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Vereine haften für ihre Zuschauer – und Zuschauer haften den Vereinen

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„Vereine haften für ihre Zuschauer – und Zuschauer haften den Vereinen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, und beschreibt damit die Rechtslage bei Ausschreitungen im Fußball: Nach der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) haften Vereine für das Verhalten ihrer Zuschauer und Anhänger. Der DFB verhängt daher bei Vorkommnissen Vertragsstrafen gegen die Vereine, auch wenn die Verantwortlichen des Vereins kein individuelles Verschulden trifft. Es handelt sich um eine Gefährdungshaftung nach dem im Sportrecht bekannten Grundsatz der „strict liability“. Damit sollen zum einen die Vereine angehalten werden, alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zum anderen soll den Anhängern des jeweiligen Vereins signalisiert werden, dass ihr Verhalten auch für den Verein nicht folgenlos bleibt.

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Vereine haften für ihre Zuschauer – und Zuschauer haften den Vereinen

  1. 1. 1 Vereine haften für ihre Zuschauer – und Zuschauer haften den Vereinen Fast wöchentlich verhängt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) Verbandsstrafen gegen Vereine wegen unsportlichen Verhaltens von Zuschauern. „Nach § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung sind Vereine nicht nur für das Verhalten ihrer Spieler und Offiziellen, sondern auch für das ihrer Anhänger und Zuschauer verantwortlich“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker aus der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker. Und die Haftung geht noch weiter: Heim- und Gastverein haften im Stadionbereich für Zwischenfälle jeglicher Art. Haftung ohne eigenes Verschulden Ob die umfassende Haftung der Vereine einer Überprüfung durch staatliche Gerichte standhalten würde, ist umstritten. Der Sportrechtsexperte Dr. Jan Orth übte in einem Beitrag für die Sportrechtszeitschrift „Sport und Recht“ Kritik: Eine verschuldensunabhängige Haftung für das Verhalten Dritter verstoße gegen zivilrechtliche Grundsätze. Denn üblicherweise setzen Schadensersatzansprüche – von besonderen Gefährdungstatbeständen abgesehen – ein Verschulden voraus. Auch andere Sportjuristen, etwa der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Frank Bahners, hegen Zweifel, ob eine solche Haftung der Vereine verfassungsrechtlich haltbar ist. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Causa Sport“ kommt er im Jahr 2009 zu den Ergebnis, dass eine Haftung ohne Verschulden gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße.
  2. 2. 2 Rechtsprechung des DFB-Sportgerichts Bis auf weiteres müssen die Vereine mit § 9a Rechts- und Verfahrensordnung leben und mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. So schloss das DFB- Sportgericht den Verein Dynamo Dresden für die Saison 2013/2014 von allen DFB-Pokalspielen aus. In seinem Urteil setzte sich das Sportgericht mit der Frage auseinander, ob der Verein bestraft werden könne, obwohl die Vereinsverantwortlichen kein Verschulden treffe. Das Sportgericht bejahte dies. Es gelte der Grundsatz der „strict liability“, also eine verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit der Vereine für das Verhalten ihrer Anhänger. Damit will, so das DFB-Sportgericht, „der Verbandsgesetzgeber und ihm folgend die Sportrechtsprechung den Verbandszweck von Gewaltfreiheit und Fairplay im Fußballsport sichern“. Bereits im Jahr zuvor hatte das DFB-Sportgericht gegen Dynamo Dresden einen Ausschluss aus dem DFB-Pokal verhängt. Erst in der Berufungsinstanz war die Sperre in eine Geldstrafe von 100.000,- EUR und ein Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der zweiten Bundesliga umgewandelt worden. Das DFB-Bundesgericht habe damals, so das DFB-Sportgericht, ausdrücklich die Warnung ausgesprochen, dass bei erneuten Vorkommnissen ein Ausschluss aus dem DFB-Pokal nicht auszuschließen sei. Dynamo Dresden habe daher, so die Argumentation der Sportrichter, mit einer Verbannung aus dem Pokalwettbewerb rechnen müssen. Diese Entscheidung kritisierte Rechtsanwalt Dr. Jan Räker in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sport und Recht“ als „zu hart“. Nach Räker ist „die bislang vom DFB praktizierte Berücksichtigung des Verschuldensgrades nicht ausreichend“. Der DFB folgt einem zweistufigen Haftungsmodell: Die Vereine sollen dem Grunde nach ohne eigenes Verschulden haften. Beim Strafmaß kann dann berücksichtigt werden, welche Sicherheitsmaßnahmen der jeweilige Verein getroffen hatte. Weist ein Verein nach, dass er sämtlichen rechtlichen Anforderungen nachkam und im besten Falle noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, kann dies die Höhe der verhängten Strafe erheblich reduzieren. Genau dies fordert auch Jan Räker: Die Vereine müssten für ihre Bemühungen um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen belohnt werden. Neben dem strafenden, abschreckenden Aspekt der Haftung sollte, so Sportrechtsanwalt Marius Breucker, auch ein „incentivierender und motivierender Impuls“ gesetzt werden: „Wer in die Sicherheit investiert, wer vielleicht überobligationsmäßige Sicherheitsvorkehrungen trifft, sollte im Ergebnis besser gestellt werden“, schlägt Breucker vor. Dass sich die Investition in die Sicherheit lohnt, ist genau das Signal, das der DFB an die Vereine senden will.
  3. 3. 3 Sicherheitskonzept für Sportveranstaltungen Und die Vereine tun etwas: Sie erarbeiten gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und den städtischen Behörden vor Ort schon jetzt umfassende Sicherheitskonzepte. Vor Beginn jeder Saison werden „Risikospiele“ definiert und die Abläufe koordiniert. Die Veranstalter müssen alle rechtlichen Vorgaben, etwa aus den städtischen Stadionordnungen oder der Versammlungsstättenverordnung einhalten. Darüber hinaus müssen sie aber auch ihr Vertragsmanagement auf Sicherheitsaspekte abstellen: So nehmen die Vereine die wesentlichen Verhaltenspflichten – oft ebenfalls „Stadionordnung“ genannt – in die Verträge mit den Zuschauern auf. „Vertragstechnisch handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker. Geregelt werden etwa das Verbot von Waffen, Wurfgegenständen oder rechtswidrigen Transparenten oder die Kontrollbefugnis des Ordnungsdienstes. „Die Vereine müssen darauf achten, alle Regeln schon beim Ticketverkauf in den Vertrag einzubeziehen, andernfalls sind sie wirkungslos“, warnt Breucker. Regressanspruch des Vereins Mit der Verhängung einer Vertragsstrafe gegen den Verein ist der Fall aber noch nicht zu Ende: Die Vereine können die verantwortlichen Zuschauer ihrerseits auf Regress in Anspruch nehmen. Im Ergebnis muss dann der jeweilige Störer dem Verein die Vertragsstrafe bezahlen, die der Verein zuvor an den DFB entrichtet hat. So jedenfalls das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 28. April 2006 (Az. 3 U 106/05). Der DFB hatte gegen Hansa Rostock Vertragsstrafen verhängt, weil im Bundesligaspiel am 25. Oktober 2003 drei Zuschauer auf den Platz gelaufen waren. Die „Flitzer“ wurden verurteilt, die Vertragsstrafe in vollem Umfang gegenüber Hansa Rostock zu erstatten. Der Verurteilung stand nicht entgegen, dass der DFB die Vertragsstrafen unmittelbar nicht wegen des Zuschauerverhaltens als solchem, sondern wegen der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen verhängte. Denn, so das Oberlandesgericht Rostock in seiner Begründung, ohne einen entsprechenden Vorfall wäre es nicht zu einer Vertragsstrafe gekommen. Auch der Umstand, dass die Zuschauer nicht unmittelbar einen Vermögensschaden auslösten, sondern dieser erst durch die vom DFB verhängte Vertragsstrafe eintrat, stand einer Haftung nicht entgegen: „Dem Gericht genügte es, dass die Zuschauer den Schaden mittelbar verursachten, da ihnen bekannt war, dass ihr Verhalten eine Vertragsstrafe des DFB auslösen werde“, erklärt Anwalt Marius Breucker.
  4. 4. 4 Kein „Mitverschulden“ des Vereins Die Zahlungspflicht der Störer wurde auch nicht dadurch gemindert, dass Hansa Rostock aufgrund vorangegangener Vorfälle mehr bezahlen musste als ein „unbelasteter“ Verein. Denn der Schädiger muss immer den konkret entstandenen Schaden ersetzen, auch wenn eine ungünstige Disposition des Geschädigten zu einem höheren Schaden führt. Auch auf ein Mitverschulden des Vereins wegen etwaiger fehlender Sicherheitsvorkehrungen konnten sich die „Flitzer“ nicht berufen. Das Gericht konnte kein Verschulden des Vereins erkennen. Und selbst wenn der Verein fahrlässig gehandelt hätte, würde dies „hinter dem vorsätzlichen Handeln der `Flitzer` zurücktreten“, erklärt Anwalt Marius Breucker. Er erwirkte im Jahr 2009 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen den „Becherwerfer“, der durch den Wurf eines Hartplastikbechers auf den Linienrichter den Abbruch des DFB-Pokalspiels der Stuttgarter Kickers gegen Hertha BSC Berlin am 25. Oktober 2006 verursacht hatte. Das Landgericht verurteilte den „Becherwerfer“, den Stuttgarter Kickers die vom DFB verhängte Vertragsstrafe samt Verfahrenskosten zu erstatten. Zudem musste er die entgangenen Einnahmen wegen eines Spiels unter Ausschluss der Öffentlichkeit ersetzen. Auch im Stuttgarter Verfahren folgte das Gericht – wie zuvor in Rostock – der Argumentation, dass der Störer dem Verein alle Schäden aus der Verletzung des Zuschauervertrages ersetzen muss. Dieser „Durchgriff“ der Vereine auf den individuellen Störer ist vom DFB durchaus gewollt: Wenn letztlich der individuell Verantwortliche herangezogen wird, kann da abschreckend wirken. Nach geltender Rechtslage stehen damit sowohl die Vereine – gegenüber dem DFB – als auch die Störer – gegenüber den Vereinen – in der Verantwortung: „Vereine haften für ihre Zuschauer – und die Zuschauer haften den Vereinen“, resümiert Anwalt Marius Breucker.

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