Ein Jahr Patientenrechtegesetz - Bestandsaufnahme und Rückschau

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Ein Jahr Patientenrechtegesetz - Bestandsaufnahme und Rückschau

  1. 1. 1 JAHR PATIENTENRECHTEGESETZ Berlin, 26.03.2014 Axel Näther, Rechtsanwalt
  2. 2. Agenda 1 Zielsetzung 2 Kritische Stimmen 3 Bestandsaufnahme und Rückschau 4 Neuerungen 5 Konsequenzen für Gutachter/Gutachten 2 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  3. 3. „Mit dem Patientenrechtegesetz stärken wir die Rechte der Patientinnen und Patienten. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der Ärzten informiert und aufgeklärt auf Augenhöhe gegenübertreten kann.“ (Daniel Bahr, ehem. Bundesgesundheitsminister) 1 Zielsetzung Zweck des Gesetzes ist „Transparenz über die bereits heute bestehenden, umfangreichen Rechte der Patienten und Patien- tinnen herzustellen, die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern, zugleich Patienten und Patientinnen im Sinne einer ver- besserten Gesundheitsversorgung zu schützen und insbesondere im Fall eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.“ (Gemeinsame Erklärung des Justiz-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- ministeriums) 3 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  4. 4. 2 Kritische Stimmen Das Gesetz ist „eine riesige Enttäuschung“ „eine Ansammlung von Allgemeinplätzen“ „keine Veränderung, insbesondere keine Stärkung von Rechten“ „das Verschenken einer Chance“ (Vorsitzender eines Arzthaftungssenats) 4 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  5. 5. 3 Bestandsaufnahme Patientenrechtegesetz § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630b Anwendbare Vorschriften § 630c Mitwirkung/Informationspflichten § 630d Einwilligung § 630e Aufklärungspflichten § 630f Dokumentation der Behandlung § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Abs. I-V 5 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  6. 6. 3 Rückschau • Entwicklung des „Facharztstandards“ • Risiko-/Eingriffsaufklärung, Sicherungsaufklärung • Behandlungsfehler • Grober Behandlungsfehler • Befunderhebungsmangel • (Elementarer) Diagnosefehler • Organisationsmangel/Übernahmeverschulden/Anfängereingriff • Voll beherrschbares Risiko • Beweiserleichterungen/Beweislastumkehr • Gleichwertige Behandlungsalternative … 6 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  7. 7. 4 Neuerungen § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB: „Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. § 630 e Abs. 2 Nr. 1 BGB: „Die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt, ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält, …“ 7 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  8. 8. 4 Neuerungen – Kritik § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB Der Arzt war bereits bisher aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag Verpflichtet, zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren einen Behandlungsfehler mitzuteilen und die Nachbehandlung sicherzustellen (sog. „Sicherungsauf- klärung“). Rechtsfolgen des Verstoßes des Arztes gegen die Informationspflicht sind bisher ungeklärt(!). § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB „Es ist durchaus wichtig, dass diese Bögen unverfälscht sofort in die Hand des Patienten gelangen.“ Unklar und bisher nicht entschieden ist, welche Rechtsfolgen eine fehlende Übergabe des Aufklärungsbogens hat: Wegfall der Indizwirkung, weil keine ordnungsgemäße Dokumentation mehr vorhanden ist? Jäger, Patientenrechtegesetz, S. 110 8 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  9. 9. 4 Neuerungen? Das Gesetz hat die überkommenen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in keiner Hinsicht geändert, sondern lediglich kodifiziert. 9 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  10. 10. 5 Konsequenzen für Gutachter/Gutachten Keine inhaltlichen oder formalen Änderungen bei den zu erstellenden Gutachten. (Juristische) Erwartungshaltung bei (medizinischen) Gutachten ist nach wie vor: • Darstellung Behandlungsverlauf • Beschreiben des (Facharzt-) Standards • Abweichungen vom Standard? Gründe? • Bewertung der Behandlung 10 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  11. 11. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 11 1 Jahr Patientenrechtegesetz , 26.03.2014, Berlin
  12. 12. Dr. Roland Uphoff - Kanzlei für Geburtsschadensrecht und Arzthaftung Heinrich-von-Kleist-Str. 4 53113 Bonn Telefon: (0228) 53 89 488 Fax: (0228) 53 89 487 E-Mail: mail@uphoff.de www.uphoff.de www.recht-geburtschaden.de

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