Prof. Dr. Otto Seifert, Leipzig      Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten                       „Revolution“ ...
mit basisdemokratischen Tendenzen, von außen unbeeinflusst und nicht in Schemenvorgefasst sein. Alle forderten, das MfS mü...
bedroht sei. Es verlangte Aufmerksamkeit gegenüber Rentnern und Behinderten, dasSolidarprinzip im Versicherungsrecht und u...
Bezirksleitungen der SED begutachteten die Zuverlässigkeit der Partei- sowie Kampfgruppen.Die zusätzlich zu Parteiverfahre...
Zweifel am Kurs der Führung, an der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, derInformationspolitik und Unbehagen geg...
Heft 12, 1988), die eine etwas liberalere Richtung in der CDU und CSU anstrebten. DasSprachrohr des Parteivorsitzenden der...
eine ausländerfeindliche Grundstimmung und einen latenten Rassismus. Jochen Loreckberichtete im Vorwärts am 23. April 1988...
Teilnehmern der Wannensee-Konferenz. Hans Globke dirigierte, unterstützt von NS-Expertendes Holocaust, viele Jahre unter A...
Traditionen Deutschlands von vor 1945 standen dagegen im Mittelpunkt, verbunden mitIdeen von Ministern, sich wieder mehr u...
die DDR nicht ein Teil Deutschlands?), stand Bundeskanzler Kohl und der Beginn derUmwandlung des für den Westen unbequemen...
Veränderung der Welt“ herbeizuführen. (Epoche, Januar, 1981) Da sich noch nicht dieerwartete Wirkung zeigte, begann ebenso...
einbringe. Zweifellos, die DDR war 1989 am Ende und ein Wandel stand auf derTagesordnung. Die vierzig Jahre staatstragende...
Die Proteste für Erneuerung in der DDR verliefen im Süden des Landes sowie in und umBerlin früher und intensiver als im No...
die Wahlkampfführung im Osten 1990 gesteckt haben. Die CDU in der DDR, die über einenausgebauten Parteiapparat, sechs Zeit...
und andere bewaffnete Verbände hatten ihre hohe Feuerkraft nicht gegen das Volk gerichtet.Die Waffen von Polizeiverbände s...
christliche Opposition durch sie zu binden und zu überwachen. So waren auch die erstenführenden Gründungsmitglieder und Re...
großzügig vom „Unrechtsstaat“ gefördert als Flüchtlingskind aus dem Westen, die CDU, diePartei, hat immer Recht.          ...
Sprecher der USA, der Vereinigung Deutschlands, als ein neutrales, blockfreies Land, hättensie nie zugestimmt. Es musste N...
noch legale Teilverbände. Parteien, wie die DVU, NPD, Republikaner, begannen schon Ende1989, ihre Netze in der noch DDR au...
ausschließlichen religiösen Wende, geben sich oft nachträglich als die einzigen Verfechterder Wende aus.CDU und CSU gingen...
Wenn der „Angestellte/Arbeiter“ die Vermutung seiner „Systemnähe“ nicht entkräften“konnte, galt auch nun wieder die „Vermu...
in Rostock sowie die Propagandaarbeit und den Einsatz seiner Parteifreunde in der angeblichnoch souveränen DDR. In Mecklen...
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“

2.009 Aufrufe

Veröffentlicht am

0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
2.009
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
2
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
4
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“

  1. 1. Prof. Dr. Otto Seifert, Leipzig Von der Wende 1989/90 zur vom Westen protegierten „Revolution“ Forderungen und Geist der Opposition in der DDR„ Wir sind das Volk“ war die dominierende Losung von vielen Menschen in der DDR, die imHerbst 1989 auf die Straße gingen und veränderte Verhältnisse forderten. In dieser Zeit derAktionen gegen die Herrschenden, entwickelten sich vielfältige Vorstellungen vonalternativen, demokratischen Strukturen in Gesellschaft, Staat, Parteien und Gruppen sowieGedanken für zukünftige Umgangsformen mit den Menschen, dem Volk, ohneGeheimdienste, eine Gesellschaft getragen vom Volk. Vorangegangene Aktionen wie„Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, für Auflösung derMilitärbündnisse sowie „raus aus den Blöcken“ spielten zudem in den Vorstellungen einegroße Rolle. Es blieben aber auch noch viele Menschen in den Betrieben, Banken,Einrichtungen des Bildungswesens und staatlichen Gremien, andere hielten sich raus,warteten ab, waren skeptisch, oder sogar misstrauisch gegenüber Neuem, denDemonstrationen. Alle Bevölkerungsschichten hatte dennoch eine Unruhe erfasst. VomSeptember 1989 bis Dezember gab es zwar vereinzelte Rufe nach einem größeren Spielraumfür religiöse Gruppen, aber keiner kam auf die Idee, CDU, LDPD und NDPD, diesem Teildes „Blockes“ mit seinen zum Sozialismus bekennenden Aufrufen und engen Verflechtungenmit dem Machtmechanismus, in den Rufen von Bürgern auf der Straße als verändernde Kraftauch nur zu erwähnen. Es fanden sich in den ersten Konzepten auch keinerlei Gedanken, dassdie Macht dem „Demokratischen Block“, ohne SED und Stasi, übertragen werden solle.Viele Unzufriedene und Oppositionelle hatten vielfach erlebt, Reformen und selbst kleineVeränderungen waren unter den Bedingungen der autoritären Parteiapparate der SED und deranderen Blockparteien in den vergangenen Jahren gescheitert. In den meisten Fällenverbesserten die Apparatschiks sogar ihre Position durch Restriktionen.Unter den Bedingungen des Herbstes 1989 unterbreiteten die Blockparteien und später dieSED erste, zaghafte Ideen für Erneuerung. So publizierte die Christlich-Demokratische Unionum den 30. Oktober 1989 in ihrem „Zentralorgan“ Neue Zeit und in ihren fünf regionalenZeitungen, wie Der Demokrat oder Märkische Union „Positionen der CDU, Ideen zuReformen und Erneuerungen“, alle jedoch verbunden mit einer Treueerklärung zur DDR, zurPolitik „unseres Staates“ und als „Partei des Sozialismus“. Am 4./5. November 1989veröffentlichten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) in der NationalZeitung und die Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) im BauernechoGedanken für eine Erneuerung des Sozialismus mit je einem Bekenntnis „als staatstragendePartei“ zur DDR und zum Sozialismus. Am 16. November 1989 trat die LiberalDemokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit Leitsätzen auf, die sie im Der Morgenabdruckte. Neben Äußerungen zur „Mitverantwortung zur Lage“ in der DDR sowieallgemein zur Erneuerung, fanden sich gleichfalls die Treueerklärungen der Partei zur DDRund zum Sozialismus.Schon seit Oktober 1989 gingen oppositionelle Gruppe in Schriften, Flugschriften undvervielfältigten Materialien an die Öffentlichkeit. Sie suchten nach einer wirklichen„Erneuerung“, der Wirtschaft, der stattlichen Strukturen, des Parteiensystems, desRechtswesen und des Geisteslebens der DDR. Der Wandel sollten vom Volk getragen, meist 1
  2. 2. mit basisdemokratischen Tendenzen, von außen unbeeinflusst und nicht in Schemenvorgefasst sein. Alle forderten, das MfS müsse eingedämmt, kontrolliert oder ausgeschaltetwerden. Eine neue Gesellschaft, mit gleichberechtigten Bürgern, stand im Mittelpunkt.Den ersten „Aufruf des Neuen Forums“, am 1. Oktober 1989 von Berlin aus verbreitet,unterschrieben 16 Personen mit ihrer vollen Anschrift, vorwiegend Intellektuelle aus Berlin.Er konzentrierte sich auf Veränderungen in der DDR, die Sammlung der notwendigen Kräftedafür, organisiert in Wohngebieten und regionalen Zentren, die Wahl eines Sprecherrates undden Aufbau von überregionalen theoretischen Arbeitsgruppen. Weiter hieß es: „Unser Ziel ist,eine legale politische Plattform zu bilden, um den dringend notwendigen gesellschaftlichenDialog in Gang zu setzen. Dabei soll niemand ausgegrenzt werden, ob er/sie nun als SED-Mitglied ist oder einer anderen Vereinigung angehört. Das Neue Forum strebte an, die Kräftezu bündeln und reale Ziele für gewaltfreie Veränderungen zu formulieren.“ Beigefügt war ein„Offener Problemkatalog“. Kurz darauf trafen sich Vertreter des Neuen Forums mit anderenbasisdemokratischen Gruppen (sieben?). Bereits am 7. Oktober 1989 propagierte dieser Kreisdie „Erklärung des Neuen Forum zum 40. Jahrestag der DDR - Aufruf an alle Mitglieder derSED“, der sich als Stätte für neues Denken und der Sammlung aller Menschen bezeichnete.Das Neue Forum veröffentlichte gleichfalls den „Leipziger Appell“ vom 9. Oktober 1989 füreine friedliche Lösung der Konflikte, freie Meinungsäußerung sowie einen friedlichen Dialog.Eine der konzeptionellen Schriften (auch als Abschriften verbreitet) des Neuen Forumsbegann mit den Worten: „Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen, aber keineRezepte anbieten.“ Es sollte „ein Dialog in der Öffentlichkeit“ mit allen Gruppen entstehen,vorerst mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Ökologie, Kultur und Geistesleben sowieRechts- und Staatswesen, um von allen getragene, alternative Lösungen zu finden. VomNeuen Forum gingen vielfältige Anregungen für alternative Strukturen zumHerrschaftssystem der DDR aus. Es entstanden beratende Gremien, Komitees in Stadtteilenund Gemeinden, Gremien, die für alle offen waren. Im Westen Deutschlands sahen einige ihreIdeen aus den sechziger Jahren, zu alternativen Strukturen zum Parteiensystem mitdemokratiefeindlichen Tendenzen sowie zu den verkrusteten Machtstrukturen, wieder belebt.Es wuchsen hoffnungsvolle, schöpferische Ansätze zu Wandlungen in der DDR, die sich ausden bitteren Erfahrungen mit dem Herrschaftsmechanismus, dem Parteiensystem der DDRund den Eingriffen der KPdSU ergaben. Sie entsprachen weder den Machthabern in der DDR,noch dem politischen Systemen im Westen und im Osten.In Berlin stellte der „Demokratische Aufbruch“ am 29. Oktober 1998 sein Programm(17 Seiten zweispaltig) vor, das kurz darauf in Leipzig als „Programm des DemokratischenAufbruch - sozial ökologisch, Die neue Partei des Volkes“ beschlossen wurde. In derPräambel forderte die Partei einen demokratischen Aufbruch in eine selbstbestimmte,solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten, ohne Herrschaft von Parteien. Unter„II. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft“ hieß es: „Demokratie ist die Garantiefür Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung vonMacht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft undGesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen undmoralischen Folgen sowie ihrer konsequenten Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft.Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie dieMonopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alleErscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.…Von der Teilhabe an der Demokratie dürfen kein einzelner und soziale Gruppenausgeschlossen werden.“ Dem folgten Vorstellungen zum politischen System, derRechtsstaatlichkeit, der Öffentlichkeit und ein größerer Abschnitt zur Dynamisierung derWirtschaft, ihren ökologischen Umbau sowie einer demokratischen Kontrolle vonMonopolen. In einem Unterabschnitt nannte das Programm die hohe soziale Sicherheit dasSozialversicherungssystem der DDR, die aber jetzt durch die wirtschaftlichen Schwächen 2
  3. 3. bedroht sei. Es verlangte Aufmerksamkeit gegenüber Rentnern und Behinderten, dasSolidarprinzip im Versicherungsrecht und unter anderem einen sozialen Friedensdienst. Dergesamte Abschnitt V beschäftigte sich mit der „Freiheit für Individuen und Gemeinschaften ineiner erneuerten Gesellschaft“. Schließlich wurden die Erhaltung des Friedens und dieAbrüstung als Grundziele und Verfassungspflicht aufgestellt. Unter der Voraussetzung, dassdie Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der DDR Anerkennung fanden, solltenzukünftige Schritten die Spaltung Deutschlands aufheben.Durch alle Programme zog sich das Verlangen nach Abrüstung. In denen der Blockparteienvom Herbst 1989, den erprobten Stützen des Parteien- und stattlichen Herrschaftssystems derDDR, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur CDU Kohls übergelaufen waren, spieltenAbrüstung und Blockfreiheit zu diesem Zeitpunkt (aus taktischen Gründen?) nur eine geringeRolle. Die aus der SED hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)stellte im „Entwurf Wahlprogramm der PDS“ vom Dezember 1989 Demokratisierung mitTendenzen zu einem demokratischen Sozialismus, eine „radikale Abrüstung undEntmilitarisierung“ in den Mittelpunkt.Die Grüne Partei beschloss am 10. Februar 1990 in Halle ihr Programm, das eine Politik undWirtschaft verlangte, die die Umwelt in den Mittelpunkt stellen. In der Gesellschaft strebte sieGrundsätze an, die alle auf einen Neubeginn zielten. „Weder das System des ‚demokratischenZentralismus’ noch ein Parlamentarismus, der auf politische Parteien ausgerichtet ist, könnensichern, dass alle Macht wirklich vom Volke ausgeht. Die GRÜNE PARTEI fordert dahervielfältige Formen direkter Demokratie als notwendige Ergänzung zum parlamentarischenSystem… Die GRÜNE PARTEI strebt eine Verfassung an, welche durch öffentlicheDiskussion aller demokratischen Kräfte zustande kommt.“ Unter den beachtenswertenGrundsätzen findet sich „Frieden und Abrüstung als Verfassungspflicht für den Staat“. „DIEGRÜNE PARTEI sieht im zivilen Ungehorsam eine Form gewaltfreier Diskussion.“ Weiterhieß es: „Wir fordern: - eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 mit dem Ziel, schnellstmöglichervollständiger Abrüstung, beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsameseuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen.“ Schließlich formulierten die Grünen: „DieVereinigung der beiden Staaten kann nur Teil der gesamteuropäischen Vereinigung sein,Grundvoraussetzung dafür ist die Auflösung der Militärblöcke und vollständigeEntmilitarisierung…“ Mit ihren Vorstellungen zu veränderten Lebens- undWertvorstellungen, solidarischen Verhaltensweisen sowie einer neuen Lebenskultur gingdieses Programm in vielen Fragen weiter, als anderen oppositionelle Gruppierungen in dieserZeit. Der stern extra Zur Wahl, Heft 1, 1990, stellte bei seinen Vergleichen der neuenProgramme in der DDR fest: „Die Grünen fordern Recht, aber keine Rache. Wer gegenGesetze verstoßen hat, soll nach dem Gesetz bestraft werden.“ Gleichzeitig wollen sie sichgegen das Vergessen wenden. Ähnliche Gedanken meldete der stern extra Zur Wahl vomKonzept des Demokratischen Aufbruchs. Über das Haus der Demokratie in Berlinverbreiteten die Grüne Partei (der DDR) in einer Flugschrift in Kurzform ihre Ziele. Dabeihob sie hervor: „Die Grüne Partei ist garantiert wändehälsefrei – Die grüne Partei ist keineFiliale von Parteien aus der Bundesrepublik.“ Zweifellos spiegelten diese Vorstellungen dieanfänglichen, eigenständigen Forderungen der Opposition für eine Wende, einen Friedenschaffen ohne Waffen, die Schwerter zu Pflugscharen oder raus aus den Blöcken, wider. DiePositionen Willy Brands und des Berliner Programms der SPD, dass in unsere Zeit dieKonflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden können, beeinflussten auch die Grünen.Wenig beachtet wird, dass sich die DDR seit Anfang 1988 in einem Zustand befand, der vonaufkommenden Bedürfnissen nach Wandlungen und inneren Auflösungserscheinungengekennzeichnet war. Einige Großbetriebe bewegten sich selbständiger. Parteibeschlüssewurden in manchen Wirtschaftsunternehmen nur noch zögernd umgesetzt oder „interpretiert“.In der SED traten Konflikte zwischen Gruppen sowie Personen und besonders mit„Altkadern“, den „Apparatschiks“, auf. Es wuchsen Keime für die spätere PDS und SPD. 3
  4. 4. Bezirksleitungen der SED begutachteten die Zuverlässigkeit der Partei- sowie Kampfgruppen.Die zusätzlich zu Parteiverfahren angewandten Versetzungen, Ausschlüsse vonWahlfunktionen, Publikations- und Lehrverbote sowie Überwachungen konnten Gedankenüber Reformen und Demokratisierung in der Partei nicht mehr stoppen. GorbatschowsThesen, den Marxismus und Sozialismus zu erneuern und den Sozialismus zum Siegzuführen, erzeugten politische sowie geistige Unruhe unter den Genossen. Für Personen undMitglieder der Partei, die den allgemeinen Verfall der Gesellschaft, den wirtschaftlichenZusammenbruch und die Verelendung in der UdSSR beobachteten, galt aber auch diesePropaganda der KPdSU unter Gorbatschow, der jahrelang die Politik der DDR diktierte, alsIllusion sowie neue Sackgasse. In allen Gremien, auch in der SED, brachen Diskussionen zuUmweltthemen aus. Eine absolute geistige Disziplinierung war in der DDR und selbst in derSED allmählich schwerer möglich. Es wurde immer stärker empfunden, dass sich dieStaatssicherheit mehr und mehr verselbstständigte, auch gegenüber der Partei, und dasgesamte öffentliche Leben unter Druck setzte. Führende Offiziere der NVA äußerten aufForen, die Armee konzentriere sich auf Verteidigung der DDR, deshalb müsse umgerüstetwerden. Sie lehne eine Beteiligung an den nicht zu gewinnenden, die UdSSRdestabilisierenden Krieg in Afghanistan ab. Es wuchs in Moskau und im verzweigtenMachtapparat der UdSSR in der DDR Misstrauen gegenüber der Führung und denErscheinungen in der DDR. Diesen Prozess stimulierte auch die Umstände, dass Honeckerden Kurs Gorbatschows nicht voll unterstützte, die Wissenschaftsbeziehungen der DDR zurnichtsozialistischen Welt anstiegen, die zur UdSSR abnahmen sowie der Westsekretär derParteiführung gegenüber der BRD neue, von der UdSSR nicht genehmigte, „kleine Schritte“zur Entspannung zuließ.Gleichzeitig begannen rechtsradikale, neonazistische, nicht vernetzte Gruppen, dasöffentliche Leben zu beeinflussten. Ihre Gewalt richtete sich zwar nicht direkt gegen SED-Führer, nahm aber Ausmaße an, dass die Kriminalpolizei ermitteln musste und die Bezirkeder DDR sich genötigt sah, Prozesse gegen diese Gruppen („Skins und Faschos“) zu führen.Die neonazistischen Cliquen erreichten im Herbst 1989 ca. 10 000 Anhänger oderSympathisanten. In der DDR, offiziell (aus taktischen Gründen?) verdrängt und kaumaufgearbeitet, regten sich gleichfalls wieder christlich-fundamentalistische Tendenzen, mitihren einst bekundeten Abneigungen gegen „Andersartige“, Juden sowie Aggressionen gegen„Gottlose und Marxisten“. Wurzeln dafür reichten weit in die Zeit von vor 1945, wo diesefanatischen Verfechter sich besonders in Schlesien, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mitden Nazis solidarisiert hatten. Es wuchs in der DDR ein rechter Rand. Er bildete ab Dezember1990 Ansatzpunkte für rechtsradikale, neofaschistische, legale Organisationen aus demWesten, ihr Netz für Organisation und Propaganda schneller im Osten zu etablieren. DieNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Deutsche Volksunion (DVU) und dieRepublikaner (REP), alles Parteien aus der Bundesrepublik, ausgerüstet mit finanziellenstaatlichen Beihilfen aus Steuergeldern, meist mit mehr als 50 Prozent ihresGesamtvermögens, verfügten über erfahrene Organisationen und Terrorgruppen, zahlreicheVerlage, Medien und gut bezahlte Funktionäre. Nach einer Sonderausgabe der BayrischenLandeszentrale für politische Bildung reichten die finanziellen „Stützen“ aus Steuergeldernbis Mitte 1960 zurück. So hatte die NPD 1972 allein 1,6 Mill. DM vom Staat erhalten,damit ca. 55 Prozent ihres Parteivermögens.Bereits 1988 wurden auf einer Tagung in der DDR zur Wissenschaftsentwicklung die Thesenverkündet, der Abstand der DDR zum Westen nimmt in Forschung und Technologie weiterzu, die DDR konsumiert sich selbst, große Investitionen sind nicht mehr möglich. Dadurchsind die Reproduktion des Wirtschaftspotentials sowie selbst die einfache Reproduktion derKader in Lehre, Forschung und Entwicklung gefährdet. Zentrale Pläne werden stetig nachunten korrigiert oder nicht mehr erfüllt. In der Produktion setzt sich zudem oft Improvisationdurch. Tendenzen einer Destabilisierung in der Wissenschaft und Wirtschaft breiten sich aus. 4
  5. 5. Zweifel am Kurs der Führung, an der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, derInformationspolitik und Unbehagen gegenüber dem geistigen Druck waren in einzelnenAnalysen zur Wirtschaft und Forschung der DDR eingeschlossen.Selbst unter „bewussten DDR-Bürgern“ wuchsen Resignation und Unsicherheit. Anderewählten ein erhofftes persönliches Glück durch Flucht. Aber schon lange vorher gab es auch„geheime Absprachen“: Wir bleiben hier, wer flüchtet, ist nicht bereit etwas zu riskieren, inder DDR etwas zu verändern, er dient nur sich selbst und der Propaganda im kalten Krieg. Vom basisdemokratischen Aufbruch zur „Revolution“ für ein christlich- konservatives DeutschlandDie durch Politbüromitglieder der SED in Gutsherrenart geöffnete Westgrenze der DDR,ergab für sie nicht die erwartete Entlastung. Die überstürzte Öffnung entsprach zwar einerseitsWünschen nach Reisefreiheit und Hoffnungen auf die Einheit Deutschlands. Andererseitsbereitete dieser willkürliche, unkontrollierte Schritt der sich erst entfaltenden demokratischenOpposition außerordentliche Probleme, die manche Vertreter der Bewegung, damals unterden sich überschlagenden Ereignissen, nicht wahrnahmen. Die Gruppen der Oppositionhatten ihre Ziele und nächsten politischen Schritte weder voll ausformuliert und nochmassenwirksam verbreitet sowie ihre Anhänger, als selbständige, eigenständigedemokratische Bewegung, zur einflussreichen, beständigen Kraft gesammelt. Sie waren in derDDR noch nicht ausreichend formiert und besaßen somit im Kampf um MasseneinflussNachteile. Ihre Verfechter standen im November 1989, bei offener, unkontrollierter Grenze,noch unter dem Druck des existierenden SED-Apparates und vor allem nun unter denmassiven, übermächtigen Einflüssen des Macht- und Medienapparates, der herrschendenParteien der Bundesrepublik Deutschland sowie dem weiter geführten politischen undgeistigen kalten Krieg. Günter Schabowski half mit, ob bewusst oder unbewusst, dass dieaufbrechende, alternative demokratische Bewegung geschwächt wurde. Die im WestenDeutschlands seit 1988 organisierte Kampagne, unter der CDU-Regierung, für eine rein„bürgerliche Macht“, mit einer kalkulierten Öffnung nach rechts, erhielt unerwartetenBewegungsraum in ganz Deutschland.In der Bundesrepublik befanden sich das Parteiensystem und die regierenden Parteien seit1988 in einer Art krisenhaften Situation. All dies spiegelte sich in zahllosen Publikationengroßer Medienkonzerne sowie in Diskussionen von Politikwissenschaftlern wider. Sobeschäftigte sich auch Richard von Weizsäcker bereits 1982 mit der „Krise und Chanceunserer Parteiendemokratie“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/43). Politikwissenschaftlerberichteten über zunehmenden Mitgliederschwund und Überalterung in denBundestagsparteien. Einige Politiker verfochten eine streng national-konservativeOrientierung, eine stärkere „Identität“ mit der Bundesrepublik und dem Deutschland vonvor 1945. Sie sahen in der SPD einen Hauptfeind, in den Grünen „Verfassungsfeinde“ undbekämpften rigoros alle Bestrebungen zur Bewältigung der Vergangenheit undantifaschistische Ideen. Bereits zu Beginn des Jahres 1985 erklärte Prof. Nikolaus Lobkowitz,CSU-Mitglied, Präsident der katholischen Universität Eichstätt, in einem umfangreichenArtikel, mit der Überschrift „Wo bliebt die geistige Wende?“ (Deutschland-Magazin,1, 1985): „Aber eine geistigen Wende hat nicht stattgefunden…“ Der Westen benötigejedoch dringend eine geistig Wende mit einem „philosophisch-theologischen Fundament“ und„Radikalität“, gegen sozialistische Tendenzen, für aktives politisches Handeln. In der vonAdenauer geschaffenen Deutschlandstiftung, ihren Nebenorganisationen, Kreisen alter Nazis,Zeitschriften wie MUT sowie im von Kurt Ziesel geführten Deutschland-Magazin mehrtensich Erklärungen dazu, verbunden mit Angriffen gegen Personen, wie Geißler (zu Beispiel 5
  6. 6. Heft 12, 1988), die eine etwas liberalere Richtung in der CDU und CSU anstrebten. DasSprachrohr des Parteivorsitzenden der CDU und des Kanzlers forderte dann nicht nur imApril 1988 (Deutschland-Magazin, Heft 20, 1988) ganz Deutschland in den Grenzen von1937, sondern verschärften die Polemik gegen Reformen, den Sozialstaat und Norbert Blüm,als Synonym für Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Als Vertreter der Deutschland-Stiftung und Herausgeber des Magazins polemisierte Altnazi Kurt Ziesel besonders, gegenTarifverhandlungen, Freizeit, Faulheit, Maßlosigkeit und „Missbrauch des Staates alsSelbstbedienungslanden“, obwohl er selbst und sein Apparat vom Missbrauch staatlicherSteuergelder lebte. Er verlange grundsätzlich eine neue, „christliche Solidarität“, meinte aber,sogar schriftlich, eine Demontage des Sozial- und Gesundheitswesen, des Sozialstaates derBundesrepublik zugunsten von Unternehmern.Einflussreiche Teile in der CDU und CSU diskutierten bis Juli/August 1989 offen, eine„bürgerliche Mehrheit“, eine „bürgerliche Regierung“ mit den rechtsradikalen Republikanernanzustreben. Oft bezeichneten Politiker und Politologen im Westen die Republikaner als„fünfte Partei“, als neue, ersehnte „Stütze“ im Parteiensystem Bonns. Der rechtskonservativeProf. Dr. Günter Rohrmoser, der sich selbst als christlich-abendländischer Fundamentalist, einfür „geistig kulturelle Hegemonie“ kämpfender „Vordenker eines deutschenKonservatismus“ ausgab, charakterisierte die angeblich „verfahrene Lage“ derBundesrepublik, in einem Interview für die Zeitschrift Mut (April 1989): „Die Hauptursacheliegt im wesentlichen darin, dass die von der CDU in ihrer Oppositionszeit gewecktenHoffnungen und Erwartungen seit der Regierungsübernahme nicht erfüllt worden sind. Icherinnere daran, dass das Programm, das einer umfassenden gesellschaftspolitischen Wende,einschließlich einer geistigen Erneuerung, sein sollte. Das Gegenteil ist geschehen.“ Erforderte: 1. die CDU müsse abgehen von der „Reformpolitik“, dazu den Stil ändern und „dasFührungspersonal auswechseln“, sowie den Generalsekretär Heiner Geisler disziplinieren. 2.Unter den neuen Bedingungen einer Rechtspartei, hätte sich auch die FDP neu zu definieren,wenn sie an der Seite der CDU und CSU gegen SPD und Grüne stehe. 3. Die „Krise derModerne“, die fatale, katastrophale geistige Krise sei ausschließlich mit einer geistigenkonservativen Offensive zu überwinden, die sich auf Tradition der „Religion“, der„Theologie“ als „Zukunftsperspektive“ besinne. Auf der Woge der konservativen Wende, der„geistigen Krise“ oder „Orientierungskrise“, versuchten sich seit 1987 Altnazis,Soldatenverbände, die HIAG mit ihren SS-Untergliederungen, Neonazis, Extremkonservative,eine Neue Rechte, rechtslastige Professoren, Kreise in der CDU, vor allem um dasStudienzentrum Weikersheim mit dem Ministerpräsidenten a. D. Hans Karl Filbinger alsPräsidenten, CDU-Abgeordnete und der baden-württembergische Kultusminister GerhardMayer-Vorfelder, für die geistige Führung des Landes zu profilieren. Alle verfügten überZeitungen, Zeitschriften, Verlage und staatlichen Hilfen. Diese isolierte, ohne die äußerenBedingungen beachtende politisch-geistige Orientierung, förderten rechtsextreme,konservative Verfechter im Westen, als in der DDR eine nach wirklicher Demokratiestrebende Opposition begann, aktiv zu werden.Abgesehen von den Ergebnisseen der Republikaner, der DVU und anderer extrem rechten,neofaschistischen Parteien bei Landtagswahlen seit Mitte der achtziger Jahre, signalisiertenbesonders die Europawahlen vom 18. Juni 1989 ihren relativ hohen Einfluss in derBundesrepublik. So wählten fast 10 Prozent der Wähler im Westen offen rechte,neonazistische Parteien. Dabei war der Anteil von jungen Wählern für die extreme Rechtestark angestiegen. Ausländerfeindlichkeit, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“,neuer Nationalismus, verbunden mit alten und angepassten rechtsextremen Gedankengut,spielten dabei eine Rolle. Eine Sinus-Studie stellte fest, dass bereits 1981 5,5 MillionenBundesbürger (dreizehn Prozent der Wählerschaft) „rechtsradikal denken“. Mit dem„Heidelberger Manifest“ von 1980 stimulierten sogar ganz offen 14 Professoren als„wissenschaftliche Experten“ in der Bundesrepublik, darunter Bundesminister Oberländer, 6
  7. 7. eine ausländerfeindliche Grundstimmung und einen latenten Rassismus. Jochen Loreckberichtete im Vorwärts am 23. April 1988, als die SPD mit den Grünen die CDU noch nichtvollständig rechts überholt hatte, unter der Überschrift, „Hitlers gestylte Enkel. Neue Rechte:Alte Parolen im modernerem Kleid“, über die Vernetzung von konservativen, rechten undneonazistischen Gruppen und Parteien sowie ihre Gefahren für das geistige und politischeKlima in der Bundesrepublik. Dabei prangerte er das taktische Zusammenspiel von NPD, mitdem Schein einer Partei, und neonazistischen Schlägertruppen an. Als Beispiel nannte er dieFAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), die Gewalt, den Terror auf der Straße, aufFußballplätzen und gegen einzelne Personen, besonders gegen Linke, Antifaschisten,zunehmend ausübte. Derartige Gruppen würden vom rechtskonservativen Antikommunismus,der Ausländerfeindlichkeit, der Asylpolitik und von der „geistig-moralischen Bonner Wende“profitieren. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Bericht zur InnerenSicherheit, dass es 1988 durch (rechte) Anschläge in der Bundesrepublik (nur) drei ermordeteTürken und einen Deutschen gegeben hätte. In Bayern bekannten sich bei den Europawahlen16,6 Prozent der Wähler offen für die Rechte, in Baden-Württemberg 12,5 und in Hessen fast10 Prozent. (Vgl.: Aus Politik und Zeitgeschichte, 41-42/89). Interessant erscheint in diesemZusammenhang, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg, mit ihren Parteien,Verbänden und staatlichen Gremien, ab Dezember 1989 maßgeblich die Entwicklung inSachsen beeinflussten.Hubertus Knabe vermerkte, dass sich anfänglich die Opposition in der DDR nicht als Gegnerdes sozialistischen Systems verstand, sondern es reformieren wollte. (Aus Politik undZeitgeschichte, 1-2/1990). Das würde auch die radikalreformistische Strömung betreffen.Opposition habe es auch in der SED gegeben, die aber lange Zeit hart verfolgt wurde. Knabenannte mehrere Gruppierungen in der DDR, die den politischen Umbruch mit beeinflussten.Besonders hob er informelle Gruppen in den Kirchen hervor, die sich mit verschiedenenSchwerpunkten befassten, wie innerkirchliche Probleme, Kritik an der Wirtschaftspolitik undWehrpolitik, Wehrdienstverweigerung, Kirchenkampf, Friedenskampf. Die Westbindungenvon Kirchenfunktionären und traditionelle christliche Fundamentalisten als Gegner der DDRwerden ausgelassen. Lose kulturkritische Kräfte besaßen in seiner Aufzählung keine festenVerbindungen zur Kirche. Kirchliches oppositionelles Milieu wäre auch Ausgangspunkt fürdie Gründung der SDP. Schließlich spricht er von marxistischen, konspirativen Zirkeln, die inden sechziger Jahren nach alternativen Gesellschaftskonzepten suchten. Trotz Druck undDisziplinierung seitens des Parteiapparates der SED, entwickelten sich vor allem seit 1985Personen und Gruppierungen auch innerhalb der Partei, die immer offener nach einerErneuerung der Gesellschaft, zum Teil inspiriert von außen, suchten. Dabei wirkte sich aberder Umstand hemmend aus, dass es in der DDR an starken Persönlichkeiten für offene,oppositionelle Politik bis 1998 mangelte.Im Fahrwasser von wachsenden rechtsextremen, neonazistischen Tendenzen der achtzigerJahre, aktivierte Franz Schönhuber die Partei der Republikaner. Den aktiven SS-Mann hattevor seiner Parteigründung der Bayrische Rundfunkrat mit einer Abfindung von 290 000 DMund einer Pension von garantierten 7 000 DM verabschiedet. Als einstiges treues Mitglied derSS-Leibstandarte Adolf Hitler besaß er sowohl zu nationalkonservativen auch neonazistischenund nationalsozialistischen Traditionsverbänden Kontakte. Seine sich zum NS-Systembekennenden Publikationen editierten große Verlage der Bundesrepublik. Die gesamteneonazistische Szene, mit ihren zahlreichen Verlagen und Publikationen, bis hin zur legalenSS-Organisation (Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligenWaffen-SS, HIAG, ab 1980 lt. Pressesprecher Kernmayer 30 000 Angehörige der SS in 400Kreisverbänden), hofierten gemeinsam mit rechtskonservativen Christdemokraten diesenKurs. Viele Institutionen des Bundes und der Länder waren noch mit führendenParteigenossen Hitlers Großreiches durchsetzt, angefangen von der Reichsleitung, den Chefsdes SD, der Gestapo, Leiter von SS-Einsatzgruppen über die Demagogen Goebbels bis hin zu 7
  8. 8. Teilnehmern der Wannensee-Konferenz. Hans Globke dirigierte, unterstützt von NS-Expertendes Holocaust, viele Jahre unter Adenauer die Innen und Außenpolitik des Bundes. SelbstHelmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, erklärte 2007: „Unter Adenauer strotzte dasganze Bundeskanzleramt von Nazis“. Die NS-Führer hatten einen alten Traum, von einemBündnis der Nazis und Rechtskonservativen mit dem Westen gegen den Osten, unter demSchirm der Führungsmacht USA, erlangt. Noch im Juni 1989 verteidigte der BundesministerHans Klein, der Sprecher des Bundeskanzlers Kohl, die Waffen-SS, den Waffen tragendenTeil der Schutzstaffeln der NSDAP, als für die Bundesrepublik traditionswürdige kämpfendeTruppe für Europa. Der Bundesvorstand der SS in der Bundesrepublik sprach Klein, im SS-Organ Der Freiwillige im Juli/August 1989, große Anerkennung und den Dank für das„mutige Eintreten“ für die SS aus. Gegen diese Tendenzen gab es kaum Widerspruch in der„freiheitlichen“ Demokratie, höchstens zu dieser Zeit noch von einigen wenigen traditionellenSPD-Mitgliedern sowie einigen Linken. In den neunziger Jahren zeichneten dann CDU-Führer ostdeutsche Jugendliche mit dem Medienpreis „Hans Klein“, einen Freund der SS, aus.Hans Klein erhoben die Führer der „Revolution“ zum Vorbild für die deutsche Jugend imOsten.Im Sommer 1989 ließen überregionale, große Zeitungen der Bundesrepublik ihre Sorgen überdie „schwache“ Regierung Kohl und die sie tragende Parteienkoalition durchblicken. Davonausgehend schlussfolgernden diese Medien, eine neuen Koalition müsse in Bonn entstehen.Kurze Zeit danach erschienen in einigen überregionalen Tageszeitungen, so zum Beispiel inder Frankfurter Rundschau, am 27. Juli 1989 unter dem Titel: „Topmanager der Wirtschafthalten Regierung Kohl für schwach“, Betrachtungen, die die Schwächen der Regierungbeklagten, aber hervorhoben, dass jedoch nur ca. 16 Prozent der Führungskräfte derWirtschaft eine Regierungsbeteiligung der Republikaner befürworten würden.Seit Jahren schwelte die Debatte in der Bundesrepublik über das Parteiensytem, als eineParteienherrschaft, die sich nicht mehr nur durch Beiträge und Spenden finanziere, sonderndurch einen überhand nehmenden, selbstgefälligen Griff einer Oligarchie gut bezahlterSpitzenpolitiker und Funktionäre von Parteien in die Steuerkasse der Bürger, an der Machthält. Teilweise erreichte diese Bereicherung sogar mehr als 50 Prozent der Gesamteinnahmeneiner Partei. Im Jahre 1968 sollen nur an die Stiftungen der Bundestagsparteien 30,1 Mill.DM Steuergelder geflossen seien. 1989 waren es (nach Berechnungen von Prof. Hans Herbertvon Arnim) sogar schon 502,2 Mill. DM. Die „Zuschüsse“ aus Steuergeldern an Fraktionendes Bundestages und der Länderparlamente stiegen von 9,7 Mill. DM 1965 auf 142, 2 Mill.1989 und erreichte 1991 233, 4 Millionen. Nach Untersuchungen von Prof. von Arnim sollensich die „Zuschüsse“ allein für die Bundestagsfraktionen innerhalb von 25 Jahrenverdreißigfacht haben. Dabei sind die Bezüge für Abgeordnete in Bund und Länder, derenRenten, Übergangsgelder, Entschädigungen, Gelder für Fraktionen, Fraktionsvorsitzende,Mitarbeiter der Abgeordneten usw. nicht mit gerechnet. Hinzu kommen Milliarden, die dieBürger mit ihren Steuern jährlich, nach dem Willen der christlichen Parteiführer, für dieApparate und Angestellten der Kirchen und deren Renten zahlen müssen. Ab 2000 waren esjährlich 14, 5 Milliarden Euro, ohne die Zuschüsse der Gemeinden für Bauten, Kindergärtenusw. Wissenschaftler und Bundesbürger bezeichneten schon vor 1989 diese Bereicherung ausSteuergeldern zum Machterhalt von Parteien als Gefahr für die Demokratie. Das Grundgesetz(Art. 21/1) regelt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung „mitwirken“.Rechtsexperten sowie Politiker bemängelten schon ab 1980, dass die Mitwirkung sich mehrzu einer Parteienherrschaft und ihrer Führung entwickle.Fast bis Oktober 1989 dominierte in den bundesdeutschen Medien meist eine Art Sensations-und Zersetzungsberichterstattung über den östlichen Teil Deutschlands. Es gab, abgesehenvon einigen Ausnahmen, die sich meist auf die Kirchen bezogen, kaum eine realeKenntnisnahme der Tiefe des „Ein-“ und Aufbruchs in der DDR. Eine „neue“ geistigenational-konservative Identität der Kanzlerrepublik und eine „nationale Besinnung auf die 8
  9. 9. Traditionen Deutschlands von vor 1945 standen dagegen im Mittelpunkt, verbunden mitIdeen von Ministern, sich wieder mehr um Ostdeutschland (nicht die DDR/Mitteldeutschland)in den Grenzen von 1937 zu bemühen. Im Deutscher Ostdienst, 1, 1985 schrieben HelmutKohl und Herbert Czaja zur Deutschlandproblematik. Czaja verlangte „Treue, Volks-,National- und Staatsbewusstsein“ gegen „furchtbare Grausamkeit“ sowjetischerGewaltherrschaft. Franz Josef Strauß schreib vom Preis für die Einheit und „unbestrittenenRechtspositionen“ der Bundesrepublik für einer Wiedervereinigung: „Das Deutsche Reichbesteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 fort. Daran können auch die Ostverträgenichts ändern“. Die CSU verabschiedete noch im November 1989 einen Leitantrag (Die Welt,6. November 1989), der sowohl ein „Wiedervereinigungsgebot“, aber auch den „Fortbestanddes Deutschen Reiches“ mit seinen Grenzen verlangte, die in einem späteren Friedensvertragzu regeln seien. In den Vorgängen in der DDR sah Kohl für sich eine einmalige politischeChance. Er war jetzt zu Kompromissen gegenüber Polen und der UdSSR bereit, jedoch nichtzu größeren Zugeständnissen gegenüber den ursprünglichen Zielen des demokratischenAufbruchs in der DDR, um aus seinem Tief herauszukommen.Die Bundesrepublik befand sich 1989, im Vergleich zur DDR, in einer weit besserenwirtschaftlichen und finanziellen Lage. Ihre Bundeswehr, ihre Geheimdienste und die in derBRD stationierten Truppen der USA und anderer NATO-Staaten, waren einheitlich gegenden Osten ausgerichtet. Hinter ihnen standen, im Gegensatz zu den Erschütterungen in denLändern des Warschauer Paktes sowie zur von Krisen erfassten, sich zersetzenden UdSSR,wirtschaftliche leistungsfähige Staaten, die das gemeinsame Ziel besaßen, den Ostblock zuliquidieren. Die zunehmende Schwäche der UdSSR gab der demokratischen Bewegung imgesamten Osten Europas aber auch dem Westen Spielräume zu tief greifendenVeränderungen.Die Öffnung der Grenze durch Politbüromitglieder, nicht durch Vertreter der DDR-Opposition und unter ihren Bedingungen, wandelte die Lage und die Zukunft für denAufbruch in der DDR radikal. Wenige Tage nach der Grenzöffnung überschwemmtenmodern aufgemachtes Propagandamaterial, Propagandisten, Politiker und Berater aus derBundesrepublik die DDR. Das „Deutschland - Magazin“, einst von Adenauer als geistigeWaffe gegründet und nun Kohl als Sprachrohr und Korrektiv dienend, ließ die CDU-Führung,neben Tonne von anderen Druckerzeugnissen, noch im November/Dezember 1989 im Ostenverbreiten. Kurt Ziesel, Herausgeber des Magazins, Vertreter der CDU nahenDeutschlandstiftung e. V. und Dirigent von national-konservativen, Gruppen und Altnazis,beanspruchte sodann im Herbst 1990, unter dem Losung „Wir sind das Volk“, die offizielleEinmischung in die Vorgänge in der DDR. Ziesel, verdienter alter Kämpfer der NSDAP inÖsterreich, Eleve beim Reichsleiter der NSDAP, Max Ammann, Mitarbeiter von Rosenberg,NS-Publizist und auserwählter Kriegsberichter für alle Nazi-Zeitungen, Denunziant vonSchriftstellern und Rufer nach deren Ausschluss aus dem deutschen Volk, Verehrer Hitlers,der „nationalsozialistischen Revolution“ und des Krieges bis zur letzten Stunde, trat nun auchals der auserwählte Sprecher „des Volkes“, der nun wieder „Revolution“, in diesemZeitabschnitt auf.Schon in den ersten farbigen Blättern und Broschüren aus der Bundesrepublik war zubemerken, im Osten meist unter der eingeengten Sicht auf die D-Mark übersehen, wasOppositionellen und Kritikern in Ost und West schon vor Jahren missfiel, der Personenkult,mit westlichem Stil. Diesmal in allen Farben, nicht mehr um Ulbricht oder Honecker, sondernum Kohl. Allein in der Die Wahl Illustrierte (CDU) erschienen neben zahllosen Bildern vonKohl, Schlagzeilen: „Kohl Weltklasse für Deutschland“, „Ein Mann von Kaliber“, „Kohlumjubelt“, „ Kohl der Kanzler für Deutschland“, Kohl - hohe und sichere Renten im Osten,usw. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen schaltete sich bereits imDezember 1989 in die Propagandaschlacht um die Köpfe der Menschen in der DDR ein. ImMittelpunk eines umfangreichen Hochglanzblattes, „Informationen aus Deutschland“, (war 9
  10. 10. die DDR nicht ein Teil Deutschlands?), stand Bundeskanzler Kohl und der Beginn derUmwandlung des für den Westen unbequemen Rufes „Wir sind das Volk“ in der CDU (West)genehme Vorstellungen: „Wir sind ein Volk“. Damit nahmen die Strategen der C-Partei desWestens schon perspektivisch der Bewegung im Osten die Chancen für eigenständige,gründliche Erneuerungen nach ihren Vorstellungen und auch nur Ansätze für einenmöglichen, nur minimalen Wandel in westlichen Teil Deutschlands. Ein Deutschland-Report,8, „Parteien im Aufbruch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, vom Frühjahr 1990, fasste imGrunde die Strategie der CDU zusammen. Grundsätzlich sollte das derzeitige System desWestens ohne Abweichungen auf die DDR übertragen werden. Die SPD und die nochbestehenden Gruppen Bündnis 90, Neues Forum und andere stuften die Strategen der CDUals „linkes Spektrum“ ein, von denen nur die SPD überlebensfähig sei. CDU, CSU unddamalige konservative Splittergruppen erhob der Report zur Partei der Mitte, zur Allianz fürDeutschland, damit zur bestimmenden Kraft in Deutschland. Der Bund Freier Demokraten,ein, wie die anderen für diese Wahl geltender Zusammenschluss, nahm nach denVorstellungen der Stiftung den rechten Platz ein.Bereits Ende November 1989 agierten rechtsextreme, neonazistischen Parteien und Verbändeaus der Bundesrepublik und Österreich in der DDR. Republikaner, die DVU und die NDPbesaßen, durch umfangreiche Förderungen, verdeckte Zuweisungen, Wahlkostenerstattungenaus Steuergeldern, bei manchen Parteien oft über 50 Prozent der Einnahmen, Verlagen undvernetzte Apparate sowie Funktionäre, wichtige Ausgangsbasen dafür. In den letztenNovembertagen tauchte erst in Sachsen, dann in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und imNorden, Werbematerial dieser Gruppierungen auf. Im Januar 1990 erschienen beiDemonstrationen zunehmend Reichskriegsflaggen, oft in Blöcken von Rechtsextremen. Zurgleichen Zeit erklärte der Chef der Republikaner, Schönhuber, dass er in Ostdeutschlandallein sofort 80 000 – 100 000 Broschüren und anderes Material „tonnenweise“ vertreibenwolle. Selbst Kohl sprach in der DDR oft umjubelt von rechten Gruppen, die dieReichskriegsflaggen demonstrativ schwenkten. Diese Bilder sind heute aus den„Dokumentationen“ verschwunden. Gleichzeitig begannen rechtsextreme Funktionäre, dieNeonazis im Osten zu organisieren und zu vernetzen. Vorschläge von Vertretern derBürgerbewegung in der DDR, Neonazis aus der Erneuerung, den Wahlen und derVereinigung herauszuhalten, sie zu verbieten, wurden vom der Bundesregierung, die sicheigentlich als Sachwalter von Demokratie (oft bloß von „Freiheit“) gab, abgeschmettert.Selbst der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Heiner Geißler, sprach sich gegen einenAusschluss der Republikaner von den Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 in der DDR aus.Der „demokratische Westen“ öffnete im Osten die Tore für die von ihm geförderten legalenrechtsextremen und neonazistische Parteien und Organisationen.Traditionsverbände der Wehrmacht, der SS, deren Verlage und Publikationen entstanden inWestdeutschland bereits Ende der vierziger Jahre mit Wohlwollen der US-Besatzungsmacht.Wurden sie später, über die Einheit Deutschlands hinaus, im Interesse von bundesdeutschenund amerikanischen Strategen, gehütet? Das Interesse an rechtsextremen Gruppen als„Stütze“ wuchs, als die USA und die Bonner Regierung den kalten Krieg schürten. Es nahmbesonders zu, als die USA Kriege führte, wie den gegen Vietnam, der mit einer Lüge begann.Sie gewannen ihn, trotz Einsatz von Gift zum Massenmord, nicht. Ein möglicher Atomkriegbarg das Ende des Lebens auf der Erde in sich. Deshalb gingen die USA und die NATO-Partner zu einer „neuen“ Form des Krieges über, finanzierte und gesteuerteStellvertreterkriege, wie in Afghanistan, mit Glaubenskämpfern gegen die „ungläubigen“Russen. Der Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, hatte bereits in der Die Welt vom25. 9. 1974 erklärt, dass von seiner Partei aus, trotz Endspannungspolitik, die „ideologischeKriegführung“ weiter gehe. Anfang 1981 trat ein von US-Strategen gesteuertes „Komitee fürdie freie Welt“ auf, das die „Überwindung westlicher Bewusstseinskrise“ als Ziel angab, umdie Welt von verderblichen, falschen Auffassungen freizumachen und eine „grundlegende 1
  11. 11. Veränderung der Welt“ herbeizuführen. (Epoche, Januar, 1981) Da sich noch nicht dieerwartete Wirkung zeigte, begann ebenso in der Bundesrepublik in konservativen Kreisen,unter Neonazis und Militärexperten eine Diskussion über „Kriege im neuen Gewand“,Stellvertreterkriege, „Partisanen Kriege im Osten im Zeitalter der Kernwaffen“, Kriegführungauf eine neue Art, um mit ihrer Hilfe politische Verhältnisse zu ändern. Im Osten müsste nunein „Antikommunismus mit nationalbewusstem Antlitz und religiöser Seele“ sowie militanteAntikommunisten“ gefördert werden sowie ein Klima, „das jeden aufgeklärten westlichenLiberalen schaudern lässt“. (Was ist deutsch? Hrsg. Gert Klaus Kaltenbrunner und Mut, 1989,bes. S, 25 - 57) Ziel sei, ein „Überleben“ in einem antikommunistisch, „katholisch -christlichen Europa“. Die Bundesrepublik, Deutschland, brauche dazu eine neue Identität.Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass fasst zur gleichen Zeit, am 6. Mai 1989, RalphGiordano vor der Heinrich-Böll-Stiftung Fragen zum Umgang mit den Nazis in derBundesrepublik stellte: „Wo sind ihre Vorgesetzten, die großen Planer, die Schreibtischtäter,die ihnen das Menschenmehl für die Todesmühlen zugeliefert hatten?... Es hat schon 1946angefangen, mit einer unseriös betriebenen, augenzwinkernden Entnazifizierung… einenunergründbaren Mechanismus dem niemand auf die Spuren kommen konnte,…In manchenZweigen des öffentlichen Dienstes gab es 1947 mehr ehemalige Mitglieder der NSDAP als imDritten Reich“. Giordano stellte fest, dass die Bundesrepublik zwei Gesichter habe. Sieerkläre sich zum Rechtsnachfolger Hitlerdeutschlands. Der Konservatismus um Adenauer, deran Globke festhielt, sei der „Vater der großen Friedens“ mit den Tätern. „Der im Fegefeuerder Nazipropaganda gehärtete Antikommunismus war über Jahrzehnte hin nahezuunkorrigiert der offiziell bundesdeutsche.“ Weiter sprach er von einer verbliebenen Sehnsuchtnach einem „starken Mann“. Dann betonte er: „Mit Zwangsdemokraten meine ich jenen weitverbreiteten bundesdeutschen Politikertypus, der fortwährend die ‚freiheitlich-demokratischeGrundordnung“ im Munde führt, in Wahrheit mit ihr gar nichts anfangen kann.“ Die Rechteproduziere einen „Gegenradikalismus“, einen Vorwand gegen Andersdenkende vorzugehenund für geistige Reglementierung. Im Jahr der Wende im Osten, 1998, erschien im Westenein „Gutachten zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“. ZahlreicheBeiträge zum Thema beschäftigten sich mit problematischen Tendenzen in der politischenJustiz, Polizei und den Geheimdiensten, andere hoben ein Defizite in derVerfassungsordnung, eine „unfertige Demokratie“, autoritäre Tendenzen, schädlicheBerufsverbote und die hemmende „innerstaatliche Feinderklärung“ der Bundesregierung alsAngriff gegen die Demokratie hervor. Viele in der DDR übersahen oder verdrängten dieseProblematik im wichtigen Jahr 1990.Die CDU in der DDR bekannte sich am 30. Oktober 1989 in „Positionen der CDU“ als eine„Partei der DDR“, zur Verantwortung für deren Staat und zur historische Entscheidung fürden Sozialismus. Sie wäre eine Partei von Christen unterschiedliche Konfessionen, die aufeiner fortschrittlichen Bewegung und christlichem Antifaschismus aufbaue, zugleich aberauch weltanschaulich offen sei. Wiederholt hoben die CDU-Positionen hervor, sie wäre einePartei des Friedens. Aber schon am 11. Februar 1990, zur Zeit ihres Parteitages, akzeptiertenVertreter des CDU aus der DDR und Journalisten ihres Zentralorgans Neue Zeit auf einerInstruktion auf der Hardthöhe, die Zielstellung der CDU (West), dass sich die DDR nicht zueinem neutralen Staat entwickeln darf, sondern in das Militärbündnis des Westenseingegliedert werden müsse. Fast zur gleichen Zeit stimmte der Vorsitzende der CDU, LotharMaiziere, auf der Tagung des Parteivorstandes, die gesamte Partei darauf ein, sich der vonKohl in Westberlin gegründete „Allianz“ einzuordnen und verfocht bereits in vielen Fragendie von der CDU-West beschrittene Linie für eine zukünftige Entwicklung im Osten.Parteitagsredner verlangten schon im Februar 1990 eine „schnelle Einheit der CDU-Parteien“, ein Bekenntnis zum C und dem christlichen Glauben. Die Neue Zeit, dasZentralorgan der CDU verkündete zudem am 16. Februar 1990 eilfertig, dass die CDU derDDR, „im besten Sinne konservativ“ sei, die biblische konservative Grundhaltung nun auch 1
  12. 12. einbringe. Zweifellos, die DDR war 1989 am Ende und ein Wandel stand auf derTagesordnung. Die vierzig Jahre staatstragende, sich zum Sozialismus bekennende Partei desParteiensytems der DDR, ein Teil des sozialistischen Herrschaftssystem, wendete sich jedochin einem einmaligen Wendemanöver, blitzschnell, geistig zur klerikal-konservativen sowiepolitisch erneuter staatstragenden Partei, nun aber unter Führung der CDU derBundesrepublik. Während die „Revolution“ Millionen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeitund Ausgrenzung brachte, eine arbeitende Friseuse 500 Euro bekam oder Tarife, von denennicht gelebt werden kann, gezahlt wurden, gab es auch Gewinner der Wende. DieMinisterpräsidenten der neuen Länder erhielten 2004 zwischen 12 500 Euro und 11 300, dieMinister fast 10 400 und die Abgeordneten 4 500 bis 4 000 Euro monatlich, ohne steuerfreiePauschalen. Ein Bundestagsabgeordneter bekam aus Steuergeldern 7 009 Euro brutto. Fürdiesen Kreis und zahlreiche Beamte sowie Angestellte vieler neuen staatlichen Institutionen,Funktionäre von Partei sowie deren Stiftungen hatte die „Revolution“ gesiegt.Aus dem Amt Gehlen, das die USA für Aufklärung und Diversion bis 1956/7 finanzierten undführten, entstand ein staatliches Zentrum für die westdeutsche Regierung, um dieses Gewerbeauch in der DDR weiterzuführen. Der Chef des „Amtes“, Reinhard Gehlen, war nicht nurehemaliger Abwehrchef der Wehrmacht, sondern seit 1938 durch ein „Geheime Reichssache“für „Aufwieglung der feindlichen Truppen“, Sammlung und Ausbildung von Kräften zurDiversion sowie Vernichtung von Menschen in den Ostgebieten verantwortlich. Seine Spurenreichten bis in den Kaukasus. Im Osten und Südosten Europas wäre er als Kriegsverbrecherverurteilt worden. Nach 1945 halfen seine Kenntnisse über Ost- und Südosteuropa, um ausfaschistischen Personen, Hilfskräfte der Wehrmacht, der SS und anderen bewaffnete Gruppen,die noch im Untergrund existierenden, neue „Kämpfer“ für terroristische Aktionen sowie denkalten Krieg zu aktivieren, auch in der Ostzone. Tolerierte und bezahlte erst Bonn, dannBerlin über Wahlkampfgelder militante Antikommunisten und Neonazis noch im vereintenDeutschland, weil man bis nach 2000 glaubte, sie eventuell nutzen zu müssen? Marschiertedeshalb der sich evangelisch gebende CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Seite, ehemals bestätigter DDR-Reisekader und Chef des DDR-Tierärzteverbandes, am 12. August 1993 mit einer Ehrenkompanie der Bundeswehr und derReichskriegsflagge in Rostock ein, was die Neonazis und national-fundamentalistischeorientierte Christen ermunterte? War deshalb der Kapitän der „traditionsreichen“ Gorch Fockanwesend? Gorch Fock war einst zentrales Schulungsthema für HJ und SS, eines derSymbole des nationalsozialistischen Ungeistes. Unter Aufsicht des Bundesbeauftragten,Herbert Blank, für Wiederbewaffnung, erhob der einstige Leiter derReichsschrifttumskammer, Parteigenosse Hans Friedrich Blunck, im DeutschenSoldatenkalender 1956, den NS-Geist von Gorch Fock zum Symbol für die Wehrerziehungin der Bundeswehr. Verfolgte der Tierarzt seine ehemaligen Förderer aus der SED, selbstseine Parteifreunde besonders hart, um sich als äußerst rechts im Westen erscheinen zulassen? Machte sein katholischer Vorgänger Alfred Gomolka aus diesem Grund 1991 einenAntrittsbesuch bei Herzog Georg Alexander zu Mecklenburg-Strelitz? Kam es deshalb inSachsen zu tolerierten Neugründungen von neonazistischen Gruppen und Verlagen? HolteBiedenkopf aus ähnlichen Motiven die Wettiner nach Sachsen und gab den „Prinzen“ undseinem Anhang bezahlte Posten? Stellte deshalb die ehemalige Zeitung der SED, LeipzigerVolkszeitung, Ideen von Albert Prinz von Sachsen zur „Verfassungsänderung“ für dieWettiner vor? Empfahl die gleiche Zeitung in diesem Sinne am 8. April 2005, auf einer Seitegroß aufgemacht mit Bild, Gisela von Sachsen als „ganz normale Prinzessin von Sachsen“,obwohl viele Sachsen 1989 für eine antiautoritäre, demokratische Ordnung auf die Straßegegangen waren und die Verfassung des Landes keine Adelsherrschaft vorsieht? Weshalbdrückte die Bundesregierung und die CDU den ostdeutschen Ländern ein Parteiensystem mitstattlich finanzierten neonazistischen Parteien sowie Rechtskonservativen auf? 1
  13. 13. Die Proteste für Erneuerung in der DDR verliefen im Süden des Landes sowie in und umBerlin früher und intensiver als im Norden. Im Berlin-Brandenburg konzentrierten sich dieVordenker für den Wandel und die Erneuerung. Die überwiegende Zahl der Demonstrantenim Herbst 1989 stellten Arbeiter, Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Studenten, dienicht in einer Kirche organisiert waren. Zahlreiche DDR-Bürger verhielten sich 1989 und1990 aber auch passiv, andere warteten ab. In den Südbezirken der DDR arrangierten sichjedoch mehr Pfarrer für die Bewegung, als im Norden. Es schien auch, dasssozialdemokratische Strömungen und Anhänger des Neuen Forums in Berlin, Mecklenburg,Brandenburg und Sachsen-Anhalt etwas mehr Einfluss besaßen, als in den Südbezirken derDDR. In und um Berlin konzentrierten sich die Vordenker für einen Wandel und eineerneuerte Gesellschaft. Personen, die aus Halle und Berlin im Norden arbeiteten, mussten sichspöttische Fragen anhören, ob, wie einst Bismarck meinte, dort der Aufbruch 100 Jahre späterkäme. In Städten im Norden, besonders in Stralsund und Rostock, verbreiteten Anhänger desNeuen Forums und der Grünen Aufrufe und ersten Konzepte, oft von Berlin, für einenWandel. Danach kam es zu ersten Aktivitäten von sozialdemokratisch Orientierten undOppositionelle in der SED. Es existierte, neben anderen losen Gruppen, eine kleineresozialdemokratische Opposition, die so gut wie nicht in Beziehung zu der in und um Berlingegründeten sozialdemokratischen Partei der DDR stand. Vom September bis November1989 versuchten noch der SED-Parteiapparat und die Stasi, den Personenkreis zudisziplinieren. Diese Oppositionellen erhielten damals keine oder nur schwer Kontakte zu densehr spät einsetzenden Aktivitäten um Pfarrer Joachim Gauck. Er selbst galt bei manchen,besonders Intellektuellen, ab 1980 als eine undurchschaubare, mit der Macht offizielltaktierende Figur, im Gegensatz zu Personen, vor allem mit Hochschul- oder speziellenBerufsabschluss, die weder den Hafen noch ein Schiff betreten durften oder kein Reisepapiereerhielten oder wie der Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig. So kam es dann auch, dass daseigentliche Machtzentrum im Norden, die immer noch zur Wendezeit mächtige SED-Bezirksleitung und Stadtleitung in Rostock, durch eine Protestdemonstration von Studenten,jungen Wissenschaftlern, Technikern und einigen Arbeitern sowie nach Veränderungendrängenden Genossen (später PDS) zum Abdanken gezwungen wurde. Gauck und seineGruppierung, die sich nicht beteiligte, erhielt jedoch seltsamer Weise sofort Anerkennung,Schützenhilfe und mediale Aufwertung aus dem Westen als die „Bürgerrechtler“, wieder vonstaatlichen Gremien. Schon in den Anfängen des Neubeginns gab es Anzeichen, dass dasNeue Forum, die Grünen und andere oppositionelle Splittergruppen im Norden über geringeregünstigen Startbedingungen verfügten sowie weniger Beachtung fanden.Ab Januar/Februar 1990 zeigten sich in der gesamten DDR Tendenzen einer gezieltenSpaltung der Erneuerungsbewegung und ihre Instrumentalisierung von außen ab. Siebremsten die schöpferischen basisdemokratischen Initiativen aus, pendelten die vom Westengeführte Opposition auf Verfolgung und Ausgrenzung ein und ebnete Wege, um diebundesstaatlichen Ordnung sowie das Parteiensystem der bundesdeutschen Herrschaftselitenschematische auf die DDR zu übertragen. Am 5. Februar 1990 gründete dafür derBundeskanzler und Vorsitzende der CDU der Bundesrepublik, Helmut Kohl, in seinemDienstsitz in Berlin (West), ein Zentrum für die Sammlung aller konservativen, sich christlichbezeichnenden Parteien im Osten (Demokratischer Aufbruch, Christlich DemokratischeUnion und Deutsche Soziale Union, gefördert von der CSU), die „Allianz für Deutschland“,nicht für Demokratie und Erneuerung, um mit Hilfe dieses Blockes den Wahlkampf in derDDR direkt zu führen. Im Grunde nahm CDU von Bonn und Berlin aus im Osten alle sich alschristlich-konservativ bezeichnenden Parteimitglieder oder Gruppierungen, mit Hilfe vonCDU-Politiker und Beamten aus dem Westen, für die ersten angeblich freienVolkskammerwahlen in der DDR zusammen. Die FDP begann ebenso, eine Allianz vonangeblich Liberalen zu bilden. Neben den stattlichen Mitteln aus Bonn und den der Parteien inOst und West, sollen nach Hans Apel allein die (West)-Parteien Stiftungen 20 Mill. DM in 1
  14. 14. die Wahlkampfführung im Osten 1990 gesteckt haben. Die CDU in der DDR, die über einenausgebauten Parteiapparat, sechs Zeitungen, Verlage, Parteischulen, Heimen und gesicherteProporzreglung verfügte, erhielt 1989 auch noch vom DDR-Staat Gelder. In der CDU derDDR war die Mitgliederzahl 1989 kurzzeitig auf 140 000 angewachsen. Als man dieBauernpartei (DBD) der CDU eingliedern ließ, verfügte die CDU-Führung 1990 über derenFinanzen, Vermögen und Apparate und nun, mit beiden Parteien, über rund insgesamt257 000 meist hilfswillige, erprobte Parteisoldaten.Die CDU der DDR sollte einst unter 25 bis 30 Prozent der DDR-Bevölkerung, besonders den18 Prozent Christen, im Sinne des Sozialismus wirken. Sei besaß jedoch selbst keindurchgängiges, tragendes christliches Profil. Ein Drittel der Mitglieder der Bauernparteiwaren Hochschulkader, viele von den Angehörigen der DBD sympathisierten mitmarxistischen Gedanken. Die LDPD meldete 1987/88, in ihrer Partei würden sich 25 000Handwerker und Gewerbetreibende, 17 000 Angehörige der Intelligenz und 36 000Angestellte in Staat und Wirtschaft befinden. Ein Zusammenschluss von LDPD und NDPDergab 227 000 Mitglieder. Unter Führung der FDP, bildete sich ein Apparat für Wahlen miteinem Kapital allein von 43,9 Mill. und 1990 noch 24,5 Mill. (ev. auch 28) DDR-Mark (ohneKoffergelder). DBD, LDDP, CDU und NDPD verfügten (nach eigenen Angaben) 1986/87über 45 418 „gewählte Vertreter“ von den Gemeinden bis zur Volkskammer, 24 394 sogenannte berufene Vertreter oder Nachfolge-Kandidaten, in Organen der DDR, 10 109Funktionäre im Staatsrat, Ministerrat, den Räten der Bezirke und Gemeinden sowie alsBürgermeister, 18 360 Richter, Schöffen und Mitglieder von Schieds- undKonfliktkommissionen, 9 089 Betriebsleiter in volkseigenen und genossenschaftlichenBetrieben, Leiter im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in kulturellen Institutionen. Dieregierenden Strategen in der Bundesrepublik schlossen die SED aus, übernahmen aber einenwichtigen, tragenden Teil des Herrschaftssystems der DDR, damit Machthaber der DDR unddie vier Parteien des „Demokratischen Blocks“. Der Kanzler und sein Koalitionspartnerarbeiteten mit fügsamen Parteiapparaten, Propagandaabteilungen, Verlagen, Schlösser undderen Finanzen - einem Teil des erprobten Machtmechanismus der DDR, den man erneut alsStütze des Herrschaftsumbaus benutzte. Insgesamt waren es fast 500 000 in der Parteiarbeitund im Staatsdienst geschulte, erfahrene, organisierte Mitglieder. Schon die erste „freigewählte“ Regierung der (noch formal existierenden?) DDR setzte sich, abgesehen vonAusnahmen, aus Spitzenkräften des DDR-Herrschaftssystems zusammen. Fasst die gesamtepolitische Propagandamaschine des Westens nannte, im Gegensatz zum Osten Deutschlands,diesen Vorgang eine „Revolution“, die dem Bundeskanzler Kohl, seiner Partei, der USA undder NATO genehm war. Erwähnenswert ist, dass sich eine Reihe ehemaliger Mitglieder derBlockparteien in den folgenden Monaten von ihren Parteien trennten, vor allem wegen der„Revolution“ und Einheit von oben, die dogmatisch nach dem Schema der alten Bundesländermit extremen Folgen für die Menschen im Osten verlief.Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete 2011 ebenso die beginnenden Vorgänge in dennordafrikanischen Staaten als „Revolution“, die aber mit Sicherheit ablaufen müssten.Ähnliche Töne kamen aus anderen westlichen Staaten, sogar aus den USA, wo eineBewegungen, mit begrenztem personellem Wechsel und Verbleib der vom Westenausgebildeten Armeen, ihrer Führungen, Teile der Sicherheits- und Spitzelapparate, als einezu fördernde „Revolution“ bezeichnet wurde. Damit trat eine neue Art, von den USA und denNATO-Staaten geborener Begriff von einer „Revolution“ in die politischen, sozialenAuseinandersetzungen in der Welt. Eines der größten Feindbilder des vergangenenJahrhunderts, der Osten als Produkt einer Revolution (?), die Revolution als der gefährlichsteFeind des Westens, hatte sich aufgelöst. Zweifellos waren die Veränderungen im Osten vonbestimmten anderen Erscheinungen gekennzeichnet, als in den arabischen Staaten. Abgesehenvon anfänglichen Aktionen von Teilen des Apparates der DDR, den Wandel zu stoppen,wurden die Armee, ihre Panzer, Artillerie, Raketen und Luftwaffe in die NATO überführt. Sie 1
  15. 15. und andere bewaffnete Verbände hatten ihre hohe Feuerkraft nicht gegen das Volk gerichtet.Die Waffen von Polizeiverbände sowie der Kampfgruppen verschwanden auf dem „Markt“.In einigen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gingen die Militäreinheiten fastvollständig in die NATO ein. Die Masse des Führungspersonals der bewaffneten Einheitender DDR wird dagegen, noch zwanzig Jahre nach der Wende, ohne Gerichtsurteile, sozial,politisch und rechtlich, außerhalb der Normen bürgerlichen Rechts, ausgegrenzt und verfolgt.Sie fühlen sich oft nicht in das neue Deutschland überführt.Kohl mischte sich nicht nur mit Geld, seiner Partei, ihren Parteifunktionären, Beamten desStaates, Agenten, „Helfern“ und Beratern sowie Massenmedien in die angeblichen freienWahlen in der DDR ein. Der Regierungschef eines Staates, reiste selbst als Wahlkämpfer inSachen Wahlen durch die DDR und führte den Wahlkampf unmittelbar von Dresden bisRostock. Es war ein Einmarsch, über eine aufgegebene Grenze, auf neue Art. In dieser Zeit,auch noch danach, störte es dem Kanzler nicht, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Offizierenfür seinen Wahlkampf aufzutreten und sich die Kundgebungen von der VP absichern zulassen. Zwei Tendenzen traten im vom Westen bestimmten Wahlkampf hervor. Erstens: Dievon der CDU-Allianz verbreiteten Blätter und die Redner versprachen die Einheit, sozialeSicherheit, sichere und gerechte Renten, Wohlstand, „sichere Mieten“, „Verdienen wie imWesten“, eine „soziale Gesellschaft“, „Rechtsstaatlichkeit“ - alles fast immer mit vielenBilder von Kohl, manchmal auch von Schäuble und Biedenkopf. Diese Massenmanipulationerhielt ihren Höhepunkt durch einen Brief des „Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn, im November 1990“ an die Haushalte in der DDR, wo er alle Bürgerder DDR schon, aber auch gleich letztmalig, als volle Mitbürgerinnen und Mitbürgeransprach. Er versicherte ihnen: „Schon bald werden auch in den fünf neuen Bundesländernblühende Landschaften sein…soziale Sicherheit...Sichere Renten und weitreichendeReformen zugunsten der Familie…dass sich überall in unserem Vaterland zu leben und zuarbeiten lohnt.“ Zweitens: Die Ideen, dass die alte Ordnung deshalb zu überwinden sei, umeine gründliche Erneuerung zu erreichen, eine neue alternative Gesellschaft aufzubauen, aufdie das Volk unmittelbaren Einfluss hat, verdrängte die Kampagne aus Bonn. Die Konzepteder Bürgerrechtler passten nicht in ein erstarrtes, konservatives Kanzlersystem mit einemabgeschirmten, von Steuergeldern und Spenden gestütztes Parteienkartell. Der „Runde Tisch“tagte noch kurz als eine neue, verändernde und Konflikte lösende Institution. Er war einProdukt der Zugeständnisse von oben und aber auch einer Volksbewegung von unten. DerWesten lies es auslaufen. Die CDU-West und die im Osten erklärten nun Wahlen zumHauptziel, sowie, wie immer im Westen, zu einer Entscheidungswahl für Deutschland. Sieeröffneten einen beginnenden, oft schmutzigen Wahlkampf. Der Vorstand der SPD widmetedieser Entwicklung in seinem Extra Blatt (Berlin) vom März 1990, unter der Überschrift „DieWahlkampflügen der ‚Allianz’. Mit Fälschungen und Diffamierungen machen Konservativeaus Ost und West Wahlkampf“, fast eine ganze Seite und setzte sich mit zahlreichenFälschungen auseinander. Der geistige Aufbruch im Osten tendierte in Richtung einer„konservativen Revolution“, einer „Wende“ nach rechts.Im Westen stempelte die CDU die SPD zu einer Partei, die die soziale Marktwirtschaftzerstöre und den Sozialismus wolle. Von ihrem Sitz in Ostberlin verbreitete sie Flugblättermit der Parole: Wer SPD wählt, wählt SED. Es wurde eine „Kumpanei“ zwischen SPD undSED als die so genannte drohende Gefahr an die Wand gemalt. Stephan Hilsberg kritisierteauf dem Leipziger SPD-Parteitag 1990 scharf die Wahlkampfmethoden der Allianz fürDeutschland. Andere äußerten sich „besorgt über die sich im Lande ausbreitende Intoleranzund Ausgrenzung Andersdenkender“. Entmachtung heiße nicht, alle 2,3 Millionen Mitgliederder SED ungeprüft auszugrenzen. Zweifellos gab es, unter einigen CDU-Führungskadern derDDR, ein bestimmtes Misstrauen gegenüber der im Osten gegründeten SDP. SystemtreueParteiführer der CDU sind vermutlich, wie andere, vom Vorhaben des Politbüros informiertworden, „eine sozialdemokratische Partei in der DDR entstehen zulassen“, um besonders die 1
  16. 16. christliche Opposition durch sie zu binden und zu überwachen. So waren auch die erstenführenden Gründungsmitglieder und Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei in derDDR (SDP) vorwiegend Theologen. Einige CDU-Mitglieder sahen in dieser Partei eine unterChristen wirkende Konkurrenz. Die Initiativgruppe für die Parteigründung (vier Pastoren undein Historiker) und der Einfluss der Stasi belastete das Ansehen der SDP schon kurz nach demGründungsaufruf vom 7. Oktober 1989 und den ersten Aktivitäten. In manchen Regionen derDDR waren höchstens 10 Prozent der SDP-(SPD)-Mitglieder nicht „konfessionell festgebunden“. Das Image, eine Partei der Pastoren, einiger Intellektuellen und ehemaliger SED-Mitglieder, nicht der Arbeiter, Angestellten und „Wendeanhänger“ zu sein, bremste zusätzlichihren Wachstum und Einfluss. So besaß diese Partei zu Beginn des Jahres 1990 in den neuenBundesländern nur ca. 30 000 Mitglieder und im Mai dann nur noch 22 000. Tendenzen, sichan alten sozialdemokratischen Werten, besonders am demokratischen Sozialismus, zuorientieren, gab es zu dieser Zeit auch in der SED, vorwiegend bei jüngeren Mitgliedern,Intellektuellen sowie ehemaligen Sozialdemokraten. Von diesen Anhängen fanden wenigeden Weg zur SPD Ost und aber auch nicht zur vereinten SPD - eher einige zur PDS. DieBonner SPD-Führung, die ausschließlich auf die anfangs eigenartig entstandene Gruppierungsetzte, erhielt längerfristig nur in einigen Regionen im Osten bestimmten Masseneinfluss. Derbeginnende Abbau des sozialdemokratischen Profils, die Politik Schröders (GerhardSchröder/Tony Blair-Papier) und der Grünen, die CDU rechts zu überholen, reduzierte weiterdie Anhängerschaft der SPD im Osten. Die akzeptierte soziale Marktwirtschaft, ein Vorteildes Westens für die Vereinigung sowie im internationalen Wettlauf, die Basis der innerenStabilität der Bundesrepublik, höhlte der Kurs von Schröder und Fischer aus. Es entstand einRiss in der Gesellschaft sowie zwischen Volk und Herrschaftsparteien, denen die Mitgliederweiter in großer Zahl wegliefen. Unter der SPD-Koalition mit den Grünen sowie derenAußenminister verstrickte sich Deutschland in Kriege, die mit Lügen begannen, oft auch vomdeutschem Boden mit ausgingen und ein Konzept des gezielten Mordens kultivierten. DieBundesrepublik brauchte ab 1990 nicht mehr Wohlstand, soziale Sicherheit und den Mantelvon Rechtsstaatlichkeit nach außen zu zeigen, sie musste nicht mehr „Modell“ für den„Feind“ im Osten sein.Als die Bonner CDU noch Diener des „neuen“ staatlichen Mechanismus im Osten sammelte,ging die CDU in der noch DDR schon dazu über, sich zum Helden und fast einzigen Trägereiner „Wende“ zu verkünden und andere, als ehemals „Systemnahe“ zu verteufeln undauszugrenzen, obwohl sie selbst ein tragender Bestandteil des „Systems“ war. Der Kurs,Massen beeinflussen und Gehilfen für den Weg zur Macht - nicht für Veränderungen in Ostund West - zu sammeln, setzte sich 1990 fort. Das Neue Forum, der geistige Träger derBürgerrechtsbewegung, war gezwungen, sich mit Bündnis 90 zusammenzuschließen, umwenigstens noch etwas politisch wirken zu können. Die Propagandawelle der CDU mit denVersprechen, schnelle Einheit unter Kohl, Leben wie im Westen, die DM als Währung,Reisen in den Westen verdrängten immer mehr Geist und Ziele der Bürgerbewegung.Spitzenkräfte der CDU übernahmen die Führung der neuen, nun vom Westen gelenkten,Entwicklung im Osten. Prof. Jens Reich soll im Oktober 2010 in diesem Zusammenhanggeäußert haben, dass das Volk, in dieser Situation, nicht mehr bereit gewesen sei, aktivPolitik zumachen. Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Partei des DemokratischenAufbruchs, wechselte vom Kabinett Modrow in das von de Maiziere als Minister fürAbrüstung und Verteidigung (im Westen Übergabe und Ausverkauf genannt). Nur wenigeMonate Später veranlasste er, nach „Konsultation“ mit Bonn, dass seine Partei, mit sehrknapper Mehrheit und nur noch 3 000 Mitgliedern, den Anschluss an die CDU beschloss. Ergab im Grunde das Programm des demokratischen Aufbruchs auf. Danach übte Eppelmannden Posten eines Chefs einer „Bundesstiftung“ zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus,die die Aufarbeitung der Vergangenheit, des Bundes, das Bündnis mit den Nazis, der Parteienim Westen und der eigenen ausschloss. Wie sagte neulich eine sehr bekannte Dame, einst 1
  17. 17. großzügig vom „Unrechtsstaat“ gefördert als Flüchtlingskind aus dem Westen, die CDU, diePartei, hat immer Recht. Die DDR - Gegenstand von Machtspielen Bonns, der USA, sowie GorbatschowsDer Chef der KPdSU, Michail Gorbatschow, hatte noch 1987/88 den Menschen im Osten,Erneuerung des Marxismus-Leninismus, einen Weg vom „siegreichen“ Sozialismus zuKommunismus in einer Welt des Sozialismus in neuen historischen Maßstäben versprochen.Trotz laut verkündeter Selbständigkeit der mit der UdSSR „verbündeten“ Staaten, zog erjedoch die „Berater“ der SED, der Regierung, der NVA, des MfS und von wichtigenInstitutionen sowie auch seine Panzer, Raketen, Soldaten, seinen Geheim- undÜberwachungsdienst aus der DDR nicht ab. Mit illusionären Ideen von „Glasnost“ hielt derHüter der „sozialistischen Idee“ sowie Verkünder „der Morgenröte“ und „Die Revolution gehtweiter“, so im Referat vom 2. November 1987 anlässlich der „Großen SozialistischenOktoberrevolution in Moskau“, sich selbst, die DDR etwas länger am Leben sowie noch ander Seite Moskaus. Gorbatschow, in seiner Heimat „Mineralneia Sekretär“ genannt, verspieltein kurzer Zeit Osteuropa, die UdSSR, das Vertrauen seiner Bürger und führte Russland in einChaos. Er gewann jedoch viele Freunde und Förderer im Westen. Im Frühjahr 1990 nutzteBundeskanzler Kohl, der „Freund der Freunde der NATO“, die Lage in der UdSSR und derDDR, um durch eine Offensive aus dem Tief herauszukommen. Unter Ausschluss vonVertretern der DDR, dem sozialistischen Bruderland Gorbatschows, und von Vorstellungender Opposition in der DDR, verhandelte er am 10. Februar 1990 mit dem Generalsekretär derKommunisten. Der Chef der KPdSU und des Kremls versicherte „im Geiste des erneuertenMarxismus-Leninismus“, natürlich gegen Gebühren, dass die Bundesrepublik, der Westen dieDDR sogar „ohne Neutralitäts-Forderung“ eingliedern könne. Das „Extra-Blatt“ für KohlsWahlpropaganda in ostdeutschen Städten verbreitete im März 1990, neben zahlreichenVersprechungen: „Bundeskanzler Kohl in Moskau `Von deutschem Boden soll nur Friedenausgehen`“. Kohl erklärte zudem im Extra-Blatt, dass die Verhandlungen mit Gorbatschowein glücklicher Tag für ihn persönlich sei. Nun müsse mit „unseren Freunden in Washington,Paris und London sorgfältig beraten und eine Lösung gefunden werden“. Mit diesemPropagandatrick stellte dieses Vorgehen die Bürgerbewegung „Frieden schaffen ohneWaffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ und für „Blockfreiheit“ bis zu Wahlerfolg der CDUruhig. Später ließen die Christdemokraten die einst tragende Kraft der Wende in die Leerelaufen. Vertuschten die CDU des Westens gemeinsam mit der Führung der Ost-CDU, dass umden 10. und 11. Februar 1990 der Staatssekretär des Bundesministerium für Verteidigung undVorsitzende der CDU-Niederrhein, Willy Wimmer, mit Vertretern der der CDU der DDR undderen Journalisten bereits die Zukunft der DDR eindeutig - nicht im Außenministerium oderdem Innerdeutschen, sondern im Ministerium für Verteidigung auf der Hardthöhe - festgelegthatte? Den CDU-Vertretern aus der DDR wurde mitgeteilt: Die NATO bleibt bestehen, dasvereinte Deutschland, mit der ehemaligen DDR, wird der NATO eingegliedert und diebundesdeutschen Streitkräfte übernehmen die NVA. Die Amerikaner betrachten diese Lösungals die Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Einheit. Im geeinten Deutschland müsstenzudem die Truppenverträge mit den USA und den anderen NATO-Truppen sowie ihreStationierungsrechte weiter bestehen. Wimmer gestand zwar zu, auf Ostdeutschland hätte diesowjetische Präsenz eingewirkt. Aber der zuführende politische und ideologische Hauptstoßmüsse sich gegen die SED/PDS und SPD richteten. Wimmer sagte in diesem Zusammenhang:„Unbestreitbar ist: Ohne SPD hätte es keine SED gegeben.“ Selbst Jahre danach versicherten 1
  18. 18. Sprecher der USA, der Vereinigung Deutschlands, als ein neutrales, blockfreies Land, hättensie nie zugestimmt. Es musste NATO-Mitglied sein. Dieser folgenschwere Preis der Einheitkam nicht auf den Runden Tisch. Damit setzte der Kanzler die Forderungen der DDR-Opposition, nach einem bündnisfreien, friedlichen Deutschland, schon vor den Wahlen imOsten und der Einheit Deutschlands außer Kraft. Die CDU-Spitze mit der FDP gliederten dieDDR in eine Bundesrepublik ein, mit fast 100 000 stationierten US-Soldaten, Atomwaffen,der größten Außenstelle des US-Nachrichtendienstes, der modernsten Abhörzentrale,englischen (heute noch 20 000), französischen und belgischen Truppen, Notstandsplänen,geheimen Truppenverträgen sowie einem Erstschlagskonzept gegen dem Osten. Nach dem„Kanzler der Einheit“ mussten jetzt auch die Ostdeutschen, im Sinne der NATO-Führungsmacht, Kriegsdienste leisten. Das Motto der Bewegung vom Herbst 1989, „Wir sinddas Volk!“, verwandelten westliche Medienmacher in „Wir sind ein Volk“, ein neuer Partnerder NATO-Führungsmacht. In diesem Sinne ist es auch verständlich, dass sichBundesregierung und Vertreter der USA als die Sieger von 1990 ausgeben.Als die Siegermächte im Mai 1955 mit Österreich einen Staatsvertrag abschlossen, Österreichsich zur Neutralität verpflichtete, tauchte die Frage auf, warum gab es keinen Friedensvertragmit Deutschland, warum blieb Deutschland ausgeschlossen sowie weiter gespalten? In derDDR, osteuropäischen Ländern, im Umfeld Moskaus und selbst im Westen sickerte inFührungskreisen durch, der Kremel hätte für ein neutrales, konservatives Gesamtdeutschland,einen neutralen Korridor in Europa, sogar die Mannschaft von Ulbricht geopfert. Nach demStaatsvertrag mit Österreich mehrten sich Bemerkungen, der Vertrag habe sich deshalbMonate verzögert, weil die USA die Bundesrepublik als Basis des kalten und eines möglichenheißen Krieges behalten wollten und ein neutrales Deutschland deshalb prinzipiell ablehnten.Adenauer, Globke und Teile der CDU-Führung trugen diesen Kurs mit. James H. Critchfield.einer der höchsten CIA-Beamten in der Bundesrepublik, schrieb in seinen Erinnerungen„Auftrag Pullach“ (2003), Adenauer und besonders Globke, der in dieser Zeit der mächtigsteMann in Bonn für die Außen- und Verteidigungspolitik Westdeutschlands gewesen sei, hättensich damals für die Strategie der USA, gegen ein „neutrales Deutschland unter derSchutzherrschaft der vier Mächte“, entschieden. Das war nicht nur ein Verzicht auf eineeigenständige deutsche Politik in Europa, eine Unterwerfung, sondern Adenauer wollte damitauch seine Macht, gestützt auf hohe Nationalsozialisten, Kriegsverbrechen sowieOrganisatoren des Holocaust, als alter Separatist sichern. Einige liberal-konservative ExpertenEuropas bezeichneten diesen Schritt Adenauers und Globkes, im Mai 1980 am Rande einerKonferenz zum Staatsvertrag mit Österreich, als eine bewusste Auslieferung der ostdeutschenLandsleute für über Jahrzehnte an die Russen, die dann ab 1956/57 die DDR als langfristigen,festen Bestandteil ihres Machtbereiches und strategische politische und militärische Basisbehandelten. Einige Europäer sprachen sogar, hinter vorgehaltener Hand, vom„ungermanischen“ Verrat an der Nation.Die Materialsammlung „Quo Vadis Deutschland?“ der Herbert Quandt Stiftung für eineninternationalen Kongress über die Zukunft Deutschlands und der Deutschen, vom 10. - 11.Mai 1990 in Berlin, gibt reale Einblicke in die damaligen Stimmungen, unterschiedlichenVorbehalte, Wünsche verbunden mit der Einheit aber auch in die zu schaffendenVoraussetzungen und Wege dazu unter den Deutschen. Es werden die Vorbehalte in Ost undWest zum Tempo sowie zur überstürzten Vereinigung, Auffassungen zu den Kosten,Positionen gegen propagandistischen Einflüsse, das Verlangen nach Bündnisfreiheit undForderungen nach Annahme einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung sowie fürdie Einhaltung des Gebotes des Grundgesetzes sichtbar, Standpunkte, die heute oft verdrängtwerden. Die erzwungene schnelle Einheit öffnete auch allen, vom Westen geduldeten und oftgehegten rechtsradikalen Verbände und Parteien, Altnazis und Neonazis, einen ungeahntenBewegungsraum in ganz Deutschland. Die SS (HIAG) mit Verlagen, Vorstand, Vertretungenin Parlamenten bestand bis nach 2 002 nun auch im Osten Deutschlands und danach agieren 1
  19. 19. noch legale Teilverbände. Parteien, wie die DVU, NPD, Republikaner, begannen schon Ende1989, ihre Netze in der noch DDR aufzubauen und aktiv Propaganda zu treiben. So berichteteder Stern am 21. Dezember 1998, dass es bereits Mitte Dezember zu einem „konspirativen“treffen Schönhubers mit einer „sechsköpfigen Gruppe“ aus Leipzig und Umgebunggekommen sei. Fast zur gleichen Zeit baute die NPD erste Parteigruppen im Osten auf,vertrieb Propagandamaterial und Fahnen, so zum Beispiel am Rande der LeipzigerDemonstration, gleich hinter der Oper. Das Bild des deutschen Ostens veränderte sich sehrschnell, jedoch vielfach nicht nach den Vorstellungen der einstigen, wirklichenBürgerrechtler.Es hatte keine Wende nur unter dem Dach der Kirche gegeben. In der DDR waren dieevangelische Kirche und ihre Mitglieder nicht einheitlich ausgerichtet. Ein Teil der Mitgliederund Pfarrer arbeiteten „konstruktiv“ am Sozialismus mit. Die Stasi war unter ihnen auchnicht untätig. Andere verhielten sich loyal zum Staat und nahmen an Beratungen mit denführenden SED-Funktionären über politische Strategien teil. Wieder andere sympathisiertenseit Jahren mit den alten Kirchenfürsten aus der NS-Zeit, die in den alten Bundesländernwieder das Sagen hatten. Zudem existierte ein Kreis von Pastoren und Kirchenmitgliedern,die wegen des seit 1918 anhaltenden Verlustes ihrer Macht, verbitterte, verdeckte oder aktiveFeinde der „Gottlosen“ geblieben waren. Auf fast alle traf zu, dass die Eliten derevangelischen und der katholischen Kirche, fast wie im Westen, keine Neigung zeigten, ihreNS-Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu ihren Taten zu bekennen. In bestimmten Fällengaben sie sich auch in der DDR als Helden des Widerstandes. Abgesehen von Ausnahmenund einigen ideologischen Kampagnen, tolerierte die sowjetische Besatzung denKirchenapparat und deren Mitglieder, sogar Nazis. Eine interne DDR-Studie von Ende 1988stellte zu evangelischen Christen in der DDR fest: Der kirchliche Apparat und das leitendePersonal seien relativ stabil, kirchliche Gebäude und Versammlungsräume würden erweitert,die kulturelle Arbeit sei beachtenswert, diakonische und karitative Einrichtungen wären festeStützen und die finanzielle Mittel aus der BRD wirkten positiv. Die Mitgliederzahl derevangelischen Kirche sinke zwar, aber läge noch bei 18,4 Prozent. Die katholische Kirchedagegen verliere etwas mehr Mitglieder, sei im Osten, außer in einigen Regionen (Eichsfeld,Lausitz), schwach und erreiche etwas um 4,5 Prozent der Bevölkerung. Für die katholischeKirche galt die DDR als „Notstandsgebiet“. Insgesamt teilte die Studie die„Religionsgemeinschaften“ in Gruppen ein: Christen mit „normalen“ kirchlichen Leben undKulturarbeit, „evangelisch-fundamentalistische Gruppen“ und Bewegungen, die politischeBetätigungen ablehnen sowie Gruppen und Personen, die zu globalen und politischenProblemen und zur DDR unterschiedlich reagieren. Der Anteil von insgesamt fast 23 ProzentGläubigen in der DDR, gelte immer noch als wichtiger „Faktor“ der Stabilität der Ordnung.Vor allem seit 1985 traten jedoch, von der „Studie“ wenig beachtet, mehr Gruppen vonChristen zur Umweltpolitik, zu Menschenrechtsfragen, für Liberalisierung desHerrschaftsapparates in der DDR und vor allem für Abrüstung sowie gegen den Krieg(Schwerter zu Pflugscharen) auf. Aus diesem Kern heraus begannen Christen und Pfarrer, dieWendebewegung mit zu aktivieren und ihre jeweilige Kirchgemeinde dafür zu gewinnen.Während viele Christen Anfang 1990 noch die Bürgerbewegung förderten, begannen oftKirchenfunktionäre bereits zu dieser Zeit darauf zu drängen, sie für mehr Einfluss instaatlichen Ämtern und Parteien, für mehr Macht für die Kirche auszunutzen. Sie waren vorallem bestrebt, die im Herbst 1989 in der DDR aufbrechende Unsicherheit, das anwachsendeOrientierungsvakuum auszunutzen, um das geistige Klima zu bestimmen. Besonders diekatholische Kirche sah für sich eine große Chance. Zunehmend sympathisierten höhereKirchenvertreter (Ost) mit der neuen Macht, der CDU/CSU im Westen. Diese nach Ausbauder eigenen kirchlichen Macht strebenden Positionen, schwächten den schon nie wirklicheinheitlichen, politischen und geistigen Aufbruch vom 1989/1990. Die Verfechter einer 1
  20. 20. ausschließlichen religiösen Wende, geben sich oft nachträglich als die einzigen Verfechterder Wende aus.CDU und CSU gingen mit total „weißer Weste“ in die Einheit, ohne auch nur wenigstens inAnsätzen offen zu ihrer belasteten Vergangenheit zu stehen. Das traf auch auf die FDP und ineinigen Fällen auch auf die SPD zu. Es offenbarte sich, die unter antikommunistischerHysterie Mitte 1970 beschlossene Strategie der Massenüberwachung undBerufsverbotspraxis in der Bundesrepublik, die der Justizminister von Nordrhein-Westfalen,Diether Posser, als verfassungswidrig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtegerügt hatte, übertrug das bundesdeutsche Parteienkartell als Grundorientierung auf diezusammenbrechende DDR, später auf die ostdeutschen Länder. Hier tauchten schillernde„Helden der Wendezeit“ auf. Der „Medienminister“ des Kabinetts de Maiziere, PfarrerGottfried Müller, der nun die Meinung steuerte und auf neue Art einschränkte, besondersLiteratur und moderne Medien, hatte in der DDR Theologie studiert, war Leiter einerBibelanstalt, Chefredakteur einer in der DDR zugelassenen christlichen Zeitung, Leiter einesVerlages und seit Dezember 1989 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Professor Dr.Hans Joachim Meyer, vom Mitglied des ZK, Minister Böhme einst wegen seiner „Verdienstein der sozialistischen Erziehung“ (als Katholik) zum Professor berufen, stellvertretenderDirektor für Erziehung und Ausbildung an einer sprachwissenschaftlichen Sektion derHumboldt-Universität, für Ausbildung von „Reisekader“ verantwortlich sowie selbstzuverlässiger Reisekader (bestätigt vom MfS), wurde Minister für Wissenschaft und Kunstunter dem DDR-Juristen Lothar de Maiziere. Ende Mai 1990 teilte Meyer den Rektoren derHochschulen der DDR schriftlich mit, dass er, im Einvernehmen mit dem Ministerpräsident,das Personal der „Struktureinheiten“ Marxismus-Leninismus, Philosophie, Geschichte,Politische Ökonomie, und diese Forschungs- und Lehrgebiete der Hochschulen liquidiere.Mitte Juni 1990 trafen die Weisungen des ehemaligen aktiven Reisekaders der DDR zursofortigen Abberufung und Auflösung der Struktureinheiten bei den Rektoren ein. Die aufHochschulebene vor Ort, von unten begonnenen inhaltlichen, strukturellen und personellenVeränderungen und Neuprofilierungen im Rahmen der Wende, würgte er ab. SeineMaßnahmen beruhten weder auf dem Hochschulrecht der DDR noch dem der BRD. Siegrenzten auch den in Ausbildung befindlichen Nachwuchs aus, der meist nicht für die „ML-Bereiche“ vorgesehen war. Meyers Kahlschlag entsprach weder den Auffassungen der neugebildeten Personalräte über gesetzliche Kündigungen, noch den Gesetzen und dengeforderten neuen, rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen. Dies „Säuberungen“ im Stil von1933/34, ohne gerichtliche Verurteilung von Wissenschaftlern, Beschäftigten sowie vongrößeren Gruppen, ohne Rücksicht auf die einzelne Person und deren Einstellung, waren auchnur ein erster kleiner Schritt, vorerst im Vorgehen gegen Intellektuelle. In den Jahren 1991 bis1993 erreichte sie unübersehbare Ausmaße. Sie erinnerte an den von Stalin geprägtenZeitabschnitt der SBZ und der früheren DDR und trug zugleich Züge der Praxis unter Hitlerfür Massen von Menschen in Europa. Die neueren Richtlinien oder auch AllgemeineHinweise für Entlassungen, Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Abschlüssen, Lehrzeitenoder Aufnahme in schwarzen Listen wurden in den meisten Fällen von Beauftragten,Eingesetzten oder schon Funktionsträger von Führungskräfte aus dem Westen maßgeblichbestimmt. An zweiter Stelle wirkten die, die angaben, in der DDR für Humanität gekämpft zuhaben, die der Westen zu den wahren „Bürgerrechtlern“ erhoben hatte und zum Teilfinanzierte. Bei einigen „verbindlichen Hinweisen“ schimmerte der extreme Hass des kaltenKrieges gegen den Osten durch. Die „Ausmerze“ betraf grundsätzlich Mitarbeiter des MfS,Angehörige der Grenztruppen, die hauptamtlichen Funktionäre der SED, des FDGB, derBlockparteien (in der Praxis ausgelassen), Lehrende usw. Dem folgten „ehrenamtlicheFunktionen“, selbst im DTSB, eine „besondere Systemnähe“, usw., die alle Anlass fürBestrafungen waren. Die Einstufung mit „Systemnähe“ entstammt Grundsätzen der NSDAPund der SS für Ausgrenzung und Verfolgung, selbst in den nach 1938 annektierten Gebieten. 2
  21. 21. Wenn der „Angestellte/Arbeiter“ die Vermutung seiner „Systemnähe“ nicht entkräften“konnte, galt auch nun wieder die „Vermutungsregelung“, er war automatisch schuldig,genauso wie in den tiefstbrauen Zeiten.Ein großer Teil des auszubildenden Nachwuchses und Lehrlinge lag über Nacht auf derStraße, auch die, die für das Neue Forum oder sozialdemokratische Ideen eintraten. Einigedieser Opfer bezeichneten Meyer „als um sich schlagenden Jesuiten mit doppeltem Antlitz“,weil auch DDR-Altkader diesen Umstand ausnutzten, um einstige Unbequeme und„chronisch“ Oppositionelle an den noch DDR-Hochschulen, Akademien, der industriellenForschung und zugehörigen Betrieben, gedeckt von Meyer, mit zu entlassen. DerWissenschaftsrat der Bundesrepublik ging ursprünglich davon aus, ein Drittel der Kader anden Hochschulen der DDR durch Personal aus der Bundesrepublik auszutauschen. Aber esfolgte ein Kahlschlag, der fast das gesamten Lehr-, Forschungs- und Entwicklungspotentialsdes Ostens betraf. Zweifellos war auf diesem Gebiet eine personelle und strukturelleAngleichung und Erneuerung notwendig, jedoch nicht im Stiele eines Berufsverbotes undeiner radikalen, fundamentalistischen „Säuberung“ gegen angeblich „weltanschaulicheGegner“, für den sich später der Katholik und bestätigte Einsatzkader der DDR, Meyer, vorseien Glaubensführern rühmte. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, stellte dasKabinett Lothar de Maiziere, mit seinen dominierenden Vertretern der CDU-Ost und den„Beratern“, bereits die Weichen für einen Übergang zu einer Mischung von kirchlicher undstaatlicher Herrschaft, einer vom Staat getragenen, abgeforderten fundamentalistischenWeltanschauung und Repression, jedoch nicht für eine neue, demokratische Alternative zurHerrschaft und dem Geist der von der UdSSR geführten DDR? Parteienkartell gegen alternative, demokratische Vorstellungen der DDR- Opposition vom HerbstAb Anfang 1990 wuchs das Bestreben der Politiker aus dem Westens sowie auch das von dengewendeten Politikern im Osten, die vom Mittelalter mit geprägte Struktur der Länder, inihren alten teilenden Grenzen, als ihre Machtbasen, für Parteien, Parteienfinanzierung,einträgliche Wahlgelder sowie Posten im Osten durchzusetzen. Das entsprach nicht denAuffassungen von einem Teil der Oppositionellen in der DDR, zu denen die neuen CDU-Führungskader damals kaum Zugang hatten. Oft standen die „Grenzen der Macht“ derBezirksfürsten der DDR, als Hemmnisse für eine einheitliche, schnelle Entwicklung vonWirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie Politik, im Zentrum von Kritik. Vorschläge, zurGliederung des Ostens in einen Nordbezirk, den Berliner Raum und einen großen industriell-wissenschaftlich ausgerichteten mitteldeutschen Raum, den Vertreter der Wirtschaft,besonders aus dem mitteldeutschen Raum, schon in den zwanziger Jahren diskutierten, wurdevom SED-Apparat abgelehnt und sogar bekämpft. Die massive Orientierung auf vergangeneStrukturen für die neue Zeit entsprach der Taktik, die „Erneuerung“ in eine konservativeWende hin zu alten, erprobten Strukturen zu kanalisieren. Mit ihr sollte auch dermittelalterliche Herrschaftsaufbau der Kirchen und der Kirchenfürsten, der Landesbischöfeund der Synoden - das System von Thron und Altar - wieder massiv belebt werden. Hiertraten besonders thüringische, sächsische und mecklenburgische Führer der Landeskirchenhervor.In Mecklenburg-Vorpommern mehrten sich ab Anfang 1990 Versuche, langfristig eineRegierung unter der Führung der „Blockfreunde“ aus der CDU zu etablieren. BerndNeumann, der CDU-Vorsitzende von Bremen, „beriet“ die Mecklenburger CDU, die nochwenigen Tagen zuvor offiziell als CDU der DDR tagte. Neumann organisierte ein„Freundschaftsspiel von Werder Bremen in Rostock, danach eine Großkundgebung von Kohl 2
  22. 22. in Rostock sowie die Propagandaarbeit und den Einsatz seiner Parteifreunde in der angeblichnoch souveränen DDR. In Mecklenburg-Vorpommern stand 1990 Dr. Alfred Gomolka, einstsozialistischer Hochschullehrer der Universität Greifswald und verdientes Mitglied dessozialistischen Rates der Stadt Greifswald seit 1979, nun fast nur noch Katholik, an derSpitze des Landes. Den Posten des Fraktionschefs der CDU im Landtag in Schwerin nahmder ehemalig Kreisvorsitzende der CDU und Direktor von VEB Ostseeschmuck, EckhardtRehberg, ein. Das Wahlkampfmaterial für die CDU-Nord stellte der CDU-Generalsekretär,Volker Rühe, mit der Ankündigungen von Kohl als „Staatsmann mit Augenmaß“ undVersprechungen von höheren, sicheren Renten, Zusatzrenten, Finanzhilfen, Wohngeld,besseres Gesundheitswesen, usw., bereit. Der spätere Innenminister, Lothar Kupfer, einehemaliger verantwortlicher Funktionär des Rates des Bezirkes Rostock sowie Absolvent derParteihochschule der CDU, baute als Landrat anfangs die CDU-Herrschaft in den LandkreisenRibnitz-Damgarten auf, scheiterte aber danach 1993 als Innenminister anausländerfeindlichen Zwischenfällen.Schlüsselpositionen im Apparat der Regierung wurden mit „erfahrenen“ Westkadern besetzt,zum Beispiel mit Thomas de Maiziere und zahlreichen Altkadern aus der schwarz-braunenniedersächsischen CDU-Landesregierung. So wirkte unter Gomolka der ehemalige schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär, Peter Uwe Conrad, als Staatssekretär imUmweltministerium in Schwerin unter der Ministerin Petra Uhlmann, weil sie angeblich nurwenig von Umwelt verstand. Georg Poetzsch-Heffter, CDU, ehemals Chef der KeilerStaatskanzlei, „half“ Gomolka beim Staatsaufbau und in der Personalpolitik. Den Freund derFamilie Barschel und CDU-Funktionär, Volker Pollehn, erhob Gomolka zum Staatssekretär inseinem Innenministerium. Thomas Darsow, einst Pressesprecher des Innenministers in Kielund Beamter des Verfassungsschutzes bekam, als erfahrener Politprofi der schwarz- brauenBarschelregierung, den Posten eines Abteilungsleiters im völlig gewendetenInnenministerium, musste ihn aber bald aufgeben, da seine NS-Vergangenheit zur Belastungwurde. Neben den „Führungskadern“ aus dem Westen hatte die SPD-Regierung in Kiel noch200 „Leihbeamte“, mit einer monatlichen Zulage von 1350 Mark zu ihrem Gehalt, nachSchwerin delegiert. Selbst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Björn Engholm,SPD, soll über einige „Westgehilfen“ in Schwerin später, ausnahmsweise entsetzt gewesensein. Beauftrage der Parteiapparate und der Regierungen des Westens wurden zu Stützen derSicherung der gesteuerten „Revolution“ im Osten.In der „Zeitung zur Wahl“, für Mecklenburg-Vorpommern (und einige andere Länder), vomNovember 1990, Herausgeber: CDU, Bonn, wurde eine Frau zur Wahl angepriesen, die sichals stellvertretende Regierungssprecherin 1990 bewährt hätte, in der DDR „Skandale“ausgelöst habe sowie angeblich Jahre unter politischer und geistiger Verfolgung leidenmusste. Frau Dr. Angela Merkel, Physikwissenschaftlerin, würde sich jetzt in Templin um die„Soziale Marktwirtschaft“, speziell um die Landwirtschaft mit großem Einsatz bemühen. Diein Hamburg geborene, übersiedelte einst mit ihrem Vater in die DDR. Die wenigen„Übersiedler“ aus dem Westen, förderte, betreute und „begleitete“ der DDR-Staatsapparatbesonders. Als „Leidende“ in der DDR erhielt sie einen Studienplatz für eines der teuerstenStudiengänge. Politisch war Angela nicht untätig. Ihre Promotion wurde gefördert. An dieAkademie konnte man sich auch nicht „zurückziehen“, denn in ihrer „Kaderkommission“saßen auch Beauftragte der Partei und der Staatssicherheit. Generalsekretär Volker Rühe undBundesgeschäftsführer Peter Radunski von der CDU bereiteten, scheinbar abgesprochen mitKohl, die Karriere einer nun „kompetenten“, nicht ruhenden „Übersiedlerin“ vor.Die zu dieser Zeit getroffenen Vereinbarungen von CDU-West und Ost über ein geeintesNATO-Deutschland, trug dazu bei, die organisatorisch schwächere Friedensbewegung sowiedie sozialer und basisdemokratischer orientierten Grünen im Norden an den Rand zu drängen.Der vom Westen zum Führer der Bewegung im Norden erklärte Pastor Gauck, hatte für dieFriedensbewegung, als national-konservativer, rächender Aktivist, keine allzu große 2

×