Soziale Medien und Recht

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Soziale Medien und Recht

  1. 1. Soziale Medien und Recht SOMEXCLOUD Social Media Akademie Oliver StaffelbachSocialBrand 27. September 2011
  2. 2. Übersicht Persönlichkeitsverletzungen im Internet Der Arbeitnehmer in sozialen Medien, insbesondere Social Media Richtlinien Haftung des Arbeitgebers für Handlungen des Arbeitnehmers Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber Social Media Marketing, insbesondere Verwendung von fremden Inhalten Bestehende VorgabenSocialBrand
  3. 3. SocialBrand Persönlichkeitsverletzungen (1) Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Scheissjob-Scheissfirma-Digital- gemotzt-real-entlassen/story/13216953
  4. 4. Persönlichkeitsverletzungen (2)Fakten Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbarSocialBrand
  5. 5. Persönlichkeitsverletzungen (3) Zivilgesetzbuch Strafgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz WeitereSocialBrand
  6. 6. Persönlichkeitsverletzungen (4) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des BetroffenenSocialBrand
  7. 7. Persönlichkeitsverletzungen (5)SocialBrand
  8. 8. Persönlichkeitsverletzungen (6)SocialBrand
  9. 9. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere WeitereSocialBrand
  10. 10. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes GerichtSocialBrand
  11. 11. Persönlichkeitsverletzungen (9)Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlichSocialBrand
  12. 12. Persönlichkeitsverletzungen (10) Offensiv?SocialBrand
  13. 13. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder ? defensivSocialBrand
  14. 14. Persönlichkeitsverletzungen (12)Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme immer Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattetSocialBrand
  15. 15. Persönlichkeitsverletzungen (13)Konkretes Vorgehen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation ManagementSocialBrand
  16. 16. SocialBrand Arbeitnehmer in Social Media (1) Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-sperrt-facebook-127870
  17. 17. Arbeitnehmer in Social Media (2)SocialBrand
  18. 18. Risiken des Arbeitgebers Schädigung der Reputation des Arbeitgebers Haftungsrisiken Verschwendung von Arbeitszeit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität WeitereSocialBrand
  19. 19. Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Teilweise Branchenüblichkeit Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern WeitereSocialBrand
  20. 20. Minimierung von Risiken Social Media Richtlinien Präventiv Schulungen / Kontrollen Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Minimierung von Risiken Verwarnung Kündigung Repressiv Zivilrechtliches Vorgehen Strafrechtliches VorgehenSocialBrand
  21. 21. Social Media Richtlinien (1) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzenSocialBrand
  22. 22. Social Media Richtlinien (2) SensibilisierenSocialBrand
  23. 23. Social Media Richtlinien (3) AufklärenSocialBrand
  24. 24. Social Media Richtlinien (4) Vorgaben machenSocialBrand
  25. 25. Social Media Richtlinien (5)Inhalt von Social Media Richtlinien Einleitende Bemerkungen Verantwortlichkeit Allgemeine Verhaltensgrundsätze Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten Unzulässige Social Media Arbeitszeit und Social Media Anlaufstellen bei FragenSocialBrand
  26. 26. Social Media Richtlinien (6) Beispiele und Checkliste Beispiele: Daimler1, SAP2, SRF Schweizer Radio und Fernsehen3 Checkliste: Checkliste für Social Media Richtlinien41 http://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf2 http://www.sapweb20.com/blog/2009/07/sap-social-media-guidelines-2009/3 http://medienwoche.ch/beta/wp-content/uploads/2011/02/Social-Media_Leitlinien_Mitarbeitende_v1.3.pdf4 http://www.computerworld.ch/fileadmin/downloads/Checkliste-Social-Media.pdf SocialBrand
  27. 27. Social Media Richtlinien (7)Verantwortlich für Social Media Richtlinien Ausarbeitung durch verschiedene Abteilungen (insb. Kommunikation und Recht) Beizug von externen Spezialisten Genehmigt durch Top-ManagementSocialBrand
  28. 28. Social Media Richtlinien (8)Umsetzung von Social Media Richtlinien Kurz und verständlich Schriftliche Zustimmung durch Arbeitnehmer Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlichSocialBrand
  29. 29. SocialBrand Überwachung der Arbeitnehmer (1) Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30563/internet-das-buero-als-big-brother-container- 30254398.html
  30. 30. Überwachung der Arbeitnehmer (2) Grundlagen Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR1, datenschutzrechtliche Normen etc. Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt zulässig Leitfaden des EDÖB2 über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR)2 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter3 http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00445/00472/00532/index.html SocialBrand
  31. 31. Überwachung der Arbeitnehmer (3)Leitfaden des EDÖB Wichtige Orientierungshilfe Kritisch hinterfragen Musterreglement über die Internet- und E- Mail-Überwachung am ArbeitsplatzSocialBrand
  32. 32. SocialBrand Haftung des Arbeitgebers (1) Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/15534737
  33. 33. Haftung des Arbeitgebers (2)Art. 55 Abs. 1 OR1Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen odergeschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenner nicht nachweist, dass er alle nach den Umständengebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schadendieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch beiAnwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den DatenschutzSocialBrand
  34. 34. Haftung des Arbeitgebers (3)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragtSocialBrand
  35. 35. Preisgabe von Informationen Verletzung von gesetzlichen Normen1 Verletzung von Verträgen2 Hindernis für Patentierbarkeit3 Weitere Nachteile1 vgl. z.B. Art. 6 UWG betr. Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen2 z.B. von Geheimhaltungsvereinbarungen3 vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 PatG SocialBrand
  36. 36. Social Media und Marketing (1)SocialBrand
  37. 37. Social Media und Marketing (2)SocialBrand
  38. 38. Social Media und Marketing (3) Firmen mit mindestens einem Social Media Kanal 100% 90% 80% 88% 89% 86% 84% 70% 60% 67% 2010 50% 50% 2011 40% 30% Quelle: Burson-Marsteller 20% 10% 0% Asien Europa USASocialBrand
  39. 39. Social Media und Marketing (4)Verwendung von fremden Inhalten (Übersicht) Urheberrechtsgesetz Markenschutzgesetz Rechtsquellen Persönlichkeitsschutzrecht1 Weitere1 Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)SocialBrand
  40. 40. Social Media und Marketing (5)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1)SocialBrand
  41. 41. Social Media und Marketing (6)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie vonBob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet alsGrund dafür die besondere Mimik und Haltung desAbgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihrean eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besondererAkzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontalfliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründenist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrechtlichgeschütztes Werk […] zu beurteilen."SocialBrand
  42. 42. Social Media und Marketing (7)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2)SocialBrand
  43. 43. Social Media und Marketing (8)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am richtigenOrt" war, um Christoph Meili zusammen mit den Folianten zufotografieren, führt nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz fürihre Fotografie. Darin mag eine journalistisch wertvolle Leistungliegen, die jedoch als solche für die Zuerkennungurheberrechtlichen Schutzes nicht ausreicht."SocialBrand
  44. 44. Social Media und Marketing (9)Bestehende Vorgaben (Übersicht) Ausländisches Recht UWG (z.B. Art. 3 lit. o) DSG Schweizer Recht (z.B. Art. 4) Bestehende Vorgaben Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen WeitereSocialBrand
  45. 45. Social Media und Marketing (10)Massenwerbung Massenwerbung muss1 nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge1 Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren WettbewerbSocialBrand
  46. 46. Social Media und Marketing (11)Bearbeitung von Personendaten Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden1: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen21 vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz2 vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den DatenschutzSocialBrand
  47. 47. Social Media und Marketing (12)Grundsatz der Zweckbindung Der Grundsatz der Zweckbindung1 bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen?1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den DatenschutzSocialBrand
  48. 48. Social Media und Marketing (13)Fallbeispiele: «Gefällt mir» bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei TwitterSocialBrand
  49. 49. Praktische Tipps (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine Ges chäftsbedingungen von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligationen recht cht disc hes Re AuslänSocialBrand
  50. 50. Praktische Tipps (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässigSocialBrand
  51. 51. Praktische Tipps (3) Aufgepasst bei der Preisgabe von Informationen, die vertraulich sein könnten Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant) Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle KundenSocialBrand
  52. 52. Bilderverzeichnis © fPat © jwisser © Nicholas_T© fPat © Nicholas_T © jwisser © jwisser© Nicholas_TSocialBrand
  53. 53. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, 8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58www.wengervieli.chSocialBrand

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