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Neuerungen beim Markenschutz in der Europäischen Union ab März 2016. In dieser Präsentation sind die wichtigsten Änderungen festgehalten.

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  1. 1. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke VonderGemeinschaftsmarkezurUnionsmarke DieUnionsmarke
  2. 2. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke Inhaltsverzeichnis • Entstehungsgeschichte • ZielederRevision • NeueTerminologie • NeueGebühren • NeueTatbeständebeimMarkenschutz • ÄnderungderVerfahrensvorschriften • NeueUnionsgewährleistungsmarke • Warenverzeichnis: Wortsinn • Schutznicht-traditioneller Marken • Schutzfähigkeit vonFormmarken • Ursprungsbezeichnungen • Sortenschutzbezeichnungen • Widerspruchsverfahren • Nicht-durchsetzbareältereMarken • Benutzung:SchonfristundNachweis • Zukunft 2
  3. 3. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke DieGemeinschaftsmarkenverordnung ausdemJahr1994isteinerRevision unterzogen wordenundam23.März2016trittdiegeänderteVerordnunginKraft.Siewirdals Unionsmarkenverordnung bezeichnet. WieistdieUnionsmarkeausderGemeinschaftsmarkeentstanden? Entstehungsgeschichte • 1994:InkrafttretenderGMV(Gemeinschaftsmarkenverordnung) • 2009:AuftraganMax-Planck-Institut(MPI)fürNutzerbefragungundRevisionsvorschläge • 2015VeröffentlichungdesneuenTextesund BeschlussdurchEu-Parlament • 23.März2016:InkrafttretenderUnionsmarkenverordnung • 23.Sept.2017InkrafttretenderDurchführungsakte 3
  4. 4. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke DieBefragungderNutzerhatergeben,dassimgrossenundganzenhoheZufriedenheit besteht.DieAnmeldezahlen liegen beigut110’000 proJahrmitsteigender Tendenz.Manhat deshalbdasmeistebeibehalten undnurfeineVerbesserungen gemacht. Die erklärtenZielederneuenUnionsmarkenverordnung sind: WassolldieneueVerordnungleisten? ZielederRevision • FörderungderInnovationunddeswirtschaftlichenWachstums, • MarkenschutzsystemderWirtschaftzugänglicher machenmitGebührensenkung. • EffizienzsteigerndurchkürzereBearbeitungszeiten undVorhersehbarkeit derEntscheide • Rechtsgrundlage fürgemeinsameProjektemitnationalen Ämtern • Möglichkeit zurAusschüttungvonÜberschüssen andienationalen Ämter • InstitutionelleStrukturan«Agenturen»gemässLissaboner Verträgeanpassen 4
  5. 5. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke MitdemZielderVereinheitlichung undKohärenzsindeinige BegriffederMarkenverordnung geändertworden:. Wasistneubenanntworden? NeueTerminologie Neu Früher • Unionsmarke Gemeinschaftsmarke • Unionsmarkengerichte Gemeinschaftsmarkengerichte • AmtderEuropäischen Union Harmonisierungsamt fürgeistigesEigentum(EUIPO) fürdenBinnenmarkt(HABM) 5
  6. 6. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke BisherwarendieGebührenineinerseparatenGebührenverordnung geregelt.Neusindsiein derUnionsmarkenverordnung festgeschrieben.DamitsolldieHürdefüreinezur Gebührenerhöhung angehoben werden. WirddieUnionsmarkewirklichbilliger? NeueGebühren Neu Früher • GebührenfürjedeKlasse Grundgebührschliesst3Klassenein • 850EURfür1Klasse 900EURbei1Klasse(2zusätzlichewärengratis) • 900EURfür2Klassen 900EURbei2Klassen(1zusätzl.wäregratis) • 1050EURfür3Klassen 900EURfür3Klassen(Grundgebührfür3Kl.) • +150EURfürjedeweitereKlasse +150EURfürjedeweitereKlasse (obigeGebührenfürelektronischeEinreichung) • 850EURErneuerungsgebühr 1350EURVerlängerungsgebühr • 320EURWiderspruch 350EURWiderspruch • 630EURLöschungsgebühr 700EURLöschungsgebühr • 720EURBeschwerdegebühr 800EURBeschwerdegebühr 6
  7. 7. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke DieTatbeständederWiderrechtlichen BenutzungsindgemässderRechtsprechung erweitert worden (Codifizierung derRechtsprechung): WieistdieRechtsprechungdesEUGHintegriertworden? NeueTatbestände beimMarkenschutz • BenutzungalsHandelsnamen oderUnternehmensbezeichnung Art.9(3)d) • VerstossgegenRichtlinie 2006/114/EG «vergleichende Werbung» • Vorbereitungshandlungen wieAnbringen derMarkeaufVerpackung Art.9a 7 NurbeiAdmn-ArbeitenistErfolggreifbar(«Schutzrechtläuftweiter»etc.)
  8. 8. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke DieMassnahmenzurVereinfachung derVorschriftensind: WasistimAnmeldeverfahrenneu? ÄnderungderVerfahrensvorschriften 8 Neu Früher . • VertreterzwangfürAnmelder mitSitz nichtinEU/EWR nichtinEU/EWR • Anmeldung einreichen bei EUIPO HABModernat.Amt • Disclaimer fürnicht-schutzfähigeElemente Nein Ja • FristfürEinwendungen Dritter Ja* Nein (*Ablauf Widerspruchsfristoder EndeWiderspruch) • Recherchebericht zuEU-Marken optional zwingend
  9. 9. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke Wasindiversennationalen Markengesetzenexistiert,wirdauchinderUnioneingeführt,die Garantiemarke.SieheisstUnionsgewährleistungsmarke oderenglisch EuropeanUnion certificationmark(Art.74a).SiehatdiefolgendenBesonderheiten imVergleich zu Individualmarken: WasistdieGewährleistungsmarke? NeueUnionsgewährleistungsmarke 9 • Anmelder darfkeinegewerbliche TätigkeitfürdieWarenderMarkeausüben • Anmeldung musskonkretenAntragaufGewährleistungsmarke enthalten • ZwecksUnterscheidung von z.B. -Material, -Herstellungsart / Dienstleistungsart -Qualität -Genauigkeit -etc. • NICHTzurUnterscheidung dergeografischen Herkunft
  10. 10. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke AusdemEUGHUrteil«IP-Translater» hatsichergeben,dassdieOberbegriffederNizza- Klassifikation nichtzwingend alleWarenderentsprechenden Klasseabdecken. DasOHIM unddienationalen ÄmterhabendaraufhinKonvergenzprogramme gestartet.: • Konvergenzprogramm I : Wörtliche Auslegung der Oberbegriffe ist massgeblich • Konvergenzprogramm II: elf unklare Oberbegriffe, der Schutzumfang unklar ist DieUnionsmarke enthältneufolgendeBestimmungen: Wasbedeutet«klarundeindeutig»? Warenverzeichnis:Wortsinn 10 NeuArt.28(2) • DieWarenundDienstleistungen, …,sindvomAnmeldersoklarundeindeutig anzugeben, dassdiezuständigenBehördenunddieWirtschaftsteilnehmerallein aufdieserGrundlage denbeantragtenSchutzumfangbestimmenkönnen. NeuArt.28(8) • Frist bis24.September2016fürErklärung,dassderSchutzaufOberbegriffeauchkonkrete WarenundDienstleistungen erfasst,dienichtinderWortbedeutungsind.
  11. 11. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke GrundsätzlichisteineMarkeeinZeichen,dasgeeignet istWarenoderDienstleistungen eines Unternehmensvondenjenigen andererUnternehmenzuunterscheiden. Allerdings lässtsich nichtjedeMarkegrafischdarstellen.WährendsicheinDreiklangsignal mitMusiknotengrafisch definierenlässt,istdasbeimberühmten«BrüllendesMGM-Löwen»nichtderFall. WielassensichHör-undGeruchsmarkenneuschützen? Schutznicht-traditionellerMarken 11 Neu Früher • Darstellbarkeit mitüblichen Technologie grafischeDarstellbarkeit (Schrift,Bild,Notenetc.) Standards–Art.4(b) • Wirksamin18Monaten,wenn DurchführungsrechtsaktderEU- KommissioninKraftist
  12. 12. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke Schonnachbisherigem Rechtwareinedreidimensionale FormalsMarkeeintragbar,sofern sienichtdurchdieArtderWarebedingt ist,oderzurErreichungeinertechnischenWirkung erforderlichistoderderWareeinenwesentlichen Wertverleiht. InderPraxiskonntenWarenformenmeistnurdanngeschütztwerden,wennsiealssolche – alsounabhängig vonweiterencharakteristischenMerkmalenwiez.B.Farbe,Zeichnung, Klang,Geruch.- imVerkehrdurchgesetztwaren. WiewirddieEintragungshürdefürWarenformenerniedrigt? SchutzfähigkeitvonFormmarken 12 Neu Früher .. • Schutzfähigkeit kannaufKombination Schutzfähigkeit wirdnuranhand ausFormundweiterenMerk- derFormbeurteilt malengestütztwerden -Art.7(e) • Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ev.nichtfürjedesLand FürjedesLandeinzeln EineVerkehrsbefragung, wirddahernichtmehrangefochtenwerdenkönnen,wenndie getesteteFormeinzusätzlichescharakteristischesMerkmalaufweist.
  13. 13. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke ZumSchutzvonUrsprungsangaben fürWeine,Spirituosenundvongeografischen Angaben überAgrarerzeugnisse gibtesnichtnurEU-Verordnungen, sondernzusätzlichauch unterschiedliche nationale undinternationale Register.führt.: WasistindieAmtsprüfungeinbezogenworden? Ursprungsbezeichnungen 13 Zurückweisungsgrund Neu Früher • EU-Ursprungsbezeichnungen EG510//2006 Ja-Art.7(1)j) Ja (RegisterfürWein/Spirituosen) • Nationale Ursprungsregister Ja–Art.7(1)j) Nein • InternationaleUrsprungsregister,denen Ja–Art.7(1)j) Nein EUnichtbeigetretenist,dieaberfüreinzelnen Mitgliedstaatgültigsind • Traditionelle Bezeichnungen fürWeine Ja -Art.7(1)k) Nein(unklar) (Datenbank«e-bacchus»derKommission) • Traditionelle Spezialitäten Ja–Art.7(1)l) Nein (Datenbank«DOOR»derKommission)
  14. 14. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke Sortenschutzbezeichnungen sollengemässdemSorgenschutzgesetzfürallenSorten- konformenBenutzungenerlaubtsein.EineMarke,diediesefreieBenutzungstörenkönnte, weilsieähnlich zueinerSortenbezeichnung, wurdenachbisherigem RechtalsVerstoss «gegendieöffentlicheOrdnungodergegendiegutenSitten» zurückgewiesen (Art.7If).Neu gibteseinespezifischeBestimmungzumSortenschutz:. WiewirdderAbgrenzungzumSortenschutzbessergeklärt? Sortenschutzbezeichnungen 14 Zurückweisungsgrund Neu Früher • Nationale+internationale Sortenschutzzeichen Ja-Art.7(1)m) Ja–Art.7(1)f) • Übereinstimmung inwesentlichem Element Ja Ja • Übereinstimmung inunwesentlichem Element Nein Ja • Markebezieht sichaufdieselbeSorte Ja Ja • Markebezieht sichaufengverwandteArt Ja Nein
  15. 15. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke DasWiderspruchsverfahrenistweitestgehend unverändertgeblieben. EineFristwurdegekürzt undgewissebereitsanerkanntePraxisistkodifiziert.Esergebensicheinigepraktische Verbesserungen:. WiewirddasVerfahrenbeschleunigtundvereinfacht? Widerspruchsverfahren 15 Neu Früher • BeginnWiderspruchsfristgegenIR-Marken 3Monate 6Monate gerechnetabEUIPO-Publikation (Art.156) • WiderspruchausUrsprungsbezeichnung Ja–Art.8(4a) Ja–Art.8(4) • Benutzungsnachweis derUrsprungsbezeichnung Nein Ja • WiderspruchaufÜbertragungderAgentenmarke Ja-Art.18(2) Nein vorEUIPO
  16. 16. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke GrundsätzlichhatderjenigemitderälterenMarkediebesserenRecht. Einebesondere Situationergibtsichaber,wenndieältereMarkesichspäteralsnicht-schutzfähigherausstellt. DieneueUnionsmarkenverordnung hatdiesenFallneuexplizit geregelt: WiesindKollisionenmitnicht-durchsetzbarenälterenMarkengeregelt? NichtdurchsetzbareältereMarken 16 • WenndiejüngereMarkewegen5-jährigerDuldung oderausdrücklicher Zustimmungoder wegenrechtserhaltenderBenutzungnicht vernichtbar ist,kanndieBenutzungderjüngeren Markenichtverbotenwerden.– Art.13a • WenndieältereMarkegegendiejüngereMarkeausdenobigen Gründennicht durchsetzbar,mussderInhaberderälterenMarkedieBenutzungderjüngerenMarke dulden.
  17. 17. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke MarkenmüssennachAblaufderBenutzungsschonfrist von5Jahrenernsthaftbenutztwerden. IndiesemZusammenhanghabensichfolgendeÄnderungen ergeben: WiesindZeitraumundgeografischemUmfangderMarkenbenutzungdefiniert? Benutzung:SchonfristundNachweis 17 Neu Früher • Benutzungeiner Markeinabgewandelter Form, wennabgewandelte Formseparatgeschütztist Ja–Art.15(2)b Nein(«Bainbridge») • Widerspruchsverfahren: Nachweis derBenutzungderälterenMarke imZeitraum5Jahreab… Prioritätstag Veröffentlichung derjüngerenMarke -Art.42(2) • GeografischerBenutzungsumfang innur1Land Einzelfallprüfung ausreichend (KlärungdurchzukünftigeRechtsprechung) ev.ungenügend
  18. 18. Die Unionsmarke Änderungen gegenüber Gemeinschaftsmarke GewisseÄnderungen derVerordnungmüssennochineinersogenannten «DurchführungsaktederKommission»detailliert geregeltwerden.DieseAktetritt 18Monate nachderUnionsmarkenverordnung inKraft,nämlicham23.September2017.: DieZusammensetzungunddieKompetenzdesVerwaltungsratshatgeändert,sodassdie AnpassunganzukünftigeEntwicklungen (abgesehen vondenGebühren) einfacher vorgenommenwerdenkönnen. WiewirdesmitderUnionsmarkeweitergehen? Zukunft 18

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