AjV-Workshop:        Unternehmen im Völkerrecht7.-9. Oktober 2011, Universität Erlangen-Nürnberg
Rohstoff-               Infrastruktur-   zulieferer                   projekt  Tochter-unternehmen   Apartheid
ZuständigkeitArtikel 2 I EuGVO. Vorbehaltlich derVorschriften dieser Verordnung sind                                      ...
Kollisionsrecht  Rom I-VO (2008)        Rom II-VO (2007)    über das auf           über das auf    vertragliche        auß...
Unterlassen, Schadensersatz Sicherheits-     Zurechnung von       Anspruchsgrundlage, Vorraussetzungen,& Verhaltens-   Ver...
Eingriffsnormen        = zwingend für die Wahrung des öff. Int.• staatliche Stellen              • Sinn und Zweck der     ...
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zuunverletzlichen und unveräußerlichenMenschenrechten als Grundlage jedermenschlichen...
• MutterSch• LohnFZ              Eingriffsnormen      = zwingend für die Wahrung des öff. Int.
• MutterSch• LohnFZ                            • Sicherheit, Gesundheit                                      am Arbeitspla...
Unterlassen, Schadensersatz Sicherheits-     Zurechnung von       Anspruchsgrundlage, Vorraussetzungen,& Verhaltens-   Ver...
Bedrohung durchSicherheitspersonal       der Tochter
alternativ: Haftungsdurchgriff                                         Verwaltungssitz der Tochter                        ...
Anwendung ausländischen     Deliktsrechts          Anspruch                                            ausländisches Re...
Art. 927 § ún. CC/2002   Anspruchsgegner übt eine Tätigkeit gewöhnlich aus   Die Tätigkeit bringt aufgrund ihrer Natur ...
• Eigentumsrecht wird in ländlichen Gegenden  regelmäßig ignoriert.• Rangverhältnis zwischen Statuten und  Gewohnheitsrec...
Negligent breach of duty of care Schaden “reasonably foreseeable” relationship of proximity     nur bei vertragsähnlich...
FazitDie Rechtsanwendung könnte entscheidendbeeinflusst werden durch• Eingriffsnormen aus dem deutschen Recht (insbes. wen...
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.Fragen & Hinweise bitte an grabosch@grabosch-law.eu.
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Zivilrechtliche Haftung Transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden

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Zivilrechtliche Haftung Transnationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden

  1. 1. AjV-Workshop: Unternehmen im Völkerrecht7.-9. Oktober 2011, Universität Erlangen-Nürnberg
  2. 2. Rohstoff- Infrastruktur- zulieferer projekt Tochter-unternehmen Apartheid
  3. 3. ZuständigkeitArtikel 2 I EuGVO. Vorbehaltlich derVorschriften dieser Verordnung sind Owusu v Jackson (2005)Personen, die ihren Wohnsitz imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben,ohne Rücksicht auf ihre EuGVO schon dann anwendbar, wenn derStaatsangehörigkeit vor den Gerichten internationale Sachverhalt nur zu einemdieses Mitgliedstaats zu verklagen. EU-Staat einen Bezug hat. Forum non conveniens Die Zuständigkeiten der EuGVO sind zwingend.
  4. 4. Kollisionsrecht Rom I-VO (2008) Rom II-VO (2007) über das auf über das auf vertragliche außervertragliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisseanzuwendende Recht anzuwendende Recht
  5. 5. Unterlassen, Schadensersatz Sicherheits- Zurechnung von Anspruchsgrundlage, Vorraussetzungen,& Verhaltens- Verhalten, Kenntnis Einwendungen, Rechtsfolge, regeln Verjährung Handlungs- Gründungssitz der Ort der ort Muttergesellschaft Rechtsverletzung
  6. 6. Eingriffsnormen = zwingend für die Wahrung des öff. Int.• staatliche Stellen • Sinn und Zweck der siehe AGG, Norm? Auslegung! Kommittee gem. Art 22 ILO, CEDAW-Zusatzprotokoll, • Norm dient (zumindest WSK-Pakt auch) öffentlichem• internationaler Gemeinwohlinteresse Entscheidungseinklang • BGH 2005: „international grundlegende Bedeutung“
  7. 7. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zuunverletzlichen und unveräußerlichenMenschenrechten als Grundlage jedermenschlichen Gemeinschaft, des Friedensund der Gerechtigkeitin der Welt. ― Art. 1 II GG
  8. 8. • MutterSch• LohnFZ Eingriffsnormen = zwingend für die Wahrung des öff. Int.
  9. 9. • MutterSch• LohnFZ • Sicherheit, Gesundheit am Arbeitsplatz Giftstoffe im Zulieferbetrieb Vertreibung der Bevölkerung zwecks Aufbau von Infrastruktur • Eigentum als Unterstützung -- Lebensgrundlage der Apartheids- -- Regierung - • Gewerkschaftsfreiheit, Arbeitskampf • AGG • Folter
  10. 10. Unterlassen, Schadensersatz Sicherheits- Zurechnung von Anspruchsgrundlage, Vorraussetzungen,& Verhaltens- Verhalten, Kenntnis Einwendungen, Rechtsfolge, regeln Verjährung Handlungs- Gründungssitz der Ort der ort Muttergesellschaft Rechtsverletzung
  11. 11. Bedrohung durchSicherheitspersonal der Tochter
  12. 12. alternativ: Haftungsdurchgriff Verwaltungssitz der Tochter Unterlassen, Schadensersatz Sicherheits- Zurechnung von Anspruchsgrundlage, Vorraussetzungen,& Verhaltens- Verhalten, Kenntnis Einwendungen, Rechtsfolge, regeln Verjährung Handlungs- Gründungssitz der Ort der ort Muttergesellschaft Rechtsverletzung
  13. 13. Anwendung ausländischen Deliktsrechts Anspruch   ausländisches Recht Anspruchsgrundlagen kann nicht ermittelt passen nicht richtig werden oder Bedeutung einer Generalklausel unklar
  14. 14. Art. 927 § ún. CC/2002  Anspruchsgegner übt eine Tätigkeit gewöhnlich aus  Die Tätigkeit bringt aufgrund ihrer Natur ein Risiko für die Rechtsgüter anderer mit sich.  Tätigkeit verursacht Schaden  Verschulden  Schadensersatz
  15. 15. • Eigentumsrecht wird in ländlichen Gegenden regelmäßig ignoriert.• Rangverhältnis zwischen Statuten und Gewohnheitsrecht?• Britisches oder islamisches Recht?• Abspaltung Nordsudanhilfsweise nächst-verwandte Rechtsordnung, höchst-hilfsweise deutsches Recht (insb. im EilVf)
  16. 16. Negligent breach of duty of care Schaden “reasonably foreseeable” relationship of proximity nur bei vertragsähnlichen Beziehungen nicht zwischen TNU und Verletztem im Globalen Süden, oder doch? “fair, just and reasonable”
  17. 17. FazitDie Rechtsanwendung könnte entscheidendbeeinflusst werden durch• Eingriffsnormen aus dem deutschen Recht (insbes. wenn eng in Menschenrechten verwurzelt)• Menschenrechte als „Verletztes Recht“ (wenn direkte Wirkung), oder als Auslegungshilfe• Soft Law (als Auslegungshilfe)
  18. 18. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.Fragen & Hinweise bitte an grabosch@grabosch-law.eu.

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