Information zum Thema
Scheinselbständigkeit
1. Das Problem der Scheinselbständigkeit
und ihre Konsequenzen
✤ Eine Person wird als Scheinselbständig eingestuft, wenn e...
Abgrenzung (Schein-) Selbständigkeit
und Arbeitnehmerüberlassung
✤ Selbständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwort...
Indizien zur Abgrenzung
Selbständiger Arbeitnehmer
Nicht ständig für die selbe Firma tätig,
kann uneingeschränkt für mehre...
Vertragliche Maßnahmen zur
Vermeidung von Scheinselbständigkeit
✤ Der Rahmenvertrag bzw. Kooperationsvertrag mit einem Fre...
Ende
Bei Befolgung des Leitfadens ist das Risiko
Scheinselbständigkeit und ungewollte
Arbeitnehmerüberlassung minimiert.
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Profiler Präsentation - Scheinselbständigkeit

  1. 1. Information zum Thema Scheinselbständigkeit
  2. 2. 1. Das Problem der Scheinselbständigkeit und ihre Konsequenzen ✤ Eine Person wird als Scheinselbständig eingestuft, wenn er eine selbständige Erwerbstätigkeit beim Gewerbeamt / Finanzamt angemeldet hat, obwohl die Voraussetzungen für eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen. ✤ Bei Vorsatz und Fahrlässigkeit kann ein Bußgeld i. H. v. 50.000,- EUR angeordnet werden. Weiterhin muss der Arbeitgeber die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (4 Jahre bei Fahrlässigkeit, bis zu 30 Jahre bei Vorsatz) abführen und zwar sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil. ✤ Bei leicht fahrlässig verkannter Scheinselbständigkeit verliert der Auftragnehmer den begehrten Status als Selbständiger. ✤ Von der ungewollten Arbeitnehmerüberlassung sind der vermeintliche Auftragnehmer (Verleiher) und der vermeintliche Auftraggeber (Entleiher) sowie der Festangestellte des Verleihers betroffen. ✤ Noch schwerer wiegt aber, dass das Gesetz (§ 10 Abs. 1 AÜG) zwischen Entleiher (der vermeintliche Auftraggeber bzw. Kunde) und Leiharbeitnehmer (der vermeintliche Auftragnehmer) ein Arbeitsverhältnis fingiert. Damit wird der Auftraggeber bzw. Kunde ungewollt zum Arbeitgeber, der Auftragnehmer ungewollt zum Arbeitnehmer mit allen sich daraus ergebenden Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerpflichten und -rechte. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 AÜG tritt verschuldensunabhängig ein.
  3. 3. Abgrenzung (Schein-) Selbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung ✤ Selbständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr handelt. Ein Selbständiger trägt Unternehmerchancen und -risiken (Gewinn und Verlust) und besitzt in der Regel eigene Produktionsmittel. ✤ Arbeitnehmer ist, wer dagegen unter Leitung eines Arbeitgebers tätig wird oder in den Betrieb eingegliedert und verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen und Unternehmerchancen wahrnehmen zu können. ✤ Der Scheinselbständige ist in Wirklichkeit aufgrund seiner Tätigkeit Arbeitnehmer. ✤ Ausnahme: Ist ein Unternehmer kein Scheinselbständiger und hat keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sowie nur einen Auftraggeber, so ist er nach der neuen Rechtslage als "rentenversicherungspflichtiger Selbständiger" zu behandeln.
  4. 4. Indizien zur Abgrenzung Selbständiger Arbeitnehmer Nicht ständig für die selbe Firma tätig, kann uneingeschränkt für mehrere Geschäftspartner tätig werden In der Regel nur für eine Firma tätig Frei in der Annahme der einzelnen Aufträge Arbeitgeber weist die einzelnen Arbeiten an Entscheidet selbst darüber, wie die Arbeit ausgeführt wird Bindung an Weisungen des Arbeitgebers überwiegt gegenüber persönlicher Gestaltungsfreiheit des Beschäftigten Trägt Verantwortung nach außen Verantwortung nach außen trägt Arbeitgeber
  5. 5. Vertragliche Maßnahmen zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit ✤ Der Rahmenvertrag bzw. Kooperationsvertrag mit einem Freelancer (oder Einzelunternehmer) sollte explizit darauf hinweisen, dass der Freelancer weder weisungsgebunden noch weisungsbefugt gegenüber dem Auftraggeber bzw. Kunden ist. Selbstverständlich sind aber fachliche Vorgaben, die die Aufgabe und das Projektziel präzisieren unproblematisch. ✤ Der Rahmenvertrag sollte dem Freelancer soweit wie möglich die unternehmerische Freiheit belassen, damit er seine wirtschaftlichen Chancen im freien Markt wahrnehmen kann. Deshalb sollte ganz auf Wettbewerbs-, Kundenschutz oder Loyalitätsklauseln verzichtet werden. ✤ Bei der Ausfertigung von Projekteinzelverträgen ist insbesondere Wert darauf zu legen, dass das zu erbringende Leistungsziel so genau wie möglich beschrieben wird (genaue Leistungsbeschreibung).
  6. 6. Ende Bei Befolgung des Leitfadens ist das Risiko Scheinselbständigkeit und ungewollte Arbeitnehmerüberlassung minimiert. Nichtsdestotrotz können keine Garantien übernommen werden, weil jeder Fall spezifische Besonderheiten aufweisen kann, die nur durch eine Einzelfallprüfung und -beratung beurteilt werden können.

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