu jeder wahren Tatsachenbehauptung } Unterlassungsanspruch möglich
  5. 5. www.kwlegal.de Der Joker für Betreiber von Blogs <ul><li>Blogs unterfallen dem Presserecht, wenn sie Nachrichten aufgreifen, verbreiten und kommentieren, die </li></ul><ul><li>öffentliche Relevanz haben. </li></ul><ul><li>Einhaltung der presseüblichen Sorgfaltspflichten bei der Recherche </li></ul><ul><li>Bei privaten Homepages/Blogs ist zwischen Presse und Individualkommunikation zu unterscheiden </li></ul>Pressefreiheit
  6. 6. www.kwlegal.de Social Media als Risiko für Unternehmen <ul><li>Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen </li></ul><ul><li>Gesetzesverstoß durch den Arbeitnehmer </li></ul><ul><ul><ul><li>Verletzung des Persönlichkeitsrechts </li></ul></ul></ul><ul><ul><ul><li>Verletzung von Urheberrechten </li></ul></ul></ul><ul><ul><ul><li>Verletzung des Wettbewerbsrechts </li></ul></ul></ul><ul><ul><ul><li>Verletzung des Rechts am eigenen Bild </li></ul></ul></ul>Social Media Richtlinie als Ergänzung des Arbeitsvertrages   Arbeitnehmer
  7. 7. www.kwlegal.de Was kann bei Verstößen passieren? Verstoß gegen die Meinungs-freiheit Abmahnung Urteil / Mahnbescheid Vollstreckungs- bescheid Domainpfändung ZV Pfändung eines Markenrechts Pfändung einer Forderung Sachpfändung
  8. 8. www.kwlegal.de Zulässigkeit der Domainpfändung <ul><li>Die Pfändung von Domains erfordert zunächst den Erlass eines entsprechenden Pfändungsbeschlusses durch das zuständige Vollstreckungsgericht (§§ 857 Abs.1, 828 Abs.1 ZPO). </li></ul><ul><li>Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspruche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle DENIC aus dem Registrierungsvertrag zustehen. </li></ul><ul><li>Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses beim Schuldner/Drittschuldner tritt öffentlich-rechtliche Beschlagnahme (Verstrickung) des Pfändungsgegenstandes (Domain) ein. </li></ul><ul><li>Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts erhält der Gläubiger, bei weiterer Nichterfüllung der Ansprüche, die Möglichkeit, die Domain zu verwerten. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Domain zur eigenen Nutzung einzuziehen, eine Versteigerung anordnen zu lassen oder diese freihändig zu verkaufen. </li></ul>
  9. 9. www.kwlegal.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Paul-Lincke-Ufer 20-22 10999 Berlin Tel. 030 . 69 20 51 75 0 Fax 030 . 69 20 51 75 9 E-Mail: [email_address] Web: www.kwlegal.de Blog: www.kwblog.de

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