Rechtliche Fallstrickein sozialen MedieneBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.                ...
Einleitung (1)                 2
Einleitung (2)Übersicht  Persönlichkeitsverletzungen im Internet  Der Arbeitnehmer in sozialen Medien  Der Arbeitgeber in ...
Persönlichkeitsverletzungen (1)Fakten  Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung  erfolgt im Internet  Info...
Persönlichkeitsverletzungen (2)                             Zivilgesetzbuch                             StrafgesetzbuchPer...
Persönlichkeitsverletzungen (3)                          Tatsache:                      Falsche Tatsache Behauptung       ...
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Persönlichkeitsverletzungen (7)                                        Klage auf Unterlassung                     Verwarns...
Persönlichkeitsverletzungen (8)  Schweiz                             Trinidad and Tobago                               Obe...
Persönlichkeitsverletzungen (9)Provider als Mitverantwortlicher   Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft   Ausna...
Persönlichkeitsverletzungen (10)      Offensiv?                                   13
Persönlichkeitsverletzungen (11)     Oder   defensiv?                                   14
Persönlichkeitsverletzungen (12)Häufigste Irrtümer von Betroffenen  Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht...
Persönlichkeitsverletzungen (13)Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen  Fakten ermitteln  Rechtliche Einschätz...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1)                                      17
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Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)Risiken des Arbeitgebers  Haftungsrisiken  Ruf des Arbeitgebers  Arbeitszeit und an...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)Chancen des Arbeitgebers  Informationsquelle  Promotion von Produkten und Dienstlei...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)Art. 55 Abs. 1 OR*Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer [...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR  Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer se...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7)                                     Social Media Richtlinien                      ...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen               ...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)Inhalt von Social Media Richtlinien   Einleitende Bemerkungen   Verantwortlichkeit ...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)Umsetzung von Social Media Richtlinien  Kurz und verständlich  Schriftliche Bestät...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)Überwachung der Arbeitnehmer     Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum...
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)Leitfaden des EDÖB  Wichtige Orientierungshilfe  Kritisch hinterfragen  Musterregl...
Der Arbeitgeber in sozialen MedienÜbersicht  Verwendung von fremden Inhalten  Marketing in sozialen Medien                ...
Verwendung von fremden Inhalten (1)                                                        UrheberrechtsgesetzWichtigste R...
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Verwendung von fremden Inhalten (3)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografievon Bob Marley...
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Verwendung von fremden Inhalten (5)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit amrichtigen Ort" war...
Social Media und Marketing (1)                                 35
Social Media und Marketing (2)                                 36
Social Media und Marketing (3)                                 37
Social Media und Marketing (4)     Massenwerbung muss*       nach Einwilligung des Kunden gesendet werden       einen konk...
Social Media und Marketing (5)    Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen    insbesondere folgende Grundsätze eingeha...
Social Media und Marketing (6)     Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet:        Personendaten dürfen nur zu dem Zweck ...
Social Media und Marketing (7)Fallbeispiele:   „Gefällt mir“ bei Facebook   Freunde bei Facebook oder XING   Followers bei...
Zusammenfassung (1)      Schweizeri    Urheberrec sches              htsgesetz                                   Allgemein...
Zusammenfassung (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozial...
Zusammenfassung (3) Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwer...
Quellenverzeichnis© birgerking     © fPat    © fPat   © jwisser  © jwisser    © jwisser                                   ...
Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58, ...
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  1. 1. Rechtliche Fallstrickein sozialen MedieneBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1
  2. 2. Einleitung (1) 2
  3. 3. Einleitung (2)Übersicht Persönlichkeitsverletzungen im Internet Der Arbeitnehmer in sozialen Medien Der Arbeitgeber in sozialen Medien 3
  4. 4. Persönlichkeitsverletzungen (1)Fakten Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar 4
  5. 5. Persönlichkeitsverletzungen (2) Zivilgesetzbuch StrafgesetzbuchPersönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere 5
  6. 6. Persönlichkeitsverletzungen (3) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen 6
  7. 7. Persönlichkeitsverletzungen (4) 7
  8. 8. Persönlichkeitsverletzungen (5) 8
  9. 9. Persönlichkeitsverletzungen (6) 9
  10. 10. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere 10
  11. 11. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht 11
  12. 12. Persönlichkeitsverletzungen (9)Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich 12
  13. 13. Persönlichkeitsverletzungen (10) Offensiv? 13
  14. 14. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder defensiv? 14
  15. 15. Persönlichkeitsverletzungen (12)Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet 15
  16. 16. Persönlichkeitsverletzungen (13)Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation Management 16
  17. 17. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1) 17
  18. 18. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2) 18
  19. 19. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)Risiken des Arbeitgebers Haftungsrisiken Ruf des Arbeitgebers Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität Weitere 19
  20. 20. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern Teilweise Branchenüblichkeit Weitere 20
  21. 21. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)Art. 55 Abs. 1 OR*Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen odergeschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn ernicht nachweist, dass er alle nach den Umständen geboteneSorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zuverhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieserSorgfalt eingetreten wäre.* Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 21
  22. 22. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt 22
  23. 23. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7) Social Media Richtlinien Schulungen / Kontrollen Präventiv Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Möglichkeiten, um Androhung vonRisiken zu minimieren Konsequenzen Schadenersatzprozesse Repressiv (wenig erfolgversprechend) 23
  24. 24. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen 24
  25. 25. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)Inhalt von Social Media Richtlinien Einleitende Bemerkungen Verantwortlichkeit Allgemeine Verhaltensgrundsätze Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten Unzulässige soziale Medien Arbeitszeit und soziale Medien Anlaufstellen bei Fragen 25
  26. 26. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)Umsetzung von Social Media Richtlinien Kurz und verständlich Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich 26
  27. 27. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)Überwachung der Arbeitnehmer Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz- rechtliche Normen etc. Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 27
  28. 28. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)Leitfaden des EDÖB Wichtige Orientierungshilfe Kritisch hinterfragen Musterreglement über die Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 28
  29. 29. Der Arbeitgeber in sozialen MedienÜbersicht Verwendung von fremden Inhalten Marketing in sozialen Medien 29
  30. 30. Verwendung von fremden Inhalten (1) UrheberrechtsgesetzWichtigste Rechtsquellen Markenschutzgesetz Persönlichkeitsschutzrecht** Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 30
  31. 31. Verwendung von fremden Inhalten (2) 31
  32. 32. Verwendung von fremden Inhalten (3)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografievon Bob Marley ansprechend und interessant sei, undbezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik undHaltung des Abgebildeten, vor allem die fliegendenRasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnendenFormen, wobei ein besonderer Akzent durch denSchatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegendeLocke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen istdie vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-lich geschütztes Werk […] zu beurteilen." 32
  33. 33. Verwendung von fremden Inhalten (4) 33
  34. 34. Verwendung von fremden Inhalten (5)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit amrichtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit denFolianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zumUrheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag einejournalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch alssolche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzesnicht ausreicht." 34
  35. 35. Social Media und Marketing (1) 35
  36. 36. Social Media und Marketing (2) 36
  37. 37. Social Media und Marketing (3) 37
  38. 38. Social Media und Marketing (4) Massenwerbung muss* nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge* Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb 38
  39. 39. Social Media und Marketing (5) Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen*** Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 39
  40. 40. Social Media und Marketing (6) Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen?* Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 40
  41. 41. Social Media und Marketing (7)Fallbeispiele: „Gefällt mir“ bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei Twitter 41
  42. 42. Zusammenfassung (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine n Geschäftsbedingunge von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligation enrecht s Recht dische Auslän 42
  43. 43. Zusammenfassung (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig 43
  44. 44. Zusammenfassung (3) Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant) Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden 44
  45. 45. Quellenverzeichnis© birgerking © fPat © fPat © jwisser © jwisser © jwisser 45
  46. 46. Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch 46

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