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Mieterrechte in Deutschland
Was sollten Mieter ...
• Fragen bei der Wohnungsbesichtigung:
– Erlaubt sind Fragen, an denen der Vermieter ein
berechtigtes Interesse hat (Einko...
• Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
• Verordnungen
• Der Mietvertrag
regelt:
die wesentlichen Vertragsbestandteile
Miethöhe...
Unterschreiben mehrere Personen den Mietvertrag,
werden alle Mieter und haften für die Mietzahlung
unabhängig davon, ob si...
Der Vermieter muss
•die Wohnung in dem vereinbarten Zustand zur
Verfügung stellen
•die Wohnung instand halten und Mängel b...
• ist bei neuen Mietverhältnissen frei
verhandelbar. Die Bundesregierung plant derzeit
eine Begrenzung der Miethöhe
• In b...
Der Vermieter kann vom Mieter die Zustimmung zur
Mieterhöhung verlangen, wenn
•die Miete 12 Monate unverändert war
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Der Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er durch
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(Modernisierung)
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Die Kündigung des Vermieters…
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Der Vermieter dar...
setzt ein berechtigtes Interesse voraus (Gesetz).
•Pflichtverletzung des Mieters (Mietrückstand, Störung des
Hausfriedens,...
…setzt keinen Kündigungsgrund voraus.
Es muss nur die Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und
die Kündigungsfrist von ...
Möchte der Mieter einen Untermieter in seiner
Wohnung aufnehmen
•benötigt er die (schriftliche) Genehmigung des
Vermieters...
Treten Mängel auf, die der Mieter nicht zu vertreten hat,
sollte der Mieter
•den Mangel dem Vermieter schriftlich anzeigen...
Wechselt der Eigentümer eines Hauses, hat dies keine
Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag – die
Regelungen bleiben...
Endet das Mietverhältnis, muss der Mieter die
Wohnung in folgendem Zustand zurück geben:
•Einbauten des Mieters sind zu en...
Vielen Dank!
Wibke Werner
wibke.werner@berliner-mieterverein.de
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Präsentation mietrecht in deutschland 2014 2

  1. 1. Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Mieterrechte in Deutschland Was sollten Mieter wissen? Wibke Werner Berliner Mieterverein e.V.
  2. 2. • Fragen bei der Wohnungsbesichtigung: – Erlaubt sind Fragen, an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat (Einkommen, Arbeitsstatus, wie viele Personen einziehen • Kosten, die entstehen können: – Maklerprovision – Mietsicherheit (drei Monatsmieten) – Miete und Betriebs- und Heizkosten Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Vor Beginn des MietverhältnissesVor Beginn des Mietverhältnisses
  3. 3. • Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) • Verordnungen • Der Mietvertrag regelt: die wesentlichen Vertragsbestandteile Miethöhe, Vertragsparteien, Mietsache, Mietdauer. Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de RechtsgrundlagenRechtsgrundlagen
  4. 4. Unterschreiben mehrere Personen den Mietvertrag, werden alle Mieter und haften für die Mietzahlung unabhängig davon, ob sie die Wohnung tatsächlich nutzen. Möchte ein Mieter vorzeitig ausscheiden, kann er dies nur mit Zustimmung des Vermieters oder indem alle Mieter gemeinsam die Kündigung erklären. Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Mehrere MieterMehrere Mieter
  5. 5. Der Vermieter muss •die Wohnung in dem vereinbarten Zustand zur Verfügung stellen •die Wohnung instand halten und Mängel beseitigen Der Mieter muss •die Miete zahlen •sorgsam mit der Mietsache umgehen Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Hauptpflichten der VertragsparteienHauptpflichten der Vertragsparteien
  6. 6. • ist bei neuen Mietverhältnissen frei verhandelbar. Die Bundesregierung plant derzeit eine Begrenzung der Miethöhe • In bestehenden Mietverhältnissen kann die Miete nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden... Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Die MieteDie Miete
  7. 7. Der Vermieter kann vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, wenn •die Miete 12 Monate unverändert war •die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten ist (Mietspiegel) •die Miete sich insgesamt in drei Jahren um nicht mehr als 15 % erhöht (Kappungsgrenzen-VO) •der Mieter 2 volle Monate zur Überprüfung hat Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Die MieterhöhungDie Mieterhöhung
  8. 8. Der Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er durch bauliche Arbeiten die Mietsache verbessert hat (Modernisierung) •Maßnahmen zur Gebrauchswertverbesserung, Einsparung von Energie, Strom oder Warmwasser. 11 % der Investitionskosten können auf die Mieter im Haus umgelegt werden. Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Die Mieterhöhung nach ModernisierungDie Mieterhöhung nach Modernisierung
  9. 9. Die Kündigung des Vermieters… Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Der Vermieter darf das MietverhältnisDer Vermieter darf das Mietverhältnis nicht kündigen, um eine höhere Miete zunicht kündigen, um eine höhere Miete zu verlangen…verlangen…
  10. 10. setzt ein berechtigtes Interesse voraus (Gesetz). •Pflichtverletzung des Mieters (Mietrückstand, Störung des Hausfriedens, nicht genehmigte Untervermietung) •Eigenbedarf •Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden: •abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Die Kündigung des VermietersDie Kündigung des Vermieters
  11. 11. …setzt keinen Kündigungsgrund voraus. Es muss nur die Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und die Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Allerdings kann die Kündigung im Mietvertrag für maximal vier Jahre ausgeschlossen werden Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Die Kündigung des MietersDie Kündigung des Mieters
  12. 12. Möchte der Mieter einen Untermieter in seiner Wohnung aufnehmen •benötigt er die (schriftliche) Genehmigung des Vermieters •er hat Anspruch auf die Genehmigung, wenn er ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. •eine Genehmigung ist nicht erforderlich bei nahen Familienangehörigen oder Besuchern Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
  13. 13. Treten Mängel auf, die der Mieter nicht zu vertreten hat, sollte der Mieter •den Mangel dem Vermieter schriftlich anzeigen •ihn auffordern, den Mangel zu beseitigen •ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen •ggf. eine angemessen Minderung der Miete vornehmen, sofern es sich um einen erheblichen Mangel handelt Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
  14. 14. Wechselt der Eigentümer eines Hauses, hat dies keine Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag – die Regelungen bleiben wie vereinbart bestehen. Der Eigentümerwechsel ist kein Kündigungsgrund! Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
  15. 15. Endet das Mietverhältnis, muss der Mieter die Wohnung in folgendem Zustand zurück geben: •Einbauten des Mieters sind zu entfernen (auch wenn der Vermieter diese genehmigt hat). •Die Wohnung muss gestrichen werden, wenn dies wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde und Renovierungsbedarf besteht. •Sämtliche Schlüssel (auch nachgemachte) sind dem Vermieter auszuhändigen. Präsentation Wibke Werner, 24. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Rechte und Pflichten im MietverhältnisRechte und Pflichten im Mietverhältnis
  16. 16. Vielen Dank! Wibke Werner wibke.werner@berliner-mieterverein.de Präsentation Wibke Werner, 22. September 2014 www.berliner-mieterverein.de Geschafft Geschafft

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