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  1. 1. (12) NACH DEM VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) VEROFFENTLICHTE INTERNATIONALE ANMELDUNG (19)Weltorganisation fiir geistiges Eigentum lnternationales Biiro (43) Internationales Veroffentlichungsdatum 2S. Januar 2016 (2S.01.2016) WIIPO' I PCT llIIlIIlllIlIlllIlIllIllIllIIlIlllIlIIlllllllllIIlIlllIlIllIIIllllIllIIllIllIIIIIIIIIIIIIIIIIII (10) Internationale Veroffentlichungsnummer WO 2016/012328 A1 (25) Einreichungsspr ache: (26) Veroffentlichungssprache: Deutsch Deutsch (30) Angaben zur Prioritat: 10 2014 214 578.3 24. Juli 2014 (24.07.2014) DE (71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH I DE/DE]; Postfach 30 02 20, 70442 Stuttgart (DE). (72) Erfinder: HACKL, Viktor; Turista Utca 23, H-9400 Sopron (HU), SPAAN, Marcel; Hefveldstraat 103, B-3500 Hasselt (BE). DEAK, Peter; Koerista utca 6/A, H-1188 Budapest (HU). WEILER, Michael; Fichtenstr. I, 77815 Buehl (DE). BUSEYNE, Wim; Prins-Bisschopssingel 39, B-3500 Hasselt (BE). (Sl) Bestimmungsstaaten (soweit nicht anders angegeben, fur jede verfugbare nationale Schutzrechtsart): AE, AG, AL, (51) Internationale Patentklassifikation: B60S1/38 (2006.01) (21) Internationales Aktenzeichen: PCT/EP2015/066177 (22) Internationales Anmeldedatum: 15. Juli 2015 (15.07.2015) AM, AO, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BH, BN, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CL, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DO, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, GT, HN, HR, HU, ID, IL, IN, IR, IS, JP, KE, KG, KN, KP, KR, KZ, LA, LC, LK, LR, LS, LU, LY, MA, MD, ME, MG, MK, MN, MW, MX, MY, MZ, NA, NG, NI, NO, NZ, OM, PA, PE, PG, PH, PL, PT, QA, RO, RS, RU, RW, SA, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SM, ST, SV, SY, TH, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, ZA, ZM, ZW. (S4) Bestimmungsstaaten (soweit nicht anders angegeben, fur jede verfugbare regionale Schutzrechtsart): ARIPO (BW, GH, GM, KE, LR, LS, MW, MZ, NA, RW, SD, SL, ST, SZ, TZ, UG, ZM, ZW), eurasisches (AM, AZ, BY, KG, KZ, RU, TJ, TM), europaisches (AL, AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HR, HU, IE, IS, IT, LT, LU, LV, MC, MK, MT, NL, NO, PL, PT, RO, RS, SE, SI, SK, SM, TR), OAPI (BF, BJ, CF, CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW, KM, ML, MR, NE, SN, TD, TG). Veroffentlicht: mit internationalem Recherchenbericht (Artiltel 2l Absatz 3) (54) Title: WIPER LIP FOR A WINDSHIELD WIPER DEVICE (54) Bezeichnung: WISCHLIPPE FUR EINE SCHEIBENWISCHVORRICHTUNG 28 206 204 18 12 280 112 104 104 112 102 Fig. 2 (57) Abstract: The invention relates to a wiper lip (20) adapted to a windshield wiper device (20). The windshield wiper device (20) has an elongated, at least partially bendable upper part (10), an elongated, at least partially bendable lower part (12), and a plurality of connection elements (18) for connecting the upper part (10) and the lower part (12).The connection elements (18) are configured to allow a movement of the upper part (10) and of the lower part relative to one another with a movement component along a longitudinal extension (8) of the wiper blade (2). The wiper lip is configured such that the rigidity of the wiper lip in the wiper direction (I) is greater than the rigidity of the wiper lip vertical to the wiping direction. (57) Zusammenfassung: [Fortsetzung auf der na'chsten Seitej
  2. 2. wo 2016/012328 A1 llIIlIIlllIlIlllIlIllIllIllIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIlIlllIlIllIIIllllIllIIllIllIIIIIIIIIIIIIIIIIII Die vorliegende Erfindung betrifft cine an cine Scheibenwischvorrichtung (20), angepasste Wischlippe (20). Die Scheibenwischvorrichtung (20) hat ein langgestrecktes zumindest teilweise biegbares Oberteil (10), ein langgestrecktes zumindest teilweise biegbares Unterteil (12), und mehrere Verbindungselementen (18) zum Verbinden des Oberteils (10) und des Unterteils (12). Die Verbindungselemente (18) sind ausgeletn, um cine Bewegung des Oberteils (10) und des Unterteils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponente entlang einer Langserstreckung (8) des Wischblatts (2) zu ermoglichen. Die Wischlippe ist konfiguriert, so dass die Steifigkeit der Wischlippe in Wischrichtung (1)hoher ist als die Steifigkeit der Wischlippe senkrecht zur Wischrichtung.
  3. 3. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 Beschreibung Wischli e fur cine Scheibenwischvorrichtun Die Erfindung betrifft cine Scheibenwischvorrichtung fur ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, weiterhin insbesondere cine Wischlippe fur cine Scheibenwisch- 10 vorrichtung. Stand der Technik Scheibenwischvorrichtungen haben typischerweise einen Wischarm oder Wischhe 15 bel, wobei ein Wischblatt, an welchem cine Wischlippe befestigt ist, auf der Scheibe eines Krafffahrzeugs bewegt wird. Der Wischerarm wird alternierend zwischen einer ersten Wendelage und einer zweiten Wendelage bewegt. Zu diesem Zweck ist der Wischerarm uber die Antriebswelle mit einem Wischermotor verbunden. Insbeson- dere auf Windschutzscheiben mit starken Krummungsanderungen verliert das 20 Wischblatt mit der Wischlippe leicht den Kontakt zur Scheibe. Hierdurch kann es, insbesondere bei stark gekrummten Scheiben zu ungewischten Wischbereichen bzw. zu Schleierbildung kommen. Bei aus dern Stand der Technik bekannten Scheibenwischvorrichtungen tritt haufig 25 bei dern Umkehren des Wischerarms in den Wendestellungen ein Gerausch auf, welches, insbesondere in Abhangigkeit von dern Kraftfahrzeug und/oder einer Fahr situation des Kraftfahrzeugs, als storend empfunden wird. Dieses Gerausch wird insbesondere dadurch verursacht, dass sich die Wischlippe bei einer Umkehrung der Bewegungsrichtung des Wischerarms beziehungsweise des Wischerblatts zu- 30 nachst aufrichtet, wobei der Wischerarm von der Scheibe fort gedrangt wird, und anschlieEend in die jeweils andere Richtung umklappt. Bei dern Umklappen wird der Wischerarm mitsamt dern Wischblatt in Richtung der Scheibe beschleunigt. Dabei bewegt sich das Wischerblatt in Richtung der Scheibe und wird dann abrupt abge- bremst. Durch die Beschleunigung und das Abbremsen entsteht ein Schlag gegen 35 die Scheibe, welcher das Gerausch verursacht. Daher ist es cine Bedurfnis, Schei-
  4. 4. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 benwischvorrichtungen weiter zu verbessern, insbesondere Gerausche der Schei- benwischvorrichtung zu vermeiden, oder zumindest zu verringern. Daruber hinaus kann die Wischbewegung zu einer Torsion des Wischarms, d.h. 5 einer Torsion um cine Achse, die im Wesentlichen der Langserstreckung des Wi- scharms oder Wischblatts entspricht, fuhren. Eine solche Torsion kann bei her- kommlichen Scheibenwischvorrichtungen sogar bis zum Kontakt des Wischarms mit einer Scheibe fuhren. Daher ist es weiterhin ein Bedurfnis, die Torsion des Wi- scharms zu reduzieren. 10 Bei der Verbesserung von Scheibenwischvorrichtungen gibt es cine Mehrzahl von Randbedingungen, die berucksichtigt werden sollten. Zu diesen gehoren der Auf- wand bei der Herstellung bzw. die Herstellungskosten, die Materialkosten, aber auch die Eigenschaften der Scheibenwischvorrichtung, insbesondere die Funktion 15 unter vielfaltigen Bedingungen sowie die Langlebigkeit unter einer Vielzahl von Be- dingungen. Es gilt bei Wischvorrichtungen fur Fahrzeuge dabei zu berucksichtigen, dass der Kostendruck stetig steigt und dass die Fahrzeuge in einer Vielzahl von klimatischen Bedingungen zum Einsatz kommen konnen, so dass z.B. extreme Temperaturwerte dauerhaft und/oder mit groEen Schwankungen auftreten. 20 Offenbarung der Erfindung Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, cine Wischlippe bereitzustellen, mit 25 welcher zumindest einer oder mehrere der oben genannten Nachteile verringert werden oder im Wesentlichen nicht auftreten. Diese Aufgabe wird durch die Gegenstande der unabhangigen Anspruche gelost. 30 GemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung wird cine Wischlippe bereit- gestellt, welche fur cine Scheibenwischvorrichtung mit einem Wischblatt mit einem langgestreckten Oberteil und einem langgestreckten Unterteil angepasst ist, welche zumindest teilweise biegbar ausgestaltet sind. Des Weiteren weist die Scheiben- wischvorrichtung, an welche die Wischlippe angepasst ist, mehrere Verbindungs- 35 clemente zum Verbinden des Oberteils und des Unterteils auf, welche entlang einer Langserstreckung des Wischblatts voneinander beabstandet sind. Ferner sind die
  5. 5. WO 2016/012328 -3- PC T/EP2015/066177 10 Verbindungselemente ausgelegt, um cine Bewegung des Oberteils und des Unter- teils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponente entlang einer Langser- streckung des Wischblatts zu ermoglichen. Die Scheibenwischvorrichtung ist fur ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, angepasst. Die Wischlippe beinhaltet einen Biegebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung, insbe- sondere einen Biegebalken mit einer Wischkante und einer der Wischkante senk- recht zur Wischrichtung gegenuberliegenden Flache des Biegebalkens, wobei an- grenzend an die gegenuberliegende Flache ein Spalt oder ein Hohlraum ist; cine Grundflache mit der der Biegebalken an dern Unterteil verbindbar ist oder verbun- den ist; und einen weiteren Biegebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung, wobei der weitere Biegebalken an der Grundflache an dern Un- terteil verbindbar ist oder verbunden ist. 20 25 GemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung wird cine Wischlippe bereit- gestellt, welche fur cine Scheibenwischvorrichtung mit einem Wischblatt mit einem langgestreckten Oberteil und einem langgestreckten Unterteil angepasst ist, welche zumindest teilweise biegbar ausgestaltet sind. Des Weiteren weist die Scheiben- wischvorrichtung, an welche die Wischlippe angepasst ist, mehrere Verbindungs- elemente zum Verbinden des Oberteils und des Unterteils auf, welche entlang einer Langserstreckung des Wischblatts voneinander beabstandet sind. Ferner sind die Verbindungselemente ausgelegt, um cine Bewegung des Oberteils und des Unter- teils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponente entlang einer Langser- streckung des Wischblatts zu ermoglichen. Die Scheibenwischvorrichtung ist fur ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, angepasst. Die Wischlippe ist konfiguriert, so dass die Steifigkeit der Wischlippe in Wischrichtung hoher ist als die Steifigkeit der Wischlippe senkrecht zur Wischrichtung und Wischkante mit dern hochsten An- pressdruck ist in Richtung der Wischrichtung bezuglich der Mitte in Richtung der Vorderkante verschoben. 30 35 GemaE einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung wird cine Scheibenwischvor- richtung fur ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, bereitgestellt. Die Schei- benwischvorrichtung umfasst ein langgestrecktes Oberteil, das zumindest teilweise biegbar ausgestaltet ist, ein langgestrecktes Unterteil, das zumindest teilweise bieg- bar ausgestaltet ist, und mehrere Verbindungselemente zum Verbinden des Ober- teils und des Unterteils. Die Verbindungselemente sind entlang einer Langserstre- ckung des Wischblatts voneinander beabstandet und ausgelegt, um cine Bewegung
  6. 6. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 10 des Oberteils und des Unterteils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponen- te entlang einer Langserstreckung des Wischblatts zu ermoglichen. Ferner umfasst die Scheibenwischvorrichtung cine Wischlippe Die Wischlippe beinhaltet einen Bie- gebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung, insbesonde- re einen Biegebalken mit einer Wischkante und einer der Wischkante senkrecht zur Wischrichtung gegenuberliegenden Flache des Biegebalkens, wobei angrenzend an die gegenuberliegende Flache ein Spalt oder ein Hohlraum ist; cine Grundflache mit der der Biegebalken an dern Unterteil verbindbar ist oder verbunden ist; und einen weiteren Biegebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung, wobei der weitere Biegebalken an der Grundflache an dern Unterteil verbindbar ist oder verbunden ist. 20 GemaE einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung wird cine Scheibenwischvor- richtung fur ein Fahrzeug, insbesondere ein Krafffahrzeug, bereitgestellt. Die Schei- benwischvorrichtung umfasst ein langgestrecktes Oberteil, das zumindest teilweise biegbar ausgestaltet ist, ein langgestrecktes Unterteil, das zumindest teilweise bieg- bar ausgestaltet ist, und mehrere Verbindungselemente zum Verbinden des Ober- teils und des Unterteils. Die Verbindungselemente sind entlang einer Langserstre- ckung des Wischblatts voneinander beabstandet und ausgelegt, um cine Bewegung des Oberteils und des Unterteils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponen- te entlang einer Langserstreckung des Wischblatts zu ermoglichen. Ferner umfasst die Scheibenwischvorrichtung cine Wischlippe gemaE den hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen. 25 Bevorzugte, optionale Ausfuhrungsformen und besondere Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den abhangigen Anspruchen, den Zeichnungen und der vorlie- genden Beschreibung. 30 Vorteile der Erfindung 35 GemaE den hier beschriebenen Ausfuhrungsformen konnen Fin-Ray Scheiben- wischvorrichtung fur Fahrzeugscheiben auf besonders gunstige Weise und/oder fur cine Mehrzahl unterschiedlicher Einsatzgebiete hergestellt werden. Die vorliegen- den Ausfuhrungsformen der Scheibenwischvorrichtung mit der Wischlippe gemaE den hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen ermoglichen cine besonders gute
  7. 7. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 Anpassung an die Krummung einer Scheibe. Dies gewahrleistet ein besonders gu- tes und exaktes Wischen der Scheibe. Nicht gewischte Bereiche der Scheibe und cine Schleierbildung auf der Scheibe konnen weitgehend vermieden werden. Die konstruktive Ausgestaltung der herein beschriebenen Wischlippe ermoglicht einen 5 weitgehend gleichmaEigen Anpressdruck der Wischlippe auf der Scheibe, so dass cine hohe Wischqualitat bereitgestellt wird und ein Gerausch, insbesondere bei ei- ner Umkehrung der Bewegungsrichtung des Wischerarms beziehungsweise des Wischblatts in einer Wendelage, verhindert oder zumindest reduziert wird. Zusatz- lich oder alternative kann cine Reduktion der Torsion des Wischarms bewirkt wer- 10 den. Die hier beschriebenen Wischlippen konnen in gunstiger Weise mit Finray- Scheibenwischvorrichtungen kombiniert werden, da diese durch ihre geometrische Ausgestaltung fur den Einsatz der hier beschriebenen Wischlippen geeignet sind. 20 25 30 35 GemaE weiteren typischen Ausfuhrungsformen kann sich der Biegebalken und der weitere Biegebalken ausgehend von der Grundflache jeweils in cine Richtung paral- lel zur Wischrichtung und in einer entgegengesetzten Richtung erstrecken, insbe- sondere wobei die Grundflache cine Grundflache im Wesentlichen in der Mitte an- geordnet ist. Hierdurch kann cine Verschiebung der Dominanten Wischkante auf die in Wischrichtung vordere Seite zur Verfugung gestellt werden. GemaE weiteren typischen Ausfuhrungsformen kann die Wischkante in dern Biege- balken bzw. dern weiteren Biegebalken integriert sein, insbesondere konnen die Wischkante und der Biegebalken aus demselben Material bestehen. Alternativ kann die Wischkante an dern Biegebalken bzw. dern weiteren Biegebalken montiert sein oder auf den Biegebalken beschichtet sein, insbesondere wobei die Wischkante und der Biegebalken unterschiedliche Materialien umfassen. Bei einer integrierten Lo- sung kann vorteilhaft die Wischlippe oder gegebenenfalls sogar die Scheibenwisch- vorrichtung werkzeugfallend zur Verfugung gestellt werden. Im Gegensatz hierzu muss bei einer zweiteiligen Losung cine Montage statffinden. Andererseits kann die Montage aber auch zu einem vereinfachten Wechsel der Wischkante fuhren und/oder cine verbesserte Materialwahl fur die Wischkante ermoglichen. Diese Al- ternativen konnen je nach Applikation zugunsten der einen oder zugunsten der an- deren Richtung optimiert werden. Zum Beispiel kann die Grundflache in einem Querschnitt senkrecht zur Langserstreckung der Wischlippe zwischen der Wisch- kante und der weiteren Wischkante angeordnet sein.
  8. 8. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 GemaE weiteren typischen Ausfuhrungsformen, kann der Biegebalken und der wei- tere Biegebalken cine im Wesentlichen T-formige Struktur ausbilden. Hierdurch kann cine einfach Montage der beiden Wischkanten und/oder cine reduzierte Torsi- on zur Verfugung gestellt werden. 10 GemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung, die mit anderen hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, hat die Wischkante einen Winkel von 60' bis 120', insbesondere 90'. Somit wird cine Wischkante mit besonders ho- her Wischqualitat bereitgestellt. GemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung, die mit anderen hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, ist die Wischkante aus einem Mate- rial aus der Gruppe bestehend aus: TPE (Thermoplastischem Elastomer), insbe- sondere TPE-S, TPE-O, TPE-U, TPE-A, TPE-V, TPE-E; Ethylen-Propylen-Dien- Kautschuk (EPDM); Polychloropren und Naturkautschuk. Die Materialwahl der Wischkante, erlaubt die Einstellung der physikalischen Eigenschaften der Wischkan- te. 20 25 30 Weiterhin werden Scheibenwischvorrichtungen mit Wischlippen gemaE der hier be- schriebenen Ausfuhrungsformen zur Verfugung gestellt. Zum Beispiel der Biege- balken einteilig mit dern Unterteil ausgebildet ist, insbesondere wobei das Unterteil und der Biegebalken aus demselben Material bestehen. Hierdurch kann cine werk- zeugfallende Scheibenwischvorrichtung oder cine Scheibenwischvorrichtung bei der lediglich die Wischkante auswechselbar ist zur Verfugung gestellt werden, die ferner die Vorteile der hier beschriebenen Wischlippen aufweist. Gegebenenfalls kann anstelle der auswechselbaren Wischkante oder zusatzlich zur auswechselbaren Wischkante auch cine losbar verbindbare Wischlippe bzw. ein losbar verbindbarer Biegebalken zur Verfugung gestellt werden. Durch die Trennung von Wischlippe und Unterteil der Scheibenwischvorrichtung kann fur manche Applikationen u.a. cine verbesserte Materialwahl fur die einzelnen Element erzielt werden. 35 GemaE einer weiteren Ausfuhrungsform ist ein Verfahren zum Wechseln einer Wischkante einer Wischlippe fur einen Scheibenwischer fur ein Krafffahrzeug, ins- besondere einer Wischlippe nach einer der hier beschriebenen Ausfuhrungsformen zur Verfugung gestellt. Das Verfahren beinhaltet das Einschieben der Wischkante oder des Biegebalkens entlang der Langserstreckung der Wischkante bzw. ankle-
  9. 9. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 ben der Wischlippe. Hierdurch kann ein Auswechseln der Wischkante bei geringen bzw. reduzierten Materialkosten fur das auszuwechselnde Teil erzielt werden. 5 Kurze Beschreibung der Zeichnungen Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und werden im Folgenden naher beschrieben. Es zeigen: 10 Figur 1A cine schematische Darstellung im Querschnitt einer Scheibenwischvorrich- tung mit einer Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung, Figur 1B ein Ausschnitt einer Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der der vorlie- genden Erfindung, Figur 2 cine schematische Darstellung einer weiteren Scheibenwischvorrichtung mit einer weiteren Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der der vorliegenden Erfin- clung, 20 Figur 3 cine schematische Darstellung einer weiteren Scheibenwischvorrichtung mit einer weiteren Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der der vorliegenden Erfin- clung, Figur 4A cine schematische Darstellung eines Wischblatts einer Scheibenwischvor- 25 richtung gemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung in einer Grundstellung, 30 Figur 4B cine schematische Darstellung des Wischblatts einer Scheibenwischvor- richtung gemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung nach Fig. 4A in einer an cine Scheibe angelegten Stellung, Figur 5A cine schematische Darstellung eines weiteren Ausfuhrungsbeispiels einer erfindungsgemaEen Scheibenwischvorrichtung in Form eines Wischerarms mit inte- griertem Wischblatt in einer Grundstellung, 35 Figur 5B cine schematische Darstellung des Wischerarms mit integriertem Wisch- blatt nach Fig. 7A in einer an cine Scheibe angelegten Stellung,
  10. 10. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 Figur 6 cine schematische perspektivische Darstellung eines Wischerarms einer Scheibenwischvorrichtung gemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung, 5 Figur 7A cine Scheibenwischvorrichtung mit einer Wischlippe gemaE Ausfuhrungs- formen der vorliegenden Erfindung, Figur 7B ein vergroEerter Ausschnitt von Figur 7A, 10 Figuren 8A bis 8C schematische Darstellungen von Befestigungsvarianten von Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der der vorliegenden Erfindung mit Schei- benwischvorrichtungen gemaE Ausfuhrungsformen der der vorliegenden Erfindung. Figur 9 ein schematisches Ablaufdiagramm fur ein Spritzgussverfahren zur Herstel- 15 lung von Scheibenwischvorrichtungen gemaE Ausfuhrungsformen der der vorlie- genden Erfindung. Figur 10 ein Ablaufdiagramm zur Illustration von Verfahren zum Wechseln von Wischkanten an Wischlippen gemaE Ausfuhrungsformen der der vorliegenden Er- 20 findung. Ausfuhrungsformen der Erfindung 25 Im Folgenden werden, sofern nicht anders vermerkt, fur gleiche und gleichwirkende Elemente gleiche Bezugszeichen verwendet. Figur 1A zeigt einen Querschnitt entlang der Langserstreckung einer Scheiben- wischvorrichtung 2. Ein Oberteil 10 und cine Unterteil 12 sind durch mehrere Ver- 30 bindungselement 18 verbunden, wobei in den jeweiligen hier gezeigten Querschnit- ten jeweils nur ein Verbindungsteil 18 sichtbar ist. Die Ausgestaltung der Schei- benwischvorrichtungen fur die die hier beschriebenen Ausfuhrungsformen von Wischlippen aufgrund der Geometric der Scheibenwischvorrichtungen besonders einfach integriert werden konnen sind exemplarisch in den Figuren 4A, 4B, 5A, 5B 35 und 6 beschrieben.
  11. 11. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 Das Unterteil 12 ist im Betrieb der Scheibenwischvorrichtung 2 einer Scheibe, z.B. einer Scheibe eines Kraftfahrzeugs, zugewandt. Die Scheibenwischervorrichtung 2 beinhaltet ferner cine Wischlippe 102. Die Wischlippe 102 beinhaltet einen Biege- balken 104, wie er zum Beispiel in Figur 1A dargestellt ist, und cine Wischkante 5 112,wie sie zum Beispiel in Figur 1B dargestellt ist. Der Biegebalken 104 ist derart ausgestaltet, dass zwischen dern Biegebalken 104 und dern Unterteil 12 ein Spalt 106 zur Verfugung gestellt ist. Der Spalt 106 erhoht die Elastizitat bzw. verringert die Steifigkeit in einer Richtung senkrecht zur Wischrichtung. Wie der Figuren 1A exemplarisch zu entnehmen ist, befindet sich die Wischrichtung hier in horizontaler 10 Richtung. Somit verringert sich die Steifigkeit in Figur 1A in vertikaler Richtung. 20 An dern Biegebalken 104 ist die Wischkante 112 zur Verfugung gestellt. Diese kann, wie in Figur 1B dargestellt, zum Beispiel mit einem Hinterschnitt ausgestaltet sein, so dass die Wischkante 112 auf den Biegebalken 104 geschoben werden kann. GemaE anderen Ausfuhrungsformen, die mit den hier beschriebenen Ausfuhrungs- formen kombiniert werden konnen, kann die Wischkante 112 auch integral mit dern Biegebalken 104 ausgebildet sein. Hierdurch kann cine vereinfachte Herstellung zur Verfugung gestellt werden. Es bleibt jedoch zu bedenken, dass in diesem Falle das Material des Biegebalkens 104 auch als Wischkante 112 geeignet sein sollte, so dass ein zufriedenstellendes Wischergebnis beim Kontakt dieses Materials mit einer Scheibe zur Verfugung gestellt wird. 25 30 35 Bei der exemplarisch in Figur 1A dargestellten Ausfuhrungsform, ist das Unterteil 12 und der Biegebalken 104 einteilig ausgestaltet. Zum Beispiel kann das Unterteil 12 unter Biegebalken 104 in einem Arbeitsschritt und/oder aus einem Material einteilig hergestellt werden. Weiterhin ist es moglich, dass die Scheibenwischervorrichtung 2 mit dern Oberteil 10, den Verbindungselementen 18, dern Unterteil 12 und dern Bie- gebalken 104 einteilige hergestellt wird bzw. einteilige zur Verfugung gestellt ist. In einem solchen Fall kann, insbesondere bei einer integral mit dern Biegebalken 104 zur Verfugung gestellten Wischlippe 112, cine Scheibenwischervorrichtung 2 werk- zeugfallend hergestellt werden. GemaE weiteren Ausfuhrungsformen, die mit den hier beschriebenen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, und wie in Be- zug auf weitere Figuren beschrieben, kann ein Biegebalken auch am Unterteil 12 befestigt bzw. montiert werden. Eine zweiteilige oder mehrteilige Ausgestaltung des Unterteils 12 und des Biegebalkens 104 fuhrt in diesem Zusammenhang zu einer erhohten Flexibilitat in der Materialwahl der einzelnen Komponenten.
  12. 12. WO 2016/012328 -10- PC T/EP2015/066177 Durch die Biegebalken 104 wird ein Spalt 106 bzw. ein Hohlraum geschaffen, der die Steifigkeit der Wischlippe 102 senkrecht zur Wischrichtung verkleinert. Somit kann gemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung cine Wischlippe zur 5 Verfugung gestellt werden, die cine Steifigkeit in Wischrichtung hat, die hoher ist als die Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung. Hierdurch kann ein umklappen der Wischlippe verhindert werden. Das umklappen wurde im Betrieb eines Kraftfahr- zeugs zu storenden Nebengerauschen fuhren. 10 20 GemaE einigen Ausfuhrungsformen, die mit den hier genannten Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, und wie in der Figur 1Adargestellt, kann der Biegebal- ken 104 aus demselben Material bestehen wie das Unterteil 12 bzw. wie die Schei- benwischvorrichtung 2, z.B. cine Finray-Struktur. Figur 3 beschreibt cine Ausfuh- rungsform, bei der der Biegebalken bzw. die Wischlippe mit dern Biegebalken aus einem anderen Material hergestellt ist. Als Schnittstelle zur Scheibe, d.h. fur die Reinigung, kann ein zusatzliches gummiartiges Element gewahlt werden. Hierdurch kann fur die Beeinflussung der Steifigkeit bzw. die Federwirkung des Biegebalkens ein vergleichsweise gunstiges Material verwendet werden. Fur die Gummikante, d.h. die Wischkante 112, kann ein hochwertigeres bzw. teureres Gummikantenmaterial verwendet werden, wobei der Materialeinsatz auf ein Minimum reduziert wird. 25 GemaE weiteren Ausfuhrungsformen, die mit den hier beschriebenen Ausfuhrungs- formen kombiniert werden konnen kann die Steifigkeit des Biegebalkens uber die Lange der Scheibenwischvorrichtung 2, d.h. entlang der Langserstreckung 8 der Scheibenwischvorrichtung 2, variabel, d.h. raumlich variabel, zur Verfugung gestellt werden. Hiermit konnen gegebenenfalls existierende Auflage Kraftschwankungen entlang der Langserstreckung der Scheibenwischvorrichtung 2 uber die angepasste Steifigkeit des Biegebalkens 104 angepasst werden. 30 35 GemaE weiteren Ausfuhrungsformen kann der Spalt bzw. die Spalte 106 gefullt sein. Im haufigsten Fall kann er nicht gefullt sein, d.h. lediglich mit Luft bzw. der Umgebungsluft gefullt sein. Er kann jedoch auch mit einem kompressiblen Medium bzw. einem elastischen Material gefullt sein. Dieses Material hat typischerweise ein Elastizitatsmodul das zumindest um den Faktor 2 geringer ist als das Material des Biegebalkens 104, insbesondere ein Material mit einem um den Faktor 10 geringe- ren Elastizitatsmodul.
  13. 13. WO 2016/012328 -11- PC T/EP2015/066177 Figur 2 zeigt cine Ausfuhrungsform einer Scheibenwischvorrichtung, bei der 2 Bie- gebalken 104 in dern Unterteil 12 zur Verfugung gestellt sind. Figur 2 zeigt einen Ausschnitt einer Scheibenwischvorrichtung, wobei das Unterteil 12 und ein Teil ei- 5 nes Verbindungselements 18 dargestellt ist. An dern Unterteil 12 ist cine Wischlippe 102 befestigt, die auf einer Scheibe 4 zum Beispiel einer Scheibe eines Kraftfahr- zeugs, zur Verfugung gestellt ist. Gemara manchen Ausfuhrungsformen hat die Wischlippe 102 einen Befestigungsbereich 206. Dieser kann sich entlang der Langserstreckung der Scheibenwischvorrichtung erstrecken. Zwischen dern Befes- 10 tigungsbereich 206 und dern Biegebalken 104 ist ein Verbindungsbereich 204 zur Verfugung gestellt. Der Verbindungsbereich 204 kann cine vordefinierte Elastizitat zur Verfugung stellen, die cine Torsion (siehe Pfeil 28) erlaubt. Der Verbindungsbe- reich 204 kann somit als cine Verlangerung des Biegebalkens 104 angesehen wer- den, der cine Elastizitat bzw. cine Biegung in einer Richtung senkrecht zur Wisch- richtung erlaubt. 20 25 30 GemaE typischen Ausfuhrungsformen ist der Verbindungsbereich 204, zwischen einem ersten Biegebalken 104, zum Beispiel dern linken Biegebalken in Figur 2, und einem zweiten Biegebalken, zum Beispiel dern rechten Biegebalken in Figur 2, an- geordnet. GemaE hier beschriebenen Ausfuhrungsformen, erstrecken sich die Bie- gebalken von einer Kontaktposition mit dern Unterteil 12, die zum Beispiel in etwa mittig am Unterteil 12 angeordnet ist, nach auEen. Zum Beispiel kann der Befesti- gungsbereich 206 zwischen einer Wischkante 112 am ersten Biegebalken und einer Wischkante 112.zweiten Biegebalkens angeordnet sein. Dies fuhrt bei einer Torsi- on, wie durch Pfeil 28 dargestellt, dazu, dass die fuhrende Wischlippe 112, das heiEt die in Wischrichtung fordere Wischlippe, im Vergleich zu der in Wischrichtung hinteren Wischlippe cine groEere Anpresskraft erfahrt. GemaE einigen hier be- schriebenen Ausfuhrungsformen ist der Kontakt der Scheibenwischvorrichtung mit der Scheibe in Richtung der Vorderseite des Unterteil 12, das heiEt der Vorderseite in Wischrichtung, verschoben. 35 Bei einer Torsion des Wischblatts, wie durch Pfeil 28 dargestellt fuhrt die Ausgestal- tung der Wischlippe 102 zu einem Anschlag 280 zwischen einem Teil des Biegebal- kens 104 und dern Unterteil 12 oder cine anderen entsprechenden Tragerstruktur der Scheibenwischvorrichtung. In Figur 2 ist beispielhaft cine Wischrichtung nach rechts dargestellt. Auf der einen Seite fuhrt die Verschiebung des Schwerpunktes
  14. 14. WO 2016/012328 -12- PC T/EP2015/066177 des Scheibenkontakts zur in Wischrichtung vorderen Kante des Wischarms zu einer Reduktion der Torsion. Auf der anderen Seite verhindert der Anschlag 280 ein Kon- takt des Wischarm, zum Beispiel des Unterteil 12, mit der Scheibe. 5 Die Verschiebung des Schwerpunktes des Scheibenkontakts zur in Wischrichtung vorderen Kante des Wischarms generiert ein zusatzliches Moment, das dern durch die Reibungskraft erzeugten Moment entgegen gerichtet ist. Ferner hilft der starkere Kontakt einer Wischkante 112fur cine verbesserte Dichtung der Wischkante mit der Scheibe. 10 Daher kann gemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung cine Wischlippe bzw. cine Scheibenwischvorrichtung zur Verfugung gestellt werden die einen besse- ren Kontakt bzw. cine bessere Dichtung mit der Scheibe zur Verfugung gestellt. Es ist ferner moglich das Risiko einer Kollision zwischen Wischarms Struktur, zum Bei- spiel dern Unterteil 12, der Scheibe zu reduzieren. Dies ist unter anderem dadurch moglich, dass der Kontaktpunkt bzw. der dominierende Kontaktpunkt der Scheiben- wischvorrichtung mit der Scheibe nicht in Wischrichtung hinter dern Mittelpunkt des Wischarms oder einem Tragerelement des Wischarms liegt, wodurch die Torsion erhoht wird, sondern in Wischrichtung nach vorne verschoben wird bzw. in Wisch- 20 richtung vor der Mitte eines Tragerelements, wie zum Beispiel dern Unterteil 12, liegt, wodurch die Torsion reduziert wird. 25 30 Es kann das Risiko eines Kontakts zwischen Wischarm, d.h. einem Tragerelement des Wischarms in der Scheibe reduziert werden, was zu Beschadigungen, Larm, und ungewollter Instabilitaten wahrendes nichts fuhren kann. Die Ausgestaltung mittels eines Biegebalkens kann ferner das Umklappen der Wischlippe reduzieren, was zu einem reduzierten umklappen Gerausch fuhrt. Die gemaE manchen Ausfuh- rungsformen so Verfugung gestellte zweite Wischkante fuhrt zu einer hoheren Stabi- litat des Wischens. Insbesondere kann die Dominanz der vorderen Wischkante d.h. der in Wischrichtung vorderen Wischkante, zu einer guten Dichtung zur Scheibe fuhren. 35 GemaE typischen Ausfuhrungsformen sind die zwei Biegebalken und die zwei Wischkanten symmetrisch oder annahernd symmetrisch aufgebaut. Es kann durch die Form moglich sein, d.h. durch die typischerweise symmetrische Form der zwei Wischkanten, dass sich das Biegemoment (Normalkraft * Hebelarm) weitgehend
  15. 15. WO 2016/012328 -13- PC T/EP2015/066177 aufhebt. Daraus folgt ein reduziertes Biegemoment. Ein Einfluss der Normalkraft kann im Vergleich zu bekannten Wischlippen reduziert werden, bei denen der Ab- stand zwischen der Kontaktposition der Wischkante auf der Scheibe zu der Mitte des Unterteils abhangig ist von den wirkenden Normalkraften bzw. der Biegung der Wischlippe. Bei dern Design mit zwei Kanten ist der Abstand zwischen der Kontakt- position der Wischkante auf der Scheibe zu der Mitte des Unterteils weniger durch die wirkenden Normalkrafte beeinflusst. 10 Bei herkommlichen Wischkantenprofilen, bei dern die Wischlippe aus einer geneig- ten Stellung und mit einer unklar Bewegung wischt, wird das Torsionsmoment, das durch die Reibungskraft zwischen der Wischlippe der Scheibe erzeugt wird, durch die Anpresskraft zwischen der Wischkante und der Scheibe verstarkt. Bei einer nicht umklappenden einzelnen Wischkante, wie Sie zum Beispiel in Figur 3 dargestellt ist, wird ein Torsionsmoment im Wesentlichen durch die Reibungskraft erzeugt. Der Einfluss der Anpresskraft ist hierbei gering. Eine solche Ausgestaltung, wie sie in Figur 3 dargestellt ist, kann gemaE manchen Ausfuhrungsformen jedoch den Vorteil einer Begrenzung der Torsion, zum Beispiel durch einen Anschlag, zur Verfugung stellen. 20 25 30 35 Durch cine Wischlippe mit zweit Wischkanten, bei der gemaE Ausfuhrungsformen der Erfindung der dominierende Kontaktpunkt zur in Wischrichtung vorderen Seite eines Tragerelements fur die Wischlippe, zum Beispiel dern Unterteil 12, verscho- ben ist wird ein Torsionsmoment erzeugt, dass dern durch die Reibungskraft er- zeugten Torsionsmoment entgegengesetzt ist. Figur 3 zeigt cine Ausfuhrungsform, bei der zwei Biegebalken an dern Unterteil 12 zur Verfugung gestellt sind. Eine Wischkante 212 kann auf die Struktur der beiden Biegebalken 104 aufgeschoben werden, wobei cine Kante zur Verfugung gestellt wird, die mit der Scheibe wahrend des Wischens in Kontakt kommt. Die Wischkante 212 oder der Biegebalken bzw. die Biegebalken 104 konnen mit einem Hinterschnitt versehen werden, so dass cine zuverlassige Befestigung beim Aufschieben oder Aufklemmen der Wischlippe 212 auf die Biegebalken 104 zur Verfugung gestellt wird. Neben einem Spalt zwischen dern jeweiligen Biegebalken 104 und dern Unter- teil 12 der Scheibenwischvorrichtung 2 wird ein in Figur 3 dargestellter weiterer Hohlraum 106 zur Verfugung gestellt. Der Hohlraum 106 kann ausgestaltet sein um die Steifigkeit der Wischlippe senkrecht zur Wischrichtung weiter zu beeinflussen.
  16. 16. WO 2016/012328 - 14- PC T/EP2015/066177 Das Einschieben bzw. Aufklemmen der Wischlippe 212 auf die Struktur eines Bie- gebalkens bzw. , wie in Figur 3 dargestellt einer Struktur aus zwei Biegebalken 104 ermoglicht ein einfaches Ersetzen der Wischlippe 212 fur cine Scheibenwischvor- 5 richtung 2, zum Beispiel einen Finray-Wischer. Hierdurch kann fur den Handel cine einfache Moglichkeit zur Verfugung gestellt werden, die Wischlippe einer Scheiben wischvorrichtung 2 zu ersetzen. Aufgrund der Tatsache, dass lediglich die Wischlip pe ausgetauscht wird, ist fur den Austausch ein reduzierter bzw. minimierter Mater alaufwand erforderlich. Dies ist unter anderem gunstig fur die immer weiter steigen 10 den Bemuhungen okologisch sinnvoll zu handeln. Im Folgenden wird cine beispielhafte Scheibenwischvorrichtung beschrieben, fur welche die hierein beschriebene Wischlippe verwendet werden kann. Grundsatzlich kann die hierein beschriebene Wischlippe jedoch auch fur andere Scheibenwisch- 15 vorrichtung verwendet werden. Figuren 4A und 4B zeigen schematische Darstellungen eines Wischblatts 2 in einer Grundstellung (Figur 4A) und in einer an cine Scheibe angelegten Stellung (Figur 4B) gemaE Ausfuhrungsformen der Scheibenwischvorrichtung der Offenbarung. 20 Das Wischblatt 2 dient zum Wischen einer Scheibe 4 eines Fahrzeugs, das zum Beispiel ein Krafffahrzeug ist, insbesondere ein Auto. Ublicherweise ist das Wisch- blatt 2 an einem Scheibenwischerarm angebracht, der zum Wischen mittels eines Motors angetrieben wird. Dazu weist das Wischblatt 2 cine Halterung 6 auf, an der es an dern Scheibenwischerarm befestigt werden kann. Das Wischblatt 2 befindet 25 sich in der Fig. 4A in einer Grundstellung, in der sie zumindest teilweise von der Scheibe 4 abgehoben ist. Das Wischblatt 2 hat cine Langserstreckung 8 und weist ein langgestrecktes Oberteil 10 und ein ebenfalls langgestrecktes Unterteil 12 auf. Die Langserstreckung des Oberteils 10 und des Unterteils 12 entsprechen im We- sentlichen der Langserstreckung 8 des Wischblatts 2. 30 Sowohl das Oberteil 10 als auch das Unterteil 12 sind biegbare Balken oder konnen als biegbare Balken ausgestaltet sein, die in den Figuren 4A und 4B exemplarisch jeweils einteilig ausgebildet sind. Das ermoglicht cine besonders stabile Konstrukti on. Es ist ebenso moglich, nur jeweils einen Teil des Oberteils 10 und/oder des Un 35 terteils 12 biegbar auszugestalten. Ferner ist es alternativ moglich, das Oberteil 10
  17. 17. WO 2016/012328 - 15- PC T/EP2015/066177 zweiteilig ausgestaltet, wobei dann jeweils ein Ende der beiden Teile des zweiteili- gen Oberteils 10 an der Halterung 6 befestigt sind. GemaE manchen Ausfuhrungsformen, die mit den anderen hier beschriebenen Aus- 5 fuhrungsformen kombiniert werden konnen, wird fur das Oberteil 10 und/oder das Unterteil 12 ein Material eingesetzt, das einen Elastizitatsmodul hat, der in einem Bereich zwischen 0,005 kN/mm' und 0,5 kN/mm', insbesondere 0,01 kN/mm' und 0,1 kN/mm', liegt. Dies ermoglicht cine geeignete Biegefahigkeit des Oberteils 10 und des Unterteils 12. Zusammen mit einer geeignet ausgestalteten 10 Querschnittsflache des Oberteils 10 und des Unterteils 12 ergibt sich so cine opti- male Biegesteifigkeit. Das Oberteil 10 und das Unterteil 12 sind so angeordnet, dass sie sich gegenuberliegen. Beide Enden des Oberteils 10 sind an auEeren Verbin- dungspositionen 14 und 16 mit jeweils einem Ende des Unterteils 12 fest verbun- den. Ansonsten sind das Oberteil 10 und das Unterteil 12 voneinander beabstandet. 20 25 30 Das Oberteil 10 und das Unterteil 12 sind durch Verbindungselemente 18 miteinan- der verbunden. Insbesondere in der Grundstellung des Wischblatts 2, verlaufen die- se in etwa quer zur Langserstreckung 8 des Wischblatts 2. Die Verbindungselemen- te 18 sind an einander zugewandten inneren Langsseiten des Oberteils 10 und des Unterteils 12 mittels Drehgelenken 20 befestigt. Die Drehgelenke 20 sind hier Scharniere. Insbesondere konnen die Drehgelenke 20 als Filmscharniere ausgebil- det sein. Dies ist vor allem dann vorteilhaft, wenn Oberteil 10, Unterteil 12 und/oder Verbindungselemente 18 aus einem Kunststoffmaterial hergestellt oder mit einem geeigneten Kunststoffmaterial uberzogen sind. GemaE typischen hier beschriebenen Ausfuhrungsformen, die mit anderen hier be- schriebenen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, ist ein Drehgelenk aus der folgenden Gruppe ausgewahlt, die besteht aus: einem Scharnier, einem Film- scharnier, einer Verjungung des Materials zur Erzeugung geringerer Steifigkeit ent- lang einer Torsionsachse, einem Gelenk mit einer Rotationsachse, einem Mittel zur Verbindung des Oberteils mit dern Verbindungselement oder zur Verbindung des Unterteils mit dern Verbindungselement, das die Verschiebung des Unterteils in Be- zug auf das Oberteil entlang der Langserstreckung erlaubt, etc. 35 Ausfuhrungsformen, bei denen das Gelenk durch ein Filmscharnier zur Verfugung gestellt ist, stellen somit cine sehr einfache Art und Weise zur Verfugung, um die
  18. 18. WO 2016/012328 - 16- PC T/EP2015/066177 Gelenke fur einen Fin-Ray-Wischer zur Verfugung zu stellen. Das Wischblatt 2 kann einteilige, insbesondere werkzeugfallend, zur Verfugung gestellt werden. GemaE typischen Ausfuhrungsformen haben die Filmscharniere cine hohe Dehnbarkeit. Dies kann zum Beispiel durch ein Material ausgewahlt aus der Gruppe PP, PE, POM, und PA, zur Verfugung gestellt werden. Alternativ konnen die Filmscharniere aus einem oder mehreren Materialen aus einer Gruppe bestehend aus: TPE (Thermoplastischem Elastomer), beispielsweise TPE-S, TPE-O, TPE-U, TPE-A, TPE-V und TPE-E hergestellt sein. 10 20 25 Die Verbindungselemente 18 sind entlang der Langserstreckung des Wischblatts 2 voneinander beabstandet. Die Abstande zwischen jeweils zwei benachbarten Ver- bindungselementen 18 sind gleich. Sie konnen aber auch unterschiedlich gewahlt werden. Die Abstande sind vorteilhafterweise kleiner als 50 mm, insbesondere klei- ner als 30 mm. Dadurch kann cine besonders hohe Flexibilitat der Scheibenwisch- vorrichtung, insbesondere ihres Unterteils, und gute Anpassung an die Krummung und Krummungsanderungen der zu wischenden Scheibe gewahrleistet werden. In Figur 4A ist stellvertretend fur die Abstande zwischen jeweils zwei Verbindungsele- menten 18 ein Abstand 22 dargestellt. Die Verbindungselemente 18 sind, insbeson- dere in der Grundstellung des Wischblatts 2, so an dern Unterteil 12 befestigt, dass ihre Langsachsen in Winkeln 26 zum Unterteil 12 verlaufen, die zwischen 65' und 115', insbesondere zwischen 75' und 105', liegen. Besonders vorteilhaft liegen die Winkel zwischen 80' und 100'. Dies gewahrleistet vorteilhafterweise cine beson- ders gute Ubertragung einer auf das Unterteil wirkenden Kraft auf das Oberteil. Fer- ner kann auf diese Weise cine besonders stabile Scheibenwischvorrichtung erreicht werden. Entsprechendes gilt fur die Befestigungen der Verbindungselemente 18 an dern Oberteil 10. 30 35 Entsprechendes gilt im vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel fur die Befestigungen der Verbindungselemente 18 an dern Oberteil 10. In der Fig. 4A ist beispielhaft fur die Langsachsen der Verbindungselemente 18 cine Langsachse 24 und beispielhaft fur die Winkel zwischen den Verbindungselementen 18 und dern Unterteil 12 ein Winkel 26 dargestellt. Die Abstande zwischen dern Oberteil 10 und dern Unterteil 12 werden vor allem durch die Langen der Verbin- dungselemente 18 bestimmt. Die Langen der Verbindungselemente 18 nehmen, ausgehend von den beiden auEeren Verbindungspositionen 14, 16 bis in etwa zu
  19. 19. WO 2016/012328 -17- PC T/EP2015/066177 denjenigen Stellen, an denen die an das Oberteil 10 angebrachte Halterung 6 be- ginnt, zu. Dadurch bilden Oberteil 10 und Unterteil 12 in der Seitenansicht auf das Wischblatt 2 nach Fig. 4A einen Doppelkeil aus, wobei die Spitzen der beiden Keile in entgegengesetzte Richtungen weisen. Die Verbindungselemente 18 sind knick- 5 steif ausgefuhrt. 10 Fig. 4B zeigt cine schematische Darstellung des Wischblatts 2 nach Fig. 4A in einer an die Scheibe 4 angelegten Stellung. Da die Scheibe 4 cine Krummung hat, wirken beim Anlegen des Wischblatts 2 an die Scheibe 4 Kontaktdruckkrafte auf das Unter- teil 12. Da das Oberteil 10 und das Unterteil 12 biegbare Balken und die Verbin- dungselemente 12 drehbar an Oberteil 10 und Unterteil 12 gelagert sind, sind das Oberteil 10 und das Unterteil 12 gegeneinander verschiebbar. Durch die von unten auf das Unterteil 12 wirkenden Druckkrafte biegt sich das Wischblatt 2 in diejenige Richtung, aus der die Druckkrafte kommen, und legt sich genau an die Krummung der Scheibe 4 an. 20 Durch den Aufbau der hier beschriebenen Ausfuhrungsformen, findet bei einer Krafteinwirkung auf das Unterteil (durch die Scheibe 4) cine Biegung des Unterteils in die Richtung statt, aus der die Kraft wirkt. Dies ist durch die Verbindung des Oberteils 10 und des Unterteils an einem Verbindungspositionen 14 und/oder 16, die Form, und durch Drehgelenke an der Verbindung zwischen den Verbindungs- elementen und dern Ober- bzw. Unterteil gegeben. 25 30 In der Darstellung nach Fig. 4B ist zwischen dern Wischblatt 2 und der Scheibe 4 ein kleiner Abstand vorhanden, der hier nur der Verdeutlichung der Scheibe 4 und des Wischblatts 2 dient und der in Realitat bei Anlegen des Wischblatts 2 an die Scheibe 4 weitgehend so nicht vorhanden ist. Des Weiteren befindet sich typischer- weise an der dern Oberteil 10 abgewandten Unterseite des Unterteils 12 cine Wischlippe 102 gemaE den hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen, wie exempla- risch in Fig. 1 dargestellt ist, welche zum Wischen auf der Scheibe 4 aufsetzt. Aus Grunden der Ubersichtlichkeit ist die Wischlippe in den Figuren 4A und 4B nicht dargestellt. 35 Eine Scheibenwischvorrichtung gemaE hier beschriebener Ausfuhrungsformen nutzt den Effekt von Schwanzflossen bestimmter Fische, die bei seitlichem Druck nicht in Druckrichtung ausweichen, sondern sich in entgegengesetzte Richtung wolben, d.
  20. 20. WO 2016/012328 - 18- PC T/EP2015/066177 h. in die Richtung, aus der der Druck kommt. Dieses Prinzip wird auch als Flossen- strahl-Prinzip oder „Fin Ray"-Prinzip bezeichnet. Dadurch hat cine Scheibenwisch- vorrichtung gemaE den hierin beschriebenen Ausfuhrungsformen den Vorteil einer verbesserten Anpassung an cine Scheibe eines Kraftfahrzeugs. Bei einem her- 5 kommlichen Scheibenwischblatt ist dessen Oberteil ublicherweise starr, d. h. es ist nicht biegbar ausgebildet. 10 Figuren 4A und 4B zeigen ein Wischblatt 2 mit einer Langserstreckung 8, die sich im Wesentlichen zwischen den Verbindungspositionen 14 und 16 erstreckt. Eine sol- che Anordnung wird haufig fur Frontscheibenwischer verwendet. Alternative kann ein Scheibenwischvorrichtung jedoch auch nur cine Verbindungsposition aufweisen, was in Analogie zu den Figuren 4A und 4B cine Halbierung der Scheibenwischvor- richtung entspricht, und wobei zum Beispiel an einer Position der Halterung 6 cine Drehachse vorgesehen. Eine solche Anordnung wird haufig fur Heckscheibenwi- scher verwendet. Dies ist beispielhaft unter anderem in den Figuren 5A und 5B dar- gestellt. Optionale Ausgestaltungen und Details, wie Sie in den einzelnen Ausfuh- rungsformen beschrieben sind, konnen im Allgemeinen fur beide Varianten einer Anordnung cine Scheibenwischvorrichtung verwendet werden. 20 25 30 Figur 5A zeigt cine schematische Darstellung eines weiteren Ausfuhrungsbeispiels der erfindungsgemaEen Scheibenwischvorrichtung in der Grundstellung. Die Schei- benwischvorrichtung ist hier ein Wischerarm mit einem integrierten Wischblatt 2, das an einem Befestigungsteil 30 angebracht ist. Das Befestigungsteil 30 ist mit einem Wischermotor 32 verbunden, der das Befestigungsteil 30 zum Wischen der Scheibe 4 antreibt. Das Wischerblatt 2 ist keilformig ausgestaltet, wobei ein Ende des Ober- teils 10 an einer auEeren Verbindungsposition 34 mit einem Ende des Unterteils 12 fest verbunden ist. Das jeweils andere Ende des Oberteils 10 und des Unterteils 12 sind an dern Befestigungsteil 30 befestigt. Betreffend den grundlegenden Aufbau und insbesondere die Befestigungen der Verbindungselemente 18 entspricht die Scheibenwischvorrichtung nach Fig. 5A prinzipiell derjenigen nach Fig. 5A. 35 Fig. 5B zeigt cine schematische Darstellung des Wischblatts 2 mit integriertem Wi- scherarm 30 nach Fig. 5B in einer an die Scheibe 4 angelegten Stellung. Auch hier wirken von unten aus der Richtung der Scheibe 4 Druckkrafte auf das Unterteil 12 des Wischblatts 2, so dass sich das Unterteil 12 und das Oberteil 10 in Richtung der Scheibe 4 biegen.
  21. 21. WO 2016/012328 -19- PC T/EP2015/066177 10 Sowohl in FIG. 4A als auch in FIG. 5A ist das Wischblatt in seiner nicht an die Scheibe angelegten Stellung derart dargestellt, dass das Unterteil 12 im Wesentlich gerade ausgebildet ist. GemaE noch weiteren Ausfuhrungsformen, die mit anderen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, ist das Unterteil im unbelasteten Zustand konvex ausgebildet, d.h. mit einer Wolbung, die in einem Mittelbereich vom Oberteil weg ragt. Die Scheibenwischvorrichtung gemaE der hier beschriebenen Ausfuhrungsformen konnen typischerweise bei Kontakt mit cine Scheibe ausgehend von der konvexen Form des Unterteils, dann die entsprechende konkave Form des Unterteils, die sich an die Scheibe anpasst, annehmen. 20 GemaE einer weiteren bevorzugten Ausfuhrungsform konnen die mehreren Verbin- dungselemente an mehreren oberen Verbindungspositionen mit dern Oberteil und an mehreren unteren korrespondierenden Verbindungspositionen mit dern Unterteil verbunden sein, wobei bei der Bewegung des Oberteils und des Unterteils relativ zueinander der Abstand zwischen einer oberen Verbindungspositionen und einer korrespondierenden unteren Verbindungsposition, im Wesentlichen konstant ist, insbesondere konstant ist mit einer Abweichung von +1 mm. Hierdurch kann cine Kraftubertragung zwischen dern Oberteil und dern Unterteil zur Verfugung gestellt werden, die cine Scheibenwischvorrichtung ermoglicht, die gemaE dern Finray- Prinzip arbeitet. 25 30 35 Die Verbindungselemente 18 sind an einander zugewandten inneren Langsseiten des Oberteils 10 und des Unterteils 12 mittels Drehgelenken 20 befestigt. Typi- scherweise sind die Drehgelenke 20 Scharniere. Insbesondere konnen die Drehge- lenke 20 als Filmscharniere ausgebildet sein. Dies ist vor allem dann vorteilhaft, wenn das Oberteil 10, das Unterteil 12 und/oder die Verbindungselemente 18 aus einem Kunststoffmaterial hergestellt oder mit einem geeigneten Kunststoffmaterial uberzogen sind. GemaE typischen hier beschriebenen Ausfuhrungsformen, die mit anderen hier be- schriebenen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, ist ein Drehgelenk aus der folgenden Gruppe ausgewahlt, die besteht aus: einem Scharnier, einem Film- scharnier, einer Verjungung des Materials zur Erzeugung geringerer Steifigkeit ent- lang einer Torsionsachse, einem Gelenk mit einer Rotationsachse, einem Mittel zur Verbindung des Oberteils mit dern Verbindungselement oder zur Verbindung des
  22. 22. WO 2016/012328 -20- PC T/EP2015/066177 Unterteils mit dern Verbindungselement, das die Verschiebung des Unterteils in Be- zug auf das Oberteil entlang der Langserstreckung erlaubt, etc. 10 Die Verbindungselemente sind an dern Oberteil 10 an einer jeweiligen oberen Ver- bindungsposition verbunden und an dern Unterteil 12 an einer jeweiligen unteren Verbindungsposition. Zum Beispiel ist an den Verbindungspositionen jeweils ein Drehgelenk zur Verfugung gestellt. Bei einer Bewegung des Oberteils 10 des Unter- teil 12 relativ zueinander verandert sich der Abstand einer oberen Verbindungsposi- tion zu einer unteren Verbindungsposition am selben Verbindungselement im We- sentlichen nicht, d.h. der Abstand ist mit Abweichungen von zum Beispiel +1 mm, insbesondere +0,3 mm konstant. 20 25 30 Weiter hat das Wischblatt 2 ein Kopfende. Am Kopfende ist ein Befestigungsteil 30, d.h. ein wischblattseitiges Befestigungsteil 30, zur Verfugung gestellt. Entlang der Langserstreckung des Wischblatts 2 wird der Abstand zwischen dern Oberteil 10 und dern Unterteil 12 ausgehend vom Kopfende kleiner, zumindest in Bereichen der Langserstreckung des Wischblatts bzw. in einer uberwiegenden Teil der Langser- streckung des Wischblatts. Ausgehend vom Kopfende lauft die Hohe des Wisch- blatts in Bereichen keilformig zu bzw. wird in Bereichen der Langserstreckung klei- ner. Zum Beispiel kann gemaE Ausfuhrungsformen fur cine Mehrzahl der Verbin- dungselemente die Lange der Verbindungselemente derart zur Verfugung gestellt werden, dass die am Kopfende zur Verfugung gestellten Verbindungselemente lan- ger sind als die an der gegenuberliegenden Seite des Wischblatts entlang der Lan gserstreckung. Figur 6 cine schematische perspektivische Darstellung eines Wischblatts 2 einer Scheibenwischvorrichtung gemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung. Wie in Fi- gur 6 dargestellt ist, weist das Wischblatt 2 an den auEeren Verbindungspositionen, an welchem die Enden des langgestreckten Oberteils 10 und des Unterteils 12 mit- einander verbunden sind cine auEere Breite WEauf. GemaE typischen Ausfuhrungs- formen ist die auEere Breite WE mindestens 15 mm, insbesondere mindestens 20 mm, insbesondere mindestens 25 mm. 35 GemaE Ausfuhrungsformen der Offenbarung, die mit anderen Ausfuhrungsformen kombiniert werden konnen, nimmt die Breite des Wischblatts 2 von den auEeren Verbindungspositionen in Richtung des Befestigungsteils 30 oder der Halterung 6,
  23. 23. WO 2016/012328 -21- PC T/EP2015/066177 an der das Wischblatt an dern Scheibenwischerarm befestigt werden kann, zu. In Figur 6 ist beispielhaft cine innere Breite mit WM bezeichnet. GemaE typischen Aus- fuhrungsformen ist die innere Breite WMmindestens 20 mm, insbesondere mindes- tens 25 mm, insbesondere mindestens 30 mm. 10 20 25 30 35 Figur 7A zeigt cine weitere Ausfuhrungsform einer Scheibenwischvorrichtung 2, z.B. einer Finray-Struktur, bzw. cine weitere Ausfuhrungsform einer Wischlippe 102. Die Scheibenwischvorrichtung 2 beinhaltet einen Oberteil 10 und ein Unterteil 12, die mit Verbindungselementen 18 verbunden sind. Diese sind typischerweise zumindest am Unterteil 12 gelenkig verbunden, so dass cine Bewegung nach dern Finray- Prinzip zur Verfugung gestellt werden kann. Das Oberteil 10 und das Unterteil 12 sind an einer Verbindungsposition, in Figur 7A vorne, verbunden. Ferner ist das Oberteil 10 und das Unterteil 12 an einem Anschlussstuck 30 angebracht bzw. ein- teilig mit diesem ausgebildet. Das Anschlussstuck 30 dient zur Befestigung an einer Rotationsachse zum Wischen der Scheibe bzw. zur Befestigung an einem Wisch- hebel. An der Unterseite des Unterteils 12 sind zwei Biegebalken 104 zur Verfugung gestellt. Einer der Biegebalken 104 ist vergroEert in Figur 7B dargestellt. GemaE einigen hier beschriebenen Ausfuhrungsformen, die mit anderen Ausfuhrungsfor- men kombiniert werden konnen, sind die Biegebalken aus einem elastischen oder gummiartigen Material zur Verfugung gestellt, das dern Material der Wischkante 112 entspricht. Im Allgemeinen kann der Biegebalken 104, wie er exemplarisch in den Figuren 7B dargestellt ist, aus einem anderen Material bestehen als zumindest das Unterteil 12. Der Biegebalken kann aus einem Material mit einem Elastizitatsmodul von 1 MPa bis 100 MPa zur Verfugung gestellt werden. Ausfuhrungsformen, bei denen der Biegebalken 104 aus einem anderen Material als das Unterteil 12 besteht, konnen z.B. durch eines der folgenden Verfahren zur Ver- fugung gestellt werden. Der Biegebalken 104 kann als extrudiertes Teil hergestellt werden, das an das Unterteil geklebt wird oder in das Unterteil ein gespritzt wird. Ferner kann der Biegebalken 104 mit einem Klettverschluss an dern Unterteil 12 zur Verfugung gestellt werden. Andere losbar-verbindbare Verbindungsmoglichkeiten sind ebenfalls moglich. Hierdurch kann der Biegebalken als Ersatzteil leicht aufbringbar sein. Weiterhin kann der Biegebalken in einem 2-Komponenten Spritz- verfahren hergestellt werden. Dies ist z.B. in Figur 15 beschrieben.
  24. 24. WO 2016/012328 -22- PC T/EP2015/066177 Die Wischlippe 102, wie Sie in Figur 7B dargestellt ist, beinhaltet den Biegebalken 104 und die Wischkante 112. Hierbei ist der Biegebalken ausgehend von seiner Grundflache, an der er mit dern Unterteil 12 der Scheibenwischvorrichtung 2 ver- bunden ist bzw. verbindbar ist, als ein Arm ausgebildet, der sich entlang des Spalte 106 erstreckt. Die Wischkante 112 ist an dern Arm, zum Beispiel in Form eines Keilwinkels, zur Verfugung gestellt. Hierbei wird ein Winkel 703 bzw. ein Winkel 705 auf den beiden Seiten des Keilwinkels 712 zur Verfugung gestellt. 10 GemaE typischen Ausfuhrungsformen der Wischlippe, welche mit anderen Ausfuh- rungsformen kombiniert werden konnen, umfasst die Wischkante 23 einen Winkel a von 60' bis 120', insbesondere 90'. Dadurch wird cine Wischlippe mit guter Dich- tungswirkung zwischen Wischlippe und Scheibe und hoher Wischqualitat bereitge- stellt. 20 GemaE typischen Ausfuhrungsformen, die mit anderen hier beschriebenen Ausfuh- rungsformen kombiniert werden konnen, ist der Winkel 703 und der Winkel 705 gleich. Ferner sollten die Winkel auch in unterschiedlichen Betriebszustanden mog- lichst gleich groE bleiben, um cine moglichst gleichmaEige Wischqualitat zu ermog- lichen. MaEnahmen zur Reduzierung von moglichen Winkelanderungen werden in weiteren Ausfuhrungsformen beschrieben. GemaE typischen Ausfuhrungsformen der Wischlippe, welche mit anderen Ausfuh- rungsformen kombiniert werden konnen, kann die Wischlippe bzw. die Wischkante aus einem oder mehreren Materialen aus einer Gruppe bestehend aus: TPE (Thermoplastischem Elastomer), beispielsweise TPE-S, TPE-O, TPE-U, TPE-A, TPE-V, TPE-E; Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM); Polychloropren und Na- turkautschuk hergestellt sein. 30 35 Die Wischlippe 102, die in den Figuren bzw. der Biegebalken 104 kann der Unter- seite des Unterteils 12 zur Verfugung gestellt sein. Hierzu kann z.B. cine Veranke- rung zu der Unterseite der Finray-Struktur existieren. Ferner beinhaltet der Biege- balken den Arm, der sich entlang des Spalts 106 erstreckt. Ein Keilwinkels 712 bil- det den Schreiben-Kontaktbereich. Um cine gute Reinigungswirkung einer Scheibe eines Kraftfahrzeugs zu erreichen, muss cine gewisse Flachenpressung der Wisch- kante 112 auf die Scheibe erzielt werden. In Abhangigkeit von dern gewahlten Elas- tizitatsmodul des Materials des Keilwinkels 712 kann der Winkel bzw. die Winkel
  25. 25. WO 2016/012328 -23- PC T/EP2015/066177 des Keilwinkels angepasst werden. Je steifer das Material des Keilwinkels 712 ist, desto geringer kann der Winkel des Keilwinkels gewahlt werden. Der Keilwinkel kann mit einem Elastizitatsmodul von 1 MPa bis 100 MPa zur Verfugung gestellt werden, wobei cine Abhangigkeit zwischen Winkel und Elastizitatsmodul besteht. 10 Weitere Ausfuhrungsformen von Wischlippen und Scheibenwischvorrichtung, wie Sie insbesondere fur Finray-Wischer verwendet werden konnen, sind in den Figuren 14A, 14B und 14C gezeigt. Hierbei werden Wischlippen 102 zur Verfugung gestellt, wobei die Wischlippen 102 an einem Unterteil 12 einer Scheibenwischvorrichtung durch einschieben, Klemmen, und oder Klipsen befestigt werden konnen. Dadurch kann cine Wischlippe 102 einfach an der Scheibenwischvorrichtung ausgewechselt werden. Es kann fur den Handel cine Refill-Moglichkeit zur Verfugung gestellt wer- den. 20 25 Die Figuren 14A, 14B und 14C zeigen cine weitere Anschlussstruktur, wobei T- formige Elemente 142 am Unterteil 12 der Scheibenwischvorrichtung zur Verfugung gestellt werden. Diese sind in Figur 14A segmentiert dargestellt, konnen sich gemaE anderen Ausfuhrungsformen aber auch entlang der Langserstreckung der Schei- benwischvorrichtung ausdehnen. Die in Figur 14B dargestellte Wischlippe 102 bein- haltet den Biegebalken 104 mit der Wischkante sowie ein Befestigungselement 146. Ahnlich zu Figur 12 ist das Befestigungselement mit 2 U-formigen Strukturen aus- gebildet. Die U-formigen Strukturen des Befestigungselements 146 umgreifen die T- formigen Anschlussstucke 142 des Unterteils 12. Wie in Figur 14B dargestellt, kann der Biegebalken 104 und das Befestigungselement 146 aus unterschiedlichen Mate- rialien bestehen. Zum Beispiel kann dies durch ein 2-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt sein. Somit konnen die Materialeigenschaften des Biegebalkens 104 und Befestigungselement 146 unabhangig voneinander gewahlt werden. Figur 14 C zeigt die Wischlippe 102 in einem an dern Unterteil 12 montierten Zustand. 30 35 Wie bereits erwahnt kann cine Wischlippe gemaE Ausfuhrungsformen der vorlie- genden Erfindung mit einem Unterteil einer Scheibenwischvorrichtung fest verbun- den sein. Dies kann zum Beispiel durch kleben oder ein 2-Komponentenverfahren, zum Beispiel einen 2-Komponenten-Spritzverfahren, ermoglicht werden. Figur 15 zeigt schematisch entsprechende Ablaufe fur ein solches Spritzverfahren. Zunachst wird cine untere Spritzform 502 bzw. cine oberes Werkzeug und cine obere Spritz- form 504 bzw. ein oberes Werkzeug aneinandergesetzt. Es bildet sich cine Kavitat
  26. 26. WO 2016/012328 -24- PC T/EP2015/066177 10 bzw. ein Hohlraum zum Spritzen des Unterteils. Das Unterteil 12 wird in dern Hohl- raum, der sich zwischen der unteren Spritzform der oberen Spritzform ergibt, herge- stellt. Zum Beispiel wird die Kavitat mit Kunststoff gefullt. Im Anschluss wird die obere Spritzform 504 bzw. obere Werkzeughalfte angehoben und entfernt. Eine zweite obere Spritzform 514 z.B. cine Profilkavitat wird aufgesetzt, die cine den Bie- gebalken 104 korrespondierende Struktur hat. Ferner wird ein weiteres formgeben- des Element bzw. Spritzwerkzeuge 515 verwendet, das den Spalt zwischen dern Unterteil 12 und den Biegebalken 104 definiert. Durch Spritzen von Kunststoff in sich daraus ergebende Kavitat konnen die Biegebalken 104 hergestellt werden. Durch geeignete Bearbeitung der zweiten oberen Spritz von 514 im Bereich der Wischkante, zum Beispiel durch ein Schleifen der Spritzform, wobei ein Kantenradi- us von R=0, 1mm oder weniger (bzw. R=0,05mm oder weniger) zur Verfugung ge- stellt wird, konnen die Biegebalken mit einer Wischkante im Spritzgussverfahren hergestellt werden, ohne dass die Wischkante spater nachbearbeitet werden muss. 20 Nachdem die untere Spritzform 502, die zweite obere Spritzform 514, sowie das weitere Spritzwerkzeuge 515 enffernt worden ist, d.h. das Werkzeug geoffnet wor- den ist, ergibt sich cine Struktur aus einem Unterteil 12 und Biegebalken 104 mit Wischkanten 112 gemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung. Da fur das Fullen der ersten Kavitat und das Fullen der zweiten Profilkavitat unterschiedli- che Materialien verwendet werden konne, kann ein 2-Komponentenprofil gespritzt werden. 25 30 35 Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung stellen Wischlippen zur Verfugung, die ein umklappen in den Wendelagen einer Scheibenwischvorrichtung reduzieren bzw. verhindern. GemaE typischen Ausfuhrungsformen wird hierbei die Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung reduziert. Die Steifigkeit in Wischrichtung kann z.B. hoher sein als die Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung. Einige der hier beschrie- benen Ausfuhrungsformen stellen hierfur Biegebalken 104 zur Verfugung, der auch als Monoprofil beschrieben werden kann. Die Steifigkeit wird durch einen Spalt oder einen Hohlraum, der von zumindest einem Biegebalken gebildet wird beeinflusst. Die Biegebalken haben typischerweise cine Struktur, so dass sich ein Spalt oder Hohlraum zwischen den Biegebalken und einem Unterteil einer Scheibenwischvor- richtung ausbildet, wobei der Spalt oder Hohlraum an einer Position angeordnet ist,
  27. 27. WO 2016/012328 -25- PC T/EP2015/066177 die zwischen dern Biegebalken und dern Unterteil entlang einer Richtung senkrecht zur Wischrichtung an einer Position der Wischkante ist. 10 Daher kann gemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung cine Wischlippe bzw. cine Scheibenwischvorrichtung zur Verfugung gestellt werden die einen besse- ren Kontakt bzw. cine bessere Dichtung mit der Scheibe zur Verfugung gestellt, insbesondere wobei ein Umklappen reduziert oder verhindert werden kann. Es ist ferner moglich das Risiko einer Kollision zwischen Wischarms Struktur, zum Beispiel dern Unterteil 12, der Scheibe zu reduzieren, zum Beispiel durch ein entgegenge- setztes Torsionsmoment sowie cine Stopper bzw. Anschlag zwischen Wischlippe und Unterseite des Wischarms. Der Kontaktpunkt bzw. der dominierende Kontakt- punkt der Scheibenwischvorrichtung mit der Scheibe ist in Wischrichtung nicht hinter dern Mittelpunkt des Wischarms oder einem Tragerelement des Wischarms, wo- durch die Torsion erhoht wird. Sondern der Kontaktpunkt bzw. der dominierende Kontaktpunkt der Scheibenwischvorrichtung mit der Scheibe ist in Wischrichtung nach vorne verschoben bzw. liegt in Wischrichtung vor der Mitte eines Tragerele- ments, wie zum Beispiel dern Unterteil 12, wodurch die Torsion reduziert wird. 20 25 GemaE Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung, die mit anderen Ausfuh- rungsformen kombiniert werden konnen, wird ein Biegebalken oder anderes cine Verformbares Element zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung zur Verfugung gestellt. Insbesondere handelt es sich um einen Biegebalken mit ei- ner Wischkante und einer der Wischkante senkrecht zur Wischrichtung gegenuber- liegenden Flache des Biegebalkens, wobei angrenzend an die gegenuberliegende Flache ein Spalt oder ein Hohlraum ist. 30 35 GemaE typischen Ausfuhrungsformen hat der Biegebalken cine Grundflache mit der der Biegebalken an dern Unterteil verbindbar ist oder verbunden ist. Ein Arm erstreckt sich von der Grundflache entlang des Spaltes oder des Hohlraums Arm, insbesondere wobei sich der Arm von der Grundflache zumindest teilweise in Wischrichtung erstreckt. Die Wischlippe kann ferner cine Wischkante beinhalten. GemaE typischen Ausfuhrungsformen kann cine Wischlippe zumindest cine der folgenden Dimensionen aufweisen. Die Grundflache kann typischerweise in Wisch- richtung cine GroEe von 3 mm bis 6 mm haben. Der Spalt bzw. Hohlraum kann in Wischrichtung cine Lange von 3 mm bis 10 mm haben. Somit ergibt sich typischer- weise cine Abmessung des Spaltes von der Grundflache bis zu einer Senkrechtem,
  28. 28. WO 2016/012328 -26- PC T/EP2015/066177 die durch die Position der Wischkante verlauft von 3 mm bis 8 mm. Eine Hohe des Spaltes oder des Hohlraums, also die Abmessung des Spaltes oder Hohlraums in einer Richtung senkrecht zur Wischrichtung kann 3 mm bis 8 mm sein. Figur 27 illustriert mit einem Ablaufdiagramm mehrere Verfahren zum Bereitstellen einer Wischkante an einer Scheibenwischvorrichtung, insbesondere einem Finray- Wischer. Wie in den oben beschriebenen Ausfuhrungsformen beschrieben ist, kann cine Wischlippe, ein Biegebalken oder cine Wischkante getrennt von der Scheiben- wischvorrichtung hergestellt werden. Hierbei konnen Ersatzteile mit geringem Mate- rialaufwand zur Verfugung gestellt werden. Daher ist fur die hier beschriebenen Ausfuhrungsformen moglich besondere Verfahren zum Bereitstellen oder Wechseln einer Wischkante einer Wischlippe fur einen Scheibenwischer fur ein Krafffahrzeug zur ermoglichen. In einem Schritt 262 wird cine Wischlippe, ein Biegebalken oder cine Wischkante hergestellt oder zur Verfugung gestellt. In Schritt 264 wird die Wischlippe, der Biegebalken oder die Wischkante montiert. Dies kann zum Beispiel durch aufschieben, aufklemmen, aufstecken, oder anklipsen geschehen.
  29. 29. WO 2016/012328 Anspruche -27- PC T/EP2015/066177 1. Eine Wischlippe (102) angepasst fur cine Scheibenwischvorrichtung mit ei- 5 nem Wischblatt (2) mit einem langgestreckten Oberteil (10), das zumindest teilweise biegbar ausgestaltet ist, einem langgestreckten Unterteil (12), das zumindest teil- weise biegbar ausgestaltet ist, mehreren Verbindungselemente (18)zum Verbinden des Oberteils (10) und des Unterteils (12), wobei die Verbindungselemente (18) entlang einer Langserstreckung (8) des Wischblatts (2) voneinander beabstandet to sind, und wobei die Verbindungselemente (18) ausgelegt sind, um cine Bewegung des Oberteils (10) und des Unterteils relativ zu einander mit einer Bewegungskom- ponente entlang einer Langserstreckung (8) des Wischblatts (2) zu ermoglichen, und wobei die Scheibenwischvorrichtung (100) angepasst ist fur ein Fahrzeug, ins- besondere Krafffahrzeug, 15 die Wischlippe umfasst: einen Biegebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wischrichtung, insbesondere einen Biegebalken mit einer Wischkante und einer der Wischkante senkrecht zur Wischrichtung gegenuberliegenden Flache des Biegebalkens, wobei angrenzend an die gegenuberliegende Flache ein Spalt oder ein Hohlraum ist; 20 cine Grundflache mit der der Biegebalken an dern Unterteil verbindbar ist oder ver- bunden ist; und einen weiteren Biegebalken zur Reduzierung der Steifigkeit senkrecht zur Wisch- richtung, wobei der weitere Biegebalken an der Grundflache an dern Unterteil verbindbar ist oder verbunden ist. 2. Die Wischlippe nach Anspruch 1, wobei sich der Biegebalken und der weitere Biegebalken ausgehend von der Grundflache jeweils in cine Richtung parallel zur Wischrichtung und in einer entgegengesetzten Richtung erstrecken, insbesondere wobei die Grundflache cine Grundflache im Wesentlichen in der Mitte angeordnet 30 ist. 3. Die Wischlippe nach einem der Anspruche 1 bis 2, wobei die Wischkante in dern Biegebalken integriert ist, insbesondere wobei die Wischkante und der Biege- balken aus demselben Material bestehen, und wobei cine weitere Wischkante in 35 dern weiteren Biegebalken integriert ist, insbesondere wobei die weitere Wischkante und der weitere Biegebalken aus demselben Material bestehen.
  30. 30. WO 2016/012328 -28- PC T/EP2015/066177 4. Die Wischlippe nach Anspruch 3, wobei die Grundflache in einem Quer- schnitt senkrecht zur Langserstreckung der Wischlippe zwischen der Wischkante und der weiteren Wischkante angeordnet ist. 5. Die Wischlippe nach einem der Anspruche 1 bis 2, wobei die Wischkante an dern Biegebalken montiert ist oder auf den Biegebalken beschichtet ist, insbesonde- re wobei die Wischkante und der Biegebalken unterschiedliche Materialien umfas- sen, und wobei cine weitere Wischkante an dern weiteren Biegebalken montiert ist 10 oder auf den Biegebalken beschichtet ist, insbesondere wobei die weitere Wisch- kante und der weitere Biegebalken unterschiedliche Materialien umfassen. 6. Die Wischlippe nach Anspruch 5, wobei die Grundflache in einem Quer- schnitt senkrecht zur Langserstreckung der Wischlippe zwischen der Wischkante 15 und der weiteren Wischkante angeordnet ist. 7. Die Wischlippe gemaE einem der Anspruche 1 bis 6, wobei der Biegebalken und der weitere Biegebalken cine im Wesentlichen T-formige Struktur ausbilden. 20 8. Die Wischlippe (102) nach einem der Anspruche 1 bis 7, wobei die Wisch- kante (23) einen Winkel von 60' bis 120, insbesondere 90', umfasst. 9. Die Wischlippe (102) nach einem der Anspruche 1 bis 8, wobei die Wisch- kante aus einem Material aus der Gruppe bestehend aus: TPE (Thermoplastischem 25 Elastomer), insbesondere TPE-S, TPE-O, TPE-U, TPE-A, TPE-V, TPE-E; Ethylen- Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM); Polychloropren und Naturkautschuk ist. 10. Eine Scheibenwischvorrichtung (100)fur ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, umfassend: 30 einem langgestreckten Oberteil (10), das zumindest teilweise biegbar ausgestaltet ist, einem langgestreckten Unterteil (12), das zumindest teilweise biegbar ausgestaltet ist, mehreren Verbindungselementen (18)zum Verbinden des Oberteils (10) und des 35 Unterteils (12), wobei die Verbindungselemente (18) entlang einer Langserstre- ckung (8) des Wischblatts (2) voneinander beabstandet sind, und wobei die Verbin-
  31. 31. WO 2016/012328 -29- PC T/EP2015/066177 dungselemente (18) ausgelegt sind, um cine Bewegung des Oberteils (10) und des Unterteils relativ zu einander mit einer Bewegungskomponente entlang einer Langserstreckung (8) des Wischblatts (2)zu ermoglichen, und einer Wischlippe (102) gemaE einem der Anspruche 1 bis 9. 11. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 10, wobei die mehreren Verbin- dungselemente an mehreren oberen Verbindungspositionen mit dern Oberteil und an mehreren unteren korrespondierenden Verbindungspositionen mit dern Unterteil verbunden sind, und wobei bei der Bewegung des Oberteils und des Unterteils rela- 10 tiv zueinander der Abstand zwischen einer oberen Verbindungspositionen und einer korrespondierenden unteren Verbindungsposition, im Wesentlichen konstant ist, insbesondere konstant ist mit einer Abweichung von +1 mm. 12 Scheibenwischvorrichtung nach einem der Anspruche 10 bis 11, wobei die Ver- 15 bindungselemente (18) an dern Oberteil (10) und/oder dern Unterteil (12) mittels eines Drehgelenks angebracht sind. 13. Verfahren zum Bereitstellen oder Wechseln einer Wischkante einer Wisch- lippe fur einen Scheibenwischer fur ein Kraftfahrzeug, insbesondere einer Wischlip- 20 pe nach einem der Anspruche 1 bis 9, umfassend: einschieben der Wischkante, der Wischlippe oder des Biegebalkens entlang der Langserstreckung der Wischkante oder aufkleben Wischlippe. 25
  32. 32. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 10 18 12 .-& Fig. 1A 112 104 Fig. 1B 28 206 204 12 280 112 104 104 112 102 Fig. 2
  33. 33. 2I7 10 18 12 206 212 104 Fig. 3 101820 0 18 6 0 20 I 20 2018 '-24 22 4 Fig. 4A 10 20 6 220 10 16 20 18 20 1820 18 12 4 Fig. 4B
  34. 34. PC T/EP2015/066177' 3/7 30 20 18 20 18 28 20 18 34 32 20 20 20 Fig. 5A 30 20 18 20 18 ~28 20 34 32 20 20 20 Fig. 5B 10 18 12 W Fig. 6
  35. 35. WO 2016/012328 ppT/EP2015/066177 10 30 12 104 102 18 18 Fig. 7A 102~ 104 106 705
  36. 36. WO 2016/012328 5/? 12 142 142 12 Fig. SA 102 146 104 12 Fig. SB 104 112 Fig. SC
  37. 37. WO 2016/012328 'I 'I PC T/EP2015/066177' 6/7 504 502 12 514 515 514 502 515 514 515 502 112 Fig. 9
  38. 38. WO 2016/012328 PC T/EP2015/066177 7/7 262 264
  39. 39. INTERNATIONAL SEARCH REPORT A. CLASSIFICATION OF SUBJECT MATTER I NV. B68S1/38 ADD. International application No PCT/ E P2815/866177 According to International Patent Classification (IPC) or to both national classification and IPC B. FIELDS SEARCHED Minimum documentation searched (classification system followed by classification symbols) B68S Documentation searched other than minimum documentation to the extent that such documents are included in the fields searched Electronic data base consulted during the international search (name of data base and, where practicable, search terms used) EPO-Internal, WPI Data C. DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT Category* Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages Relevant to claim No. X, P X WO 2815/832588 A1 (BOSCH GlvIBH ROBERT [DE]) 12 lvlarch 2815 (2815-83-12) the whole document DE 43 17 833 A1 (DAIIvILER BENZ AG [DE]) 1 December 1994 (1994-12-81) column 2, line 26 - column 3, line 19; figure 1 1-18 1-4,7-9 18-12 X DE 18 2813 214864 A1 (BOSCH GlvIBH ROBERT [DE]) 8 lvlay 2814 (2814-85-88) the whole document FR 2 786 397 A1 (GEC ALSTHOIvl TRANSPORT SA [FR]) 23 December 1994 (1994-12-23) the whole document 18-12 1,2, 5,6, 8,9,13 * Special categories of cited documents: "A" document defining the general state of the art which is not considered to be of particular relevance "E" earlier application or patent but published on or after the international filing date "L" document which may throw doubts on priority claim(s) or which is cited to establish the publication date of another citation or other special reason (as specified) "0" document referring to an oral disclosure, use, exhibition or other means "P" document published prior to the international filing date but later than the priority date claimed Date of the actual completion of the international search "T" later document published after the international filing date or priority date and not in conflict with the application but cited to understand the principle or theory underlying the invention "X" document of particular relevance; the claimed invention cannot be considered novel or cannot be considered to involve an inventive step when the document is taken alone "Y" document of particular relevance; the claimed invention cannot be considered to involve an inventive step when the document is combined with one or more other such documents, such combination being obvious to a person skilled in the art "8" document member of the same patent family Date of mailing of the international search report 38 September 2815 12/18/2815 Name and mailing address of the ISA/ European Patent Office, P.B.5818 Patentlaan 2 NL - 2280 HV Rijswijk Tel. (+31-70) 340-2040, Fax: (+31-70)340-3016 Authorized officer Blandin, Beatrice Form PCT/ISA/2t 0 (second sheet) (Apnl 2005) page 1 of 2
  40. 40. INTERNATIONAL SEARCH REPORT C(Continuation). DOCUMENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT International application No PCT/ E P2815/866177 Categor)/* Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages Relevant to claim No. JP S68 3151 U (TOSHIHIRO YOSHIKAWA) 11 January 1985 (1985-81-11) the whole document FR 2 638 383 A1 (GILBERT DE VAUTIBAULT BERNARD [AD]) 27 October 1989 (1989-18-27) the whole document 1-4,7-9 1-4,8,9 Form PCT/ISA/2t 0 (continuation of second sheet) (Apnl 2005) page 2 of 2
  41. 41. INTERNATIONAL SEARCH REPORT Information on patent family members International application No PCT/ E P2815/866177 Patent document cited in search report Publication date Patent family member(s) Publication date WO 2815832588 A1 12-83-2815 DE 182813217916 A1 FR 3818368 A1 WO 2815832588 A1 DE 4317833 A1 81-12-1994 NONE DE 182813214864 A1 88-85-2814 CN 184768818 A DE 182813214864 A1 EP 2917876 A1 US 2815251634 A1 WO 2814872186 A1 12-83-2815 13-83-2815 12-83-2815 88-87-2815 88-85-2814 16-89-2815 18-89-2815 15-85-2814 FR 2786397 JP S683151 FR 2638383 A1 23-12-1994 NONE U 11-81-1985 NONE A1 27-18-1989 NONE Form PCT/ISA/2t 0 (patent family annex) (Apnl 2005)
  42. 42. INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES I NV. B68S1/38 ADD. Internatlonales Aktenzelchen PCT/ E P2815/866177 Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC B. RECHERCHIERTE GEBIETE Recherchierter Mindestprufstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole ) B68S Recherchierte, aber nicht zum Mindestprufstoff gehorende Veroffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen Wahrend der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) EPO-Internal, WPI Data C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN Kategorie* Bezeichnung der Veroffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr. X, P X WO 2815/832588 A1 (BOSCH Glt/IBH ROBERT [DE]) 12. It/larz 2815 (2815-83-12) das ganze Dokument DE 43 17 833 A1 (DAIII/ILER BENZ AG [DE]) 1. Dezember 1994 (1994-12-81) Spalte 2, Zeile 26 - Spalte 3, Zeile 19; Abbildung 1 1-18 1-4,7-9 18-12 X DE 18 2813 214864 A1 (BOSCH Glt/IBH ROBERT [DE]) 8. It/lai 2814 (2814-85-88) das ganze Dokument FR 2 786 397 A1 (GEC ALSTHOII/I TRANSPORT SA [FR]) 23. Dezember 1994 (1994-12-23) das ganze Dokument 18-12 1,2, 5,6, 8,9,13 * Besondere Kategorien von angegebenen Veroffentlichungen ffAff Veroffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist ffEff fruhere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dern internationalen Anmeldedatum veroffentlicht worden ist ffLff Veroffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritatsanspruch zweifelhaft er- scheinen zu lassen, oder durch die das Veroffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veroffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgefuhrt) ffOff Veroffentlichung, die sich auf cine mundliche Offenbarung, cine Benutzung, cine Ausstellung oder andere MaBnahmen bezieht ffPff Veroffentlichung, die vor dern internationalen Anmeldedatum, aber nach dern beanspruchten Prioritatsdatum veroffentlicht worden ist Datum des Abschlusses der internationalen Recherche ffTff Spatere Veroffentlichung, die nach dern internationalen Anmeldedatum oder dern Prioritatsdatum veroffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verstandnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theoric angegeben ist ffXff Veroffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veroffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tatigkeit beruhend betrachtet werden ffyff Veroffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tatigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veroffentlichung mit einer oder mehreren Veroffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung fureinen Fachmann naheliegend ist ffB" Veroffentlichung, die Mitglied derselben Patenffamilie ist Absendedatum des internationalen Recherchenberichts 38. September 2815 Name und Postanschrift der lnternationalen Recherchenbehorde Europaisches Patentamt, P.B.5818 Patentlaan 2 NL - 2280 HV Rijswijk Tel. (+31-70) 340-2040, Fax: (+31-70)340-3016 12/18/2815 Bevollmachtigter Bediensteter Blandin, Beatrice Formblatt PCT/ISA/2t 0 (Blatt 2) (Apnl 2005) Seite 1 von 2
  43. 43. INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT C. (Fortsetzung) ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN Internationales Aktenzeichen PCT/ E P2815/866177 Kategorie* Bezeichnung der Veroffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr. JP S68 3151 U (TOSHIHIRO YOSHIKAWA) 11. Januar 1985 (1985-81-11) das ganze Dokument FR 2 638 383 A1 (GILBERT DE VAUTIBAULT BERNARD [AD]) 27. Oktober 1989 (1989-18-27) das ganze Dokument 1-4,7-9 1-4,8,9 Formblatt PCT/ISA/2t 0 (Forteetzung von Blatt 2) (Apnl 2005) Seite 2 von 2
  44. 44. INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT Angaben zu Veroffentlichungen, die zur selben Patenffamilie gehoren Internationales Aktenzeichen PCT/ E P2815/866177 Im Recherchenbericht angefglhrtes Patentdokument Datum der Veroffentlichung Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veroffentlichung WO 2815832588 A1 12-83-2815 DE 182813217916 A1 FR 3818368 A1 WO 2815832588 A1 DE 4317833 A1 81-12-1994 KEINE DE 182813214864 A1 88-85-2814 CN 184768818 A DE 182813214864 A1 EP 2917876 A1 US 2815251634 A1 WO 2814872186 A1 12-83-2815 13-83-2815 12-83-2815 88-87-2815 88-85-2814 16-89-2815 18-89-2815 15-85-2814 FR 2786397 JP S683151 FR 2638383 A1 23-12-1994 KE I N E U 11-81-1985 KE I N E A1 27-18-1989 KE I N E Formblatt PCT/ISA/2t 0 (Anhang Patentfamilie) (Apnl 2005)

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