Wiener Stadterweiterungsfonds
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erhielten es in diesem Jahr. Große Überraschung: nicht nur die
Spitzenbeamten Einzinger, Hutter, Vogl und Geschäftsführer ...
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Manuskript des Beitrags im ORF-Report ( #orfrep) vom 9.7.2013 und Materialien zum Wiener Stadterneuerungsfonds

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  1. 1. Wiener Stadterweiterungsfonds Der Rechnungshof veröffentlichte einen höchst kritischen Bericht über den Fonds http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_04/Bund_20 13_04_1.pdf , seine Grundstücksverkäufe und die daraus finanzierten Spenden, allerdings pflegt er Empfänger solcher Zahlungen nicht zu nennen, falls es sich nicht um öffentliche Einrichtungen handelt. Wir haben uns die Mühe gemacht und eine größere Zahl von Empfängern identifiziert, von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bis zum Opus Die (bzw seiner Universität und seiner Kirche), vom privaten „Amerika Institut“ bis zur künftigen Kirche in der Seestadt Aspern in Wien, für die es nicht einmal noch einen genauen Bauplatz gibt. Da der Beitrag nur eine Woche lang in der TV-Thek abrufbar ist, stellen wir hier das Manuskript und einige Materialien zur Verfügung: Das Handschreiben des Kaisers über Errichtung des Fonds und seine Aufgaben: http://de.wikisource.org/wiki/Die_Erweiterung_der_Stadt_Wien Die Seite der von Fonds (mit)finanzierten „Dialogplattform“ der „Università della Santa Croce“ des Opus Dei: http://www.mceproject.eu/it/ und die Mitglieder ihres „Boards“: http://www.mceproject.eu/it/governing-board.html Die archivierte Urfassung der Pressemitteilung des BMI über die Überreichung der Orden (diese ist von der Seite des BMI ebenso verschwunden wie die korrigierte Version, dass Kardinal Schönborn die Orden überreicht habe): http://archive-at.com/page/2791/2012-05- 10/http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=68484B6A6D5152456535673D&page=0&view=1 Die pästliche Entschließung mit allen (143) Empfängern des Ritterkreuzes, darunter Christoph Ulmer http://www.vatican.va/archive/aas/documents/2011/dicembre2011.pdf Manuskript des Beitrags im Report 9.7.2013: 0.03 Außen ist noch Baustelle, doch der Organisationschef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kann stolz das moderne Entree präsentieren: 0.09 OT 0.17 OT mit Insert Otto Aiglsperger Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Das war hier der Eingangsbereich, das war ganz schmal und alles dunkel. Da haben wir einen Besprechungs- beziehungsweise Sitzungssaal gemacht. Wir haben hier als Mieter knapp 1,7 Millionen Euro investiert und haben dafür 250 000 Euro Förderung bekommen. 0.24
  2. 2. Die Viertelmillion für die Beamtengewerkschaft ist eine von vielen Zahlungen des Wiener Stadterweiterungsfonds, über die der Rechnungshof Anfang Mai einen höchst kritischen Bericht vorlegt. Besonders stört ihn dieses Naheverhältnis: der Geschäftsführer des Fonds ist auch Obmann dieser Sprachschule. 0.42 100.00 Euro bekam das private "Amerika-Institut" neben der Wiener Oper. Was damit gebaut wurde, dürfen wir nicht filmen, entscheidet Obmann Alexander Janda, der auch zu seiner Arbeit im Fonds nichts sagen will. Von außen und im Internet wirkt das Institut schon moderner als im Jahr 2000, als der Report zuletzt hier war. Das Institut bot Englischkurse an für Leute, die geschickter auf die Kritik an der schwarz-blauen Regierung antworten wollten. 1.10 OT Insert ab 1.16 Links oben: März 2000 Hermann Weissgärber Geschäftsführer Amerika Institut Wie wir alle wissen, ist business as usual im Augenblick nicht business as usual und wir hoffen, mit unserem Sprachseminar einen linguistischen Beitrag zur Normalisierung der Situation beitragen zu können 1.24 Im Kuratorium des Stadterweiterungsfonds saß auch Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium. Heute, wo wir viele Spenden- Empfänger kennen, gibt er kein Interview. Am Tag, als der Bericht erscheint, nennt er uns nur wohltätige Zwecke. 1.38 OT Links oben: 7. Mai 2013 Mathias Vogl Sektionschef Innenministerium "Uns selbst war es wichtig, mit dem Fonds Vermögen, das vorhanden ist, sinnvolle, nachhaltige, vor allem karitative Projekte zu fördern. Und so haben wir neben karitativen Organisationen oder kirchlichen Organisationen etwa auch Projekte im Bereich der Roma und Sinti gefördert und sind natürlich auch teilweise, und das kann man auch diskutieren, ins Ausland gegangen und haben etwa Straßenprojekte von Pater Sporschill gefördert." 2.03 Professor Mayer erwidert: Das kaiserliche Handschreiben von 1857, das den Fonds gründet, nennt Stadtentwicklung und Ringstraße, nicht beliebige Spenden. 2.12 OT Heinz Mayer Univ Prof Verfassungsrecht
  3. 3. "Fondsvermögen muss für bestimmten, in der Satzung festgelegten Zweck verwendet werden.Daran sind die Organe gebunden. Änderung des F-Zwecks nur aus ganz bestimmten Gründen, die lt RH nicht gegeben waren." 2.31 Das einzige echte Stadterweiterungs-Projekt wäre eine Kirche in der neu entstehenden Seestadt Aspern in Wien. 250.000 Euro erhielt die Erzdiözese dafür im Jahr 2008, doch bis heute gibt es weder Plan noch Bauplatz. Die Kirche verspricht, sie werde gut auf das Geld aufpassen. 2.49 Die lutherische Stadtkirche erhielt im selben Jahr 50.000 Euro für ein Kirchencafé, das auch nicht realisiert wurde. Sie spart die Spende nun für die Renovierung der Orgel. 3.00 Mindestens 50.000 Euro gingen auch an die Peterskirche, das lokale Zentrum der erzkonservativen katholischen Bewegung Opus Dei. Laut Rechnungshof floss auch eine großzügige Spende nach Rom, an eine "katholische Universität". Recherchen des Report ergeben: es ist die konservativste von allen: 110.000 Euro erhielt die "Universita della Santa Croce", auch sie gehört zum Opus Dei. Das Rätsel, was genau dort mit dem Geld geschah, löst erst ein spätes Mail Mathias Vogls. Er nennt das Projekt MCE, "Markt Kultur und Ethik", das jährlich Tagungen veranstaltet. Leiter ist Martin Schlag, zuvor Regionalvikar des Opus Dei in Österreich. Der erläuterte er die strengen - nicht wirklich dialogischen - Regeln seiner Gemeinschaft einmal so: 3.52 OT links oben: "Orientierung" Oktober 2004 Martin Schlag ehem Regionalvikar Opus Dei "Das ist etwas, was von der Kirche allen Christen anempfohlen wird. Jene Bücher, die den Glauben und die Sitten gefährden können, nur dann zu lesen, wenn man ein ausreichendes intellektuelles Rüstzeug hat, um sie zu bewältigen." 4.15 Doch der strenge Mann hat auch seine gütigen Seiten. ER beantragt für Geschäftsführer und Kuratorium des Stadterweiterungsfonds hohe Päpstliche Orden. 4.25 Geschäftsführer Alexander Janda und vier Spitzenleute des Innenministeriums empfangen am 4. Mai 2012 das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens und viel Lob von Ministerin Johanna Mikl-Leitner für die wohltätigen Werke ihrer Beamten. 4.43 Ein Blick in die päpstliche Entschließung zeigt: gar so exklusiv ist dieses Ritterkreuz nicht, 143 Personen in aller Welt
  4. 4. erhielten es in diesem Jahr. Große Überraschung: nicht nur die Spitzenbeamten Einzinger, Hutter, Vogl und Geschäftsführer Janda wurden so ausgezeichnet, auch Christoph Ulmer, einst umstrittener Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser. 5.06 Und hier schließt sich der Kreis: Ulmer sitzt auch im Board des vom Fonds so großzügig geförderten Opus-Dei Forums. 5.14 Vor allem Spenden ins Ausland könnten noch Folgen haben. Der Fall wurde zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her gereicht. Letztere soll nun prüfen, entschied die Generalprokuratur: 5.26 OT Martin Ulrich Sprecher Generalprokuratur "Konkret betrifft es den Vorwurf des Untreue relevanten Verhaltens, er richtet sich gegen Organe des Wiener Stadterweiterungsfonds. Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass hier satzungswidrig Spendentätigkeit vorgenommen worden wäre." Frage: Dass diese Entscheidung notwendig war, ist das ein Zeichen, dass es eine besonders heiße Kartoffel ist, die niemand angreifen will? "Nein ist es nicht. Die Frage der Zuständigkeit ist eine nicht seltene Frage, die die Generalprokuratur zu klären hat." 5.53 Der Akt geht nun an die Staatsanwaltschaft Wien, die jetzt mit ihrer Arbeit beginnt. Entschieden ist noch nichts, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. 6.04 Insert Bericht: Robert Wiesner Kamera: Erwin Palmstorfer, Josef Etlinger Schnitt: Sebastian Hennig 6.10 ENDE

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