http://raeuchermischung-blog.info/ - Das wird sich jedoch spätestens ändern, wenn die Polizei im Morgengrauen mit einem Durchsuchungsbefehl erscheint. Nun, der Kauf eines später für illegal erklärten Legal-Highs kann zwar nicht im Nachhinein als Straftat gewertet werden, aber vielleicht befindet sich die Räuchermischungen noch im Besitz des Verdächtigen. Die Legitimität dieses Vorgehens wird übrigens nicht selten angezweifelt.

1. RäuchermischungBlog
Das Neuste rund um das Thema Räuchermischungen und Kräutermischungen
Legal-Highs Hausdurchsuchung
Posted on März 30, 2014 | 3 Comments
Wenn der Kauf von Legal-Highs zur Hausdurchsuchung führt,
greifen die Behörden rechtlich meist in Leere
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre bestätigen: Wer Legal-Highs
erwirbt, befindet sich in Gefahr, Opfer einer Hausdurchsuchung zu
werden. Der Besuch der Polizeibeamten erfolgt dann in der Regel
aufgrund des Verdachtes auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
(BtmG). Nun ist aber das spannende an beispielsweise aktuell
angebotenen Räuchermischungen gerade, dass sie nicht vom BtmG
erfasst werden, was dochauchdenOrdnungshüternbekannt seinsollte.
Ermittler haben es bei Dursuchungen bei Anbietern von Legal-
Highs und Räuchermischungen auf Kundenlisten abgesehen
Damit ist jedoch lediglich die halbe Wahrheit beschrieben. Tatsächlich
wird das BtmG in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Bei diesen
Gelegenheiten finden zahlreiche Stoffe aus Legal-Highs und
Räuchermischungen Eingang. Natürlich werden die entsprechenden
Räuchermischungen oder andere Legal-Highs sofort vom Markt
genommen und durch solche ersetzt, die die erfassten Stoffe nicht
enthalten. Das hält die Behörden aber nicht davon ab, entsprechende
Headshops oder Internet-Anbieter imNamen des BtmG hoch zu nehmen.
Auch wenn dabei meist nichts Belastendes gefunden wird, fallen den
ErmittlerndochhäufigKundenlistenindie Hände.
Lange zurückliegender Kauf kann als Vorwand zur
Hausdursuchung dienen
Mit ein wenig Glück erfahren die Staatsdiener daraus, dass Herr Y und
Frau X vielleicht vor einem haben Jahr, vielleicht vor einem Jahr Legal-
Highs wie Räuchermischungen bestellt haben, die zu diesem Zeitpunkt
zwar legal waren, nun aber unter das BtmG fallen. In diesem Moment
reiben sich die Beamten ihre Hände und beschließen der
Drogenkriminalität einen empfindlichen Schlag zu versetzen, während
Frau X und Herr Y ahnungslos zu Hause sitzen und noch an Recht und
Gesetzglauben.
Die Beamten rücken meist vor dem Frühstück an
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2. Das wird sich jedoch spätestens ändern, wenn die Polizei im
Morgengrauen mit einem Durchsuchungsbefehl erscheint. Nun, der Kauf
eines später für illegal erklärten Legal-Highs kann zwar nicht im
Nachhinein als Straftat gewertet werden, aber vielleicht befindet sich die
Räuchermischungen noch im Besitz des Verdächtigen. Die Legitimität
dieses Vorgehens wirdübrigens nicht seltenangezweifelt.
Was tun, wenn die Polizei vor der Türe steht?
In der Situation einer anstehenden Hausdurchsuchung hilft dies jedoch
nicht. Allerdings sollte ein Beschluss zur Durchsuchung vorliegen, der
Gründe und Umfang beinhaltet sowie eine richterliche Unterschrift trägt.
Ob dieser Beschluss vor Beginn der Durchsuchung zur Kenntnisnahme
vorgelegt oder gar eine Kopie ausgehändigt werden muss, wird von
Rechtsanwälten unterschiedlich beantwortet. Dennoch, einen Versuch ist
es Wert.
Sofort Rechtanwalt kontaktieren
Um sich rechtlich einwandfrei zu verhalten und alle Rechte in Anspruch
zu nehmen, ist es unbedingt erforderlich einen Rechtsbeistand
hinzuzuziehen. Die Kommunikation mit den Beamten sollte sich auf die
Angabe der Personalien beschränken. Alles weitere kann dem Anwalt
überlassen werden. Auch kann es keine Verpflichtung geben, den
Beamten hilfreich zur Seite zu stehen. Wird am Ende der Aktion ein
Durchsuchungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt, kann dort sehr
deutlich, auch über das Kreuzchen im entsprechenden Feld hinaus
beispielsweise mit einem Filzstift vermerkt werden, dass der
Durchsuchung widersprochen wird. Dies freilich sind allgemeingültige
Aussagen, die keine Rechtsberatung darstellen, für die ein Anwalt
zuständigist.
BtmG als Vorwand für politisch motivierte Repressalien?
Die Erfahrungen nähren auch den Verdacht, dass Hausdurchsuchungen
wegen Legal-Highs unter dem Deckmantel des BtmG eher der
Einschüchterung und Kriminalisierung dienen als dem Aufdecken von
Rechtsverstößen. Dies zumindest liegt nahe, da mit dem Auffinden von
Räuchermischungenmeist keine gerichtsverwertbarenBeweise vorliegen.
Für die Opfer ist dieses Vorgehen jedoch mit einem erheblichen Aufwand
und auch Kosten verbunden. Es findet ein unangenehmer und die
Privatsphäre verletzender Kontakt mit der Staatsmacht statt. Das Gefühl
des Machtlos- und Ausgeliefert-Seins ist dabei wohl kalkuliert. Die
Wohnung muss, ob Räuchermischungen oder andere Legal-Highs
gefunden wurden oder nicht, aufgeräumt und der Anwalt will bezahlt
werden. Zusammen mit dem möglichen Getuschel der Nachbarn ist hier
wohl das eigentliche Ziel zu sehen. In der Schlussfolgerung sind nicht
wenige Experten der Auffassung, dass in diesen Fällen eine politisch
motivierte Repressalie vorliegt, die sich rechtlich auf sehr wackeligen
Beinen befindet. Sie folgern daraus den Ratschlag, dem Übergriff mit
überlegener Gelassenheit zubegegnen.
Cannabis Legalisierung – Colorado
Posted on März 23, 2014 | 3 Comments
Legalität Räuchermischungen
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3. Colorado – "Legalize It" war gestern
Seit dem 01.01.2014 erlebt Colorado einen Ansturm, den der US-
Bundesstaat wohl seit den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts nicht mehr
gesehen hat. War es damals während des legendären Colorado Gold Rush
das Edelmetall, welches die Menschenanlockte, so ist es heute Haschisch.
Colorado ist nämlich der erste US-Bundesstaat, in dem die Legalisierung
vonCannabis-ProduktenamAnfangdieses Jahres umgesetzt wurde.
Haschisch in Colorado begrenzt legal
Danach kann dort jeder, der über 21 und Bürger Colorados ist, legal in
Shops bis zu einer Unze, etwa 28 Gramm, Marihuana erwerben. Käufer,
die in einem anderen US-Bundesstaat gemeldet sind, müssen sich mit
rund sieben Gramm zufrieden geben. In der Realität sieht es jedoch so
aus, dass viele Händler aufgrund der hohen Nachfrage von sich aus die
Abgabemenge generell auf eine viertel Unze verringert haben, umnicht zu
schnell ausverkauft zu sein. Da der Andrang zudem für eine
Preisexplosiongesorgt hat, kommt für denGeldbeutel der meistenKäufer
ohnehin nicht mehr in Frage. In den gegenwärtig etwa 160 lizensierten
Geschäftenliegendie siebenGrammbei etwa100 US-Dollar.
Nach Aufhebung von Verbot Mehreinnahmen für den Staat
Genau darüber freut sich auch der Staat Colorado. Dass Cannabis nun
legal ist, hat ihm allein im Januar Mehreinnahmen von rund zwei
Millionen US-Dollar beschert. Dies wiederum wurde unter Lehrern und
Schülern positiv aufgenommen, da die Steuereinnahmen aus dem
Haschisch-Geschäft direkt ins Schulwesen fließen. Neben dem Verkauf
zum privaten Konsum ist in Colorado auch das Verbot des Anbaus von
Cannabis mit Einschränkungen aufgehoben. Bis zu sechs Pflanzen, wovon
maximal drei erntereif seindürfen, sindlegal.
Cannabis in 21 US-Bundesstaaten zu medizinischen Zwecken legal
Die aktuelle Entwicklung in Colorado beruht auf einer langen
Vorgeschichte. Das Verbot von Cannabis ist in vielen Teilen der USA
schon seit Jahren zunehmend aufgeweicht. Angefangen hat es in
Kalifornien, als dort 1996 beschlossen wurde, den Gebrauch von
Cannabis für medizinische Zwecke zu erlauben. Die Vergabe der weichen
Droge auf ärztliche Anweisung ist inzwischen in 21 US-Bundesstaaten
legal. Faktisch hat dies oft dazu geführt, dass der Haschisch-Konsument
demArzt nur ein Krankheitsbild schildern muss, umlegal an das begehrte
Rezept zu kommen. Dem gegenüber steht, dass nach den Bundesgesetzen
sowie inder Mehrheit der StaatenCannabis illegal ist und schonder Besitz
geringer Mengen hart bestraft wird. Dies betrifft etwa die Hälfte aller in
den USA wegen Drogendelikten einsitzenden Menschen. Gleichzeitig hat
die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis in den vergangenen
Jahrzehntenstark zugenommen. Heute sprechensichgut über 50 Prozent
der US-Bürger dafür aus, dass Cannabis legal werdensoll.
Mehrheit gegen Verbot
Damit ist auch der Erfolg der Volksinitiative Colorado Amendment 64
vomNovember 2012 zu erklären. Ganze 54 Prozent der Wähler stimmten
hier für die Legalisierung, die nun, eingutes Jahr später umgesetzt ist. Am
gleichen Tag fand übrigens auch im Bundesstaat Washington eine
Volksinitiative ähnlichenInhalts unter demTitel Initiative 502 statt. Hier
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4. sprachen sich 55,7 Prozent der Wähler für die Legalisierung aus. Die
Umsetzung wird in Washington State jedoch noch einige Monate dauern.
Bald schon könnten in Alaska und weiteren Staaten ähnliche Initiativen
mit gleichhohenErfolgsaussichtenstarten.
Aufhebung von Haschisch-Verbot in US-Staaten trotz BtmG auf
Deutschland übertragbar?
Zur Erinnerung: Die gegenwärtige Legalisierungswelle in den USA erfolgt,
obwohl das Verbot von Marihuana und Co nach übergeordneten
Bundesgesetzen weiterhin bestehen bleibt. Auf Deutschland übertragen
bedeutete dies, dass das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) weiterhin
Haschisch, Marihuana und andere Cannabis-Produkte beziehungsweise
deren Wirkstoffe aufführt. Auf Länderebene würde jedoch beschlossen,
den Verkauf in lizensierten Läden zuzulassen und den privaten Besitz
bestimmter Mengen zu erlauben und nicht bloß nur trotz Verbot zu
tolerieren.
Für Aufhebung von Haschisch-Verbot in deutschem Modeversuch
müsse BtmG geändert werden
Was heute noch bei so manchem Landes- und Kommunalpolitiker
Schnappatmung verursacht, könnte schon bald, gewiss in sehr viel
eingeschränkterem Maße, beispielsweise in Berlin Wirklichkeit werden.
Hier hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg Ende 2013
beschlossen, ein Modellprojekt zu beantragen. Darin eingeschlossen soll
eine Haschisch-Verkaufsstelle am Görlitzer Park sein. Intention ist dabei
unter anderem, durch das legale Angebot von Haschisch den
grassierenden illegalen Handel einzudämmen. Die Drogenbeauftragte
Berlins, Christine Köhler-Azara, ist engagiert und von Amts wegen
entschieden dagegen. Zunächst einmal müsse dazu ihrer Ansicht nach das
BtmG geändert werden, da sich einzelne Länder und schon gar keine
Kommunen über Bundesrecht hinwegsetzen können. Zudem befürchtet
Köhler-Azara einen Drogentourismus nach Kreuzberg, der die
Bezirksregierungvor nochgrößere Probleme stellenkönnte.
BtmG sieht Ausnahmegenehmigungen vor, Haschisch legal
abzugeben
Vielleicht übersieht Köhler-Azara ein wenig, dass für einen
Modellversuch "Begünstigte" definiert werden können, also, der Kreis
derjenigen, die sich in einem projektierten Shop versorgen können,
eingeschränkt werden kann. Ob und wie sehr das BtmG für das Görlitzer-
Park-Projekt geändert werden müsste, hängt von der Auslegung des §3
BtmG (2) ab. Danach kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte nämlich eine Erlaubnis zur Abgabe vonStoffenerteilen,
die im BtmG erfasst sind, wenn "im öffentlichen Interesse liegende
Zwecke" vorliegen. Dieser Argumentation folgen zumindest die
Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg sowie Initiativen in anderen
Städten, darunter Köln, Hannover undDortmund.
Ähnliche Initiativen gegen Verbot auch in anderen Städten
In Köln wurden entsprechende Vorstöße bereits von der dortigen
Stadtverwaltung mit Hinweis auf das BtmG und die Gesetzeslage im Bund
zurückgewiesen. Auch in den USA spricht die gültige Gesetzgebung im
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Bund für ein Verbot. Allerdings hat die US-Regierung dort im August
2013 ein Signal gegeben, nach demsie gegen Legalisierungen in einzelnen
Staaten nicht vorgehen wird, solange der Jugendschutz beachtet wird
sowie weder Schmuggel inandere Bundesstaatennochkriminelle
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