Der fall cicero fertig

Gliederung
1) Überblick
a.
b.
c.

Das Magazin „Cicero“
Bruno Schirra
Artikel „Der gefährlichste Mann der Welt“

2) Der Fall Cicero
a.
b.
c.
d.
e.

Was geschah
Gründe
Folgen
Film
Reaktionen

a.
b.
c.

Juristische Sicht
Urteil
Auswirkungen

3) Rechtliches

4) Quellen
„ Der Fall Cicero“

Lena Lühmann Michaela Strobel

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Das Magazin „Cicero“
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Seit März 2004
Schweizer Ringier-Verlag
140 Seiten
Erscheinungsrhythmus:
Monatlich
• Chefredakteur:
Wolfram Weimer
• Auflage:
ca. 80.000 Exemplare

Lena Lühmann| Michaela Strobel

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Über Bruno Schirra
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Deutscher Journalist & Autor
1958 im Saarland geboren
Ausbildung zum Winzer
Fuhr danach einige Jahre Lkw, u.a. in Afghanistan
späteres Arbeitsfeld
• Hat evangelische Journalistenschule in BerlinCharlottenberg absolviert
 danach Redakteur bei ZEIT, Cicero und WELT
• Schwerpunkt der Berichterstattung: Naher Osten


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„Der gefährlichste Mann der Welt“
Die Person Al Zarqawi
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Ahmad Fadil Nazal al Khalayleh
Aus Jordanien
In seiner Jugend in den Achtzigern in Kleinkrimineller
Viele gefälschte Pässe
(GB, Syrien, Libanon, Palästina, Jemen); Iranische
Pässe echt
• Einzig kein Pass unter dem Namen: Abu Mousab al
Zarqawi
• Mehr als nur Osama bin Ladens Nachfolger
• Weltweiter Aktionsradius Michaela Strobel
Lena Lühmann|

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Der Artikel
• Gibt Erkenntnisse und Vorgehensweise der
Geheimdienste wieder:
(GID) in Amman verhindert Bombenanschlag an
syrisch-jordanischen Grenze
Attentäter werden gefoltert
Ergebnis: al Zarqawi plant mehrere Terroranschläge
u.a. mittels chemischer Waffen
Szenario: 80.000 Tote, dies hätte den gesamten Nahen
und Mittleren Osten zur Explosion gebracht


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Der Artikel
• Zitiert westliche sowie nahöstliche Geheimdienste
 „seine Karriere (…) konnte nur stattfinden, weil er über Jahre
hinweg logistische Unterstützung, Geld und Waffen von
staatlichen Organisationen verschiedener nahöstlicher Staaten
erhalten hat.“
 BKA: Iran, lässt Zarqawi „logistische Unterstützung von
staatlicher Seite“ zukommen. Der Iran ist „eine wichtige
logistische Basis“
 GID: „Ohne staatliche Unterstützung aus Syrien und dem
Iran wäre die Karriere von al Khalayleh niemals bis zu
diesem Punkt gelangt.“


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Der Artikel
• Zitiert Namen von Personen sowie Kontaktdaten:
 „Schweizer Satellitentelefon mit der Nummer 0041-793686306
…“
 „In Isfahan bedient er sich des Telefons mit der Nummer 00989112399346, deren Anschlussinhaber ein Ahmed Abdul
Salam, Bahar Street, Block No. 27, Kukak
Area, Asfahan, Iran, ist“

• Beschreibt Unkenntnis der Sicherheitsbehörde:
„Wie weit Zarqawis Versuche tatsächlich gediehen
sind, in Europa Terroranschläge mit chemischen
Kampfstoffen zu begehen, wissen die europäischen
Dienste nicht genau“


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• Brisant ist der Vorwurf der Finanzierung durch
den Iran und das direkte zitieren von Quellen
und deren Namen!



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Wasgeschah
Überblick
• Bruno Schirra schreibt im April 2005 Porträt über den
Top-Terroristen al-Zarqawi
Zitiert dabei aus BKA-Bericht
• Ein Fall von Geheimnisverrat laut Bundesinnenminister
Schilly
Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen
Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach 353 b
StrGB
• Cicero-Redaktion und Privatwohung Schirras werden
durchsucht
 Hunderte Akten beschlagnahmt


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Wasgeschah
Bruno Schirra
• 12. September 2005
• Schirra wird via Anruf in Tel Aviv über Hausdurchsuchung
und deren Begründung informiert
• Schirra ist auf internationalen Sicherheitskonferenz in Tel
Aviv
• 4 Tage vor der Durchsuchung observiert LKA das
Grundstück auf der abgeschiedenen Havel-Insel
Valentinswerder (Berlin)
• In Schirras Abwesenheit wird sein Privathaus von BKA
und LKA durchsucht


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Wasgeschah
Cicero
• Cicero- Redaktion in Potsdam wird von 8 Beamten des LKA, des
BKAs, sowie von zwei Staatsanwälten durchsucht
• Festplatte des Cicero-Redakteurs, der regelmäßigen Kontakt zu
Bruno Schirra hält, wird komplett kopiert.
• 15 Kisten Material werden beschlagnahmt

• Staatsanwaltschaft versichert, dass ihre Aktion so diskret geplant
und durchgeführt worden sei, dass die Öffentlichkeit davon nichts
erfahre.
 5 Minuten später ruft der Spiegel an, der die Nachricht von der
Durchsuchung wenig später online meldet.


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Gründe
• Beamte suchen nach Leck im eigenen Apparat
• Großteil des gefundenen Materials wird später als so
genannter „Zufallsfund“ protokolliert
• Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrats durch
verantwortlichen Chefredakteur, Schirra und von
Dohnanyi
• Auslandschef der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“
Johannes von Dohnanyi soll Unterlagen an Schirra weiter
geleitet haben


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Folgen
• BKA findet auch Informationen über geplante Artikel
Schirras
• Das Protokoll hält 100 Positionen fest
• Das vermisste, streng vertrauliche BKA-Dokument über
Zarqawi fand die Staatsanwaltschaft nirgends
• Redaktion lahm gelegt
• ganze Datensätze kopiert
• Adresskartei durchstöbert
• Schirra hat seine Unterlagen immer noch nicht
• Von 167 Aktenordner fehlen 27


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Wasgeschah
Botschaft
• Botschaft laut Schirra an Journalisten:
„Passt auf! Wir machen es euch schwerer.“
• Die zweite Message an die Quellen heißt:
„Ihr müsst noch viel mehr Aufpassen“
• Schirra:
„Die zarte Pflanze investigativer Journalismus
wird gefährdet“


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FILM ! ! !
FILM ! ! !


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Reaktionen
• Weimer:
„Es ging Innenminister Otto Schilly nur darum
Mitarbeiter aus den Behörden dingfest zu machen,
die mit Journalisten kontakt haben. Dafür eine
komplette Redaktionsrazzia durchzusetzen ist ein
unerhörter Vorgang.“



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Reaktionen
• DJV:
Informantenschutzgesetz und Prüfungen der
Verhältnismäßigkeit sind nicht erfolgt
• taz:
Pressefreiheit ist nicht gefährdet
• Hamburger Abendblatt:
Es wäre übertrieben, die Pressefreiheit in Deutschland
schon als bedroht anzusehen.
Trotzdem sollte man sich schon in den Anfängen vor
übereifrigen Staatsdienern wehren


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Spekulation

• Wozu die ganze Aufregung, ein halbes Jahr nach
dem Erscheinen des Magazinartikel?
Ging es wirklich nur um das Zarqawi-Papier?
Oder um das ganze Archiv Bruno Schirras?



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Wie empfindet ihr das Verhalten
der Staatsanwaltschaft?



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Juristische Sicht
Die Zeit
• Staatsanwaltschaft ermittelt gemäß 353 b StGB:
Verletzung eines Dienstgeheimnisses
• Täter: Amtsträger
Schirra als Beihelfer
• Gemäß 95 StGB strafbar wer: „ein
Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder
auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen
Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt
macht …“


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Juristische Sicht
Die Zeit
• Warum ermittelt Staatsanwaltschaft nach 353
b StGB?
Gemäß 93 StGB: Staatsgeheimnis = Geheimnis, das
vor einer „auswärtigen Macht“ geheim gehalten
werden muss
Spätestens seit 9/11 auch terroristische Organisationen

geheimen Ermittlungsergebnisse über auswärtige
Terrororganisationen gehören durchaus in den
unmittelbaren Schutzbereich des Staatsgeheimnisses
nur wenn Schirra Skandal hätte aufdecken
wollen, wäre sein Tun gerechtfertigt gewesen


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Juristische Sicht
„Journalist“

• „…Aufgabe von Journalisten, staatliche Stellen zu
kontrollieren, Unregelmäßigkeiten zu
recherchieren. Dazu sind sie auf sog.
Whistleblower angewiesen und müssen diese, das
verlangt auch die Berufsethik, vor Enttarnung
schützen.“



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Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes
• Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem
Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind
verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie
ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die
Person des Informanten zu ermitteln.
• Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses
im Sinne des 353 b StGB durch einen Journalisten
reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht
aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen
zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden
Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum
Geheimnisverrat zu begründen.


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Auswirkungen
Allgemein
• „Journalisten, die Material von Informanten
zugespielt bekommen und es verwenden, dürfen
nicht kriminalisiert werden, (…) müssen von 353b
StGB (…) ausgenommen werden.
• Nur so können die Medien ihre Kontrollfunktion
ausüben (…)
• Zudem sollten Telefongespräche von Journalisten
vor Überwachung geschützt sein.“


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Folgen
Poltisch
• Grüne Politiker wollen die Beziehung zwischen
BKA/BND und Schirra erforschen
 Schirra bekommt lebensbedrohliche Probleme
(Libanon, Pakistan), weil die Leute dort nun denken er
sei verdeckter Ermittler des BKA gewesen

• FDP und Grünen bringen Gesetzesvorschläge:
Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen soll nicht
mehr strafbar sein
Stärkung des Informantenschutzes und des
Redaktionsgeheimnisses


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Auswirkungen
für Bruno Schirra
• sieht sich als Opfer
• Klage eingereicht: fordert insgesamt ca. 165.800€
Entschädigung
• Sieht sich in Persönlichkeitsrechten verletzt, fühlt
sich durch Razzia um berufliche Existenz beraubt

• Kann Klage nicht selbst finanzieren, hat
Prozesskostenhilfe beantragt


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Auswirkungen
für Bruno Schirra
• Einnahmen vor dem Fall Cicero:
 Festgehalt: 106.000€
 Spesen-/Reisebudget: ca. 100.000€
 Honorare aus Nebentätigkeiten: ca. 53.000€

Insgesamt: ca. 259.000€ pro Jahr
• …und nach dem Fall Cicero:
 Festanstellung verloren
 Cicero: 9000€ im Jahr 2007,
5000€ im Jahr 2008
 Springer-Verlag: 800€,
2008 erscheint kein einziger Artikel mehr


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„Accipere
quam facere
praestat
iniuriam“
„Es ist besser,
Unrecht zu
erleiden, als
es zu tun.“ (Cicero)


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Diskussion

• Geht das BVerfG-Urteil weit genug und wird es
auf lange Sicht etwas verändern?
• Führt das Verhalten des Staates dazu, dass die
Hemmschwelle für investigativen Journalismus
steigt?


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Quellen
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Kaiser, Ulrike: Risiken und Nebenwirkungen, in Journalist 04/2007, S.30-33
Mühl, Melanie: Kopfgeld – Reporter Schirra: Anfrage der grünen gefährdet mein Leben , in FAZ 3.11.05., Nr. 256, S. 44
Mühl, Melanie: Schallende Ohrfeige–in der „Cicero“Affäre gibt es vorerst keinen Prozeß, in FAZ 19.7.06, Nr. 165; S. 36
Journalist 3/2004 S.9 Medienumschau . „Cicero“ - staatsmännisches in zwölfpunkt
Journalist 1/2006 S. 16 „Konsequenzen. „Cicero“-Affäre: War Geheimpapier nur ein Vorwand?
Journalist 5/2006, S 36.spektrum, Zum Fall „Cicero“ – DJV fordert besseren Quellenschutz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Schirra
http://pix.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/180x180_bQ9EyAdZr2.jpeg
http://www.cicero-global.com/97.php?item=837&ress_id=1; Ausgabe 10/2005
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=839; Ausgabe 10/2005
http://www.cicero.de/97.php?ress_id= 1&item= 554
http://www.berlinverlag.de/images/aktuell/Zeit.jpg
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
http://www.digberlin.de/_images/uploads/schirra_bild2.jpg
http://www.dpv.de/images/1846/width173x0.jpg
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24737/1.html
http://www.goldener-prometheus.de/_img/nominierungen/magazin/schirra_bruno.jpg
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/rog-begruesst-cicerourteil-fordert-aber-weitere-schritte.html
http://www.safeshop24.at/Portals/0/Content/paragraph.png
http://www.spiegel.de/img/0,1020,345827,00.jpg
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,468822,00.html
http://www.spontis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/reporter-ohne-grenzen.jpg
http://www.sueddeutsche.de/kultur/53/456719/text/5/
http://www.transzendentale-meditation.de/images/presse/die_welt_050700.jpg
http://www.zeit.de/online/2005/42/montagskolumne



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Vielen Dank für

die Aufmerksamheit

"Der Fall Cicero"/ Michaela Strobel / Lena
Lühmann

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