Der fall cicero fertig

532 Aufrufe

Veröffentlicht am

Case study on the government's violent investigation of the headquarters of the monthly magazine "Cicero" as a follow up on investigative journalism and Bruno Schirra's revelations on Al Zarqawi and the German governments involvement in the war in Iraq.

0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
532
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
2
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Der fall cicero fertig

  1. 1. Gliederung 1) Überblick a. b. c. Das Magazin „Cicero“ Bruno Schirra Artikel „Der gefährlichste Mann der Welt“ 2) Der Fall Cicero a. b. c. d. e. Was geschah Gründe Folgen Film Reaktionen a. b. c. Juristische Sicht Urteil Auswirkungen 3) Rechtliches 4) Quellen „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann Michaela Strobel 2
  2. 2. Das Magazin „Cicero“ • • • • Seit März 2004 Schweizer Ringier-Verlag 140 Seiten Erscheinungsrhythmus: Monatlich • Chefredakteur: Wolfram Weimer • Auflage: ca. 80.000 Exemplare „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 3
  3. 3. Über Bruno Schirra • • • • Deutscher Journalist & Autor 1958 im Saarland geboren Ausbildung zum Winzer Fuhr danach einige Jahre Lkw, u.a. in Afghanistan späteres Arbeitsfeld • Hat evangelische Journalistenschule in BerlinCharlottenberg absolviert  danach Redakteur bei ZEIT, Cicero und WELT • Schwerpunkt der Berichterstattung: Naher Osten „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 4
  4. 4. „Der gefährlichste Mann der Welt“ Die Person Al Zarqawi • • • • Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh Aus Jordanien In seiner Jugend in den Achtzigern in Kleinkrimineller Viele gefälschte Pässe (GB, Syrien, Libanon, Palästina, Jemen); Iranische Pässe echt • Einzig kein Pass unter dem Namen: Abu Mousab al Zarqawi • Mehr als nur Osama bin Ladens Nachfolger • Weltweiter Aktionsradius Michaela Strobel „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| 5
  5. 5. „Der gefährlichste Mann der Welt“ Der Artikel • Gibt Erkenntnisse und Vorgehensweise der Geheimdienste wieder: (GID) in Amman verhindert Bombenanschlag an syrisch-jordanischen Grenze Attentäter werden gefoltert Ergebnis: al Zarqawi plant mehrere Terroranschläge u.a. mittels chemischer Waffen Szenario: 80.000 Tote, dies hätte den gesamten Nahen und Mittleren Osten zur Explosion gebracht „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 6
  6. 6. „Der gefährlichste Mann der Welt“ Der Artikel • Zitiert westliche sowie nahöstliche Geheimdienste  „seine Karriere (…) konnte nur stattfinden, weil er über Jahre hinweg logistische Unterstützung, Geld und Waffen von staatlichen Organisationen verschiedener nahöstlicher Staaten erhalten hat.“  BKA: Iran, lässt Zarqawi „logistische Unterstützung von staatlicher Seite“ zukommen. Der Iran ist „eine wichtige logistische Basis“  GID: „Ohne staatliche Unterstützung aus Syrien und dem Iran wäre die Karriere von al Khalayleh niemals bis zu diesem Punkt gelangt.“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 7
  7. 7. „Der gefährlichste Mann der Welt“ Der Artikel • Zitiert Namen von Personen sowie Kontaktdaten:  „Schweizer Satellitentelefon mit der Nummer 0041-793686306 …“  „In Isfahan bedient er sich des Telefons mit der Nummer 00989112399346, deren Anschlussinhaber ein Ahmed Abdul Salam, Bahar Street, Block No. 27, Kukak Area, Asfahan, Iran, ist“ • Beschreibt Unkenntnis der Sicherheitsbehörde: „Wie weit Zarqawis Versuche tatsächlich gediehen sind, in Europa Terroranschläge mit chemischen Kampfstoffen zu begehen, wissen die europäischen Dienste nicht genau“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 8
  8. 8. „Der gefährlichste Mann der Welt“ • Brisant ist der Vorwurf der Finanzierung durch den Iran und das direkte zitieren von Quellen und deren Namen! „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 9
  9. 9. Wasgeschah Überblick • Bruno Schirra schreibt im April 2005 Porträt über den Top-Terroristen al-Zarqawi Zitiert dabei aus BKA-Bericht • Ein Fall von Geheimnisverrat laut Bundesinnenminister Schilly Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach 353 b StrGB • Cicero-Redaktion und Privatwohung Schirras werden durchsucht  Hunderte Akten beschlagnahmt „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 10
  10. 10. Wasgeschah Bruno Schirra • 12. September 2005 • Schirra wird via Anruf in Tel Aviv über Hausdurchsuchung und deren Begründung informiert • Schirra ist auf internationalen Sicherheitskonferenz in Tel Aviv • 4 Tage vor der Durchsuchung observiert LKA das Grundstück auf der abgeschiedenen Havel-Insel Valentinswerder (Berlin) • In Schirras Abwesenheit wird sein Privathaus von BKA und LKA durchsucht „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 11
  11. 11. Wasgeschah Cicero • Cicero- Redaktion in Potsdam wird von 8 Beamten des LKA, des BKAs, sowie von zwei Staatsanwälten durchsucht • Festplatte des Cicero-Redakteurs, der regelmäßigen Kontakt zu Bruno Schirra hält, wird komplett kopiert. • 15 Kisten Material werden beschlagnahmt • Staatsanwaltschaft versichert, dass ihre Aktion so diskret geplant und durchgeführt worden sei, dass die Öffentlichkeit davon nichts erfahre.  5 Minuten später ruft der Spiegel an, der die Nachricht von der Durchsuchung wenig später online meldet. „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 12
  12. 12. Gründe • Beamte suchen nach Leck im eigenen Apparat • Großteil des gefundenen Materials wird später als so genannter „Zufallsfund“ protokolliert • Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrats durch verantwortlichen Chefredakteur, Schirra und von Dohnanyi • Auslandschef der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“ Johannes von Dohnanyi soll Unterlagen an Schirra weiter geleitet haben „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 13
  13. 13. Folgen • BKA findet auch Informationen über geplante Artikel Schirras • Das Protokoll hält 100 Positionen fest • Das vermisste, streng vertrauliche BKA-Dokument über Zarqawi fand die Staatsanwaltschaft nirgends • Redaktion lahm gelegt • ganze Datensätze kopiert • Adresskartei durchstöbert • Schirra hat seine Unterlagen immer noch nicht • Von 167 Aktenordner fehlen 27 „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 14
  14. 14. Wasgeschah Botschaft • Botschaft laut Schirra an Journalisten: „Passt auf! Wir machen es euch schwerer.“ • Die zweite Message an die Quellen heißt: „Ihr müsst noch viel mehr Aufpassen“ • Schirra: „Die zarte Pflanze investigativer Journalismus wird gefährdet“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 15
  15. 15. FILM ! ! ! FILM ! ! ! „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 16
  16. 16. Reaktionen • Weimer: „Es ging Innenminister Otto Schilly nur darum Mitarbeiter aus den Behörden dingfest zu machen, die mit Journalisten kontakt haben. Dafür eine komplette Redaktionsrazzia durchzusetzen ist ein unerhörter Vorgang.“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 17
  17. 17. Reaktionen • DJV: Informantenschutzgesetz und Prüfungen der Verhältnismäßigkeit sind nicht erfolgt • taz: Pressefreiheit ist nicht gefährdet • Hamburger Abendblatt: Es wäre übertrieben, die Pressefreiheit in Deutschland schon als bedroht anzusehen. Trotzdem sollte man sich schon in den Anfängen vor übereifrigen Staatsdienern wehren „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 18
  18. 18. Spekulation • Wozu die ganze Aufregung, ein halbes Jahr nach dem Erscheinen des Magazinartikel? Ging es wirklich nur um das Zarqawi-Papier? Oder um das ganze Archiv Bruno Schirras? „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 19
  19. 19. Wie empfindet ihr das Verhalten der Staatsanwaltschaft? „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 20
  20. 20. Juristische Sicht Die Zeit • Staatsanwaltschaft ermittelt gemäß 353 b StGB: Verletzung eines Dienstgeheimnisses • Täter: Amtsträger Schirra als Beihelfer • Gemäß 95 StGB strafbar wer: „ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht …“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 21
  21. 21. Juristische Sicht Die Zeit • Warum ermittelt Staatsanwaltschaft nach 353 b StGB? Gemäß 93 StGB: Staatsgeheimnis = Geheimnis, das vor einer „auswärtigen Macht“ geheim gehalten werden muss Spätestens seit 9/11 auch terroristische Organisationen geheimen Ermittlungsergebnisse über auswärtige Terrororganisationen gehören durchaus in den unmittelbaren Schutzbereich des Staatsgeheimnisses nur wenn Schirra Skandal hätte aufdecken wollen, wäre sein Tun gerechtfertigt gewesen „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 22
  22. 22. Juristische Sicht „Journalist“ • „…Aufgabe von Journalisten, staatliche Stellen zu kontrollieren, Unregelmäßigkeiten zu recherchieren. Dazu sind sie auf sog. Whistleblower angewiesen und müssen diese, das verlangt auch die Berufsethik, vor Enttarnung schützen.“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 23
  23. 23. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes • Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. • Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 24
  24. 24. Auswirkungen Allgemein • „Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen und es verwenden, dürfen nicht kriminalisiert werden, (…) müssen von 353b StGB (…) ausgenommen werden. • Nur so können die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben (…) • Zudem sollten Telefongespräche von Journalisten vor Überwachung geschützt sein.“ „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 25
  25. 25. Folgen Poltisch • Grüne Politiker wollen die Beziehung zwischen BKA/BND und Schirra erforschen  Schirra bekommt lebensbedrohliche Probleme (Libanon, Pakistan), weil die Leute dort nun denken er sei verdeckter Ermittler des BKA gewesen • FDP und Grünen bringen Gesetzesvorschläge: Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen soll nicht mehr strafbar sein Stärkung des Informantenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 26
  26. 26. Auswirkungen für Bruno Schirra • sieht sich als Opfer • Klage eingereicht: fordert insgesamt ca. 165.800€ Entschädigung • Sieht sich in Persönlichkeitsrechten verletzt, fühlt sich durch Razzia um berufliche Existenz beraubt • Kann Klage nicht selbst finanzieren, hat Prozesskostenhilfe beantragt „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 27
  27. 27. Auswirkungen für Bruno Schirra • Einnahmen vor dem Fall Cicero:  Festgehalt: 106.000€  Spesen-/Reisebudget: ca. 100.000€  Honorare aus Nebentätigkeiten: ca. 53.000€ Insgesamt: ca. 259.000€ pro Jahr • …und nach dem Fall Cicero:  Festanstellung verloren  Cicero: 9000€ im Jahr 2007, 5000€ im Jahr 2008  Springer-Verlag: 800€, 2008 erscheint kein einziger Artikel mehr „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 28
  28. 28. „Accipere quam facere praestat iniuriam“ „Es ist besser, Unrecht zu erleiden, als es zu tun.“ (Cicero) „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 29
  29. 29. Diskussion • Geht das BVerfG-Urteil weit genug und wird es auf lange Sicht etwas verändern? • Führt das Verhalten des Staates dazu, dass die Hemmschwelle für investigativen Journalismus steigt? „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 30
  30. 30. Quellen • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Kaiser, Ulrike: Risiken und Nebenwirkungen, in Journalist 04/2007, S.30-33 Mühl, Melanie: Kopfgeld – Reporter Schirra: Anfrage der grünen gefährdet mein Leben , in FAZ 3.11.05., Nr. 256, S. 44 Mühl, Melanie: Schallende Ohrfeige–in der „Cicero“Affäre gibt es vorerst keinen Prozeß, in FAZ 19.7.06, Nr. 165; S. 36 Journalist 3/2004 S.9 Medienumschau . „Cicero“ - staatsmännisches in zwölfpunkt Journalist 1/2006 S. 16 „Konsequenzen. „Cicero“-Affäre: War Geheimpapier nur ein Vorwand? Journalist 5/2006, S 36.spektrum, Zum Fall „Cicero“ – DJV fordert besseren Quellenschutz http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Schirra http://pix.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/180x180_bQ9EyAdZr2.jpeg http://www.cicero-global.com/97.php?item=837&ress_id=1; Ausgabe 10/2005 http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=839; Ausgabe 10/2005 http://www.cicero.de/97.php?ress_id= 1&item= 554 http://www.berlinverlag.de/images/aktuell/Zeit.jpg http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html http://www.digberlin.de/_images/uploads/schirra_bild2.jpg http://www.dpv.de/images/1846/width173x0.jpg http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24737/1.html http://www.goldener-prometheus.de/_img/nominierungen/magazin/schirra_bruno.jpg http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/rog-begruesst-cicerourteil-fordert-aber-weitere-schritte.html http://www.safeshop24.at/Portals/0/Content/paragraph.png http://www.spiegel.de/img/0,1020,345827,00.jpg http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,468822,00.html http://www.spontis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/reporter-ohne-grenzen.jpg http://www.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/text/5/ http://www.transzendentale-meditation.de/images/presse/die_welt_050700.jpg http://www.zeit.de/online/2005/42/montagskolumne „ Der Fall Cicero“ Lena Lühmann| Michaela Strobel 31
  31. 31. Vielen Dank für die Aufmerksamheit
  32. 32. "Der Fall Cicero"/ Michaela Strobel / Lena Lühmann 33

×