Facebook und Recht

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Auf Facebook ist irgendwie jeder: Das Unternehmen, das seine Produkte bekannter machen will, das Café, das regelmäßig über die Tagesgerichte informiert genauso wie Oma, Freund und Fußballkumpel. Dabei wird immer mehr Menschen klar, dass das Posten und Teilen von Inhalten so manches Risiko birgt – es sei hier nur das Stichwort Bildrechte genannt. Für Unternehmen kann schon ein falsch platziertes Impressum für eine teure Abmahnung sorgen. Da ist es gut, wenn man dieses handliche Buch immer in Reichweite hat, in dem sich all das schnell nachschlagen lässt.

Ausführliche Beschreibung

Fast jeder ist auf Facebook: Das Unternehmen, das seine Produkte bekannter machen will, das Café, das regelmäßig über die Tagesgerichte informiert, die Großmutter genauso wie der Freund oder die Arbeitskollegin. Kein Wunder, denn Facebook ist hervorragend geeignet, um sich zu vernetzen und Inhalte aller Art auszutauschen. Doch die Aktivitäten auf Facebook bergen auch Risiken – man denke nur an die Urheber- und Persönlichkeitsrechte, die beim Posten von Bildern verletzt werden können. Für Unternehmen kann schon ein falsch platziertes Impressum eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Diese Risiken werden deutlich geringer, wenn Sie die rechtlichen Fragen und Probleme rund um die Facebook-Nutzung kennen und im Blick behalten. Rechtsanwalt Jan Christian Seevogel gibt Ihnen in diesem Buch dazu einen kompakten, auch für juristische Laien verständlichen Überblick. Perfekt als Einführung und um schnell mal etwas nachzuschlagen.

Aus dem Inhalt:

Einrichten von Facebook-Profil oder -Seite
Veröffentlichen und Teilen von Inhalten
Wer haftet, wenn Fehler gemacht werden?
Marketingaktivitäten auf Facebook
Facebook im Arbeitsverhältnis
Was tun bei Abmahnungen – und wenn eigene Rechte verletzt werden?

Der Autor, Jan Christian Seevogel, ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Urheber-, Social-Media-, Internet-, IT-, Werbe- und Games-Recht und arbeitet in der Münchener Kanzlei Lausen Rechtsanwälte. Außerdem ist er Gründer von jusmeum (www.jusmeum.de), einem sozialen Netzwerk für Juristen, betreibt eine Internet-Plattform rund um das Thema “Falsche Bewertungen und Rezensionen im Internet” (www.falsch-bewertet.de) und ist Dozent für Urheber- und Medienrecht an der Akademie des Deutschen Buchhandels und am Campus M21 in München. Er hält deutschlandweit zahlreiche – auch unternehmensinterne – Workshops und Seminare zum Social-Media-Recht.

http://www.oreilly.de/catalog/buchfbrechtger/

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Facebook und Recht

  1. 1. 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 8 1. Einführung in das »Facebook- Recht« 11 Über Facebook 13 Facebook und Recht und warum es uns alle angeht 15 Das deutsche Recht 17 Facebook-Nutzungsbedingungen und ­- Richtlinien 19 Spezielle Regelungen für spezielle Aktionen 21 »Facebook-Recht« 23 Was kann passieren, wenn Sie auf Facebook gegen das deutsche Recht verstoßen? 25 2. Einrichten eines Facebook-Profils bzw. einer Facebook-Seite 27 Die Nutzungsbedingungen 29 Vereinbarungen über das anwendbare Recht 31 Vereinbarung über den Gerichtsstand 33 Die »IP-Klausel« – Was bedeutet sie? 39 Die »IP-Klausel« – Alles anders für deutsche Nutzer? 41 Die »IP-Klausel« – Ist sie wirksam? 43 Die »IP-Klausel« – Ein Beispiel außerhalb Facebooks 45 Die »IP-Klausel« und Nutzungs­- bedingungen von Bilddatenbanken 47 Rückforderung und Entfernung des Kontos 49 Rückforderung und Entfernung des Kontos – Beispiele 51 Schadensersatzansprüche bei ­willkürlicher Entfernung bzw. Sperrung der Face-book- Seite? 53 Verstoß gegen den »Geist der Erklärung« 55 AGB in englischer Sprache: Wirksam oder nicht? 57 Sonderbedingungen für deutsche Nutzer 59 Unwirksame Klauseln der Facebook- Regeln? 61 Account- bzw. Seitenname 63 Facebook-Regeln zum Seiten- und ­Accountnamen 65 Impressum 67 Pflichtangaben im Impressum 69
  2. 2. 4 Vorgaben der Rechtsprechung zur ­Impressumspflicht 71 Wohin mit dem Impressum auf Ihrer ­Facebook- Seite? 73 Ihr Impressum auf mobilen Endgeräten 75 Exkurs: Gehört das Profil auch den Erben? 77 3. Nutzung von Inhalten 79 Häufig verletzte Rechtsgüter 81 Überblick über die möglichen Rechteinhaber 83 Welche Inhalte schützt das Urheberrecht? 85 Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte (Text, Musik, Video, Foto etc.) 87 Welche Arten von Texten sind geschützt? 89 Schutz von »Tweets« und »Posts« 91 Schutz von Fakten und das Zitatrecht 93 Rechte an Bildern und Fotos 95 Was schützt das Persönlichkeitsrecht? 99 Rechte der auf Fotos abgebildeten ­Personen 101 Wann Sie (k)eine Einwilligung benötigen 103 Rechte an abgebildeten Orten/ Locations, Häusern, Kunstwerken und Gegenständen 109 4. Haftung für Inhalte 113 Eigene oder fremde Inhalte 115 Beispiel für Abgrenzung zwischen eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalten 117 Sonderfall Vorschautexte und -bilder 121 Haftung für fremde Inhalte – Störerhaftung 127 Haftung von Facebook als Plattformbetreiber 133 Exkurs: Bewertungen auf Facebook 135 5. Marketing-Maßnahmen 137 Unternehmensseite und privates Profil 139 Den Facebook-Auftritt für Unternehmen ­einrichten 141 Finger weg von »Astroturfing« 143 Als inhaltlicher Beitrag getarnte Werbung 145 Gewinnspiele – Gesetzlicher Rahmen 147 Facebook-Richtlinien für Promotions 149 Gewinnspiele – Wohin mit den Teilnahmebedingungen? 151 Gewinnspiele – Dos and Don’ts 153 Direktmarketing – Gesetzlicher Rahmen 155 Direktmarketing – Facebook-Regelungen 157 Social Crowdsourcing 159
  3. 3. 5 Sponsoring auf Facebook 167 Facebook »Brand Permissions« 171 Brand Permissions – Was ist erlaubt? 173 Beispiel Brand Permissions: Aus »facebox« wird »neybox« 175 Datenschutz – Die Grundlagen 177 Datenschutzerklärung und Einwilligung 179 Facebook-Regeln zum Datenschutz 183 Datenschutz und der Like-Button 185 Datenschutz und Social Plugins 187 Social Plugins so sicher wie möglich nutzen 189 Social Plugins – Mögliche Folgen bei ­Verstößen 191 Social Plugins – Beispieltexte für Ihre Website 193 Social Plugins – Welches Daten-schutzrecht gilt auf Facebook? 197 6. Facebook im Arbeitsverhältnis 199 »Facebook-Check« von Bewerbern 201 Facebook-Accounts im Arbeitsverhältnis 203 Kündigung wegen Äußerungen 205 Kündigung wegen Äußerungen – Beispielfälle 207 Kündigung wegen Äußerungen – Zusammenfassung 211 Kündigung wegen Äußerungen und der Like-Button 213 Social-Media-Guidelines 215 Leitfaden Social Media Marketing 217 7. Verhalten bei Rechtsverletzungen 219 Abmahnung erhalten – Was nun? 221 Einstweilige Verfügung erhalten? 225 Eigene Rechte durchsetzen, aber wie? 227 Einstweilige Verfügung beantragen? 233 Facebook, das Recht und einige Fragen, die nur Facebook selbst beantworten kann 235 Index 239
  4. 4. 112 §§ Jedes Teilen eines Textes, Fotos, Videos etc. kann rechtliche Folgen haben. Die Frage, die sich dann oft stellt, ist: Wer haftet überhaupt für die began-genen Rechtsverletzungen?
  5. 5. 113 Kapitel 4 | Haftung für Inhalte Nachdem Sie im vorangegangenen Kapitel erfahren haben, wie viele mögliche Rechte und Rechte­inhaber es an Texten, Fotos, Videos, Musik etc. geben kann, richten wir nun unseren Blick auf die Frage der Haftung für diese Inhalte. Wir beschäftigen uns also mit der Frage, wer rechtlich verant­wortlich gemacht werden kann, wenn Rechte an geschützten Inhalten wie Texten, Fotos und Co. auf Facebook verletzt werden. Dabei ist es wichtig zu bedenken, dass für jeden Inhalt, der auf Facebook gepostet wird, grundsätz­lich mehrere Personen bzw. Unternehmen haften können: • der Postende (also der Verfasser des Inhalts) selbst, • der Seitenbetreiber einer Unternehmensseite bzw. der Profil-Inhaber eines privaten Profils (wenn ein Dritter den Inhalt auf der Timeline der Unternehmensseite bzw. des privaten Profils postet) und • Facebook als Plattformbetreiber. Diese drei Personen bzw. Unternehmen können eventuell bei Rechtsverletzungen unabhängig vonein­ander zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Haftung unterschiedlich und es muss immer jeder Einzel­fall betrachtet werden!
  6. 6. 114 Nutzer, der den rechtsverletzenden Beitrag postet Inhaber des Rechts Seitenbetreiber auf Facebook Plattformbetreiber (Facebook) Je nach Fallkonstellation kann, wer durch einen Beitrag auf Facebook in seinen Rechten verletzt ist, gegen denjenigen rechtlich vorgehen, der den Beitrag gepostet hat, oder gegen denjenigen, auf dessen Seite der Beitrag erscheint, oder sogar gegen Facebook selbst.
  7. 7. 115 Eigene oder fremde Inhalte Für eigene Inhalte (also Inhalte, die Sie selbst posten), haften Sie bei Rechtsverletzungen direkt und unmittelbar, zum Beispiel für • Urheberrechtsverletzungen • Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild • Markenrechtsverletzungen • Straftaten / Ordnungswidrigkeiten Für fremde Inhalte, die Dritte auf Ihrer Seite posten, haften Sie dagegen nur unter bestimmten wei­teren Voraussetzungen (vgl. dazu die Grundsätze der sogenannten Störerhaftung auf Seite 127). Die Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Inhalten ist daher sehr wichtig. Außerdem gibt es noch eine weitere Kategorie von Inhalten, die quasi genau zwischen eigenen und fremden Inhalten liegt: die sogenannten zu eigen gemachten Inhalte. Beim »Zu-eigen-machen« nehmen Sie ursprünglich fremde Inhalte (also solche, die Dritte gepostet haben) sozusagen in Ihren eigenen Willen auf. Aus der Sicht eines objektiven Facebook-Nutzers zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie mit diesen Inhalten auf Ihrer Facebook-Seite einverstanden sind. Daher werden zu eigen gemachte Inhalte eigenen Inhalten gleichgestellt und Sie haften dafür gleichermaßen! Im Einzelfall kann die Abgrenzung schwierig sein, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.
  8. 8. 116 Beispiel einer persönlichkeitsverletzenden Statusmeldung
  9. 9. 117 Beispiel für Abgrenzung zwischen eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalten Im Einzelfall kann es schwierig sein, festzustellen, ob es sich um eigene bzw. zu eigen gemachte oder fremde Inhalte handelt. Beispielhaft zeigt dies der folgende Fall: Auf einer Facebook-Unterneh­mensseite wird die folgende ehrverletzende Äußerung bzw. Beleidigung gepostet: »Facebook-Nut­zerin XY sieht aus wie eine ausgemolkene Ziege, bei deren Anblick die Milch sauer wird.« Wie ist diese Äußerung zu bewerten? • Eigener Eintrag: Wenn Sie selbst die Beleidigung posten, handelt es sich natürlich um Ihren eige­nen Inhalt. • »Weitergeteilte« Beleidigung eines anderen Nutzers: Wenn Sie eine Beleidigung, die ein Dritter (anderer Facebook-Nutzer) geäußert hat, weiterteilen, handelt es sich um den Inhalt des Dritten. Zugleich handelt es sich aber auch um einen Inhalt, den Sie sich zu eigen gemacht haben – Sie selbst entscheiden ja, diesen Inhalt auf Ihrer eigenen Seite zu veröffentlichen. • Beleidigung durch einen anderen Nutzer auf Ihrer Unternehmensseite: Der Beitrag ist zunächst eigener Inhalt des anderen Nutzers und damit ein fremder Inhalt für Sie. • »Kommentierte« Beleidigung: Wenn Sie als Seitenbetreiber die Beleidigung eines anderen Nut­zers kommentieren, geben Sie zu erkennen, dass Sie deren Inhalt gelesen, überprüft und darauf­hin nicht gelöscht haben, also damit einverstanden sind. Damit haben Sie sich die Beleidigung zu eigen gemacht. • Verlinkung auf eine Seite mit einer solchen Äußerung: Es ist eine Unterscheidung im Einzelfall vor­zunehmen: Bei einem zustimmenden Kommentar im Rahmen der Verlinkung kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass man sich die Äußerung zu eigen macht.
  10. 10. 118 Beispiel für ein bei Facebook gepostetes YouTube-Video
  11. 11. 119 Beispiel für Abgrenzung zwischen eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalten (Forts.) Auch am Beispiel von YouTube-Vidos kann die Abgrenzung zwischen eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalten recht gut verdeutlicht werden. Ob ein eigener bzw. ein zu eigen gemachter oder ein fremder Inhalt vorliegt, hängt auch hier von den verschiedenen Personen bzw. deren jeweili­gem Verhalten ab: • Uploader: Für den Uploader sind die YouTube-Videos ein eigener Inhalt. • YouTube: Für YouTube sind die Videos kein zu eigen gemachter Inhalt (so zumindest das LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10, das vor allem darauf abstellt, dass keine inhaltliche Überprüfung der Videos durch YouTube stattfindet, bevor diese online gestellt werden). • Eigenes Einstellen auf einer Facebook-Seite: Wer YouTube-Videos auf der eigenen Facebook-Seite einstellt, macht sie sich zu eigen. • Posten durch einen Dritten: Wird das Video durch andere Dritte auf der eigenen Seite gepostet, ist das ein zu eigen gemachter Inhalt des einbettenden Nutzers und zumindest zunächst ein fremder Inhalt für den Betreiber der Seite. Durch ein »Liken« des geposteten Videos kann das Video zu einem zu eigen gemachten Inhalt werden.
  12. 12. 120 Beispiel eines beim Teilen eines Links erzeugten Vorschaubildes und Vorschautextes
  13. 13. 121 Sonderfall Vorschautexte und -bilder Der umfassende urheberrechtliche Schutz von Fotos und Texten verursacht beim Teilen von Links auf Facebook ein zusätzliches Problem: Facebook zeigt automatisch im Rahmen der Vor­schau- Ansicht der verlinkten Seite ein Bild und einen Text an! Daraus ergeben sich einige rechtliche Fragen: Ist es möglich, eine Urheberrechtsverletzung an einem Foto durch die bloße Nut-zung der Facebook-Share-Funktion zu begehen? Ja. Jede Fotografie ist entweder als urheberrechtliches Werk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder als Licht­bild (§ 72 UrhG) rechtlich geschützt. Das bedeutet, ein Bild darf nur mit Zustimmung des Urhebers bzw. Erstellers vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Indem das Foto in einem sozialen Netzwerk geteilt und das Vorschaubild angezeigt wird, wird das auf dem Vorschaubild abgebildete Foto von Ihnen vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Dafür benötigen Sie grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers bzw. Fotografen. Gilt die Problematik auch für in der Vorschau wiedergegebene Texte? Grundsätzlich ja. Sobald ein Text die sog. urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht hat, ist er schutzfähig und es entsteht das gleiche Problem wie bei Fotos: Auch hier wäre die Zustimmung des Urhebers erforderlich. Je länger und individueller ein Vorschau-Text ist, umso eher ist dies der Fall. Welche rechtlichen Bereiche können neben dem Urheberrecht noch betroffen sein? Letztlich kann jede Rechtsverletzung, die »weitergeteilt« wird, eine neue Rechtsverletzung darstellen. Verletzt also der weitergeteilte Inhalt bzw. dessen Vorschau fremde Markenrechte, kann durch das Teilen eine erneute Markenrechtsverletzung begangen werden. Verletzt der Inhalt Persönlichkeitsrech­te eines Dritten, werden diese durch jedes Teilen erneut verletzt.
  14. 14. 122 Wenn Sie unsicher sind, ob das angezeigte Vorschaubild Rechte Dritter verletzt, können Sie es durch Klick auf das »X« löschen.
  15. 15. 123 Sonderfall Vorschautexte und -bilder (Forts.) Was sind die Folgen? Wer teilt, wird so behandelt, als ob er den Vorschau-Inhalt selbst zum ersten Mal in das soziale Netz­werk eingebracht hätte. Das sollten Sie sich bei jedem Teilen eines Inhaltes vor Augen führen und dann sicherstellen, dass • Sie die Quelle des Inhaltes (also den Ersteller/Urheber) kennen, • der Inhalt keine Rechte Dritter verletzt und • die Quelle der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung (also dem Weiterverteilen in sozialen Netzwerken) zustimmt. Das A und O ist also, zunächst die Quelle des Inhalts ausfindig zu machen. Problematisch ist dabei allerdings, dass das nicht immer derjenige ist, der den Inhalt zuletzt geteilt hat, weil auch dieser ihn von einem Dritten übernommen haben kann. Hafte ich auch, wenn meine Mitarbeiter Inhalte in sozialen Netzwerken teilen? Wenn dies im Rahmen der Tätigkeit für Ihr Unternehmen geschieht: Ja. Sie sollten sich deswegen umfassend durch Schulungen Ihrer Mitarbeiter im Social-Media-Recht sowie entsprechende Social-­Media- Guidelines absichern. Ist das bloße Setzen von Links unproblematisch? Ja. Das Setzen von Links allein (ohne Vorschaubilder und -texte! Siehe dazu die vorherigen Seiten!) ist von dieser Problematik nicht betroffen. Links zu setzen ist zulässig.
  16. 16. 124 Über Buttons wie diesen können Inhalte von externen Websites direkt auf Facebook geteilt werden.
  17. 17. 125 Sonderfall Vorschautexte und -bilder (Forts.) Kann ich überhaupt noch Inhalte teilen oder sollte ich es lieber gleich lassen? Inhalte (mit Bildern!) zu teilen ist eine der wichtigsten Funktionen in sozialen Netzwerken und zur Ver­marktung von Unternehmen und deren Botschaften. Darauf zu verzichten, ist natürlich keine Lösung. Sie und Ihre Mitarbeiter sollten aber ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass das Teilen nicht unpro­blematisch ist und dass nicht blind jeder auf den ersten Blick interessante Inhalt weiterverteilt werden sollte. Machen Sie zunächst – soweit möglich – die Quelle des Inhaltes ausfindig. Hat der Seitenbetreiber der Quelle (der gleichzeitig Urheber der Inhalte ist) z.B. einen Share-Button in seine Seite integriert, kann man in aller Regel davon ausgehen, dass die Person mit dem Teilen – und damit der urheber­rechtlich relevanten Nutzung – einverstanden ist. Beachten Sie aber: Eine Person kann nur in etwas einwilligen, woran ihr selbst Rechte zustehen. Wer also unberechtigt fremde Bilder auf die eigene Website einstellt und diese mit einem Share-Button versieht, ist auch nicht berechtigt, anderen Personen die erforderliche Einwilligung zu erteilen. Teilen Sie daher zurückhaltend und leben Sie unter Umständen nach umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile mit einem Restrisiko, wenn sich das Teilen aus Marketingsicht besonders lohnt.
  18. 18. 126 DO NOT DISTURB! BITTE NICHT STÖREN!
  19. 19. 127 Haftung für fremde Inhalte – Störerhaftung Neben einer Haftung für eigene oder zu eigen gemachte Inhalte können Sie darüber hinaus nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung für Inhalte haften, die ein Dritter auf Ihrer Face­book- Seite hinterlässt. Störer ist jemand, der an der Schaffung bzw. Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands durch einen Dritten (z.B. eine Urheberrechtsverletzung durch ein Verbreiten eines Inhalts) willentlich oder ursächlich mitwirkt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat – so der Bundesge­richtshof. Ein klassisches Beispiel ist der Inhaber eines Internetanschlusses: Er kann als Störer haften, wenn Kinder oder Mitbewohner illegal Musik oder Filme auf Tauschbörsen zum Download anbieten! Störer können aber auch Betreiber von Meinungsforen, Blogs oder Social Networks sowie die Inhaber eines Facebook- oder Twitter-Accounts sein, wenn dort rechtswidrige Beiträge veröffentlicht und dann nicht entfernt werden. Voraussetzung für die Haftung als Störer ist die Verletzung von Prüfungspflichten. Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich danach, ob und inwieweit dem potenziellen Störer eine Prüfung zuzumuten ist. Im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen wegen rechtswidriger Postings haften Betreiber von Foren, Blogs oder Facebook-Seiten erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung und anschließender Untätig­keit (vgl. BGH Az. VI ZR 101/06). Es ist also zwingende Voraussetzung, dass der Betreiber der Seite oder der Plattform Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt hat – sonst ist eine Haftung ausgeschlos­sen! Diese Kenntnis erlangt der Seitenbetreiber nachweislich etwa dadurch, dass er schriftlich bzw. per E-mail auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird.
  20. 20. 128 Beispiel eines von einem Dritten auf eine fremde Timeline geposteten Fotos.
  21. 21. 129 Haftung für fremde Inhalte – Störerhaftung (Forts.) Erhalten Sie als Betreiber einer Facebook-Seite einen Hinweis auf eine Rechtsverletzung, müssen Sie handeln. Genauer gesagt sind Sie verpflichtet, 1. den konkreten (rechtswidrigen) Inhalt zu löschen und 2. vorzusorgen, dass es nicht zu weiteren, gleichgelagerten Rechtsverletzungen kommt. Praxis-Tipp Sie müssen als Seitenbetreiber nicht ständig Ihre Seiten oder Ihr Profil auf mögliche Rechts­verletzungen durch Dritte (Beleidigungen, Urheberrechtsverletzungen etc.) durchforsten. Sollten Sie aber einen Hinweis auf eine Rechtsverletzung bekommen, müssen Sie dem nach­gehen und im Zweifel auch aktiv werden und Inhalte löschen! Achten Sie in diesem Zusam­menhang auch darauf, was Sie nach außen sichtbar kommunizieren. Legen Sie zum Beispiel in den Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels fest, dass Sie alle eingesendeten Inhalte vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen prüfen, geben Sie damit zu erkennen, dass Sie sich die Inhalte zu eigen machen (was Sie aus Haftungsgründen lieber nicht tun sollten).
  22. 22. 130 Facebookseite, betrieben durch das Unternehmen X Timeline des Unternehmens X Eingestelltes Foto eines (fremden) Nutzers Y Wenn Dritte auf Ihrer Facebook-Seite Fotos einstellen, die Rechte verletzen, und Sie davon Kenntnis haben, haften Sie, wenn Sie das Foto nicht entfernen.
  23. 23. 131 Haftung für fremde Inhalte – Störerhaftung (Forts.) Einen interessanten Fall im Rahmen der Störerhaftung hatte das LG Stuttgart (Entscheidung vom 20.07.2012) zu klären: Auf einer Facebook-Unternehmensseite hatte ein Facebook-Nutzer – der nicht der Betreiber der Unter­nehmensseite war – ein urheberrechtlich geschütztes Foto eines Popsängers veröffentlicht. Der Sänger teilte dem Facebook-Seitenbetreiber die Rechtsverletzung per E-Mail mit. Weil der Seitenbetreiber auf die E-Mail nicht reagierte, wurde er durch den Sänger abgemahnt und aufgefordert, das Bild zu lö­schen sowie eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der Seitenbetreiber gab weder eine Unterlassungserklärung ab, noch löschte er das Bild. Der Sänger erhob daraufhin Klage gegen den Seitenbetreiber. Die Entscheidung des LG Stuttgart folgt den gerade geschilderten Grundsätzen: Der Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen, die auf seiner Seite durch Dritte begangen werden, wenn er positive Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat und das rechtsverletzende Objekt – hier das gepostete Foto – trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung nicht entfernt. Folge der Untätigkeit für den Seitenbetreiber: Er muss dem Verletzten (hier: dem Sänger) durch Vor­lage einer geordneten und vollständigen Aufstellung über Art, Umfang und Dauer der Nutzung des Bildes auf seiner Facebook-Seite Auskunft erteilen. Diese Aufstellung ist dann wiederum die Grundla­ge für die Berechnung des Schadensersatzes, den der Seitenbetreiber an den Sänger zu zahlen hat.
  24. 24. 132
  25. 25. 133 Haftung von Facebook als Plattformbetreiber Auch Facebook selbst kann als Betreiber der Plattform »Facebook« eine Haftung im Rahmen der Störerhaftung treffen. Facebook als Betreiber der Gesamt-Plattform wird dabei nicht anders behandelt als Sie, wenn Sie eine Unternehmensseite innerhalb der Plattform Facebook betreiben. Als Betreiber eines sozialen Netzwerks ist Facebook also für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich, wenn es positive Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt hat (zum Beispiel auf einer Facebook-Unternehmensseite) und diesen rechtswidrigen Inhalt nicht entfernt oder sperrt, nachdem man es davon in Kenntnis gesetzt hat! Es kann also in der Tat sinnvoll und notwendig sein, auch Facebook selbst (und nicht nur den Nutzer und/oder den Seitenbetreiber der Unternehmensseite) über eine Rechtsverletzung zu informieren. Wel­ches genaue Vorgehen am sinnvollsten ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab und davon, was Sie mit Ihrem Vorgehen in erster Linie erreichen wollen (schnellstmögliche Löschung? Schadensersatz? etc.) Praxis-Tipp Wichtig ist aber, dass Sie gut dokumentieren, dass Sie auch Facebook in Kenntnis gesetzt haben (am besten per Fax mit Zustellungsnachweis an die Facebook-Zentrale).
  26. 26. 134 Beispiel für das Bewertungssystem auf einer Facebook-Seite
  27. 27. 135 Exkurs: Bewertungen auf Facebook Kaum ein Online-Portal kommt noch ohne »Bewertungssystem« aus. Natürlich haben Bewertungssys­teme, die inzwischen auch Facebook für Unternehmensseiten anbietet, viele Vorteile. Gleichzeitig nimmt aber die Gefahr des Missbrauchs zu. Vor allem Wettbewerber können sich gegenseitig – oft zunächst anonym – mit unsachlichen Bewertungen oder sogar Beleidigungen erheblichen (Image-) Schaden zufügen. Im Bewertungssystem auf Facebook-Seiten kann der Seitenbetreiber Bewertungen nicht löschen. Natürlich muss ein Seitenbetreiber Rufmord rechtlich nicht hinnehmen: Unwahre Tatsachenbehaup­tungen – kurz: Lügen – müssen nicht geduldet werden, Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, ebenfalls nicht (vgl. dazu Seite 99). Wenn man weiß, wer den Eintrag verfasst hat, kann man gegen derartige Äußerungen zivilrechtlich beispielsweise einen Unterlassungs­anspruch geltend machen. Das kann nach erfolgter Abmahnung mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung (s. Kapitel 7) geschehen oder auf dem »normalen« Klageweg. Daneben können auch Schadensersatzansprüche bestehen, wobei die Bemessung der Schadenshöhe in solchen Konstella­tionen oft erhebliche Probleme bereitet. Eine Schwierigkeit ist auch, dass die Bewertenden anonym bleiben können. Außerdem sollten Sie in jedem Fall über die Meldefunktion Facebook die Rechts­verletzung sofort anzeigen und Facebook zum Handeln – sprich zum Entfernen der »Bewertungen« – auffordern. Im Zweifel ist das auch Voraussetzung, um Facebook als Störer in Anspruch nehmen zu können, wenn es solche Bewertungen nicht löscht (vgl. Seite 133). Praxis-Tipp Im ein oder anderen Fall der unsachlichen Kritik macht auch ein Strafverfahren Sinn, weil man auf diesem Weg auch anonyme Verfasser von »Bewertungen« entlarven und zivilrecht­lich gegen sie vorgehen kann. Ein solches Verfahren kann zwar langwierig sein, kann sich aber lohnen, um hartnäckige Rufmörder ausfindig und mundtot zu machen. Eine umfassende Übersicht zum Umgang mit unwahren oder beleidigenden Bewertungen im Internet finden Sie auf der Plattform www.falsch-bewertet.de.
  28. 28. 239 Index A abgebildete Personen 83 Abmahnung 25, 147 Abmahnung (Arbeitsverhältnis) 199 Abstract 89 Accountname 63, 65 Allgemeines Persönlichkeitsrecht 81, 101 Amazon 45 Anbietertransparenz 67 Angemessene Vergütung 161 Angewandte Kunst 85 Anonymisierte Daten 177 Antrag auf einstweilige Verfügung 135 Anwendbares Recht 31 App 151 App-Zentrum 61 Arbeitgeber 203, 205 Arbeitnehmer 203 Arbeitsrecht 203 Arbeitsverhältnis 199, 203 Astroturfing 143 Audio-Material 83 Aufsichtsbehörde 69 Aufzüge 105 Ausschließliches Nutzungsrecht 161 Autoren 83 B Background-Check 199, 201 Baukunst 85 Bauwerke 95 Beendigung 55 Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit 105 Belegfunktion 93 Beleidigung 117, 135 Berufsständische Kammer 69 Beschäftigungsverhältnis 203 Bewertungen 135 Bewertungsportale 143 Bewertungssystem 135 Bildagentur 83, 103 Bilddatenbanken 47 Bilder 83, 95 Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte 105 Bloggergate 145 Brand Permissions 137, 171, 173, 175 Bud-Spencer-Tunnel 163 Bundesdatenschutzgesetz 17, 177, 201 Bürgerliches Gesetzbuch 17 Bußgeld 191 C Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs für Menschenrechte 105 Cookies 181 Creative Commons Lizenz 97 D Datenschutz 147, 153, 177, 185 Datenschutzbehörde 189, 191 Datenschutzbestimmungen 61 Datenschutzerklärung 179, 187, 189, 193, 195 Datenschutzhinweise 153
  29. 29. 240 Datenschutzrecht 15, 137, 187, 197 Datenschutzrechtliche Einwilligung 151 Datenverarbeitung 59, 61 Datenverwendungsrichtlinien 19 Demonstration 105 Designer 95 Deutsches Patent- und Markenamt 175 Diffamierung 99 Direktmarketing 137, 155, 157 Double-Opt-In-Verfahren 179, 181 E Ehrverletzende Äußerung 117 Eigene Inhalte 115 Einfaches Nutzungsrecht 161 Einstellung von Mitarbeitern 199 Einstweilige Verfügung 25 Einwilligung 155, 179 Einwilligung der Erziehungsberechtigten 103 Einwilligung des Abgebildeten 101 Einwilligungserklärung 103, 169 Elektronische Post 155 Entfernung des Kontos 49, 51 Erhebung von Daten 177 Erklärung der Rechte und Pflichten 19 F Facebook-Apps 183 Facebook-Datenschutzrichtlinien 195 Facebook-Datenverwendungsrichtlinien 185 Facebook-Logo 137, 171, 173 Facebook-Marke 173 Facebook-Markenressourcen 19 Facebook Page 8, 13 Facebook-Recht 23 Facebook-Seite 13 Facebook-Sponsoring 169 Facebook-Werberichtlinien 183 facebox 175 Fakten 93 Fanpage 13 Filmhersteller 83 Filmwerk 85 Formulare 89 Fotograf 95, 97, 103 Fotografen 83 Fotos 95, 121 Fotos von Gegenständen 109, 111 Fotos von Häusern 109, 111 Fotos von Kunstwerken 109, 111 Fotos von Locations 109, 111 Fotos von Orten 109, 111 Freistellung von Facebook 149 Fremde Inhalte 115 Freundefinder 157 G Geist der Erklärung 55 Gemeinschaftsstandards 19 Gerichtsstand 27 Gerichtsstandvereinbarung 33, 35, 37 Gerichtsverfahren 25 Geschäftsbeziehungen 15 Gesetze 25 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 17, 81, 139, 145, 147, 153, 155, 157, 179, 191 Gesponsorter 167 Gewerbliche Schutzrechte 81 Gewinnspiel-Applikation 179 Gewinnspielbedingungen 149
  30. 30. 241 Gewinnspiele 21, 137, 147, 151, 153, 177 Großschreibung 65 H Haftung 161 Haftung des Plattformbetreibers 133 Haftung für Inhalte 113 Haftungsausschluss 161 Häkchenlösung 179 Hausrecht 83, 105 Herausgabepflicht des Facebook-Accounts 203 Hotelbewertungsportale 143 I Illustrator 95 Impressum 27, 67, 69, 71, 73, 75 Impressumspflicht 71 Informationsinteresse der Öffentlichkeit 105, 107 Interessenverbände 191 Interview 89 Intimsphäre 99, 103 Intimsphäre des Abgebildeten 107 IP-Klausel 27, 39, 43, 45, 59, 61 IP-Lizenz 39 iStockphoto 47 K Karten 85 Klage 25 Konkurrenzunternehmen 79 Kontaktformular 69 Kontoname 27 Konzert 105 Kündigung (Arbeitsverhältnis) 199 Kunsturhebergesetz 17, 81, 101, 103, 107 Kunstwerke 95 L Leistungen künstlerischer Art 85 Leistungen wirtschaftlich-organisatorischer Art 85 Leistungsschutzrecht 81, 85 Lichtbilder 85, 97, 121 Like-Button 213 Lizenz 39, 79 Lizenzbedingungen 97 Log-Files/IP-Adressen 181 Logo 21 M Marken 83 Markengesetz 17, 81 Markenrecht 27, 63, 83, 95, 121, 171, 175 Markenrechtsverletzungen 115 Marketing-Aktion 137, 139 Marketing-Maßnahmen 137 Marketingrecht 15 Markierungen 101 Marktteilnehmer 155 Meinungsäußerungen 99 Menschenwürde 99 Merck 51 Minderjährige 103 Motiv 95 München 51 N Name der Facebook-Seite 63 Namensähnlichkeit 175 Nutzerdaten 21, 153
  31. 31. 242 Nutzername 49 Nutzungsbedingungen 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 39, 43, 47, 55, 57, 59, 61, 65, 137, 157, 159 Nutzungsbedingungen für Gutschriften 19 Nutzungsbedingungen für Seiten 19 Nutzungsvertrag 29 Nutzung von Daten 177 O Öffentliche Zugänglichmachung 159 Ordnungswidrigkeit 115, 191 Organisationen 137 P Panoramafreiheit 109 Pantomimische Werke 85 Personenbezogene Daten 177 Persönlichkeitsrecht 15, 79, 95, 99 Persönlichkeitsrechtsverletzung 115, 121 Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten 107 Pflichtangaben 69 Pixelio 97 Pläne 85 Plastische Darstellungen 85 Platform Policies 57 Plattform-Richtlinien 57 Preisangabenverordnung 81 Pressemeldungen 89 Prinzip der »informierten Einwilligung« 179 Privatsphäre des Abgebildeten 107 Profil 27 Prominente 137 Pseudonymisierte Daten 177 R Räumliche Beschränkung 161 Recht am Bild 81, 101, 115 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 81 Rechte-Erwerb 79 Rechteinhaber 83 Rechteübertragung 159 Rechtlicher Leitfaden Social Media Marketing 217 Rechtsverletzung 25, 79, 113 Rechtswahlklausel 31, 37, 59 Registernummer 69 Registrierung 29, 49, 65 Rezepte 89 Richtlinien 19, 21, 23, 25 Richtlinien für Promotions 19, 149 Richtlinien zur Facebook-Plattform 19 Rückforderung des Facebook-Kontos 27, 49, 51 Rückforderung und Entfernung Ihres Facebook-Kontos 27 Rundfunkstaatsvertrag 139 S Schadensersatz 131 Schleichwerbung 145 Schmähkritik 99, 205 Schnappschuss 97 Schöpfungshöhe 85, 91, 93, 121, 159 Schulungen von Mitarbeitern 123 Schutzdauer 85 Schutzfähigkeit von Tweets 91 Screenshots 137, 173 Seite 21, 27 Seitenname 27, 63, 65 Share-Button 125 Skizzen 85
  32. 32. 243 Slogans 65 Social Crowdsourcing 137, 159, 163, 165 Social-Media-Guidelines 123, 143, 199, 215 Social-Media-Leitfäden 143 Social-Media-Lizenz 47 Social Plugins 137, 187, 189, 191, 193, 195, 197 Sonderregelungen für deutsche Nutzer 27 Spam 157 Sperrung des Accounts 25 Sponsor 167 Sponsoring 167 Sponsoring-Maßnahmen 169 Sponsoringvertrag 169 Sportveranstaltung 105 Sprachwerke 85, 89 Städtenamen 51 Störer 127 Störerhaftung 115, 127, 135 Strafgesetzbuch 17, 147 Strafrecht 15 Straftaten 115 Streitfälle 33 T Tabellen 85 Tatsachenbehauptungen 99 Technische Bedienungsanleitung 89 Teilnahmebedingungen 147, 151, 153, 161 Telefonnummer 69 Telemedien 16, 67 Telemediengesetz 16, 17, 67, 139, 187 Texte 83, 89 Timeline 151 Titel 89 Transparenzgebot 55 Trennungsgrundsatz 157 Tweets 91 Twitter 91 U Übersetzer 83 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 69 Unterlassungserklärung 131 Unterlizenzierung 47 Unternehmen 137 Unternehmenspersönlichkeitsrecht 99 Unternehmensprofil 13 Unternehmensseite 67 Unwahre Tatsachenbehauptungen 135 Unzumutbare Belästigung 155 Urhebergesetz 17, 159 Urheberrecht 15, 79, 81, 85, 91, 95, 121 Urheberrechtsverletzung 25, 115, 121 V Verarbeitung von Daten 177 Verbraucherzentralen 61 Verbreitung 159 Verlage 83 Verlinkung 81, 117, 123 Veröffentlichung 159 Versammlungen 105 Vertrag 29 Vertragsabschlüsse 15 Vertragsrecht 15 Vervielfältigung 159 Verwandte Schutzrechte 85 Verwechslungsgefahr 175 Verwertungsgesellschaften 83 Verwertungsrechte 159
  33. 33. 244 Videos 83 Vorschaubilder 81, 121, 123, 125 Vorschautexte 81, 121, 123, 125 W Werbeanzeigen 183 Werbebotschaften 157 Werbe-E-Mails 155 Werbefilm 171 Werbekampagnen 183 Werbekommunikationen 157 Werberichtlinien 19, 145 Werbeslogans 89 Werbung 155 Werk 85 Wettbewerbsrecht 37, 81, 137, 179, 191 Wettbewerbsverstoß 25, 79 Widerrufsrecht 181 Wikipedia 97 Wirtschafts-Identifikationsnummer 69 Z Zahlungsbedingungen 19 Zeichnungen 85 Zeitliche Beschränkung 161 Zitatrecht 93 Zivilrecht 15 Zu eigen gemachten Inhalte 115 Zusatzbedingungen für deutsche Nutzer 31, 35, 41, 59 Zustimmung des Fotografen 97 Zwei-Klick-Regel 71
  34. 34. Weiterlesen in … Jan Christian Seevogel 1.Auflage September 2014, 248 Seiten ISBN 978-3-95561-490-4 http://www.oreilly.de/catalog/buchfbrechtger/ Print-Ausgabe: 19,90 € E-Book-Ausgabe: 16 € DRM-frei

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