Anerkennung und Vollstreckung
deutscher Urteile in der Ukraine
Kiew, 07. Juli 2015
Anerkennungswege
I. Internationale Abkommen
II. Gegenseitigkeitsprinzip
Internationale Abkommen
Kein Staat ist verpflichtet, Entscheidungen, die von
Gerichten anderer Staaten erlassen wurden, an...
Gegenseitigkeitsprinzip
Wenn Sie unsere Gerichtsurteile anerkennen und
vollstrecken, dann anerkennen und vollstrecken wir
...
Aspekte des Anerkennungsverfahrens:
I. Verjährungsfrist
II. Wer ist zuständig?
III. An welchem Ort?
IV. Welche Unterlagen?
Verjährungsfrist
Drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Gerichtsurteils
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Wer ist zuständig?
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An welchem Ort?
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Unterlagen
1. gesetzmäßig beglaubigte Kopie der Entscheidung;
2. offizielle Urkunde, die die Rechtskraft der Entscheidung
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Unterlagen
4. ein Dokument, das bestimmt, ab welchem Datum oder
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In der Regel wird die Anerkennung in folgenden
Sachen erstrebt:
1. Wirtschaftsrecht (Streitigkeiten zwischen den
Geschäfts...
Müller GmbH
Deutsches
Gericht / Urteil
Müller TOV
Anerkennung /
Vollstreckung
Schuldner
Forderungsabtretung
Forderung
Fazit
• Alternative Gerichtsbarkeit
• Vereinfachte Lösung alter Schwierigkeiten
• Zusätzlicher Investitionsschutz
Neue Pro...
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Andriy Navrotskiy, LL.M.
www.DLF.ua | info@DLF.ua
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Anerkennung ausländischer Urteile: praktische Aspekte

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Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in der Ukraine

  1. 1. Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in der Ukraine Kiew, 07. Juli 2015
  2. 2. Anerkennungswege I. Internationale Abkommen II. Gegenseitigkeitsprinzip
  3. 3. Internationale Abkommen Kein Staat ist verpflichtet, Entscheidungen, die von Gerichten anderer Staaten erlassen wurden, anzuerkennen und auf seinem Territorium zu vollstrecken. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung entsteht nur dann, wenn sich ein Staat dazu durch einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat.
  4. 4. Gegenseitigkeitsprinzip Wenn Sie unsere Gerichtsurteile anerkennen und vollstrecken, dann anerkennen und vollstrecken wir Ihre
  5. 5. Aspekte des Anerkennungsverfahrens: I. Verjährungsfrist II. Wer ist zuständig? III. An welchem Ort? IV. Welche Unterlagen?
  6. 6. Verjährungsfrist Drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Gerichtsurteils Ausnahme Entscheidungen über die Beitreibung von periodischen Zahlungen
  7. 7. Wer ist zuständig? Der Antrag auf Anerkennung bzw. auf Vollstreckung der Entscheidung ausländischer Gerichte wird vom allgemeinen Gericht verhandelt.
  8. 8. An welchem Ort? Am Sitz bzw. Wohnsitz des Schuldners  verfügt der Schuldner über keinen Sitz bzw. Wohnsitz in der Ukraine oder ist sein Sitz bzw. Wohnsitz unbekannt, wird der Antrag am Ort des Vermögens des Schuldners in der Ukraine verhandelt
  9. 9. An welchem Ort?  ob sich das Vermögen des Schuldners in der Ukraine befindet, wird durch ein offizielles Dokument derjenigen Person nachgewiesen, bei der es sich auf rechtlicher Grundlage befindet, z.B.: • Seeschiff im Hafen / Dock – entsprechender Brief vom Kapitän des Hafens / Dockverwaltung • Bankkonto – eine Bestätigung von der Bank
  10. 10. Unterlagen 1. gesetzmäßig beglaubigte Kopie der Entscheidung; 2. offizielle Urkunde, die die Rechtskraft der Entscheidung des ausländischen Gerichts nachweist; 3. ein Dokument, das bescheinigt, dass die Gegenpartei, ordnungsgemäß benachrichtigt wurde; Dem Antrag auf die Anerkennung sind folgende Unterlagen beizufügen:
  11. 11. Unterlagen 4. ein Dokument, das bestimmt, ab welchem Datum oder hinsichtlich welchen Teils die Entscheidung der Vollstreckung unterliegt (falls die Entscheidung vorher vollstreckt wurde); 5. ein Dokument, das die Bevollmächtigung vom Vertreter des Klägers bestätigt (falls der Antrag vom Vertreter vorgelegt wird); 6. die nach dem ukrainischen Recht beglaubigte Übersetzung von oben erwähnten Dokumenten ins Ukrainische.
  12. 12. In der Regel wird die Anerkennung in folgenden Sachen erstrebt: 1. Wirtschaftsrecht (Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, insbesondere aus Lieferverträgen) 2. Transportrecht (z.B., Verklagung der Fluggesellschaften) 3. Familienrecht 4. Erbrecht 5. Urheberrecht
  13. 13. Müller GmbH Deutsches Gericht / Urteil Müller TOV Anerkennung / Vollstreckung Schuldner Forderungsabtretung Forderung
  14. 14. Fazit • Alternative Gerichtsbarkeit • Vereinfachte Lösung alter Schwierigkeiten • Zusätzlicher Investitionsschutz Neue Prozedur bietet an:
  15. 15. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Andriy Navrotskiy, LL.M. www.DLF.ua | info@DLF.ua

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