Richtlinie über Rechte der Verbraucher -kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?<br />6. Karlsruher IT-Tag<br /...
© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de2<br />Entstehungsgeschichte<br /><ul><li>1985 -1999 – Haustürge...
21.09.2006 – Bericht der Kommission über die FARL
08.02.2007 – Grünbuch zur Überprüfung der Verbraucheracquis
307 Stellungnahmen zum Grünbuch
08.10.2008 – Vorlage der VRRL-E [KOM(2008) 614] -   fast die oben genannten RL zu einem horizontalen Rechtsinstrument zusa...
Mitgliedsstaaten können strengere Standards festlegen
Widerrufsfristen zwischen 7 und 15 Tagen
Formvariationen von formlos bis Einschreiben
Weitere Unterschiede bei Kosten, Wertersatz etc.
Art. 4 VRRL-E – Konzept der Vollharmonisierung</li></ul>„Die Mitgliedsstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Ric...
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Richtlinie über Rechte der Verbraucher - kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?

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Richtlinie über Rechte der Verbraucher - kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?

  1. 1. Richtlinie über Rechte der Verbraucher -kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?<br />6. Karlsruher IT-Tag<br />25. April 2009<br />RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt<br />teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte, Mainz<br />
  2. 2. © RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de2<br />Entstehungsgeschichte<br /><ul><li>1985 -1999 – Haustürgeschäfte-RL, Klausel-RL, Fernabsatz-RL, Verbrauchsgüterkauf-RL
  3. 3. 21.09.2006 – Bericht der Kommission über die FARL
  4. 4. 08.02.2007 – Grünbuch zur Überprüfung der Verbraucheracquis
  5. 5. 307 Stellungnahmen zum Grünbuch
  6. 6. 08.10.2008 – Vorlage der VRRL-E [KOM(2008) 614] - fast die oben genannten RL zu einem horizontalen Rechtsinstrument zusammen</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de3<br />Vollharmonisierung vs. Rechtszersplitterung<br /><ul><li>Bisher gelten Mindestharmonisierungsbestimmungen
  7. 7. Mitgliedsstaaten können strengere Standards festlegen
  8. 8. Widerrufsfristen zwischen 7 und 15 Tagen
  9. 9. Formvariationen von formlos bis Einschreiben
  10. 10. Weitere Unterschiede bei Kosten, Wertersatz etc.
  11. 11. Art. 4 VRRL-E – Konzept der Vollharmonisierung</li></ul>„Die Mitgliedsstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrecht-erhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“<br />
  12. 12. © RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de4<br />Anwendungsbereich<br /><ul><li>Aus Unternehmer wird „Gewerbetreibender“
  13. 13. Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht erforderlich
  14. 14. Kein Widerrufsrecht bei Versteigerungen
  15. 15. Festpreisangebote keine Versteigerung (eBay-Sofort-Kauf)</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de5<br />Widerrufsrecht<br /><ul><li>Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen
  16. 16. Kauf von Waren – Fristbeginn mit Besitzerlangung
  17. 17. Dienstleistungen – Fristbeginn bei Vertragsschluss
  18. 18. Bei Nichtaufklärung einheitliche Fristverlängerung auf 3 Monate ab Erfüllung der übrigen Vertragspflichten
  19. 19. Widerruf nur noch auf dauerhaftem Datenträger mit selbst formulierter Erklärung oder Standard-Widerrufsformular möglich – nicht mehr durch alleinige Rücksendung der Ware
  20. 20. Nutzung von Online-Formularen möglich</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de6<br />Widerrufsrecht<br /><ul><li>30-Tage-Frist für Rückzahlungen
  21. 21. Ausnahme: Zurückbehaltungsrecht wenn Ware noch nicht zurückgesandt
  22. 22. 14-Tage-Frist für Verbraucher zur Rücksendung
  23. 23. Unternehmer trägt Hinsendekosten
  24. 24. Verbraucher trägt (immer) Rücksendekosten
  25. 25. Verbraucher haftet für Wertverlust wenn dieser auf nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist
  26. 26. Ausnahmen nur unzulänglich in VRRL-E geregelt
  27. 27. Streichung von „zur Rücksendung nicht geeignet“</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de7<br />Informationspflichten<br /><ul><li>Bestätigung der Informationen und Widerrufsbelehrung spätestens bei Lieferung auf dauerhaften Datenträger
  28. 28. Erleichterungen für M-Commerce und TV-Werbung
  29. 29. Wesentliche Merkmale der Ware und Gesamtpreis
  30. 30. Verweis auf andere Informationsquelle
  31. 31. Reduzierung des Informationsumfangs
  32. 32. Erleichterung bei Preisangaben für Liefer- und Versandkosten, wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können
  33. 33. Voreinstellungen sind unzulässig (z.B. gesetzte Häkchen)</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de8<br />Weitere wichtige Änderungen<br /><ul><li>Zweimonatige Rügefrist des Verbrauchers bei Mängeln
  34. 34. einheitliche Regelung der Gefahrtragung zu Lasten der Gewerbetreibenden
  35. 35. Verbot von versteckten Gebühren
  36. 36. Einführung von Listen mit Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten und Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de9<br />Reaktionen<br /><ul><li>BMJ: „EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen!“
  37. 37. Bundesrat: „Richtlinienvorschlag verfehlt Ziel“
  38. 38. VZBV: „EU-Harmonisierungspläne gefährden Verbraucherschutz“
  39. 39. DIHK: Kritik an Möglichkeit des Widerrufs für Hygieneartikel, Arznei- und Lebensmittel und der Klauselliste</li></li></ul><li>© RA Stephan Schmidt | 2009<br />www.teclegal-rheinmain.de10<br />Fazit<br /><ul><li>Aufschrei der Verbraucherschutzverbände und des BMJ aus deren Sicht verständlich
  40. 40. Vorschläge aus Unternehmersicht überwiegend positiv zu bewerten
  41. 41. Rechtssicherheit für EU-weite Angebote
  42. 42. Muster einer Standard-Widerrufsbelehrung fehlt völlig
  43. 43. Standard-Widerrufsformular ist überflüssig
  44. 44. Widerruf durch Rücksendung sollte möglich bleiben</li></li></ul><li>Rechtsanwalt Stephan Schmidt<br />Fachanwalt für Informationstechnologierecht<br />Isaac-Fulda-Allee 5<br />D-55124 Mainz<br />Telefon: +49 - (0) 6131 – 302 90 460Telefax: +49 - (0) 6131 – 302 90 466<br />E-Mail: schmidt@teclegal-rheinmain.deInternet: www.teclegal-rheinmain.de<br />

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