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Accounts und Microsites• Rechte am Bild gelten auch für Profilbilder   • Bildgröße ist unerheblich   • Onlinenutzung muss ...
Öffentliche Nachrichten• Äußerungsrecht   • Meinungsfreiheit gilt auch im Web 2.0   • Grenzen zur Beleidigung und Schmähkr...
Öffentliche Nachrichten• Urheberrechte beachten   • Auch kurze Texte können unter Umständen urheberrechtlich     geschützt...
Aktivitäten Dritter• Account-Grabbing   • Fremde Accounts können ebenfalls Namens- und Markenrecht     verletzen   • Ermit...
II.NUTZUNG VON „SOCIALPLUGINS“        © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   12
Social Plugins• Was sind Social Plugins?    • Meist Buttons, die über einen I-Frame dafür sorgen, dass der      Computer d...
Like Button• Was passiert bei Nutzung des Like Buttons?   • Durch die Nutzung des Like-Buttons werden durch ein Plugin    ...
Lösungen?• Lösung derzeit wohl nur: aktives + aufgeklärtes „Opt-In“ (2-  Klick-Lösung)                       © TCI Rechtsa...
Lösungen?© TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   16
Lösungen?                           Quelle: Yagendoo Wordpress Datenschutz Plugin© TCI Rechtsanwälte Mainz 2012           ...
Lösungen?• Datenschutzerklärungen anpassen• Muster:  Diese Webseite enthält Verweise (Links) auf das soziale Netzwerk Face...
Abmahnung möglich?• LG Berlin (AZ: 91 O 25/11)   • Wettbewerber und Verbände können nicht wegen der     Verwendung von Fac...
III.NUTZUNG VON SOCIAL MEDIAIM UNTERNEHMEN        © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   20
Social Media Guidelines• Medienkompetenz bei Mitarbeitern schaffen – aufklären!• Klare, kurze und übersichtliche Handlungs...
Social Media Guidelines• Vorsicht: Bei zu restriktiver Regelung besteht Risiko  zahlreicher Verstöße, die dann geahndet we...
IV.DATENSCHUTZ       © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   23
Problem Facebook-Fanpages• Unternehmensseiten auf Facebook (Fanpages) derzeit wohl  rechtswidrig (umstritten)• Problem: Re...
Problem Facebook-Fanpages      © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   25
Problem Facebook-Fanpages„Im Übrigen zweifelt die Landesregierungauf der Basis von zwei unabhängigenStellungnahmen des Wis...
V.ZULÄSSIGKEIT VONDIREKTMARKETING         © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012   27
Regelungen• Direkte oder private Nachrichten können Spamfalle sein!   •   7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: „Eine unzumutbare Belästigun...
Tell-A-Friend-Buttons• Problem: E-Mail-basiert• Nutzung der E-Mail-Adresse des Empfängers  ohne das Opt-In vorliegt• Aber:...
Geschafft…                  noch Fragen?             Rechtsanwalt Stephan Schmidt             Fachanwalt für Informationst...
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Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten

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Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten

  1. 1. Spielverderber Juristen?Sich in Social Media rechtssicher verhalten Stephan Schmidt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
  2. 2. AgendaI. Der gesetzliche RahmenII. Nutzung von „Social Plugins“III. Nutzung von Social Media im UnternehmenIV. DatenschutzV. Zulässigkeit von Direktmarketing © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 2
  3. 3. © RA Stephan Schmidt 2011 3
  4. 4. Auch wir sind online!Social Media sollte nicht verdammt werden.Man sollte jedoch die Risiken kennen. ww.twitter.com/stephanschmidt www.twitter.com/tcilaw www.facebook.com/tcilaw © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 4
  5. 5. I.DER GESETZLICHE RAHMEN © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 5
  6. 6. Accounts und Microsites• für Telemedien, welche nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, besteht Impressumspflicht ( 5 TMG) © RA Stephan Schmidt 2011 6
  7. 7. Accounts und Microsites• Impressumspflicht bestätigt durch LG Aschaffenburg (Urteil vom 19. August 2011, 2 HK O 54/11)• Angaben müssen auch stimmen – Urteil des LG München I (Beschluss v. 22.03.2011, AZ 17 HK O 5636/11 - Falsche Ortsangabe im Google Places Profil ist rechtswidrig)• Auch bei Social Media sind Namens- und Markenrechte zu beachten• Parallelen zum Domainrecht• Tipp: http://namechk.com/ © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 7
  8. 8. Accounts und Microsites• Rechte am Bild gelten auch für Profilbilder • Bildgröße ist unerheblich • Onlinenutzung muss erlaubt / lizensiert sein• Rechte der abgebildeten Personen beachten• AGBs des Plattformbetreibers beachten • Welches Recht gilt eigentlich? • Bildrechte vielleicht übertragen • Bestimmte Inhalte unzulässig © TCI Rechtsanwälte 2012 8
  9. 9. Öffentliche Nachrichten• Äußerungsrecht • Meinungsfreiheit gilt auch im Web 2.0 • Grenzen zur Beleidigung und Schmähkritik beachten • Beispiel: Huch vs. BDK• Wettbewerbsrecht • es gilt der volle Katalog des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) • Vorsicht bei Guerilla-Marketing (verschleierte Wettbewerbshandlung) • „Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.“ ( 4 Nr. 3 UWG) © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 9
  10. 10. Öffentliche Nachrichten• Urheberrechte beachten • Auch kurze Texte können unter Umständen urheberrechtlich geschützt sein • Normale Einzel-Tweets (140 Zeichen) dürften Schöpfungshöhe aber nicht erreichen • Streams aber als Datenbankwerk schutzfähig• Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) Inhalte • Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt wegen Linkhaftung bei Twitter (AZ.: 3-08 O 46/10) • Haftung für verlinkten rechtswidrigen Inhalt bei Zueigen machen von Inhalten • Disclaimer wirkungslos – nur individuelles Distanzieren schützt vor Zurechnung © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 10
  11. 11. Aktivitäten Dritter• Account-Grabbing • Fremde Accounts können ebenfalls Namens- und Markenrecht verletzen • Ermittlung des Account-Inhabers oft nur schwer oder gar nicht möglich • Vorgehen gegen Plattformbetreiber oft nur in den USA möglich • Registrierung von Accountnamen als Prävention zu empfehlen• Wettbewerbsverstöße • Kein ordnungsgemäßes Impressum • Wettbewerbs- oder rechtswidrige Nachrichten und / oder Inhalte • Spam• Bei möglichen Vorgehen auch Streisand-Effekt beachten © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 11
  12. 12. II.NUTZUNG VON „SOCIALPLUGINS“ © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 12
  13. 13. Social Plugins• Was sind Social Plugins? • Meist Buttons, die über einen I-Frame dafür sorgen, dass der Computer des Nutzers über das eingebundene Plugin direkt mit dem Anbieter kommuniziert. Oft werden auch IP-Adressen (personen-bezogene Daten im Sinne des 3 Abs.1 BDSG) weitergeleitet, wenn der Button nicht geklickt wird. • Oft werden beim „anklicken“ auch Cookies gesetzt (bei Facebook für 2 Jahre)• 2a Abs.1 TMG führt zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts  jeweilige Besucher muss vorher zustimmen oder ein anderer gesetzlicher Erlaubnistatbestand müsste eingreifen © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 13
  14. 14. Like Button• Was passiert bei Nutzung des Like Buttons? • Durch die Nutzung des Like-Buttons werden durch ein Plugin personenbezogene Daten (IP-Adressen) über die Website- Besucher erhoben. • Es erfolgt eine Übermittlung an Facebook • Facebook verknüpft diese Informationen offensichtlich mit Nutzerprofilen (sofern vorhanden). Verstoß gegen 13 Abs. 1 TMG, weil Einwilligung fehlt• Verstoß kann auch nicht korrigiert werden• Auch 15 Abs. 1 TMG bietet keinen Ausweg • „ Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).“ © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 14
  15. 15. Lösungen?• Lösung derzeit wohl nur: aktives + aufgeklärtes „Opt-In“ (2- Klick-Lösung) © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 15
  16. 16. Lösungen?© TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 16
  17. 17. Lösungen? Quelle: Yagendoo Wordpress Datenschutz Plugin© TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 17
  18. 18. Lösungen?• Datenschutzerklärungen anpassen• Muster: Diese Webseite enthält Verweise (Links) auf das soziale Netzwerk Facebook, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook) betrieben wird. Die Verweise sind auf dieser Webseite durch das Facebook Logo oder den Zusatz „Gefällt mir” kenntlich gemacht. Ohne Ausdrückliche Zustimmung nutzen wir keine Facebook-Plugins. Durch Anklicken der entsprechenden Links oder Schaltflächen werden die Facebook-Plugins aktiviert und Ihr Browser stellt eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her. Sofern Sie während des Besuchs unserer Website den Links folgen und über Ihr persönliches Benutzerkonto bei Facebook eingeloggt sind, wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook weitergeleitet. Um dies zu verhindern müssen Sie sich vor dem Klick auf den Verweis aus Ihrem Facebook-Account ausloggen. Die an Facebook übermittelten Daten können das Datum und die Uhrzeit Ihres Besuches auf unserer Webseite enthalten; dies gilt auch für die Internetadresse oder die URL, auf der Sie sich derzeit befinden, und ebenso für die technischen Daten über die IP-Adresse und den von Ihnen genutzten Browser sowie das von Ihnen genutzte Betriebssystem; enthalten ist auch Ihre Nutzerkennnummer, wenn Sie auf Facebook angemeldet sind. Die den Verweisen von Facebook zugewiesenen Funktionen, insbesondere die Übermittlung von Informationen und Nutzerdaten, werden nicht bereits durch das Besuchen unserer Website aktiv, sondern erst durch den Klick auf die entsprechenden Verweise. Weitergehende Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook sowie der weiteren Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (http://de- de.facebook.com/privacy/explanation.php). © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 18
  19. 19. Abmahnung möglich?• LG Berlin (AZ: 91 O 25/11) • Wettbewerber und Verbände können nicht wegen der Verwendung von Facebook Like-Buttons abgemahnt werden • 13 TMG ist keine Marktverhaltensregelung, sondern eine reine Datenschutzvorschrift (Gericht hat nicht geprüft, ob Verstoß gegen 13 TMG vorliegt.) • Bestätigt durch Kammergericht Berlin (Urteil vom 29.04.2011, AZ: 5 W 88/11)• Entscheidung in der Fachpresse stark kritisiert• Es bleibt aber zumindest bei Bußgeldgefahr wegen Ordnungswidrigkeit (bis zu 50.000,- €) © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 19
  20. 20. III.NUTZUNG VON SOCIAL MEDIAIM UNTERNEHMEN © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 20
  21. 21. Social Media Guidelines• Medienkompetenz bei Mitarbeitern schaffen – aufklären!• Klare, kurze und übersichtliche Handlungsanweisungen für Mitarbeiter sorgen für sicheren Umgang mit Social Media Portalen • Netiquette für soziale Netzwerke • Welche Inhalte sind zulässig? (Problem: Betriebsgeheimnisse) • Wer darf wann im Namen des Unternehmens auftreten und Accounts anlegen? • Dürfen Unternehmensnamen in privaten Accounts genannt werden? • Wem „gehören“ die Accounts? • Wie müssen private Mitteilungen gekennzeichnet werden? • Wie werden Verstöße geahndet? © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 21
  22. 22. Social Media Guidelines• Vorsicht: Bei zu restriktiver Regelung besteht Risiko zahlreicher Verstöße, die dann geahndet werden müssen• Es besteht unter Umständen für einzelne Regelungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats• Vorsicht: Überwachung der Einhaltung bedeutet Überwachung der Internetnutzung • Private Nutzung erlaubt / verboten? • wenn erlaubt, ist Arbeitgeber Telekommunikationsanbieter und muss Fernmeldegeheimnis ( 88 TKG) beachten  nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten • bei Verbot Kontrolle möglich © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 22
  23. 23. IV.DATENSCHUTZ © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 23
  24. 24. Problem Facebook-Fanpages• Unternehmensseiten auf Facebook (Fanpages) derzeit wohl rechtswidrig (umstritten)• Problem: Reichweitenanalyse unter Verstoß des Trennungsgebotes iSd 15 Abs. 3 TMG (Facebook Insight)• Unternehmen werden als Diensteanbieter von Telemedien angesehen• Es fehlt ein Widerspruchsrecht ( 13 Abs. 1 TMG)• Cookie wird entgegen Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie ohne Einwilligung gesetzt• Mögliche Lösung: Anwendung der Maßstäbe aus der Auftragsdatenverarbeitung auf Facebook © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 24
  25. 25. Problem Facebook-Fanpages © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 25
  26. 26. Problem Facebook-Fanpages„Im Übrigen zweifelt die Landesregierungauf der Basis von zwei unabhängigenStellungnahmen des WissenschaftlichenDienstes des Bundestages und desLandtages Schleswig-Holstein erheblich ander Rechtsauffassung des (Landes-)Datenschutzbeauftragten.“ Quelle: Medieninformation der Staatskanzlei vom 31. Oktober 2011 © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 26
  27. 27. V.ZULÄSSIGKEIT VONDIREKTMARKETING © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 27
  28. 28. Regelungen• Direkte oder private Nachrichten können Spamfalle sein! • 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: „Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere Anzunehmen, (…) bei einer Werbung unter Verwendung (…) elektronischer Post, ohne das eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten vorliegt.“ • Werbung an fremde E-Mail-Adressen ohne wirksame Einwilligung ist wettbewerbswidrig und eine unerlaubte Handlung (BGH-Urteil vom 11.03.2004) – auch bei einmaliger E- Mail (BGH-Urteil vom 20.05.2009)  wohl auch auf Direktnachrichten übertragbar • April 2010: Erste bekannte Abmahnung wegen Twitter- Direktnachricht• Gilt auch für Auto-Replies („Schön das Sie uns folgen…“) © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 28
  29. 29. Tell-A-Friend-Buttons• Problem: E-Mail-basiert• Nutzung der E-Mail-Adresse des Empfängers ohne das Opt-In vorliegt• Aber: OLG Nürnberg (Urteil v. 25.10.2005, AZ: 3 U 1048/05)  zulässig• Anforderungen: • In der Nachricht darf nur die Empfehlung und keine weitere Werbung stehen • Erlangte Daten müssen nach Abschluss der Versendung gelöscht werden • Absender (Webseitenbesucher) muss erkennbar sein • Webseitenbesucher darf für „Empfehlung“ nicht belohnt werden © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 29
  30. 30. Geschafft… noch Fragen? Rechtsanwalt Stephan Schmidt Fachanwalt für Informationstechnologierecht TCI Rechtsanwälte Isaac-Fulda-Allee 5 D-55124 Mainz Telefon: +49 - (0) 6131 - 302 90 460 Telefax: +49 - (0) 6131 - 302 90 466 E-Mail: sschmidt@tcilaw.de Internet: www.tcilaw.de © TCI Rechtsanwälte Mainz 2012 30

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