Neue Mehrwertsteuerregelung für Erbringung von Telekom und elektronische Dienstleistungen über Grenze in Europa

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News Update
MOSS heißt nicht immer Kate
Mini-One-Stop-Shop (MOSS) für Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen ab
1. Januar 2015
Ab dem 1. Januar 2015 ist in der EU jegliche Erbringung von Telekommunikations-,
Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen – nun auch an private Endverbrau-cher
– mit der am Ort des Dienstleistungsempfängers anwendbaren Mehrwertsteuer
zu versteuern. Für viele Anbieter wird das einiges an Umstellung bedeuten. Den Pro-zess
vereinfachen soll ein neues Besteuerungsverfahren namens „Mini-One-Stop-
Shop“, zu Deutsch „kleine einzige Anlaufstelle“.
Bis Ende 2014 richtet sich die Besteuerung noch nach dem Ort des Dienstleistungserbrin-gers:
So berechnet z.B. ein in Luxemburg ansässiger eBook-Anbieter allen seinen Endver-braucher-
Kunden luxemburgische Mehrwertsteuer. Soweit der dortige Mehrwertsteuersatz
niedriger als in anderen Mitgliedstaaten ist, genießt er einen z.T. erheblichen Wettbewerbs-vorteil
gegenüber seinen europäischen Konkurrenten.
Um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die Einnahmen der konsumbe-zogenen
Mehrwertsteuer dem Mitgliedstaat zukommen zu lassen, in dem der Konsum er-folgt,
ist der Leistungsort für elektronische Dienstleistungen neu geregelt worden: Ab dem
1. Januar 2015 gilt als Leistungsort der Ort, an dem der Endverbraucher seinen Wohnsitz
bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat (neuer § 3a Abs. 5 UStG).
Wer ist von der neuen Regelung betroffen? Handlungsbedarf ergibt sich in erster Linie für
in Deutschland, ggf. auch für in Nicht-EU-Ländern ansässige Unternehmen, die Telekommu-nikations-,
Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Endverbraucher im Ausland
erbringen. Beispielhaft genannt seien nur Anbieter von online-Marktplätzen und Verkaufspor-talen,
von digitalem Content wie Musik, Spielen oder online-Zeitschriften, von Webhosting,
Fernwartung oder Datenbanken. Weiter können hierunter aber auch Anbieter von Bezahl-

2. diensten oder Vertriebsplattformen fallen, je nachdem, ob sie an der Leistungserbringung der
Content-Anbieter mitwirken oder nur technisch abwickeln.
Was ist zu tun? Betroffene Unternehmen müssen dafür sorgen, dass sie ihre Umsätze nach
unternehmerischen und privaten Kunden getrennt erfassen und zu den Endverbrauchern
jeweils den Leistungsort bestimmen (also den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt), um
danach die anwendbare Steuer auf die Netto-Preise aufzuschlagen und in der Folge abzu-führen.
Der von der EU-Kommission angekündigte Leitfaden zu dem Thema ist leider noch
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nicht erschienen, was 3 Monate vor Inkrafttreten nicht hilfreich ist.
Was ist MOSS? Eigentlich müssten sich die Unternehmen in den jeweiligen EU-Ländern
umsatzsteuerlich registrieren und lokale Umsatzsteuererklärungen abgeben. Um diesen Pro-zess
zu vereinfachen, können sich Unternehmen, die in einem EU-Land ansässig sind (also
nicht solche aus Drittländern), freiwillig in ihrem EU-Ansässigkeitsland auch zum MOSS-Verfahren
registrieren. In Deutschland ist das seit dem 1. Oktober 2014 beim Bundeszent-ralamt
für Steuern möglich (www.bzst.bund.de). Die Registrierung läuft über ein Webportal
unter Angabe der Steuernummer. Ebenfalls darüber erklären die Unternehmen dann viertel-jährlich
die in den jeweiligen anderen EU-Ländern mit Privatpersonen erzielten Umsätze. Zu
bedenken ist, dass diese Erklärungen zusätzlich zu den Umsatzsteuervoranmeldungen ab-zugeben
sind und Umsätze in Nicht-EU-Ländern nicht über MOSS erfasst werden.
Was ist noch zu beachten? Vornehmlich werden IT-Lösungen zu implementieren sein, um
die Wohnsitze und anwendbaren Steuersätze zu ermitteln und auf Rechnungen auszuwei-sen.
In der Folge werden auch die online-Portale je nach Land unterschiedliche Brutto-Preise
anzeigen müssen. Ggf. kann es sogar angebracht sein, Preismodelle zu überdenken. Und
schließlich könnte sich auch Anpassungsbedarf hinsichtlich Preis- und Steuerklauseln in
Standardverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergeben. Nicht zu unter-schätzen
ist der Mehraufwand für kleine Unternehmen, der durch die MOSS Erklärung ent-steht!
Autor:
Dr. Rafael von Heppe
vonheppe@belmontlegal.de